Der Komet 4069 – Seite 10

Seite 8 zu richten. Die örtliche Zuständigkeit der vor- schlagsberechtigten Behörde richtet sich im Zweifelsfalle nach dem Ort, an dem der Wehr- pflichtige seine Tätigkeit ausübt, bei ständig wechselndem Tätigkeitsort, an dem der Dienst- herr oder Arbeitgeber, für den er unabkömm- lich gestellt werden soll, seinen Sitz hat. Die Anträge sind eingehend zu begründen und müssen Angaben über - den Einberufungszeitraum des Wehrpflich- tigen, die Tätigkeit und Stellung des uk zu stellen- den Wehrpflichtigen im Betrieb, die Zahl der Beschäftigten im Betrieb, insbe- sondere in der Berufssparte des Wehrpfl., die Unmöglichkeit eines innerbetrieblichen Kräfteausgleichs, - die Schwächung des Betriebes durch andere Einberufungen usw. enthalten. Weiterführung eines Gewerbebetriebes durch Miterben Führen zwei Miterben einen zum Nachlaß ge- hörenden Gewerbebetrieb in der Rechtsform der oHG fort, liegt in der später erfolgenden Auseinandersetzung hinsichtlich der Gesell- schaft die Veräußerung eines Geselllschaftsan- teils, die zur Errechnung eines Veräußerungs- gewinns führen kann (BFH-Urteil vom 4. 12. 1975 IR 149/72). Steuerschuldner bei oHG Ein an die Firma einer oHG gerichteter Gewer- besteuerbescheid ist ein Leistungsgebot an die Gesamtheit der Gesellschafter als Unterneh- mergemeinschaft. Aufgrund eines solchen Be- scheids ist eine zwangsweise Beitreibung der Gewerbesteuerforderung nur in das gesamt- händerisch gebundene Vermögen der Gesell- schaft, nicht aber in Privatvermögen der einzel- nen Gesellschafter möglich (Oberverwaltungs- gericht Münster, Urteil v. 18. 9. 74 - II BV 508/74). »DER KOMET« PIRMASENS Regelsätze des Bußgeldkatalogs Die Regelsätze des Bußgeldkatalogs richten sich nach dem Durchschnittseinkommen der Verkehrsteilnehmer. Hat ein Betroffener er- heblich weniger, so darf der Regelsatz entspre- chend unterschritten werden soweit es sich nicht nur um eine geringe Ordnungswidrigkeit handelt (OLG Bremen, Beschl. Ss (B) 6/75 = 95 Owi 675/74). Dienstreise im Privat-Pkw: Wer zahlt für den Unfall? Dienstreise-Kaskoversicherung kann nützlich sein Dienstreisen per Privat-Pkw sind bei Arbeit- nehmern beliebt. Meinen doch viele, sie könn- ten mit dem Kilometergeld von 32 Pfennigen, das die Arbeitgeber in den meisten Fällen zahlen, noch ein Geschäft machen. Betriebs- wirtschaftlich allerdings wird pro Kilometer stets ein Verlust eingefahren, denn nicht nur Benzin und Öl verursachen Kosten, auch Wert- verlust, Steuer, Versicherung und Reparaturen sind hier anteilig anzusetzen. Noch teurer aber kann eine Dienstfahrt dann werden, wenn sie mit einem Unfall endet. Wer zahlt jetzt dem ,,dienstreisenden" Mitarbeiter die Reparatur- kosten, wenn er nicht seinen Unfallgegner dazu heranziehen kann? Nach einer Übersicht des ADAC gibt die arbeitsgerichtliche Recht- sprechung dem Arbeitnehmer in bestimmten Fällen Ersatzansprüche gegen seinen Arbeit- geber: 1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, also beispielsweise dann, wenn der Mitarbeiter betrunken oder völlig übermüdet gefahren ist, muß die Firma nicht zahlen. 2. Bei mittlerer Fahrlässigkeit bleibt der Mitarbeiter auf einem Teil seines Schadens sitzen. 3. Bei leichter Fahrlässigkeit, z. B. ist das Fahrzeug auf unvorhersehbarem Glatteis ins Schleudern gekommen, muß die Firma ihrem Mitarbeiter die Reparaturkosten ersetzen. Rationalisierungskredite aus ERP-Mitteln erhältlich Nr. 4069/30.8.75 Kleinere u. mittlere Unternehmen des Handels, Handwerks und im Fremdenverkehr tätige Gaststätten u. Beherbergungsbetriebe können für grundlegende Rationalisierungen Kredite bis zu einem Höchstbetrag von 200 000 DM erhalten. Der Zinssatz, der Auszahlungskurs und die Laufzeit betragen 7% p. a. bzw. 98% bzw. bis zu zehn Jahren, bei höchstens zwei tilgungsfreien Anlaufjahren. Die Mittel stam- men aus dem ERP-Sondervermögen. Anträge sind bei der Hausbank zu stellen. Eichamtliche Überwachung durch Stichproben Die Eichbehörden, die durch Stichproben die Qualität der Abfüllung überprüfen, können nicht bei allen hergestellten Packungen die Übereinstimmung der Füllmenge mit