Der Komet 4054 – Seite 9

Nr. 4054/30. 3. 75 >>DER KOMET« PIRMASENS ,,Sorgen Sie dafür, daß dieses traditionsreiche Gewerbe auch in der Zukunft zum Wohle unseres Volkes wachsen und gedeihen kann." Referat von Vizepräsident Walter Weitmann, gehalten auf dem Bundesverbandstag in Essen 1. Fortsetzung - Wie enorm wichtig diese Gesetzesänderung für uns ist, zeigt die Tatsache, daß eine weitere Beiratssitzung in Bonn ausschließlich dieses Thema zum Inhalt hatte und das Ergebnis der- selben seinen Niederschlag in der endgültigen Stellungnahme der HAGD vom 19. 9. 74 gegen- über dem Bundeswirtschaftsministerium fand. Es darf weiter nicht übersehen werden, daß der Entwurf dieses Gesetzes der Zustimmung des Bundesrates bedarf und insgesamt acht Artikel enthält. Der neue Titel IV soll statt der bisherigen Über- schrift,,Marktverkehr" die Überschrift,,Mes- sen, Ausstellungen, Märkte" erhalten. Der Stoff soll in den bisherigen Paragraphenrahmen der §§ 64-71 aufgegliedert werden. Allein aus der beabsichtigten Überschrift erkennen wir, daß das, was bisher hinten stand, nach vorne kom- men soll. Während nämlich die Ausstellungen und Großmärkte im bisherigen Titel IV über- haupt nicht und die Messen nur am Rande des Marktverkehrs im Sinne einer Marktregelung des Verkaufs von Waren an Letztverbraucher geregelt waren, sollten nunmehr alle drei Ty- pen an erster Stelle in den §§ 64-66 ihren Platz finden. Schon aus dieser rechtssystematischen neuen Schau nimmt die in den anschließenden §§ 67-68 vorgesehene Regelung der Wochen-, Jahr- und Spezialmärkte einen recht bescheide- nen Platz ein. Aus dem bisherigen Titel IV als klassischer sedes-Materie des Marktverkehrs, als einer besonderen, traditionellen Art des Verkaufs von Waren des täglichen Lebens an Letztverbraucher würde damit etwas anderes gemacht werden. Durch die gemeinsame Rege- lung mit Typen der Marktwirtschaft, die ihrer Art nach anderen Zwecken dienen, würde näm- lich der Fassade nach eine neue Rangfolge auf- gebaut, die den Wichtigkeitsgrad der Versor- gung der Bevölkerung durch den Handel auf Märkten im Sinne eines Verkaufs an Letztver- braucher beeinträchtigt. Dies hätte man auch anders machen können, z. B. so, daß man im Rahmen des Titels IV Messen - hier sind sol- che gemeint, die als Ausstellungsmessen die- nen, nicht etwa jahrmarktähnliche Verkaufs- messen, Ausstellungen und Großmärkte in einem besonderen Abschnitt hätte regeln kön- nen. Sodann wäre jedem in seiner Fasson bes- ser gedient und unnötigen und unerwünschten Vergleichen unterschiedlicher Markttypen der Boden entzogen. Diese Regelung hätte auch einer seit langem bestehenden Stellungnahme der Bundes- u. Landesverbandstage der HAGD entsprochen. Vergleichen wir nun die alten Vorschriften der GewO mit den diesen entsprechenden neuen Vorschriften des Gesetzentwurfs: Wie schon erwähnt, sind Ausstellungen und Großmärkte bisher nicht im Titel IV behandelt. Die diese Typen regelnden §§ 65 u. 66 des Entwurfs sind daher ohne Vergleichsmöglichkeiten neu. Sie sind im Zusammenhang mit § 64 des Entwurfs zu sehen, der die Messen regelt. Gegen die in diesen Vorschriften enthaltenen Legaldefinitio- nen der Messen, Ausstellungen und Großmärk- te wäre