Der Komet 4058 – Seite 5

Nr. 4058/10. 5.75 Rechts- und Steuerfragen Unfallversicherungsschutz Betriebliche Veranstaltungen Bedeutsame Urteile - Bei betrieblichen Veranstaltungen ereignen sich zuweilen Unfälle. Richtungweisende Urteile des Bundessozialgerichts machen deutlich, unter wel- chen Voraussetzungen der Schutz der gesetzli- chen Unfallversicherung gegeben ist. Dieser Schutz ist gewährleistet, wenn die betriebliche Veranstaltung der Verbundenheit von Arbeitge- ber und Belegschaft dient und der Arbeitgeber die Veranstaltung billigt und unterstützt. Voraus- setzung ist ferner, daß die Teilnahme allen Be- schäftigten offen steht und daß alle Beschäftig- ten oder doch größere Gruppen an der Veran- staltung teilnehmen. In einem neuen Urteil vom 14. November 1974 (8 RU 248/73) hat das Bundessozialgericht die Grenze des Versicherungsschutzes an einem im Arbeitsleben häufigen Ereignis aufgezeigt. Ein Angestellter hatte anläßlich seiner Beförde- rung einige Mitarbeiter und unmittelbare Vor- gesetzte zu einem Essen in einer rund 4 km von der Arbeitsstätte entfernten Gaststätte eingela- den. Auf der Fahrt zur Gaststätte verunglückte ein Teilnehmer tödlich. In dem hierauf entstan- denen Rechtsstreit stellte das Bundessozialgericht fest, daß es sich bei dem Unfall nicht um einen Arbeitsunfall (Wegeunfall) im Sinne des Sozial- versicherungsrechts handelte. Das gemeinsame Mittagessen stellte keine unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehende Ge- meinschaftsveranstaltung dar. Auch der Um- stand, daß die Veranstaltung während der Ar- beitszeit stattfand und unmittelbare Vorgesetzte des Einladenden teilnahmen, reichte für die Be- gründung des Versicherungsschutzes nicht aus. Selbst wenn das Zusammensein im Interesse einer guten betrieblichen Zusammenarbeit gele- gen sein mag, fehlte es doch an der wesentlichen Voraussetzung, daß die Veranstaltung von der Betriebsleitung (Arbeitgeber) als betriebliche Ge- meinschaftsveranstaltung durchgeführt oder min- destens diese von ihm gebilligt wurde. Im vor- liegenden Fall handelte es sich um eine private Einladung an Mitarbeiter und einige Vorgesetzte auf Kosten des einladenden Arbeitnehmers. Im allgemeinen fehlt es bei derartigen auf einen kleinen Teilnehmerkreis begrenzten Veranstal- tungen an dem Interesse und der Förderung des Arbeitgebers. Es ist nicht ausschlaggebend, daß ausschließlich Betriebsangehörige an der Veran- staltung teilnehmen und diese darauf zurückzu- führen ist, daß sich die Teilnehmer im Betrieb kennenlernten. In diesem Zusammenhang sei auf ähnliche Fälle hingewiesen, in denen das Bundessozialgericht den Unfallversicherungsschutz nicht anerkannte, so bei einem Unfall, der sich bei einem von einer kleinen Zahl von Arbeitnehmern eines Betriebs veranstalteten Kegelabend ereignete (Urteil vom 27. 10. 1967 2 RU 101/64), ferner bei einem Un- fall, der sich bei einem von einem kleinen Kreis von Betriebsangehörigen aus eigenem Entschluß an einem Sonntag durchgeführten Ausflug ereig- nete. Der Ausflug war vom Arbeitgeber weder veranlaßt noch finanziell gefördert worden (Ur- teil vom 22. 8. 1963 - 5 RKn 40/60). Wenn im Rahmen einer betrieblichen Veranstal- tung bei einem Unfall Alkoholgenuß mit verur- sachend war, besteht kein Anspruch auf Leistun- gen der gesetzlichen Unfallversicherung, sofern von dem Betroffenen Alkohol in solcher Menge genossen wurde, daß er nicht mehr fähig war, ohne Gefahr für sich oder andere seine Arbeit zu verrichten. Anders ist die Rechtslage, wenn der Alkohol nicht die alleinige und für den Un- fall ausschlaggebende Ursache war. Dr. St. >>DER KOMET« PIRMASENS Bundesverdienstkreuz für Verleger Klaus Endres Für seine 25jährige erfolgreiche Tätigkeit in den Berufsverbänden des grafischen Gewerbes, für sein „überdurchschnitt- liches Engagement in berufsständischen Fragen und für die Öffentlichkeit" er- hielt Klaus Endres am Freitag, 26. April, das Bundesverdienstkreuz des Verdienst- ordens der Bundesrepublik Deutschland. Die hohe dem Auszeichnung wurde 50jährigen Verleger, Inhaber u. Firmen- chef des KOMET, in einer kleinen Feier- stunde im Hause Endres von Oberbürger- meister Karl Rheinwalt (unser Foto) im Auftrag von Bundespräsident Walter Scheel verliehen. Gleichzeitig übermittelte der Oberbürgermeister die