den Vor- schriften kontrollieren. Deshalb müssen die Prüfungen stichprobenweise vorgenommen werden. Das anzuwendende Verfahren erfolgt nach anerkannten Regeln der statistischen Warenkontrolle. Der Prüfhergang ist in den Anlagen zu den einschlägigen Rechtsverord- nungen beschrieben. Die eichamtliche Prüfung kann aber nicht nur im Abfüllbetrieb und beim Importeur, sondern auch in allen Stufen des Handels vorgenommen werden. Alle Amts- handlungen der Eichbehörde, wie Eichung und Überwachungsmaßnahmen, sind kostenpflich- tig. Die Kosten werden auf Grund der bundes- einheitlichen Eichkostenordnung überwiegend nach festen Sätzen erhoben. Es gilt das Kosten- deckungsprinzip. Müssen bei der eichbehörd- lichen Prüfung Packungen zerstört werden, so hat der Betroffene Anspruch auf eine ange- messene Entschädigung, sofern sich bei der Kontrolle kein Grund für eine Beanstandung ergeben hat und das Erzeugnis nicht mehr verwendet werden kann. Moderne,,Geldgräber" Dennoch: Auf dem Markt ist die Mark einen Taler wert Wenn man der Rheinischen Post - einer Rhein- angesehenen Tageszeitung im land Glauben schenken darf, dann muß es an den Tagen, an denen in Venlo - einem Städtchen an der Maas im Westen unseres Landes - Wochenmarkt abge- halten wird, wie im „,Wilden Westen" zu- gehen. Dieser Wochenmarkt ist für die Einwoh- ner Venlos und zwischenzeitlich auch für viele deutsche Einkäufer kein fremder Anblick. Scheinbar ein heilloses Durch- einander wie wir es auch von vielen großen Wochenmärkten hier in Deutsch- land her kennen und ein Stimmengewirr, als gelte es, einen Schreiwettbewerb zu gewinnen. Aber inmitten dieses geschäftigen Trei- bens begegnet man immer wieder Män- nern, die nach dem Bericht der Rhei- nischen Post ahnungslose Besucher des Marktes anhalten und scheinbar ganz nebenbei und völlig unbeteiligt fragen, ob man nicht,,zu einem sagenhaft günstigen Preis" Schmuck, Uhren, auch ,,echt Gold" kaufen wolle. So lassen sich dann auch Marktbesucher und Passanten von dem „günstigen An- gebot" blenden und wertlose Imitationen andrehen. Erst später, oftmals viel später wird den Käufern dann klar, daß man ihnen über das Ohr gehauen hat, sie be- ginnen zu schimpfen: auf den Markt, auf die Markthändler, auf die Niederländer und ihre Polizei und wer weiß auf wen noch. Nur wollen sie nichts davon wissen, daß sie selbst die Schuldigen sind, die solchen zwielichtigen Gestalten ihr Hand- werk so leicht gemacht haben. Die Quintessenz aus dieser Episode ist, daß wir Deutsche uns nicht sofort in die Brust werfen sollten, um mit Überzeu- gung zu sagen: Seht, wie sauber unsere Märkte sind und was uns blühen wird, wenn eines Tages bei einer Harmonisierung des Gewerberechts neben den politischen auch die wirtschaftlichen Grenzen ab- gebaut sind und jeder Bürger im ge- samten Gebiet der EWG die absolute Freizügigkeit genießen kann. Das würde nämlich bedeuten, daß dann der niederländische oder der italienische Markthändler mit seinen Waren in die Bundesrepublik käme und deutsche Händ- ler nach Frankreich oder Belgien mit Erzeugnissen unseres Landes gehen. Nach meiner Meinung sind solche Über- legungen und Sorgen müßig, da ja auch jetzt schon für ein solches Verhalten, wie es hier geschildert wurde, jederzeit Mög- lichkeiten vorhanden wären. Dazu braucht es keineswegs erst eine gesetzlich ge- regelte oder vorgeschriebene Austausch- Regelung. Das den Deutschen anerzogene Mißtrau- en gegen jede Art von Übervorteilung hat es in der Vergangenheit möglich gemacht, daß sich solche Parasiten auf unseren Märkten nicht einnisten konn- ten. Würde u. a. auch der Deutsche dieses Mißtrauen nicht ablegen, wenn er ins Ausland reist und dort alles viel besser, schöner und billiger findet, würden auch dort solche „Goldgräber" bald am Hun- gertuch nagen. Unsere Märkte werden auch dann, wenn es einmal dazu kommen sollte, sie euro- päisch zu gestalten, das bleiben, was sie immer waren, wichtige Versorgungszen- tren mit guter Ware und billigen Preisen; oder wie es die niederländische Markt- organisation in einem Slogan ausdrückt: ,,Auf dem Markt ist die Mark einen Taler wert!" -one-