Der Komet 4054 – Seite 8

Seite 6 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4054/30. 3. 75 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes verei und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Eropéenne • Union Europeenne des Commerçants et Industriels Forains, Brüssel (UE) Aus der Tagung vom 23. Januar 1975 in Essen Die in der UE zusammengeschlossenen Ver- bände des Reise- und Marktgewerbes der Mit- gliedstaaten der EUROPÄISCHEN GEMEIN- SCHAFT (EG) tagten auf Einladung der Haupt- vereinigung des Ambulanten Gewerbes u. der Schausteller in Deutschland E. V., Sitz Bonn (HAGD), mit dem Ziel, ihre gemeinsamen Inter- essen zur Liberalisierung und Koordinierung des Reise- und Marktgewerbes innerhalb der EG zu fördern. In der Tagung, die mit einem Empfang des Oberbürgermeisters der Stadt Es- sen begann, hatten die in der nachstehenden Resolution genannten Verbände Vertreter ent- sandt. Die sich an den Empfang der Stadt Es- sen anschließende Sitzung wurde von dem Prä- sidenten des in der UE federführenden deut- schen Verbandes, Peter Biermann, eröffnet. Er begrüßte die zum Teil von weither angereisten Vertreter der UE-Verbände herzlichst und ge- dachte dabei der bisherigen guten Zusammen- arbeit in der Union. Nach einführenden Worten des Hauptgeschäftsführers der HAGD, Dr. Dar- sow, über den Sachstand, machte Regierungs- direktor Dr. Winkel vom Bundeswirtschafts- ministerium, Bonn, nähere Ausführungen über die das Reise- und Marktgewerbe betreffenden Richtlinien. Hierbei wies er insbesondere auf folgendes hin: Bisher hat es zwei Entwürfe für Richtlinien ge- geben, nämlich die von der Kommission am 4. Juni 1970 vorgeschlagenen „Richtlinien des Rates" I. über die Verwirklichung der Niederlassungs- freiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs des Reisegewerbes, und II. „über die Einzelheiten der Übergangsmaß- nahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tä- tigkeiten des Reisegewerbes". Für das Inkrafttreten dieser Richtlinien war im Zeitplan der EG das Jahr 1969 vorgesehen. Heu- te gibt es nur noch einen Richtlinienentwurf, und zwar aus folgendem Grund: In mehreren EG-Mitgliedstaaten bestehen Vor- schriften, die Staatsangehörige der EG-Mit- gliedstaaten (als Ausländer) diskriminieren, z. B. in der Bundesrepublik Deutschland (u. a. Bedürfnisprüfung), in Frankreich (u. a. carte d'identité d'étranger commerçants), in Belgien (u. a. carte professionnelle), in Italien (u. a. Li- zenz und Registrierung). Diese diskriminieren- den Vorschriften sollten aufgehoben werden (Liberalisierung). Diesem Zweck sollten die vorstehend zu I ge- nannten Richtlinien dienen, d.h., sie sollten der ,,Aufhebung der vorgenannten diskriminieren- den Beschränkung", mit anderen Worten, der Liberalisierung dienen. Durch die Entscheidung des „Gerichtshofes der Europäischen Gemein- schaften vom 21. 6, 1970" über die unmittelbare Anwendbarkeit des Artikels 52 EWGV ist die Annahme der Richtlinien zu I, betr. Aufhebung der Beschränkungen", gegenstandslos gewor- den, d. h., diese Bestimmungen gelten als auf- gehoben. Dies trifft jedoch nicht für die Richt- linien zu II betr. „Übergangsmaßnahmen" zu, da diese nicht für „Aufhebung der Beschrän- kungen" bestimmt sind, sondern die Aufnahme und Ausübung der verschiedenen Wirtschafts- tätigkeiten erleichtern sollen. Aus diesem Grunde müssen diese Richtlinien erlassen wer- den, und zwar mit der Maßgabe, daß die in der Richtlinie zu I enthaltenen allgemeinen Bestim- mungen, die sich auf die Erfüllung der Zuver- lässigkeitsbedingungen beziehen, mit aufge- nommen werden, da diese durch das bezeichne- te Urteil nicht gegenstandslos geworden sind. Diese von der Kommission am 25. 11. 