Der Komet 4069 – Seite 8

Seite 6 HAGD »DER KOMET PIRMASENS Nr. 4069/30.8.75 Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. • Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 ⚫ Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Eropéenne • Aktuelle HAGD-Meldungen ,,Mitgehartikel" sind wettbewerbswidrig Die im Lebensmittelhandel, vor allem in Kaffee- geschäften, verbreiteten „Kopplungsangebote", bei denen ein,,Mitgeh-Artikel" zum Kauf einer Ware anreizen soll, werden künftig durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) erschwert werden. Wie die Zentrale zur Bekämpfung unlautern Wettbewerbs in Frankfurt bestätigte, hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das „Kopplungsangebot" einer großen Lebensmit- telkette, bei der ein Rauchglas für 1,25 DM beim Warenkauf in Höhe von fünf Mark er- worben werden konnte, als wettbewerbswidrig bezeichnet. Ein Sprecher der Frankfurter Wett- bewerbs-Zentrale, die das Verfahren gegen die Lebensmittelkette angestrengt hatte, teilte mit, daß sich die Konsequenzen dieses BGH- Urteils (Aktenzeichen: I ZR 27/74) vor allem für die Kaffeegeschäfte derzeit noch nicht voll überblicken ließen, da die schriftliche Urteils- begründung noch nicht vorliege. Schadenshaftung Bei der Beförderung zwischen der Bundes- republik Deutschland und der DDR sowie zwischen Berlin (West) und der DDR gilt im Falle der Haftung für einen Transportschaden das „Übereinkommen über den Beförderungs- vertrag im internationalen Straßengüterver- kehr" (CMR). Ursache hierfür ist die Tatsache, daß diese Beförderungen zu einem Teil inner- halb und zu einem anderen Teil außerhalb des Geltungsbereichs des Güterkraftverkehrs- gesetzes ausgeführt werden. Daraus ist jedoch noch nicht zu folgern, daß solche Beförderun- gen als Auslandsfahrten anzusehen sind. Für den Transitverkehr zwischen Berlin (West) und dem Bundesgebiet gilt nach wie vor die Kraft- verkehrsordnung (KVO). Mißbräuchliche Berufung auf Scheckkartengarantie Wer Schecks zur Sicherung eines Darlehens entgegennimmt, kann sich bei grobfahrlässiger Unkenntnis davon, daß der Aussteller im Innen- verhältnis zur Bank von der Scheckkarte pflichtwidrig Gebrauch macht, auf die Scheck- kartengarantie nicht berufen (vgl. näher BGH in BB 1975, Nr. 14, Seite 621 ff.). Unrecht der Bagatellbesteuerung Der Bund der Steuerzahler in Bayern fordert, endlich mit dem wie es heißt,,Unrecht der Bagatellbesteuerung in Bayern" spätestens am 1. Januar 1976 Schluß zu machen. Der Verband setzt den Steuerausfall für die Gemeindehaus- halte auf zusammen 70 Mill, DM, hält ihn aber für durchaus zumutbar. Hiervon werden u. a. die Gemeindegetränke-, die Vergnügungs- und die Kinosteuer sowie die Fremdenverkehrs- abgabe betroffen. Kündigung wegen häufiger Erkrankung Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann das ist heute gefestigte Rechtsprechung und einhellige Auffassung in der Literatur - deshalb sozial gerechtfertigt sein, weil der Arbeitnehmer oft durch Arbeitsunfähigkeit für den Betrieb ausfällt. Allerdings verlangt man heute vom Arbeitgeber vor Ausspruch einer auf diesen Tatbestand gestützten Kündigung, daß er sich entsprechend informiert und sich bei dem Mitarbeiter bzw. einem behandelnden Arzt erkundigt, ob und wann mit einer Wieder- aufnahme der Tätigkeit zu rechnen ist. Aber auch das hat seine Grenzen, wie ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Mannheim vom 11. 7. 