Der Komet 4054 – Seite 6

Seite 4 Schwere Gewitterwolken Nicht wegzuleugnen ist die That- sache, daß in den letzten zehn Jah- ren schwere Gewitterwolken über unsern Stand sich zusammenzogen, und wie schon die Entladung eines Gewitters in der Natur ängstliche Erregung in uns Menschenkindern hervorruft, um so mehr aber, wenn am politischen Himmel sich derarti- ge von gesetzlichen Bestimmungen geschwängerte Wolken einstellen, daß, ohne geradezu ängstlich zu sein, jeder weiterdenkende Schau- steller oder Berufsgenosse sich die Frage vorlegen muß, ob es unter diesen Verhältnissen noch so wei- ter geht oder ob nicht durch solche tief einschneidende Gesetze dem reisenden Stand der Garaus ge- macht wird. Zunächst war es im Jahre 1892, als durch die veränderte Gewerbeordnung und Einführung der Sonntagsruhe der Händler arg geschädigt wurde; der Schausteller wurde zu gleicher Zeit durch die Einführung der Lustbarkeitssteuer in Preußen schwer herangezogen, um den Gemeinden außer den Standgeldern noch die oft sehr ho- hen Gebühren für Lustbarkeiten zu zahlen. Dann kam der Staat und führte für sich die Stempelsteuer ein, und wir können noch von Glück sagen, daß diese Steuer nicht auch wie zu Anfang pro Tag erhoben wurde. Diese Erleichterung wurde aber erst nach Einbringung von scharfen Protesten, die die ver- schiedenen Vereine an maßgeben- der Stelle einreichten, eingeführt und der Staat es für gerechtfertigt hielt, daß die Stempelsteuer nur für eine Festlichkeit oder Markt, und wenn diese auch mehrere Tage in Anspruch nehmen, bloß einmal zu >>DER KOMET« PIRMASENS Rückblende Vor 75 Jahren... KOMET, 24. März 1900 Die Probleme der Schausteller und der Reisenden vor 75 Jahren werden deutlich aufgezeigt in der folgenden historischen KOMET-Veröffentlichung. In ihr wird die Frage gestellt, „ob nicht durch solche tief einschneidende Gesetze dem reisenden Stand der Garaus gemacht wird." - Ein Bild zur Lage anno 1900: heben sei. Weniger Glück aber ha- ben wir mit den Beschwerden über die zu hohe Lustbarkeitssteuer, sei es nun, daß hier der Instanzenweg weitläufiger ist oder weil viele Fak- toren zu hören sind, aber das Schlimmste von diesen sind wir selbst, indem man uns mit großem Recht vorwirft, daß selbst aus un- seren Kreisen weit höhere Gebote abgegeben würden als die Gemein- den verlangten. Gegen solche Krebsschäden wird selbst der schneidigste Diplomat nicht vor- gehen können. Zu diesem kommt nun noch der Gesetzentwurf be- treffs 8- oder 9-Uhr-Ladenschluß, und so harmlos auch für uns rei- sende Leute dieses klingt, so trägt er doch, sobald er Gesetzeskraft er- hält, die weitgehendsten Bedenken in sich, nämlich, wenn zwei Drittel der ansässigen Geschäftsleute in einer Stadt beschlossen haben, ihre Läden um 8 Uhr zu schließen, so hat von diesem Zeitpunkt an der Gewerbebetrieb im Umherziehen zu ruhen. Demnach würden auch die Buden auf den Jahrmärkten in gleicher Stadt, wo der 8-Uhr-Laden- schluß beschlossene Sache ist, um diese Stunde zu schließen sein. Die- ser Gesichtspunkt wird bis heute von den Schaustellern noch nicht anerkannt und gesagt, derartige Beschränkungen können nur für die Handelsleute eingeführt wer- den. Auch wir wollen dieses noch geltenlassen, aber wie sieht es spä- ter in der Praxis aus, wird dann nicht auch wie jetzt bei der Sonn- tagsruhe dieses der Zankapfel sein und, um daß die Behörden Ruhe haben, werden sie die Feierabend- stunde für alle Budeninhaber auf 8 oder 9 Uhr festsetzen? Daß diese neue Alltagsruhe doch schwere Schäden hervorrufen und eine Mindereinnahme herbeiführen wird, dürfte wohl nicht angezweifelt werden. Wissen wir doch ganz ge- nau, daß für die Schau- und Belu- stigungsgeschäfte gerade die spä- teren Abendstunden das Geld brin- gen müssen, welches wir nicht ent- behren können, wenn wir noch für spätere Zeiten zahlungsfähig blei- ben wollen. Aber alle die bis jetzt hier ange- führten Gesetze werden nicht so tief einschneidend für die Schau- steller sein, als die in diesen Tagen gefallene Hauptentscheidung im Reichstag, und der Leser wird uns entschuldigen, daß auch wir dieses Gesetz mit lex Heinze bezeichnen müssen, obschon auch wir erklären, daß dem Zuhälter Heinze zu viel Ehre angethan wird, daß ein Straf- gesetz nach ihm benamt wird. Wir wollen auch hier nur die be- sonders viel bestrittenen §§ 184 a u. 184 b wiedergeben, und jeder Schau- steller, ob Panorama-, Panoptikum-, Museum- od. Theaterbesitzer, wird Nr. 4054/30. 