Der Komet 4069 – Seite 6

Seite 4 »DER KOMET PIRMASENS Nr. 4069/30. 8. 75 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Vermögensbildungsrecht Alle Möglichkeiten ausschöpfen! Eine umfassende und allgemein verständliche Darstellung des gesamten Vermögensbildungs- rechts ist soeben in den Wirtschafts- und Steuer- Heften erschienen. Dies war notwendig: Das Dritte Vermögensbildungsgesetz ist durch das Einführungsgesetz zum Einkommenssteuer- Reformgesetz geändert worden. Darüber hinaus sind im Laufe der letzten Jahre zahlreiche Ver- waltungsanweisungen zur Klärung von Ausle- gungs- und Zweifelsfragen ergangen. Daß dieses Thema jeden Arbeitnehmer, aber auch jeden Arbeitgeber angeht, zeigen folgende Zah- len: Allein bis Ende des Jahres 1973 hatten 18,2 Mio. Arbeitnehmer 9,5 Mrd. DM vermögenswirk- sam angelegt; davon erhielten 14,2 Mio. Arbeit- nehmer vermögenswirksame Leistungen von ih- ren Arbeitgebern. Neben den Arbeitnehmer-Sparzulagen, die für vermögenswirksame Leistungen gewährt wer- den, treten weitere Vergünstigungen bei anderen Anlageformen auf: Sparprämien, Wohnungsbau- prämien und Lohn- bzw. Einkommensteuer-Er- sparnisse. Es ist deshalb lohnenswert, diese geschlossene Darstellung aller Anlageformen - Anlagen nach Spar-Prämiengesetz, nach Wohnungsbau-Prä- miengesetz, in Form von Maßnahmen in Zusam- menhang mit dem Wohnungsbau, durch Erwerb von Arbeitgeberaktien u. schließlich Anlagen auf Kapitalversicherungen bei der Entscheidung über die eigene oder den Arbeitnehmern zu ge- währende Vermögensbildung zugrundezulegen. Der Beitrag definiert auch den Kreis der An- spruchsberechtigten, nennt die Verfahrensrege- lungen und steuerlichen Bestimmungen, die zu beachten sind. Außerdem werden Fragen tarif- vertraglicher Vereinbarungen, Betriebsvereinba- rungen und Einzelarbeitsverträge in diesem Zu- sammenhang erläutert. Wichtig für Arbeitgeber sind die Möglichkeiten der Steuerermäßigung, die sie bei der Gewährung von vermögenswirk- samen Leistungen beanspruchen können. KOMET-Leser können den 30seitigen Beitrag als kostenloses Probeheft vom Verlag Wirtschafts- und Steuer-Hefte, 638 Bad Homburg, Postfach 2207, anfordern. Gewerbesteuer Um die Gewerbesteuerzahlung kommt er nicht herum Ein Handelsvertreter wollte nicht einsehen, daß er von der Stadtverwaltung mit Gewerbesteuer belastet werde. Er ist nur für zwei Unternehmen tätig und erledigt alle Arbeiten in seiner Woh- nung, soweit er nicht gerade auf Fahrt ist. Wenn nur Betriebsvermögen in geringem Umfang vor- handen sei, dann stehe er einem Arbeitnehmer gleich, so machte er in seiner Klageschrift zum Finanzgericht geltend. Der Gewerbebetrieb ei- nes,,kleinen" Handelsvertreters verursache nicht mehr Gemeindelasten als eine kopfreiche, mehr- fach motorisierte Familie, die andere als gewerb- liche Einkünfte habe. Werde aber die Zweckbe- stimmung der Gewerbesteuer, einer Art von,,La- stenausgleich" zwischen angeblich Lasten verur- sachenden Gewerbetreibenden und der Gewer- besteuer erhebenden Gemeinde herbeizuführen, im Falle des Handelsvertreters nicht erfüllt, dann Am Steuer Wer beim Betrunkenen einsteigt, ist mitschuldig Der Haftpflichtversicherer muß, wenn der Fahrer einen Unfall verschuldet, auch die Schäden der Mitfahrer ersetzen, wenn es sich nicht gerade um unterhaltsberechtigte Familienangehörige han- delt. Jedoch muß sich der leichtsinnige Mitfahrer eine Mitschuld ankreiden lassen und damit eine Kürzung seiner Ersatzansprüche hinnehmen. Da- zu hat das Oberlandesgericht Bamberg entschie- den (5 U 147/74): Ein Fahrgast, der einen erkenn- bar betrunkenen Fahrzeugführer zu einer Fahrt veranlaßt, die dieser zunächst selbst abgelehnt hat und die Dritte dann noch in Anwesenheit des Fahrgastes verhindern wollten, muß sich ein ganz erhebliches Mitverschulden anrechnen las- sen, wenn es auf der Fahrt infolge der alkohol- bedingten Fahruntüchtigkeit des Kraftfahrzeug- führers zu einem Unfall kommt und der Fahrgast dabei verletzt wird. Das Mitverschulden des Fahrgastes wird nur da- durch gemildert, daß er auch angetrunken und daher seine Fähigkeit, den Ernst der Gefahr voll zu überblicken, beeinträchtigt war. * Nachts auf der Autobahn Die meisten Autofahrer halten auf der Autobahn auch bei Dunkelheit ein hohes Tempo ein und meinen, das sei verhältnismäßig risikolos. Ge- genverkehr gibt es dort nicht, und auf liegenge- bliebene Wagen wind mit Warnlicht aufmerksam gemacht. Ihnen droht jedoch die Gefahr, daß auf dem Fahrstreifen unbeleuchtete Hindernisse liegen, etwa ein Stück