74 - 7 Sa 17874 (DB 1975 S. 309) zeigte. Lohnsteuerabzug Nach dem Einkommensteuergesetz 1975 (§ 38 Abs. 4 und § 41 c Abs. 4) besteht für den Arbeit- geber unter bestimmten Voraussetzungen eine Anzeigepflicht über nicht durchgeführten Lohnsteuerabzug. Um das Verfahren für alle Beteiligten zu erleichtern, ist von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder ein Vordruck entwickelt worden, der den Arbeitgebern auf Anforderung von den Fi- nanzämtern kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Treibstoffvorrat auf Autobahnen Der Kraftfahrer, der fahrlässig mit ungenügen- dem Treibstoffvorrat im Fahrzeugtank fährt und deshalb auf einer Bundesautobahn wegen Kraftstoffmangels liegen bleibt, erfüllt den Tatbestand einer Zuwiderhandlung gegen § 23 Abs. 1, Satz 2 StVO, wonach der Fahrzeugführer dafür verantwortlich ist, daß sich das Fahrzeug in vorschriftsmäßigem Zustand befindet (Kam- mergericht Berlin, Beschluß vom 5. 7. 1974 - 3 Es (B) 96/74). Verbotswidriges Parken mit Halter Der mitfahrende Halter eines Kraftfahrzeugs kann wegen verbotswidrigen Parkens belangt werden, wenn er es unterläßt, gegen den von ihm erkannten Verkehrsverstoß des Fahrers einzuschreiten (OLG Hamm, Beschluß vom 29. 4. 1974 4 Ss OWi 69/74). Firmierungstäuschungen werden unterbunden Beim Firmenrecht, eigentlich „Firmierungs- recht" geht es um den Namen oder um Zusätze in der Benennung von Geschäftslokalen und ,,Firmen" aller Art. „Mehr sein als scheinen" wird gelegentlich arg strapaziert. Eine Würst- chenbude sollte eben nicht als „Bergische Fleischwarenfabrik" firmieren. Die Industrie- und Handelskammern sind gesetzlich ver- pflichtet, darüber zu wachen, daß solche Täu- schungen unterbleiben. Sie unterstützen damit die Arbeit der Registergerichte. Welche Be- deutung der Gesetzgeber dem Firmenrecht beimiẞt, ist daraus zu ersehen, daß die Indu- strie- und Handelskammern nicht darauf be- schränkt sind, sich dem Gericht gegenüber gutachtlich oder empfehlend zu äußern, sondern daß sie, wenn der Richter ihrer Empfehlung nicht folgen sollte, von sich aus die nächst höhere Instanz anrufen dürfen. Pkw kein Hausrat Ein Personenkraftwagen gehört nur dann zum Hausrat, wenn er von der gesamten Familie z. B. zum Einkaufen, Schulbesuch oder zur Arbeit benutzt wurde. Andernfalls gilt er als Eigentum und kann vom Berechtigten bean- sprucht werden (KG Berlin - 18 U 968/74). Teure Gefälligkeit Abschleppen eines anderen Fahrzeugs aus Gefälligkeit kann teuer werden. Das Land- gericht Mönchengladbach entschied, daß bei einem Zusammenstoß zwischen abschleppen- dem und abgeschlepptem Fahrzeug jeder der Beteiligten seinen Schaden selbst tragen muß (LG Mönchengladbach - 5S 35/73). Bankleitzahlen auf alle Geschäftspapiere Bei der zunehmenden Automatisierung im bargeldlosen Zahlungsverkehr empfiehlt es sich, künftig auf gedruckten Briefblättern und - besonders auf sonstigen Geschäftspapieren Rechnungsvordrucken - neben den Kontonum- mern auch die jeweilige Bankleitzahl (BLZ) anzugeben. Die Abwicklung dez Zahlungsver- kehrs zwischen den einzelnen Geldinstituten - auch mit dem Postscheckamt wird damit für alle Geschäftspartner wesentlich erleichtert und beschleunigt. UK-Stellung aus betrieblichen Gründen Um immer wieder vorkommende Verzögerun- gen zu vermeiden, wird darauf hingewiesen, daß Anträge auf befristete Unabkömmlichstel- lung von Wehrpflichtigen aus betrieblichen Gründen nicht bei den Kreiswehrersatzämtern einzureichen sind. Vorschlagsberechtigte Be- hörden für Betriebe der gewerblichen und Ernährungswirtschaft, des Handels und Hand- werks usw. sind vielmehr die Hauptverwal- tungsbeamten der Landkreise bzw. kreisfreien Städte. Anträge auf UK-Stellung sind daher an die Landräte, Kreisordnungsbehörden oder an die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte