Der Komet 4058 – Seite 8

Seite 6 >DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4058/10. 5. 75 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Eropéenne • Verwendung von Spielmarken bei Warenspielgeräten Die Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Marken vom 13. 12. 1974 - BGB1 I Nr. 136 hat hie und da zu Zweifeln Anlaß gegeben. Wir bemerken hierzu, daß die einschlägigen Herstellerfirmen über die Verordnung bereits unterrichtet sind. Soweit bei Warenspielgeräten Spielmarken verwendet werden, empfehlen wir, mit der betreffenden Herstellerfirma in Verbindung zu treten. Die Firmen werden Auskunft darüber geben, ob und unter welchen Voraussetzungen die seinerzeit ausgegebenen Spielmarken nach ihren Maßen unter die Verordnung fallen. Der Verordnung kann dadurch ausgewichen werden, daß die Spielmarken mit einem Loch von mindest. 6 mm Durchmesser versehen werden. Bei der Durchführung der Sammelprüfungen hat es bisher keine Schwierigkeiten gegeben. Die Zulassungsbescheide wurden mit der Auf- lage versehen, bei dem Betrieb der Geräte nur Spielmarken zu verwenden, die nicht unter die Verordnung fallen. Von Bedeutung ist aller- dings, daß die Verordnung auch für diejenigen Spielgeräte gilt, die erst 1976 wieder zur Prü- fung vorgeführt werden. Die Inhaber dieser Geräte tun gut daran, jetzt schon nur Spiel- marken zu verwenden, die von der Geltung der Verordnung ausgenommen sind. Aktuelle HAGD-Meldungen Die neue Textilkennzeichnung den: Hemdsärmelhalter; Uhrenarmbänder aus Spinnstoffen; Etiketten und Wappenschilder; Polstergriffe aus Spinnstoffen; Kaffeewärmer; Teewärmer; Schutzärmel; Muffe, nicht aus Plüsch; Künstliche Blumen; Nadelkissen; Be- malte Leinwand; Stoffe für Verstärkungen und Versteifungen; Filz; Gebrauchte, konfektionier- te Textilerzeugnisse, sofern sie ausdrücklich als solche bezeichnet sind; Gamaschen; Waren für den technischen Bedarf; Verpackungsmate- rial, nicht neu und als solches verkauft; Hüte aus Filz; Täschner- und Sattelwaren aus Spinn- stoffen; Reiseartikel aus Spinnstoffen; Hand- gestickte Tapisserien; Reißverschlüsse; Mit Spinnstoffen überzogene Knöpfe u. Schnallen; Buchhüllen aus Spinnstoffen; Spielzeug; Tex- tile Teile von Schuhwaren, ausgenommen wär- mendes Futter; Deckchen aus mehreren Be- standteilen mit einer Oberfläche von weniger als 500 qcm; Topflappen und Topfhandschuhe; Eierwärmer; Kosmetiktäschchen; Tabakbeutel aus Stoff; Futterale bzw. Etuis für Brillen, Zi- garetten und Zigarren, Feuerzeuge u. Kämme aus Stoff; Schutzartikel für den Sport, ausge- nommen Handschuhe; Toilettenbeutel; Schuh- putzbeutel. Am 31. August ist die sogenannte Aufbrauch- frist für nicht oder falsch gekennzeichnete Tex- til-Erzeugnisse abgelaufen. Mit anderen Wor- ten: Seit 1. September muß mit der vom Textil- kennzeichnungsgesetz vorgeschriebenen An- gabe über Art und Gewichtsanteil der verwen- deten textilen Rohstoffe (Rohstoffgehaltsanga- be) jedes Textilerzeugnis versehen sein, das gewerbsmäßig a) in den Verkehr gebracht wird (darunter ist zu verstehen jede Handlung, durch die ein Wechsel in der tatsächlichen Verfügungs- gewalt über die Ware verursacht wird) oder b) zur Abgabe an letzte Verbraucher feilgehal- ten wird oder c) eingeführt wird (darunter ist zu verstehen jedes Verbringen von Waren aus fremden Wirtschaftsgebieten außer der DDR in das Wirtschaftsgebiet der Bundesrepublik) oder d) sonst in den Geltungsbereich des Gesetzes verbracht wird (dies bezieht sich nur auf Be- züge aus der DDR, weil sie aus staatsrecht- lichen Gründen keine Einfuhren im techni- schen Sinne darstellen). Folgende Textilerzeugnisse brauchen nicht mit der Rohstoffgehaltsangabe versehen zu wer- AMBULANTES Bei folgenden Textilerzeugnissen muß die Roh- stoffgehaltsangabe nicht unmittelbar an der Ware selbst angebracht werden, wenn der Roh- stoffgehalt bei der Abgabe an den letzten Ver- braucher auf andere Weise (Verpackung, Regal- schild, Prospekt