3.75 sagen, wenn diese Paragraphen durch den Bundesrath gesetzliche Kraft erhalten, so ist unsere Exi- stenz arg bedroht. Diese §§ heißen: § 184 a: Mit Gefängnis bis zu 6 Mo- naten oder mit Geldstrafe bis zu 600 Mk. wird bestraft, wer Schriften, Abbildungen oder Darstellungen, welche, ohne unzüchtig zu sein, das Schamgefühl gröblich verletzen, 1) zu geschäftlichen Zwecken an öf- fentlichen Straßen, Plätzen oder an anderen Orten, die dem öffentlichen Verkehr dienen, in Aergernis er- regender Weise ausstellt oder an- schlägt; 2) einer Person unter 16 Jahren gegen Entgelt überläßt oder anbietet. § 184b: Wer innerhalb öffentlicher Schaustellungen, Aufführungen od. Vorträgen von Gesangs- oder son- stigen Unterhaltungsstücken öffent- lich ein Aergernis gibt durch eine Handlung, welche, ohne unzüchtig zu sein, das Schamgefühl gröblich verletzt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 1000 Mk. bestraft. Wir wollen nicht auf die bereits durch die Tagespresse veröffent- lichten Reden der Parteiführer ein- gehen, sondern nur das eine fest- nageln, daß nur die Liberalen und die Volksparteien es wieder waren, die diesen reaktionären Bestrebun- gen mit allen ihnen zu Gebote ste- henden Mitteln den Garaus mach- ten, aber sie blieben leider in der Minorität, und wenn der Bundes- rath nach der heutigen Lage der Dinge seine Zustimmung gibt, so wird der Schausteller der Willkür der Polizeiorgane derartig preis- gegeben, daß es kaum noch möglich sein wird, mit einem Schaugeschäft G. Sch. zu reisen. § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Am Steuer Beifahrer muß Fahrer im Auge behalten (gri) Paßt der Autofahrer nicht auf und ver- schuldet er einen Unfall, bei dem der Bei- fahrer zu Schaden kommt, ist seine Ent- schädigung sichergestellt. Der Haftpflicht- versicherer muß den materiellen Schaden abfinden und ein Schmerzensgeld bezahlen. Bei einer Versicherungsgesellschaft eines Witwers hatte eine Frau Entschädigungs- ansprüche angemeldet. Die beiden waren seit langem miteinander befreundet und hatten sich eines Tages entschlossen, ge- meinsam in den Urlaub zu fahren. Am spä- ten Abend holte der Mann nach der Arbeit die Frau mit dem Auto ab, und die beiden fuhren dann die Nacht durch. Frühmorgens fielen dem Fahrer die Augen- deckel zu, er kam von der Straße ab und prallte gegen einen Zaun. Die Beifahrerin erlitt einen Einbruch der Deckplatte des er- sten Lendenwirbelkörpers sowie eine Schul- ter-Prellung. Sie war 14 Tage lang im Kran- kenhaus und trug drei Monate lang ein Tho- rax-Gipsmieder, anschließend eine Elastik- binde. Die Versicherungsgesellschaft wollte nicht. bezahlen: Wenn zwei zusammen in Urlaub führen und noch dazu eine Insassenunfall- versicherung bestehe, sei eine Inanspruch- nahme des Fahrers wegen Unvorsichtigkeit ausgeschlossen. Darüber hinaus müsse sich die Geschädigte ein Mitverschulden anrech- nen lassen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wollte von einem Haftungsverzicht nichts wissen. Bei einer Gefälligkeitsfahrt werde ein Haf- tungsausschluß ganz selten und nur unter besonderen Umständen angenommen. Die Freundschaft und selbst ein eheähnliches Verhältnis reichten hier nicht aus. Die an die Frau ausgeschüttete Insassen- unfallversicherungssumme sei nicht auf das Schmerzensgeld anzurechnen, da nach den envertraglichen Vereinbarungen die Summe nicht der Schadenabdeckung habe dienen sollen. Jedoch greife der Einwand des Mitverschul- dens durch: Die Mitfahrerin habe damit rechnen müssen, daß der Fahrer übermüdet gewesen sei, da sie gewußt habe, daß er bei der Abfahrt abends um 22 Uhr bereits einen vollen Arbeitstag hinter sich gehabt habe. Fahre jemand abends zu einer Urlaubsreise mit einem nicht nahen Ziel los, so habe er in der Regel die Absicht, in der Nacht noch möglichst weit zu kommen und gerade die geringe Verkehrsdichte während der Nacht- stunden auszunutzen. Damit habe die Mit- fahrerin jedenfalls rechnen müssen. Sie habe sich im Interesse der eigenen Sicher- heit nicht selbst schlafend - darauf ver- lassen dürfen, sondern habe darauf achten müssen, daß der Fahrer nicht zu lange ohne Ruhepause und Schlaf den Wagen steuere und nicht im Zustand der Übermüdung wei- terfahre. Das Mitverschulden mache etwa ein Viertel des Schadens aus. Aus der Praxis für die Praxis Neue Urteile in Stichworten Wer nach einem Zusammenstoß einen be- schädigten Wagen verkauft hat, kann nur noch auf Totalschadenbasis abrechnen, also die Differenz zwischen dem Zeitwert des be- schädigten Autos und dem Wert fordern, den es vor der Kollision hatte. Es ist ihm dann die Möglichkeit versagt, die Kosten der Wiederherstellung des Wagens (Repara- turkosten) zu verlangen. Der Unfallgeschädigte ist verpflichtet, den Schaden so niedrig wie möglich zu halten. Bei einem kleinen Blechschaden ist der Be- troffene nicht befugt, auf Kosten des Haft- pflichtversicherers des Schuldigen ein Sach- verständigen-Gutachten einzuholen.