Der Komet 4052 – Seite 10

Seite 8 Aktuelle HAGD-Meldungen Das Wahlrecht der Ehegatten Ehegatten können für die Berech- nung ihrer Einkommensteuer die Zusammenveranlagung oder die getrennte Veranlagung in einem bestimmten Jahr nur einmal wäh- len. Haben sie dafür die Zusam- menveranlagung gewählt, hat das Finanzamt sie danach veranlagt, und ist die Veranlagung endgültig und rechtsbeständig geworden, können Eheleute für dieses Jahr nachträglich nicht die getrennte Veranlagung wählen. Überladung von Lastkraftwagen vermeiden Von 100 kontrollierten Lastwagen sind mehr als acht Fahrzeuge über- laden, zum Teil bis zu 30 %. Dies stellte die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr fest. Jeder Ge- winn, der sich aus der Mehrbeför- derung mit überladenen Fahrzeu- gen ergibt, beruht auf einem Ver- stoß gegen die Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungsord- nung. Er kann nach § 13 Ordnungs- widrigkeitengesetz im Wege der Geldbuße eingezogen werden, auch wenn hierbei das Höchstmaß der Geldbuße (1 000 DM) überschritten wird. Wichtig ist, daß bei der Be- rechnung der Geldbuße 20 Prozent des Bruttogewinnes als Aufwen- dungen, die durch die Überladung entstehen, abzuziehen sind (OLG Stuttgart, Beschluß vom 6. 9. 1973). Neuregelung: Einkommensteuer-Vorauszahlungen Analog der Regelung bei der Ein- tragung von Steuerfreibeträgen im Lohnsteuerverfahren bleiben ab 1975 bei der Ermittlung der Ein- kommensteuer-Vorauszahlungen bestimmte Aufwendungen und ab- ziehbare Beträge bis zu 1800,- DM außer Ansatz. So wurden die Fi- nanzämter angewiesen, bei der Festsetzung von Vorauszahlungen Bausparbeiträge stets und nicht in Versicherungsbeiträgen bestehen- de andere Sonderausgaben, Spen- den und außergewöhnliche Bela- stungen dann unberücksichtigt zu lassen, wenn die Aufwendungen u. abziehbaren Beträge insgesamt 1800,- DM nicht übersteigen. DB erhöht Personentarife Die Deutsche Bundesbahn erhöht ab 16. Februar d. J. ihre Personen- tarife um durchschnittl. 8,9 Prozent; dabei werden die Preise im Fern- verkehr geringer angehoben als im hoch-defizitären Nahverkehr. Der Mindestfahrpreis 2. Klasse be- trägt ab 16. 2. d. J. 1,20 DM (bisher 1,- DM). Streckenzeitkarten des Berufsverkehrs werden um durch- schnittlich 10,5 Prozent teurer, Schülerzeitkarten um knapp 20 Pro- zent, da der Kostendeckungsgrad in diesen Bereichen besonders niedrig liegt. Die DB erwartet aus den Preismaßnahmen für 1975 Mehrerträge von rd. 180 Mill. DM. >DER KOMET« PIRMASENS Die geringe Unterstützung des Bundesfachvor- sitzenden wird vom Koll. Köllisch verurteilt. Er bietet den Werbeverkäufern ab 7. April einen Gastplatz in der Hamburger Mönckebergstraße an. Preis pro Woche 60,- DM. Koll. Jungen ehrt anschließend unseren alten Freund Hans Kirchhoff und dankt für seine Be- richterstattung im KOMET. Koll. Jungen ver- leiht dem Kollegen Kehrle die goldene Ehren- nadel für seine Verdienste um unser Gewerbe. Anträge zur Bundesfachtagung liegen nicht vor. Die Wahlkommission besteht aus den Kol- legen Willi Sparr, Fritz Hellweg u. Bruno Mat- tutat. Auf Antrag wird einstimmig Entlastung erteilt. Vorschläge zur Wahl des