usw.) kenntlich gemacht wird: Scheuertücher; Putztücher; Bordüren u. Besatz; Borten; Gürtel; Hosenträger; Strumpf- und Sockenhalter; Schnürsenkel; Bänder; Gummi- elastische Bänder; Verpackungsmaterial, neu und als solches verkauft; Schnüre für Verpak- kungen; Deckchen; Taschentücher. Die geltende Fassung d. Textilkennzeichnungs- gesetzes ist im Bundesgesetzblatt vom 29. Au- gust 1972, Seiten 1545 bis 1554, veröffentlicht worden. Form-Vorschriften des Abzahlungsgesetzes Ein Abzahlungsgeschäft ist nur dann wirksam, wenn die Vertragsparteien bestimmte Forma- lien eingehalten haben. So muß der Vertrag schriftlich abgeschlossen sein und insbesonde- re folgende Posten enthalten: Barzahlungs- preis, Teilzahlungspreis, Betrag, Zahl und Fäl- ligkeit einzelner Teilzahlungen und den effek- tiven Jahreszins. B GEWERBE UND SCHAUSTELL Bayerischer Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller E. V. Sitz München - Außenstelle Passau - Jahreshauptversammlung im Vereinslokal „Blauer Bock", Donaulände Nachdem die erste Vorsitzende, Frau Stefanie Gottschalk, die zahlreich erschienenen Mitglie- der begrüßt hatte, insbesondere die Ehren- mitglieder, Dultreferent Ludwig Weidenthaler von der Stadt und den früheren Vorstand Franz Reisinger, erfolgte die Totenehrung für den Stadtrat und Leiter der Maidultfestzüge, Herrn Franz Kern, und Herrn Fritz Thaler vom Marktamt der Stadt. Der BGH hat in seinem Grundsatzurteil vom 12. 12. 1973 (VIII ZR 183/72) deutlich gemacht, daß ein Abzahlungsgeschäft unwirksam ist, wenn die einzelnen Posten nicht klar und deutlich an einer Stelle im Vertragstext zum Ausdruck ge- bracht werden. Eine Urkunde entspreche nur dann dem Abzahlungsgesetz, „wenn die er- forderlichen Angaben zusammenhängend, an nicht zu übersehender Stelle und in einer kla- ren, auch für einen geschäftsungewandten Käu- fer verständlichen Fassung gemacht werden". Darüber hinaus müßten die Preisangaben die vom Käufer zu tragende Mehrwertsteuer ent- halten; die Angabe plus gesetzlicher Mehr- wertsteuer" ist nicht zulässig. Danach wurde der Jahresbericht verlesen: Oberbürgermeister Dr. Emil Brichta eröffnete die Maidult. Unser Verband beteiligte sich auch wieder wie üblich beim Schützen- u. Trachten- umzug mit Fahnenabordnung und Standarte sowie der Trachtenkapelle Passau-Hals, ebenso einer Jugendgruppe mit Fähnchen in den Far- ben für Passau, Österreich und Frankreich, welche extra angefertigt wurden. Auch Nelken- sträuße wurden im Festzug verteilt. Am 1. Mai fand in der Kirche St. Nikola ein Gottesdienst für das ambulante Gewerbe und die Schausteller statt. Herr Pfarrer Absmeier hatte seine Jugendkapelle zur feierlichen Um- rahmung bestellt. Geistl. Rat und Circuspater Schönig kam wieder, den Gottesdienst abzu- halten. Kranke Mitglieder wurden besucht. Geburtstagskinder geehrt. Bei der Herbstdult beteiligten sich Vertreter des Verbandes an den Eröffnungsfeierlich- keiten. Das beliebte Luftballonsteigen feierte seinen 10. Geburtstag. Dieser Kindertag ist nicht mehr wegzudenken. Die Kinder der Heime Passau und Hals dürfen alle Jahre kostenlos mitmachen. Desgleichen bei den Dulten als kleine Ehrengäste bei den Schaustellergeschäf- ten fahren, schaukeln usw. Die Preisverteilung der Ballonsieger erfolgte am letzten Dultsams- tag wie üblich im Bierzelt. Dank vor allem an die Stadt für ihr so großes Entgegenkommen, aber auch Herrn Korbmacher Franz Schulz, Brunngasse, welcher kostenlos die Ballons auffüllt. Und zwar so gut, daß ein Nachzügler bis Lodz (Polen) flog. Aber auch die alten Leute, es waren ca. 50 vom Maierhof-Hospital, bekamen zur Herbstdult Brathähnchen, gestif- tet von Herrn Balley, Haus i. W. Bier und Limo- nade spendete Hüttenwirt Wagner, Passau. Nach der Herbstdult ging unsere Ortsstelle mit Gästen, aus Nürnberg Vorstand Krug mit Fam., auf Schiffsreise mit der „Rakoczi". Allen hat es gefallen. Der Passauer Christkindlmarkt wurde von Herrn Bürgermeister Hösl eröffnet. Einige