Der Komet 4069 – Seite 7

Nr. 4069/30. 8. 75 DSB »DER KOMET« PIRMASENS Deutscher Schaustellerbund E.V. Seite 5 Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Abstellen von Wohn- und Packwagen Gemäß § 32 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist es verboten, die Straße zu beschmut- zen oder zu benetzen oder Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann. Diese Bestimmung haben in der Vergangenheit verschiedene Ver- kehrsbehörden immer wieder zum Anlaß ge- nommen, das Abstellen bzw. Parken von Wohn- und Packwagen im Gewerbe nach Schaustellerart während der Dauer von Volks- festveranstaltungen, aber auch in der Auf- und Abbauzeit, auf öffentlichen Straßen zu unter- sagen. Dabei bezog man sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. 11. 1973 BVerwG VII C 58.72 -, in dem es u. a. heißt: ,,Aufgrund des § 32 Abs. 1 StVO ist es verboten, Anhänger aller Art, die von ihrem Fahrzeug getrennt sind, auf allen tatsächlich öffentlichen Verkehrsflächen abzustellen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob dieser Anhänger im Ein- zelfall 'den Verkehr gefährden od. erschweren' kann. Nur kurzfristige Ladevorgänge seien hiervon ausgenommen." - Dies bedeutet, daß die Schaustelleranhänger ohne Zugmaschine auf oder an Volksfestplätzen nicht mehr abgestellt werden dürften und mußte demnach für die Beschicker von Jahr- märkten, Kirmessen, Schützenfesten usw. zwangsläufig zu erheblichen Schwierigkeiten führen. Der DSB hat sofort die Initiative er- griffen und schon am 12. 12. 1974 an den Parla- mentarischen Staatssekretär im Bundesver- kehrsministerium, Ernst Haar, einen Brief geschrieben und um eine Klarstellung bzw. Änderung der angeführten Bestimmung gebe- ten. Dort hatte man ein Einsehen und sah die Interpretation des Bundesverwaltungsgerichts als zu weitgehend an. Unter dem 23. 12. teilte uns das Bundesverkehrsministerium mit, daß im Entwurf der Änderungsverordnung zur Straßenverkehrs-Ordnung vorgesehen sei, in den § 32 StVO, auf den sich das erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stützt, folgen- den neuen Absatz 1 a einzufügen: „Zum Ver- kehr zugelassene Fahrzeuge sind keine Gegen- stände im Sinne dieser Vorschrift." So erfreut wir über die schnelle Reaktion des Ministe- riums waren, so notwendig erschien uns jedoch eine Erweiterung des neuen Abs. 1 a, da die Wohn- und Packwagen der Schausteller in der Regel zulassungsfrei sind, diese Fahrzeuge also wieder hätten nicht abgestellt werden dürfen. In einem neuen Schreiben an das Bundesverkehrsministerium brachten wir dar- um am 28. 2. 1975 unsere Befürchtung zum Ausdruck, daß die neue Vorschrift zu Mißver- ständnissen und damit zur weiteren Benach- teiligung der Schaustellerfahrzeuge führen müsse. Um dies zu vermeiden, regten wir an, durch eine Ergänzung der neuen Bestimmung deutlich zu machen, daß,,die Wohn- und Pack- wagen im Gewerbe nach Schaustellerart zwar gem. § 18 Abs. 2 Nr. 6 Buchst. e) der Straßen- verkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren ausgenommen, dennoch aber zugelassene Fahrzeuge im Sinne des neuen Abs. 1 a des § 32 StVO" seien. Wieder reagierte das Ministerium sehr bald und teilte uns unter dem 25. 3. 