Bundesfach- vorsitzenden: Koll. Horst Rennebaum, Koll. Hu- bert Jungen und Koll. Günther Kehrle. Alle drei Kandidaten wurden per Akklamation gewählt. Ehrenpräsident Hubert Jungen wird den Vor- sitz übernehmen. Die Kollegen Rennebaum und Kehrle werden ihm tatkräftig zur Seite stehen. Koll. H. Jungen bedankt sich für das Vertrauen und verspricht, sein Bestes für die Fachgr. IV der Werbeverkäufer zu tun. Unter Punkt ,,Verschiedenes" spricht der Koll. Albert Sorn nocheinmal über die gesetzliche Berufsgenossenschaft. Auch die Berliner Kollegen bieten Arbeitsmög- lichkeiten in ihrer Stadt an. Koll. Rennebaum freut sich über die Harmonie bei unseren Ta- gungen und appelliert für eine bessere Zusam- menarbeit. ,,Diese Tagung hat neue Impulse gebracht!" Mit diesen Worten schließt Kollege Hubert Jungen die Tagung um 17.30 Uhr. AMBULANTE B TES GEWERBE SCHAUSTELLER UND SCHAUST Günther Kehrle Bayerischer Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller E. V. Sitz München Außenstelle Nürnberg - Generalversammlung der Außenstelle am 6. 1., Gaststätte,,Bäckerhof", Nürnberg Außenstellenleiter Gottlob Krug eröffnete um 14.15 Uhr die von 73 Mitgliedern besuchte Ge- neralversammlung. Nach Begrüßung des 1. Landesvorsitzenden, Kollege Jauß, des 1. Vorstandes der Außen- stelle Fürth, Kollege Huber, und Herrn Görtz vom „Komet" legte Kollege Krug für die 1974 verstorbenen Kollegen eine Gedenkpause ein. Punkt 1: Protokollverlesung der Delegierten- tagung 1974, Passau, durch Kollege Härtwich. Punkt 2: Tätigkeitsbericht 74 d. 1. Vorstandes. Vorrang in seiner Tätigkeit hatten auch 1974 die drei Nürnberger Sondermärkte: Oster-, Herbstmesse und Christkindlesmarkt. Auf eine Erweiterung der Messen bis zum Nassauer Haus wird hingearbeitet. Hierfür sind weitere Platzbewertungen erforderlich, um somit Warenangebot gleich Anziehungs- kraft bei den Messen zu erhöhen. Um diesen Bestrebungen Nachdruck zu verleihen, hat sich Kollege Krug mit einem Schreiben an den Oberbürgermeister gewandt. In diesem Schrei- ben, das Kollege Krug der Versammlung inter- pretierte, wird auf das 500jährige Bestehen der Ostermesse 1975 hingewiesen und die Herbst- messe 1975 bis zur Adlerstraße beantragt. Die Herbstmesse 1974 in Verbindung mit dem Alt- stadtfest hatte wiederum eine Steigerung zu verzeichnen. Leider war durch die Witterung bedingt die letzte Woche nicht mehr ge- schäftlich zufriedenstellend. 1 Für die Oster- und Herbstmessen 1975 ist die bereits 1974 erprobte Plakatwerbung vorgese- hen. Platzgelderhöhungen werden auch in die- sem Jahr nicht in allen Fällen zu vermeiden sein, da laut Gesetz die Gemeinden verpflich- tet sind, sich selbsttragende Marktgebühren festzulegen. Es werden so mit steigenden Ko- Nr. 4052/10. 3. 