Glückwünsche von Ministerpräsident Dr. Helmut Kohl und Regierungspräsident Keller. Klaus Endres sei ein „Senkrechtstarter" gewesen, sagte der OB; er baute nicht nur das Werk seines Großvaters, den KOMET, weiter aus, sondern entwickelte auch die Technik in seinem heute 50 Mit- arbeiter zählenden Druck- und Verlags- haus weiter, das auf dem Gebiet des Siebdrucks, u. a. der Großflächenplakate, weit und breit eine Sonderstellung ein- nimmt. Das Jahr 1974 - die Eröffnung des großzügigen KOMET-Neubaues kurz vor dem 50. Geburtstag des Inhabers - konnte man als KOMET-Jahr bezeichnen. Von Anfang seiner Tätigkeit als erfolg- reicher selbständiger Unternehmer wid- mete sich Klaus Endres ehrenamtlichen Aufgaben innerhalb seines Berufsstan- des in ungewöhnlichem Umfang. Er ist Vorsitzender des Gehilfenprüfungsaus- schusses der IHK, Vorsitzender des Aus- bildungsausschusses der Pfalz, Vorsit- zender des Meisterprüfungsausschusses, gehört dem bildungspolitischen Ausschuß an sowie dem Zentralausschußẞ des Bun- desverbandes Druck, ist Vorsitzender des Verbandes der Druckindustrie der Pfalz und stellvertretender Vorsitzender im Landesverband und einiges mehr. Der OB: Endres sei auch ein engagierter Bürger seiner Stadt. IHK-Vizepräsident Emil Kömmerling überbrachte die Glückwünsche im Namen der pfälzischen Industrie und hob die Geschenktes Vermögen Mit Kindern über 17 prämienbegünstigt sparen Für Eltern ein Schlupfloch im neuen Steuerrecht Mit Beginn dieses Jahres wurden bei der Spar- förderung Einkommensgrenzen eingeführt. Wer als Lediger mehr als 24 000 DM und als Verhei- rateter mehr als 48 000 DM im Jahr zu versteuern hat, bekommt keine Sparprämie mehr. Maßgeb- lich ist immer das Jahr vor der Sparleistung, in diesem Jahr also das Einkommen von 1974. Aber für Eltern mit Kindern über 17 gibt es ein Schlupfloch. Denn sobald ein Sohn oder eine Tochter 18 Jahre alt ist, sind für die Prämienbe- rechtigung des Kindes nicht mehr die Einkünfte der Eltern ausschlaggebend; entscheidend ist dann das Einkommen des Kindes. Liegt es unter 24 000 DM und das wird bei Kindern, die noch in der Ausbildung sind, fast immer der Fall sein - so können auf den Namen des Kindes jährlich 800 DM prämienbegünstigt gespart werden. Wer nicht nur die Chance nutzen, sondern zu- sätzlich zur Prämie eine möglichst hohe Rendite Seite 3 hervorragenden Fachkenntnisse des Aus- gezeichneten hervor, die vor allem der Aus- und Fortbildung der Jugend zugute kämen. Dipl.-Ing. Dr. Rudolf Queisner, Beauftragter der IHK für Berufsbildungs- fragen, sprach von dem Einfluß, den Klaus Endres auf die berufsbildende Entwicklung des grafischen Gewerbes im ganzen Bundesgebiet genommen habe. Für den Verband der Druckindustrie ehrte Max Birkhan (Neustadt) Klaus Endres als „Steuermann" des Verbandes. Abteilungsleiter, Meister und Betriebs- obmann des KOMET fehlten in der Gra- tulationscour natürlich nicht. Klaus Endres dankte „tief bewegt": Er bekannte sich zu der Verpflichtung des Menschen, sich über seine Berufsarbeit hinaus zum Nutzen seines Berufsstandes zu betätigen. Er dankte auch seinen Mit- arbeitern und seiner Familie, die es ihm ermöglicht hätten, sich in einem bundesweiten Rahmen ehrenamtlich zu Calius betätigen. so erzielen will, sollte sich am Rentenmarkt um- schauen. Pfandbriefe und Kommunalobligatio- nen bringen gegenwärtig Renditen zwischen 8,5 und 9 Prozent. So entsteht bei einer Festlegungs- dauer von 6 Jahren zusammen mit der Prämie ein ansehnliches Vermögen: Wer heute 800 DM in 8,5 prozentigen Pfandbriefen prämienbegün- stigt anlegt, bekommt dafür eine Prämie von 20 Prozent, also 160 DM; werden auch die jeweils anfallenden Pfandbriefzinsen laufend wieder in diesen Papieren angelegt, so stehen bei Fällig- keit des Vertrages insgesamt 1437 DM zur Ver- fügung. Das entspricht einem Vermögenszuwachs von rund 80 Prozent in sechs Jahren. Noch günstiger ist das Ergebnis bei Abschluß eines prämienbegünstigten Wertpapier-Raten- sparvertrages. Wenn sechs Jahre lang alle Vier- teljahr 200 DM in 8,5 prozentigen Pfandbriefen angelegt werden, so stehen am Ende der Sperr- frist in diesem Fall nach sieben Jahren - rund 7 800 DM auf dem Konto. Davon wurden 4800 DM selbst aufgebracht die restlichen 3 000 DM sind geschenktes Vermögen aus Prämien und Pfandbriefzinsen. (np)