1975 mit, daß diese Angelegenheit nocheinmal eingehend erörtert worden und man übereingekommen sei, in § 32 StVO als Abs. 1 a nunmehr folgende Formulierung aufzunehmen: „Fahrzeuge, die zur Teilnahme am Verkehr berechtigt sind, sind keine Gegenstände im Sinne dieser Vor- schrift." Damit wurde unserem Antrag entsprochen und wird es nicht mehr zu Beanstandungen kom- men, wenn die neue Vorschrift in Kraft tritt. Wie uns der zuständige Referent des Bundes- verkehrsministeriums Anfang August auf tele- fonische Anfrage mitteilte, wird die neue Be- stimmung in der Tat Bestandteil der Novelle zur Straßenverkehrs-Ordnung, die in Kürze beim Bundesrat eingebracht werden soll. Dies bedeutet, daß in Kürze - voraussichtlich Ende des Jahres - Wohn- und Packwagen der Schau- steller wieder auch ohne Zugfahrzeug auf öffentl. Straßen abgestellt werden dürfen. ,,Keine Diktatur der Freizeit" cf ,,Ein neues Bewußtsein von Freizeit" will die Deutsche Gesellschaft für Freizeit mit Sitz in Düsseldorf fördern. Auf der Grundlage von Anregungen und Impulsen, die der Deutsche Freizeit-Kongreß 1974 in Garmisch-Partenkir- chen gab, wurden Grundsätze und Forderungen zur Freizeitpolitik ausgearbeitet und den Ge- setzgebern, Regierungen und Verwaltungen in Bund, Ländern und Gemeinden jetzt zugeleitet. Die Freizeitpolitik ist nach Ansicht des Präsiden- ten der Gesellschaft, dem früheren nordrhein- westfälischen Ministerpräsidenten Dr. Franz Meyers, „eines der wichtigsten gesellschafts- politischen Probleme der nächsten Jahrzehnte". Der Gesellschaft, der u. a. die Bundesvereini- gung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der Deutsche Gewerkschaftsbund und im Präsi- dium alle Parteien des Bundestages ange- hören, will nach den Worten von Meyers keine Neuauflage der NS-Freizeitaktion „KDF" ent- wickeln noch einen „Konsumzwang zur Frei- heit" unterstützen. Die Gestaltung der Freizeit müsse der Entscheidung des einzelnen über- lassen bleiben. Staat und Gesellschaft könnten nur Angebote in großer Vielfalt bereitstellen und Wahlmöglichkeiten schaffen. Gerade die- ses Angebot zur Gestaltung der Freizeit müsse vergrößert und Benachteiligungen abgebaut werden. Kurznachrichten Zweimalige Änderung der Steuerklasse nur 1975 möglich Ehegatten, die beide in einem Dienstverhältnis stehen, können im Laufe eines Kalenderjahres nur einmal (bis 30. 11.) die Steuerklasse in ihren Lohnsteuerkarten ändern lassen. Aufgrund der Unsicherhei- ten zu Beginn dieses Jahres in Zusammenhang mit der Einkom- mensteuerreform wird von den Finanzverwaltungen jedoch für 1975 eine zweimalige Änderung zuge- lassen. Wer also seine Steuerklas- sen-Wahl überprüfen und ändern möchte, kann dies jetzt tun. Eine Entscheidungshilfe, in Form einer einfachen Tabelle, welche Steuer- klassen in welchen Fällen gewählt werden sollten, kann als Heft Nr. 11 von unseren Lesern kostenlos beim Verlag Wirtschafts- u. Steuerhefte, 638 Bad Homburg v. d. H. 1, Prome- nade 87, angefordert werden. Haushalts-Unfälle: 30 Prozent In der Bundesrebublik sterben jährlich fast 34 000 Menschen bei Unfällen. Jeder dritte dieser töd- lichen Unfälle ereignet sich, wie ei- ne neue Bundesstatistik ausweist, im häuslichen Bereich. In Haus und Garten gibt es in der Bundesrepu- blik täglich dreißig Tote und 5000 Verletzte. Milchpulverhalden wachsen Der Berg an Magermilchpulver in der Europäischen Gemeinschaft hat jetzt 900 000 Tonnen erreicht. Bei den Agrarexperten der Brüs- seler Kommission wird nicht aus- daß geschlossen, er in diesem Herbst noch die Millionengrenze übersteigt, obwohl für den größten Teil dieser Bestände keine Absatz- möglichkeit mehr besteht. np Sparen läßt nach Die augenblickliche Sparwut, erklä- ren die Sparkassen, sei im wesent- lichen konjunkturell bedingt. Hät- ten sich die Haushalte erst an ihre gestiegenen verfügbaren Einkom- men gewöhnt, und verlören sie ihre Unsicherheit über die weitere wirt- schaftliche Entwicklung, so werde auch die Sparneigung wieder zu- rückgehen, Erste Anzeichen hierfür würden bereits bei den Sparkassen deutlich, die allgemein von einer geringeren Ersparnisbildung im Juni im Gegensatz zu den Vormo- naten berichteten.