Der Komet 4052 – Seite 6

Seite 4 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4052/10. 3. 75 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Vom Bundesfinanzhof Amtliche Richtsätze sind keine Bibel (gri). - Zu den Unterlagen, die ein Betriebsprü- fer in seiner Mappe mitbringt, gehört auch eine amtliche Richtwertsammlung. Darin ist vermerkt, was in den einzelnen Branchen üblicherweise verdient wird. Wenn nun die Gewinn- und Ver- lustrechnung des kontrollierten Unternehmens geringere Spannen aufweist als sie in dieser amtlichen Richtwertsammlung festgehalten sind, drängt sich dem Prüfer der Verdacht auf, daß hier etwas faul sei. Das Finanzamt nahm die Unterschreitung der amtlichen Richtsätze bei einem Kaufmann zum Anlaß, die deklarierten Gewinne als unglaub- haft anzusehen. Es schätzte, was hier seiner An- sicht nach wirklich in die Kasse gekommen war und änderte dementsprechend die Steuerbe- scheide ab. Damit erregte es das Mißfallen des Bundesfi- nanzhofs. Obwohl die Richtsätze auf der Über- prüfung zahlreicher Einzelbetriebe beruhten, so heißt es in dem Urteil (I R 94/72), könnten sie nicht alle den Rohgewinn der Branche beeinflus- senden Umstände berücksichtigen. Sie seien keine Gesetze. Es gebe keinen Rechtssatz, daß eine Schätzung schon allein deshalb vorzuneh- men sein, weil das Rohgewinnergebnis auẞer- halb des Rahmens der amtlichen Richtsätze liege. Ein Unterschreiten des untersten amtlichen Roh- gewinnrichtsatzes gebe allerdings Anlaß, das erklärte, formell ordnungsmäßig ermittelte Bu- chungsergebnis anzuzweifeln. Der Steuerzahler habe dann im Rahmen des ihm Zumutbaren an der Aufklärung dieser Zweifel mitzuwirken. Ge- be er hierzu keine oder unzureichende Erklärun- gen ab, so könne dieser Umstand schon genü- gen, sein Buchführungsergebnis als unrichtig aus- zuweisen. Lege, er indes Umstände dar, die ge- genüber dem Durchschnitt seiner Branche einen niedrigeren Rohgewinn als möglich erscheinen ließen, dann obliege es dem Finanzamt, die Un- richtigkeit des Buchführungsergebnisses durch Mittel des inneren Betriebsvergleichs, zum Bei- spiel durch eine Vermögenszuwachs- oder Geld- verkehrsrechnung oder eine Nachkalkulation oder in sonstiger Weise, zum Beispiel durch Kon- trollmitteilungen, nachzuweisen. Am Steuer Auch der Analphabet kann einen Führerschein bekommen (gri). Den Anspruch auf Zuteilung eines Füh- rerscheins hat nur der Interessent, der die Fahr- prüfung mit Erfolg abgelegt hat und nicht an Eignungsmängeln körperlicher, geistiger oder charakterlicher Art leidet. Als sich bei der Verwaltungsbehörde ein An- alphabet meldete und um Erteilung der Fahrer- laubnis bat, waren die Beamten zunächst ratlos. Sie schickten den Bewerber zur medizinisch- psychologischen Untersuchungsstelle des Tech- nischen Überwachungs-Vereins; dann teilten sie ihm mit, sie könnten sich nicht dazu entschließen, seiner Bitte nachzukommen. Aufgrund des Urteils des Oberverwaltungsge- richts Münster müssen sie sich die Sache noch- einmal überlegen. Wenn jemand nicht lesen und schreiben könne, so sagten die Richter (XIII A 883/73), so sei das allein kein geistiger Mangel und müsse deshalb die Eignung als Kraftfahrer nicht grundsätzlich ausschließen. Zwar finde sich Analphabetismus häufig im Zusammenhang mit Intelligenzmängeln, die dann ihrerseits die Eig- nung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausschlie- Ben könnten. Wann das der Fall sei, lasse sich indessen nicht nach starren Regeln feststellen, weil selbst der Intelligenzgrad nur einer von mehreren für die Beurteilung der geistigen Eig- nung als Kraftfahrer bdeutsamen Faktoren sei. Man könne solchen Leuten die Fahrerlaubnis auch nicht mit der Begründung versagen, ihnen sei es nicht möglich, die Verkehrszeichen zu ver- stehen. Die amtlichen Verkehrszeichen enthielten in der Regel keine Schriftzeichen, sondern Sym- bole, die auch dem Leseunkundigen verständlich seien. Nur auf diese Weise sei es überhaupt möglich, daß beispielsweise auch Ausländer, die der deutschen Sprache nicht mächtig seien, und kleine Kinder, die noch nicht lesen könnten, sie verstünden und sich nach ihnen ausrichteten. So- weit einzelne wenige Sinnbilder ausnahmsweise knappe inhaltlich feststehende, optisch leicht er- faßbare Aufschriften enthielten, könne diese auch ein Analphabet rasch erlernen u. verstehen. Von der Berufsgenossenschaft Zum Unfallversicherungsschutz bei Verfolgung oder Festnahme einer Person Wer sich persönlich einsetzt,,,Rocker" an der Begehung weiterer strafbarer Handlungen zu hindern, steht unter Unfallversicherungsschutz, auch wenn er möglicherweise zunächst eine Ver folgung der,,Rocker" oder ihre Festnahme nicht beabsichtigt hatte. Nach § 539 Abs. 1 Nr. 90 der Reichsversicherungs- ordnung ist in der gesetzlichen Unfallversiche rung versichert, wer sich bei Verfolgung einer Person, die einer strafbaren Handlung verdäch- tig ist, persönlich einsetzt. Der Sinn dieser Vorschrift liegt darin, demjeni gen, der bei der Ermittlung von Straftaten per- sönlich mithilft, ohne hierzu verpflichtet zu sein - ohne daß es einer ausdrücklichen oder still- schweigenden Heranziehung durch den Ange- _griffenen oder einen sonstigen Dritten bedarf - und hierbei Schaden erleidet, Versicherungs- schutz zu gewähren. Aktenzeichen des Gerichts: 25 U 142/72. Gefährliches Ankuppeln Ein ständig wiederkehrendes Thema sind Un- fälle beim Kuppeln von Lkw-Anhängern. Leider gehen sie selten glimpflich aus. Die Regel bilden hier schwerste und tödliche Unfälle. Zum Ankuppeln von Mehrachsanhängern ohne fremde Hilfe müssen diese Anhänger eine Vor- richtung haben, die das Zuggabelgestänge in ungefährer Höhe des Kupplungsmaules hält. Die Schere soll dann entsprechend hochgestellt wer- den und in Zugrichtung geradegestellt sein. Alles weitere muß der Fahrer selbst bewerkstel- ligen. Es ist auf keinen Fall zulässig, zum An- kuppeln zwischen die Fahrzeuge zu treten. Eine Hilfsperson darf sich allerdings neben den Fahr- zeugen aufstellen und von dort aus Zeichen geben. Die Aufsichtspersonen müssen immer wieder die Beschäftigten entsprechend informieren, da viele sich offensichtlich nicht der großen Gefahr bewußt werden, die zwischen Zugwagen und Anhänger droht. Von der Rentenversicherung Wichtig für freiwillig Versicherte: Der,,halbe Höchstbeitrag" ist höher als 50 % Die Hälfte von 504 DM reicht nicht aus / 288 DM pro Monatsonst sind Ausfallzeiten und die Zurechnungszeit in Gefahr. Rentenversicherte, die von der Rentenversiche- rungspflicht befreit sind, die aber freiwillig Bei- träge an die Bundesversicherungsanstalt für An- gestellte zahlen, müssen wenn ihre Beiträge wie,,Pflichtbeiträge" behandelt werden sollen in einer bestimmten Höhe einzahlen. Nur dann ist es (im Regelfall) möglich, später Ausfallzeiten und die Zurechnungszeit bei der Berechnung der Rente berücksichtigt zu bekommen (wenn näm- lich die Halbdeckung" mit Pflichtbeiträgen er- füllt ist). Nun hat sich bei den meisten Betroffenen offen- bar die Meinung gebildet, dieser von ihnen auf- zubringende Beitrag entspreche dem halben Höchstbeitrag" des jeweiligen Jahres, in dem er entrichtet wird. Das stimmt aber nicht, wie es die Regelung für dieses Jahr wieder zeigt. Der von ,,halbe Höchstbeitrag" würde nämlich 504 DM, also 252 DM betragen. Tatsächlich ist aber -wenn die Anrechnung von Ausfallzeiten und der Zurechnungszeit nicht gefährdet werden soll im Jahre 1975 ein Monatsbeitrag von 288 DM aufzubringen. Das entspricht der Bei- tragsklasse 1600. Statt,,halber Höchstbeitrag" muß es richtig,,Min- destbeitrag" heißen. Diesem Mindestbeitrag (der übrigens unter anderem auch für pflichtversi- cherte Handwerker gilt) liegt folgendes zu- grunde: Der Durchschnittsverdienst aller renten- versicherten Erwerbstätigen entspricht 100 Pro- zent. Das Doppelte dieses Durchschnittsverdien- stes wird dann aufgerundet - für die jewei- lige Beitragsbemessungsgrenze in der gesetz- lichen Rentenversicherung angesetzt. Der tatsächliche Durchschnittsverdienst aller ren- tenversicherten Erwerbstätigen kann allerdings nicht so frühzeitig festgestellt werden, daß er sogleich für die Bestimmung des Mindestbeitrags zugrundegelegt werden könnte. Die Beitrags- klassenaufstellung des laufenden Jahres ent- spricht deshalb auch nicht den zu erwartenden Durchschnittverdiensten für dieses Jahr; sie hinkt - wie die Rentenanpassungen 2 Jahre nach. Der endgültige Durchschnittsverdienst aller ren- tenversicherten Erwerbstätigen für das Jahr 1973 ist mit 18 295 DM festgestellt worden. Bei einem Beitragssatz von 18 Prozent macht demnach der Jahresdurchschnittsbeitrag 3293 DM aus. Geteilt durch 12 = 274 DM monatlich. Da es eine Bei- tragsklasse mit diesem Monatsbeitrag nicht gibt, wurde der nächsthöhere Beitrag, 288 (= Klasse 1600) als Mindestbeitrag festgelegt. Damit zahlen aber die Rentenversicherten den 100-Prozent-Wert des Jahres 1973. Wenn jemand im Jahre 1975 durch seine freiwillige Beitrags- zahlung den voraussichtlichen 100-Prozent-Wert desselben Jahres erlangen will, dann ist ihm zu empfehlen, sechs Beiträge der Klasse 1800 (à 324, DM) und sechs Beiträge der Klasse 2000 (à 360 DM) zu entrichten; denn der voraussicht- liche Durchschnittsverdienst dieses Jahres beträgt etwa 22 500 DM. Für die Erlangung oder Erhal- tung der Halbdeckung" ist das allerdings nicht erforderlich - dafür genügen Beiträge der Klasse 1600 mit monatlich 288 DM. W. Büser