an sich nichts einzuwenden, wenn sie sich hinsichtlich des Verkaufs an Letztverbrau- cher wie bisher bei den Messen in dem alten § 71 darauf beschränken würden, vorzusehen, daẞ Waren, die auf den Veranstaltungen nicht abgesetzt werden konnten, außerhalb der Marktzeit im Einzelhandel verkauft werden können. Dies ist aber leider nicht der Fall. Nach § 64-66 des Entwurfs ist der Verkauf an Letzt- verbraucher wie folgt erlaubt: a) Bei Messen, wenn er nicht,,vorwiegend", d. h. bei präziser Auslegung bis zu 49 %, das Verkaufsgeschehen ausfüllt; b) Bei Ausstellungen neben der repräsentati- ven Ausstellung und Information uneinge- schränkt wahlweise und c) bei Großmärkten, wenn die zuständige Be- hörde auf Antrag an bestimmten Tagen zu bestimmten Zeiten es in beschränktem Um- fang zuläßt. Zu dieser gegen ihre Interessen verstoßenden Regelung hat die HAGD folgendes bemerkt: In §§ 64 u. 65 fordern wir, eine Fassung zu wäh- len, die eindeutig zum Ausdruck bringt, daß der Verkauf an Letztverbraucher nur ausnahms- weise erlaubt ist. In § 66 fordern wir, den Absatz 2 zu streichen und dadurch den Verkauf an Letztverbraucher ganz auszuschließen. Titel IV der Gewerbeordnung ist die sedes-Ma- terie des Markthandels im Sinne einer Versor- gung der Bevölkerung als Letztverbraucher mit Gegenständen des täglichen Bedarfs. Der Schwerpunkt liegt also darin, daß auf Markt- veranstaltungen verschiedener Art von einer Vielzahl von Anbietern Waren zum Verkauf an jedermann feilgehalten werden. Bei Messen, Ausstellungen u. Großmärkten ist der Waren- verkauf an Letztverbraucher grundsätzlich aus- geschlossen. Auf Märkten und Messen nicht verkaufte Waren können nach geltendem Recht außer der Marktzeit nur im Einzelverkauf und nur unter den selben Bedingungen verkauft werden, unter denen der Einzelhandel statthaft wäre (§71). Hieraus ergibt sich eindeutig, daß Messen, Ausstellungen und Großmärkte der Art nach nicht Märkte im Sinne einer Versorgung der Bevölkerung als Letztverbraucher sind. Diese Typenklarheit ist notwendig, um dem Markthandel nicht die Grundlage für seine Kalkulation zu nehmen und letzten Endes da- mit seine Existenz zu gefährden. Etwa 80 000 bis 90000 Marktbeschicker gibt es in der Bun- desrepublik, die etwa 18000 Märkte beschicken. Bei allem Verständnis für die Bedeutung der Messen, Ausstellungen und Großmärkte für die deutsche Wirtschaft darf die wettbewerbs- gesunde, preisgünstige und schnelle Versor- gung der Bevölkerung durch Wochen-, Kram-, Jahr- u. Spezialmärkte nicht benachteiligt wer- den. Diese Gefahr besteht aber, wenn der Ver- kauf an Letztverbraucher auch auf Messen, Ausstellungen und Großmärkten erlaubt wird, denn hierdurch wird die Existenzgrundlage des Reise-Handelsgewerbes erschüttert und damit das der Versorgung dienende Marktwesen nicht vertretbar eingeschränkt. Aus diesen Gründen müssen die HAGD und ihre Landesverbände als berufsständische Betreuer des Markthan- delsgewerbes darauf bestehen, daß bei Messen und Ausstellungen der Verkauf von Waren an Letztverbraucher auf das unbedingt notwendi- ge Maß beschränkt, d. h. nur ausnahmsweise zugelassen und bei Großmärkten ganz ausge- schlossen wird. Bei Großmärkten ist die in § 66 Abs. 2 