1974 vor- geschlagene, dem Rat z. Zt. zur Prüfung vor- liegende Richtlinie hat die Bezeichnung,,Richt- linie des Rates über Maßnahmen zur Verein- fachung der tatsächlichen Ausübung der Nie- derlassungsfreiheit und des freien Dienstlei- stungsverkehrs für die selbständigen Tätigkei- ten des Reisegewerbes". Der Inhalt dieser Richtlinien wurde im einzel- nen erörtert. Bedenken wurden nicht erhoben. Diese Erörterungen führten zu der nachstehen- den Resolution, die dem für die Legislative in der EG zuständigen Rat, der EG-Kommission und den für die UE-Verbände zuständigen Mi- nisterien mit dem Ziel zugeleitet ist, auf die baldestmögliche Verabschiedung der Richtlini- en hinzuwirken. Resolution UNION EUROPEENNE DES COMMERCANTS AMBULANTS ET INDUSTRIELS FORAINS (UE) beschloß in ihrer Tagung am 23. 1. 1975 in Essen (Bundesrepublik Deutschland), in der nachste- hende Organisationen vertreten waren: Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes u. d. Schausteller in Deutschland E. V. (HAGD) 53 Bonn, Adenauerallee 77 Centrale Vereniging voor de Markt-, Straat en Rivierhandel 's-Gravenhage/Niederlande, Zeekant 48 Groupement National du Commerce Ambulant Secretariat ADM: PH. Gabriels Brüssel/Belgien, 12, Lowijnstraat, 1700 ASSE Associazone Nazionale Venditori Ambulanti (A. N. V. A.) Rom/Italien, Viale del Policlinico folgende Resolution: Wir nehmen Bezug auf unsere Resolution vom 19. 3. 1973, in der wir zum Ausdruck brachten, daß die weitere Verzögerung der Verwirk- lichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selb ständigen Tätigkeiten des von der UE vertre- tenen Reise- und Marktgewerbes in der EG nicht länger in Kauf genommen werden kann, zumal diese Freizügigkeit für andere Gewerbe- zweige seit langem verwirklicht ist. Wie be- rechtigt unsere Bitte war (die zur Beseitigung dieses Miẞstandes notwendige Verabschiedung der unser Gewerbe betreffenden Freizügigkeits- richtlinien), haben inzwischen die Entscheidun- gen des Gerichtshofes der Europäischen Ge- meinschaften in Rechtssachen 2/1974 u. 33/1974 ergeben, nach denen bei Berufen, die nicht mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind (vgl. Art. 55 Abs. 1 des Vertrages von Rom), mit Ablauf der dritten Stufe der Liberalisie- rung, d. h. am 31. 12. 1969, die Ausländerdiskri- minierungen ohne Erlaß entsprechender Richt- linien aufgehoben sind. In der Erwägung, daß diese Vorgänge die Not- wendigkeit schnellen Handelns eindeutig auf- zeigen, stellt die UE folgende Anträge: I. 1) Die Kommission möge bewirken, daß in- nerhalb der Europäischen Gemeinschaft Ver- stöße der Mitgliedstaaten gegen das Diskrimi- nierungsverbot im Reise- und Marktgewerbe unterbleiben. 2) Der Rat möge die „Richtlinien über Maßnah- men zur Vereinfachung der tatsächlichen Aus- übung der Niederlassungsfreiheit und des frei- en Dienstleistungsrechts für die selbständigen Tätigkeiten des Reise- u. Marktgewerbes" ohne weiteren Aufschub verabschieden. II. Die Kommission möge die Koordinierung der unser Gewerbe betreffenden gesetzlichen Vorschriften in den EG-Mitgliedsstaaten dring- lichst bewirken. Das von der UE vertretene Reise- und Markt- gewerbe will von der gewerblichen Freizügig- keit, die innerhalb der EG weitgehend verwirk- licht ist, nicht länger ausgeschlossen bleiben. Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV) Der Entwurf der Verordnung liegt zur Zeit dem Bundesrat vor (Drucksache 684/ 74). Entsprechend unserer Eingabe an den Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung vom 4. 7. 1974 (vgl. KOMET Nr. 4031 vom 10. 9. 1974, Seite 5) sieht der Verordnungsentwurf in § 1 Abs. 2 vor, daß die Verordnung nicht für Arebitsstätten im Reisegewerbe und Marktverkehr, d. h. nicht für Arbeitsstätten im Schausteller-, Reisehandels- und Marktgewerbe (Tit. III und Tit. IV der GewO) gilt. Diese Rege- lung trägt den Belangen des von uns be- treuten Gewerbes in vollem Umfang Rechnung.