Der Komet 4058 – Seite 6

Seite 4 DSB »DER KOMET« PIRMASENS Deutscher Schaustellerbund E.V. Nr. 4058/10. 5. 75 Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) DSB erörtert Berufsfragen im Bundestag Gedankenaustausch mit der CDU/CSU-Fraktion. - Der Diskussionskreis Mittelstand der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und der Deutsche Schaustellerbund waren Gesprächs- partner bei einer Diskussion über brennende Berufs- und Fachfragen des Schaustellergewer- bes in der Bonner Parlamentarischen Gesellschaft. An der Aussprache, die von dem Bundestags- abgeordneten Pohlmann (Hameln), der als Spre- cher der CDU/CSU an der Kundgebung im Rah- men des 26. Delegiertentages des DSB am 23. Ja- nuar 1975 in Braunschweig teilgenommen hatte, angeregt worden war, nahmen von der CDU/ CSU-Fraktion u. a. die Abgeordneten Egon Lampersbach (Bundesvorsitzender der Mittel- standsvereinigung der CDU/CSU), Nicolaus Dreyer, Lothar Haase, Dr. Dionys Jobst, Lorenz Niegel, Eberhard Pohlmann, Dietrich-Wilhelm Rollmann, Willi-Peter Sick, Ferdinand Tillmann, Jürgen Wohlrabe, Dr. Peter Spary (Geschäfts- führer des Diskussionskreises) teil. Der DSB war durch den Geschäftsführenden Vorstand und die beiden Geschäftsführer vertreten. Über das Gespräch, das in freundschaftlicher Atmosphäre und in gegenseitigem Verständnis stattfand, wurde folgendes gemeinsames Kom- muniqué beschlossen und am gleichen Tag an die Presse gegeben: ,,Aktuelle Berufsfragen des Schaustellerge- werbes und die Sorge um die Erhaltung der deutschen Volksfeste standen im Mittel- punkt einer mehrstündigen Aussprache, zu der der Diskussionskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 24. 4. 1975 führende Vertreter des Deutschen Schau- stellerbundes, der Berufsspitzenorganisa- tion des Schaustellergewerbes in der Bun- desrepublik Deutschland und Westberlin, eingeladen hatte. Es bestand darin Übereinstimmung, daß die traditionellen deutschen Volksfeste nach wie vor eine große Bedeutung und Anziehungskraft für die gesamte Bevölke- rung haben. Abg. Egon Lampersbach, als Leiter der Delegation des Diskussionskrei- ses Mittelstand, sagte zu, sich in jeder nur denkbaren Weise auch weiterhin für die Er- haltung und Förderung dieser Veranstal- tungen einzusetzen und die Frage einer ge- setzlichen Sicherung der Arbeitsplätze des Schaustellergewerbes wohlwollend zu prü- fen. Die Gesprächspartner waren sich auch darüber einig, daß die Schausteller unter Berücksichtigung ihrer außergewöhnlichen Kostenbelastungen einerseits und der be- schränkten Einnahmemöglichkeiten (Sai- son, Witterung) andererseits von allen un- tragbaren und unnötigen Lasten verschont bleiben sollten. Die mittelständischen Ab- geordneten der CDU/CSU-Fraktion werden sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten ins- besondere ● dafür einsetzen, daß die vielfältigen Be- stimmungen zum Umweltschutz (Geräusche und Gerüche vom Volksfestplatz) im Rah- men der Immissionsschutzgesetze des Bun- des und der Länder nur in sinnvoller Weise auf Volksfestveranstaltungen angewandt werden. Die Vertreter des Deutschen Schausteller- bundes wiesen mit großer Sorge auf die existenzgefährdende Tarifpolitik der Deut- schen Bundesbahn hin. Die CDU/CSU sag- te zu, sich auch in Zukunft nachdrücklich gegen unangemessene Tariferhöhungen für Circusunternehmen und Schausteller- betriebe zu wenden. Mit Interesse nahm der Diskussionskreis Mittelstand die Ausführungen des Präsiden- ten Harry Wollenschläger, Berlin, über die langjährigen Bemühungen des Deutschen Schaustellerbundes um die Schulausbildung und Unterbringung der Schaustellerkinder in Schulwohnheimen zur Kenntnis. ● Die CDU/CSU erklärte sich bereit, ge- meinsam mit dem Deutschen Schausteller- bund zu prüfen, auf welche Weise generell die Ausbildungsmöglichkeiten für Circus- und Schaustellerkinder verbessert und die damit speziell für die Schausteller verbun- denen Belastungen in tragbaren Grenzen gehalten werden können. Einen wesentlichen Teil der Aussprache nahmen die Jugendschutz- und Jugend- arbeitsschutz-Bestimmungen ein, wobei die Vertreter des Deutschen Schaustellerbundes auf die Notwendigkeit der Berücksichtigung der besonderen Lebens- und Arbeitsbedin- gungen des Schaustellergewerbes hinwie- sen, die Sonderregelungen unerläßlich sein ließen. Der Diskussionskreis Mittelstand erinnerte in diesem Zusammenhang an eigene Überlegungen und Gesetzesvorla- gen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und sagte darüber hinaus eine weitgehende Berücksichtigung der besonderen Inter- essen des Schaustellergewerbes bei den Be- ratungen dieser Vorlagen im Bundestag zu. Der von beiden Seiten als fruchtbar emp- fundene Gedankenaustausch soll fortgesetzt werden." Lohnsteuerliche Erleichterungen bei Aushilfskräften Die neue Rechtslage ab 1. 1. 1975 Da die Arbeitgeber vielfach genötigt sind, auf Aushilfskräfte zurückzugreifen, die entweder nur kurzfristig oder in geringem Umfang und gegen geringen Arbeitslohn beschäftigt wer- den, begrüßt man es, daß für Fälle dieser Art Erleichterungen hinsichtlich der Lohnsteuer zugelassen werden. Sie waren bisher in den Lohnsteuerrichtlinien Abschnitt 52 c geregelt; nunmehr ist, beginnend mit 1. 1. 1975, das Nä- here im Einkommensteuergesetz (EStG) selbst, und zwar in § 40 a, bestimmt. Hierbei werden - wie bisher zwei Gruppen von Fällen unter- schieden: einmal kurzfristig beschäftigte Ar- ― Von links nach rechts: MdB Rollmann, HGF Fuchs, MdB Lampersbach, MdB Sick, Frau Kremer, Vizeprä- sident Hill, GF Dr. Spary, MdB Niegel, DSB-PräsidentWollenschläger, MdB Tillmann, DSB-Vizepräsident Stei- ger, DSB-Kassierer Schwäke, stellv. HGF Lachmann, MdB Haase.