vorgese- hene Fassung besonders unzuträglich, weil die Zulassung „in beschränktem Umfang" ver- schiedene Auslegungen zuläßt, je nachdem, wie man sich entscheidet, auf welchen Umfang (z. B. des Gesamtmarktes oder der Branche) man sich beschränken will. Hierdurch kann eine beson- dere Existenzgefährdung des Reisegewerbes entstehen, da dieses dem Großhandel gegen- über nicht konkurrenzfähig sein kann. Daß diese Vermischung von Groß- und Einzelhandel von der gesamten Handelswirtschaft und auch Seite 7 bisher von den für diese zuständigen Behörden als unerlaubt abgelehnt wird, brauchen wir nicht besonders zu betonen. Auf die Vorschläge des Deutschen Industrie- u. Handelstages in seinem Schreiben v. 23. Juli 74, die im Ergebnis mit unseren vorstehend erbe- tenen Änderungen des Gesetzentwurfs über- einstimmen, erlauben wir uns Bezug zu neh- men. Die vorbehandelte Frage der Systematik des neuen Titels IV ist in der soeben vorgetra- genen Stellungnahme nicht besonders ange- sprochen worden. Dies ist jedoch in der vorläu- figen Stellungnahme der HAGD vom 19. 7. 1974 geschehen, die insoweit bestehenbleibt. Sie lautet: Die gesetzliche Regelung der Messen, Ausstel- lungen und Großmärkte gehört u. E. rechts- systematisch nicht in die engere gesetzliche Regelung der derzeitigen Märkte des Titels IV, weil diese der Versorgung der Bevölkerung mit Waren des täglichen Bedarfs durch Verkauf dieser Waren an Letztverbraucher dienen, wäh- rend jene Markttypen anderen Zwecken mit der Maßgabe dienen, daß der Verkauf von Wa- ren an Letztverbraucher nur die Ausnahme bil- det. Wir halten es daher systematisch für rich- tiger, wenn die letztgenannten Markttypen im Entwurf in anderer Weise, z. B. in einem be- sonderen Abschnitt des Titels IV, geregelt wür- den. Dies schlösse nicht aus, vorzusehen, daß Vorschriften zur Regelung der einen Gattung auf diese Vorschriften der anderen Gattung entsprechend angewendet werden. Als Beispiel: § 68 des Entwurfs behandelt den Spezialmarkt und gibt dafür eine Definition, die alle Märkte außer dem Wochenmarkt umfaßt. Diese anstel- le der bisherigen §§ 67 und 70 der GewO vorge- sehene Regelung verstößt gegen ein jahrhun- dertealtes traditionelles Gewohnheitsrecht, das neben dem Wochenmarkt den Jahrmarkt, den Krammarkt und den Spezialmarkt geschaffen hat. Diese beabsichtigte Neuregelung stieß da- her auf den besonderen Widerspruch der Be- schlußgremien der HAGD in ihren letzten Bon- ner Sitzungen. Dementsprechend hat die HAGD zu dieser Entwurfsvorschrift am 19. 9. 1974 be- antragt: 1. Ein Jahrmarkt ist eine in Zeitabständen re- gelmäßig wiederkehrende, zeitlich begrenz- te Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern Waren aller Art zum Verkauf an jedermann feilhält. Auf einem Jahrmarkt können auch Dienstleistungen des Vergnü- gungsgewerbes angeboten werden. Die Vor- schriften des Titels III bleiben unberührt. 2. Ein Krammarkt ist eine in Zeitabständen regelmäßig wiederkehrende, zeitlich be- grenzte Veranstaltung, auf der eine Viel- zahl von Anbietern Waren aller Art zum Verkauf an jedermann feilhält. 3. Ein Spezialmarkt ist eine in Zeitabständen regelmäßig wiederkehrende, zeitlich be- grenzte Veranstaltung, auf der eine Viel-