75 sten steigende Gebühren folgen! Eine Gebüh- renstaffelung nach Branchen, wie vorgeschla- gen, müßte einen Einblick in die Buchungsun- terlagen der Betroffenen nach sich ziehen. Zu Beginn des Christkindlesmarktes erfolgten durch das Marktamt kurzfristig 3 Platzabsa- gen. Man sollte die Behörde auf einen länger- fristigen Termin hinweisen, um abgeschriebe- nen Kollegen die Möglichkeit zu geben, sich erneut zu bewerben. Für den Bratwurstverkauf zur Oster- und Herbstmesse werden die Beschicker des Christ- kindlesmarktes erst an zweiter Stelle berück- sichtigt. Die ,,Beschicker des Christkindlesmarktes" spendeten 1974 2000,- DM für spastisch ge- lähmte Kinder und 1500,- DM für die Nürnber- ger Wohlfahrtsverbände. Ein bedauerlicher Vorfall war der Einfall der sogenannten „,wilden Schmuckhändler" in dem Bereich des Christkindlesmarktes. In einem Schreiben an den Oberbürgermeister hat die Außenstelle das passive Verhalten der Ge- werbeaufsichtsbehörde gegen diese wilden Händler kritisiert und scharf protestiert. Zu den Pläzen im Innenstadtbereich: Auch 1975 kann der Imbiẞplatz am Hefnersplatz in den Wintermonaten belegt werden. Der Werbever- käuferplatz am Weißen Turm kann wegen Bauarbeiten für die U-Bahn nicht belegt wer- den. Gleiches kann 75 für den Platz am DUDA- Eck zutreffen, wenn die Bauarbeiten dort be- ginnen. Hier erscheint es ratsam, für die Dauer der Bauarbeiten Ausweichplätze zu be- antragen. Kollege Krug dankte seinen Vor- standskollegen für die geleistete Arbeit. Punkt 3: Tätigkeitsbericht des 2. Vorstandes, Kollege Hornauer. Kollege Hornauer lobte die Arbeit des 1. Vorstandes und dankte im Na- men aller Mitglieder für die geleistete Arbeit. Ebenfalls dankte er den Beschickern des Christkindlesmarktes für die großzügig ge- währten Spenden. Er aber übte auch Kritik am Verhalten seiner Vorstandskollegen. Sein Antrag auf Zulassung des Pommes-frites-Verkaufs zum Christkind- lesmarkt, anläßlich des Anhörtermins beim Marktamt fand bei den anwesenden Kollegen keine Unterstützung. Desgleichen protestierte er gegen das Verhalten des Wirtschaftsrefe- rates, sprich Dr. Doni, wegen der Ablehnung eines oder mehrerer Imbißstände zu den Trem- pelmärkten. Zum Schluß nahm er kritisch Stel- lung zum Verhalten der Gewerbeaufsichtsbe- hörde zum Problem „wilde Händler" im Alt- stadtbereich. - Kollege Hornauer erhielt viel Beifall. Punkt 4: Ansprache des 1. Landesvorsitzenden, Kollege Jauẞ. In seiner kurzen Ansprache überbrachte Kol- lege Jauß die Grüße der Landesleitung. - Er nahm Stellung zur miẞverstandenen Rivalität der Weihnachtsmärkte zwischen München u. Nürnberg. Nach wie vor gehöre dem Christ- kindlesmarkt die Priorität. tiletes In einer Stellungnahme zur sogenannten „Um- satz-Pacht" erklärte Kollege Jauß, daß eine solche Handhabung der Behörden verboten ist. Die Kommunen haben lediglich den Auftrag, kostendeckende Gebühren festzulegen und können solche, laut Gesetz, nicht willkürlich erhöhen. Besondere Aufmerksamkeit sollte man den Platzgeldvorauszahlungen schenken, denn der Verband ist dagegen und hat dies bei Marktmeisterbesprechungen anläßlich der De- Ausdruck e- legiertentagungen klar bracht. Zum Beispiel haben die Städte Augs- burg und Schweinfurt auf Platzgeldvorauszah- lungen verzichtet. zum Verschiedene Städte verlangen bei Platzbe- werbungen für Fahrgeschäfte Fahrzeit- und Entgeltangaben. Diese Unsitte führe zwangs- läufig zu Wettbewerbsverzerrungen und öff- ne dem unlauteren Wettbewerb Tür und Tor. Von Inhabern „schneller" Fahrgeschäfte kann durch folgenschwere Unfälle begründet -