heruntergefallene Ladung oder ein defekter Reifen. Dazu hat das Oberlandes- gericht Bamberg entschieden (5 U 26/74), ein Kraftfahrer müsse auf der Autobahn seine Ge- schwindigkeit so bemessen, daß er auch vor ei- nem in der Dunkelheit auf der Fahrbahn liegen- den Reservereifen anhalten könne. Wenn ein Autofahrer das nicht beachtet und auf einen solchen Reifen auffährt, so muß er sich später eine Mitschuld entgegenhalten lassen, wenn der Eigentümer des Reifens ermittelt wer- (gri) den kann. entfalle auch der Grund für eine Belastung mit Gewerbesteuer. Der Bundesfinanzhof hielt diese Argumentation für verfehlt (IV R 98/71): Es widerspreche nicht dem Wesen der Gewerbesteuer, wenn ein nur mit geringem Betriebsvermögen ausgestattetes Unternehmen als Gewerbebetrieb der Besteue- rung der Städte und Gemeinden unterworfen werde. Das Vorhandensein von Kapital sei be- grifflich für die Annahme des Gewerbebetriebs nicht erforderlich. Es gebe zahlreiche Gewerbe- betriebe, bei denen Gewerbekapital überhaupt nicht oder doch nur in kaum nennenswertem Um- fang vorhanden sei. Hierzu gehörten die Betrie- be der Handelsvertreter, der Kommissionäre, Grundstücksmakler und sonstiger Vermittler so- wie der kleineren Händler und verschiedener Handwerker, die lediglich geringfügiges Arbeits- gerät besäßen. Die Gewerbesteuer bemesse sich jedoch nicht nur nach dem Kapital oder nach dem - kaum meßbaren - Umfang, in dem ein Unter- nehmen der Gemeinde im Einzelfall auch tatsäch- (gri) lich Lasten verursache. Aus der Praxis für die Praxis Neue Urteile in Stichworten Geht es beim Verwaltungsgericht um die Ent- scheidung, ob ein mit einem Rechtsmittel ange- griffener behördlicher Bescheid zunächst einmal vollzogen werden soll, dann müssen die wider- sprechenden Interessen abgewogen werden, weil sich in der Regel die Aussichten des eigentlichen Hauptprozesses nur unvollständig übersehen lassen. Indessen gibt es Ausnahmefälle, in denen auf- grund einer Vollziehungsanordnung ein öffent- liches Vorhaben ins Werk gesetzt werden soll, das nach Art und Ausmaß praktisch nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Dann ist es für die Verwaltungsgerichte bereits im Verfahren über die Anordnung der aufschiebenden Wir- kung geboten, unter Beachtung der erforderli- chen Beschleunigung des Verfahrens alles zu tun, um eine Entscheidung auf der Ebene des voraus- sichtlichen Ausgangs des Hauptverfahrens und nicht in der Ebene der sachlichen Interessenab- wägung zu ermöglichen. (Hier ging es um die Verbreiterung einer Brücke über den Mittelland- kanal). Beschluß des Verwaltungsgerichts Hannover vom 27.9.1973. * Nur wenn ein verurteilter Angeklagter mit seiner Revision zum Bundesgerichtshof ausdrücklich rügt, die Strafvorschriften seien in seinem Fall unrichtig angewendet worden, kann der Bundes- gerichtshof aufgrund einer Gesetzesänderung den Schuldspruch der neuen Gesetzeslage an- passen. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. 2. 1975 (2 StR 681/74). Aus der Berufsgenossenschaft Elektroreparaturen durch Laien und ihre Folgen Immer wieder reparieren Laien elektrische Ge- räte und Anlagen. Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten registriert des- halb eine Vielzahl von Elektro-Unfällen ganz zu schweigen von der hohen Dunkelziffer der Beinah-Unfälle. Meistens wissen die,,Laien-Künstler" nicht, wel- chen Gefahren sie sich und ihre Mitmenschen aussetzen. Hier einige Beispiele: Ein Gastwirt entfernte die Erdung einer Klein- kältemaschine und ersetzte die durchgebrannte Sicherung durch Staniolpapier. Als er den Motor anfaßte, erlitt er einen tödlichen Stromschlag. Beim Verstellen des Überstromrelais berührte ein Müller eine Klemmschraube. Schneenasse Schuhe und der Betonboden bildeten günstige Bedingun- gen für den Stromweg durch den Körper. Der junge Müller trug starke Lähmungen davon. Ein Bäckermeister wollte einen defekten Maschi- nenschalter in Ordnung bringen. Dabei berührte er den unter Spannung stehenden Teil des Schal- ters. Starke Stromverbrennungen an der rechten Hand waren die Folge. Der Bäckermeister hatte versäumt, den Stecker zu ziehen. Ein Gastwirt installierte im Keller eine zusätzli- che Leuchte, berührte dabei die nicht isolierte Leitung und fand den Tod. Eine Raumpflegerin transportierte eine ange- schlossene Bohnermaschine und hielt sich dabei am eisernen Treppengeländer fest. Sie erhielt einen schweren Stromschlag, stürzte die Treppe hinunter und brach sich ein Bein. Der Hausmei- ster hatte den Anschluß mangelhaft repariert.