Der Komet 4075 – Seite 6

Seite 4 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4075/30. 10.75 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Es geht ums Geld Wer Geld entgegennimmt, gilt als Kreditnehmer (gri) Zwei Kaufleute in Berlin verhandelten über die Gewährung eines Kredits zur Finanzierung eines Bauvorhabens eines Berliner Immobilien- maklers. Der eine Gesprächspartner fand sich schließlich bereit, 30 000 DM gegen eine monat- liche Vergütung von 2500 DM zur Verfügung zu stellen. Als er sein Geld wieder zurückhaben wollte, verwies ihn der Empfänger des Betrages darauf, daß er als Mitglied des Verwaltungsrats einer Liechtensteiner Briefkastenfirma tätig ge- worden sei. Er selber sei daher nicht verpflichtet, aus eigenen Mitteln einen Pfennig herzugeben. Der Darlehensgeber solle sich an das Liechten- steiner Unternehmen halten. Mit dieser Argumentation schien der Beklagte auch durchzudringen. Das Kammergericht Berlin hatte die Klage des Geldgebers mit der Begrün- dung abgewiesen, er habe nicht den Beweis füh- ren können, daß er dem Beklagten persönlich ein Darlehen von 30 000 DM gewährt habe. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (III ZR 117/72) bedeutet für den Kläger einen Silberstreifen am Horizont. Die Karlsruher Richter hielten die Auf- fassung der Vorinstanz über die Verteilung der Beweislast in solchen Fällen für verfehlt. Der Be- klagte sei bisher mit der bestrittenen Behaup- tung durchgedrungen, er habe das Geld nicht im eigenen, sondern im fremden Namen in Em- pfang genommen. Wer im fremden Namen hand- le, müsse dies erkennbar zum Ausdruck bringen. Das Gesetz rechne ihm sonst seine Erklärung als eigene zu. ― Der Beklagte habe und nicht der Kläger daher in diesem Verfahren den Beweis dafür zu erbringen, daß er entweder ausdrücklich im Namen der Liechtensteiner Briefkastenfirma ge- handelt habe oder daß sein Vertreterwille aus anderen Umständen zu entnehmen gewesen sei. Von der Verjährung Widerspruch gegen behördlichen Bescheid verliert seine Wirkung (gri) Der Staat regelt seine Ansprüche gegen den Bürger größtenteils in amtlichen Be- scheiden, die in der Fachsprache Verwal- Am Steuer Stark durchgedrückte Federn sind Schuldbeweis (gri) Das Überladen von Fahrzeugen wird mit hohen Bußgeldern geahndet. Wie kann nun die Verteidigung des Fahrers ausge- räumt werden, er habe das zu hohe Gewicht man seinem Wagen nicht erkannt? Einem rheinischen Lastwagenfahrer, der auf den Maschinen und den Anhänger je ein bis zwei Tonnen zuviel aufgetürmt hatte, wur- de es zum Verhängnis, daß die Federn nach den Feststellungen der Polizei auffallend durchgedrückt waren. Das sei ein ausrei- chendes Indiz dafür, so meinte das Oberlan- desgericht Düsseldorf (2 Ss 731/74), daß der Fahrer das zu hohe Gewicht erkannt haben müsse. Soweit er meine, bei seinem Fahr- zeug handle es sich um ein älteres Fahr- zeug, dessen Federn im Lauf der Zeit müde geworden seien, und zudem um einen Mer- cedes, desen Federn ohnehin weich seiena und durchhingen, vermöge ihn das nicht zu entlasten. * Taten nach dem 0,8-Promille-Gesetz verjähren erst nach einem Jahr (gri) Wer zu schnell fährt, das Rotlicht miẞ- achtet oder sonst Unkorrektheiten im Stra- Benverkehr begeht, bei denen kein anderer verletzt wurde, bekommt einen Bußgeld- bescheid der Polizei, muß also zahlen und bezieht unter Umständen in Flensburg Punkte. Bleiben Polizei und Gerichte drei Monate lang in solchen Verfahren untätig, so ist die Sache verjährt, und der Autofahrer kommt völlig ungeschoren davon. Diese Vergünstigung gilt nicht für die un- vorsichtigen Kraftfahrer, die zu tief ins Glas geschaut und mit 0,8 bis 1,3 Promille am Steuer gefaßt werden, ohne daß sie einen Unfall verursacht hätten. Ihnen blüht eine Geldbuẞe bis zu 3 000 DM und Fahrverbot. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jetzt Schuldrecht Vermieter ist zu verzinslicher Anlage verpflichtet (gri) Die Kaution des Mieters soll dem Haus- eigentümer eine Sicherheit dafür bieten, daß er stets zu seinem Mietzins kommt und auch vom Mieter unterlassene Reparaturen nach- holen kann. Die alte Streitfrage, ob der Mie- ter die Kaution beim Auszug mit Zinsen ver- langen darf, wurde vor das Amtsgericht Schwetzingen gebracht. Wenn zwischen den Parteien keine Einigung getroffen worden sei, daß das Geld dem Ver- mieter unverzinslich zur Verfügung gestellt werde, dann habe dieser die Pflicht, den Be- trag verzinslich anzulegen und die gezoge- nen Zinsen nach Beendigung des Mietver- hältnisses dem Mieter herauszugeben. Diese Meinung vertrat der Schwetzinger Amtsrich- ter (1 C 303/75). Er verurteilte einen Haus- und eigentümer, dem zwischenzeitlich ausgezo- genen Mieter 4 Prozent Zinsen für die Kau- tion gutzuschreiben. Mit dem Argument, er habe das Geld auf seinem Postscheckkonto unverzinslich liegen gehabt, wurde der Ver- mieter nicht gehört. Aus der Praxis für die Praxis Neue Urteile in Stichworten Wenn ein Makler einem Interessenten eine Auskunft gibt (etwa darüber, ob öffentliche Stellen für den Kauf des Hauses Zuschüsse leisten), dann muß diese Auskunft sorgfältig sein, oder es ist darauf hinzuweisen, daß die Richtigkeit der Information nicht nachge- prüft wurde und der Makler für die Richtig- keit seiner Mitteilung nicht einstehen will. * Der Mieter kann eine Minderung des Miet- zinses vornehmen, wenn er im Gebrauch der ihm überlassenen Wohnung behindert wird. Das Landgericht Köln hat entschieden, eine solche Minderung sei nicht berechtigt, wenn tungsakte heißen. Ihnen muß eine Rechts- herausgefunden (1 Ss 625/74), daß hier nicht sie lediglich darauf gestützt werde, daß der mittelbelehrung beigefügt sein, sonst beginnt die einmonatige Frist, innerhalb derer sie angefochten werden können, nicht zu laufen. Der Bürger, der verärgert oder empört einen Bescheid zur Kenntnis nimmt, der ihn fi- nanziell belastet oder seinen Antrag herun- terbügelt, legt dagegen meist ordnungsge- mäß Widerspruch ein. Dann aber verschwin- den die Schriftstücke im Schreibtisch, u. nach langer Zeit kommt dann die Mitteilung, daß die Sache rechtskräftig zu Ungunsten des Bürgers abgeschlossen sei. Der Betroffene hat nämlich übersehen, daß sich der Wider- spruch durch Liegenbleiben von selbst erle- digt hat. Wer auf seinen Widerspruch hin monatelang nichts hört, muß jedenfalls vor Ablauf des Jahres eine Klage zum Verwal- tungsgericht einreichen, wenn er sich durch- setzen will. Sonst wird der ihm nachteilig angefochtene Bescheid rechtskräftig. Das die Bundesverwaltungsgericht hat Rechtslage in solchen Fällen dahin erläu- tert, die Regierung als übergeordnete In- stanz über die Kreisverwaltungsbehörden sei grundsätzlich nicht verpflichtet, nach Ab- lauf der Jahresfrist noch zur Sache zu ent- scheiden und damit dem Betroffenen den Rechtsweg zu eröffnen. eine dreimonatige Verjährungsfrist, sondern eine Verjährungsfrist von einem Jahr gilt. * Vier Jahre AfA für betrieblich eingesetztes Kraftfahrzeug (gri) Wird ein Wagen betrieblich eingesetzt, dann schlagen nicht nur die reinen Unkosten wie Ausgaben für Treibstoff, Bereifung und Kundendienst zu Buch; steuerlich kommt noch dazu die Abschreibung für Abnutzung (AfA). Wie diese zu bemessen ist, darüber hat sich der Bundesfinanzhof in einem Prozeß des Geschäftsführers einer Offenen Handelsge- sellschaft gegen das Finanzamt ausgelassen. Er hat folgendes ausgeführt (VI R 133/72): Die Nutzungsdauer eines Pkw müsse im Einzelfall geschätzt werden, wobei alle Um- stände zu ermitteln seien, die für die Länge der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von Bedeutung seien. Es sei nicht zu bean- standen, wenn der besonders stark bean- spruchte Pkw eines Handelsvertreters schon in drei Jahren abgeschrieben werde. Die Finanzverwaltung nehme jedoch bei zum den Mietern überlassene Balkon in den Herbst- und Wintermonaten nicht benutz- bar sei. -gri- Betriebsvermögen gehörenden Kraftfahr- zeugen in der Regel eine Nutzungsdauer von vier Jahren mit einem Abschreibungssatz von 25 v. H. an. Statt des Abschreibungssatzes 25 v. H. kön- ne auch eine lineare AfA nach Maßgabe der vom Kraftfahrzeug erbrachten Leistung angesetzt werden, wenn sie durch einen Ki- lometerzähler nachgewiesen werde. Wie auch sonst im Steuerrecht, so sei auch hierbei der Grundsatz von Treu und Glau- ben zu beachten. Einigten sich Finanzamt u. Steuerpflichtiger bei einer Schlußbespre- chung nach durchgeführter Betriebsprüfung oder im Rahmen eines Rechtsmittelverfah- rens auf einen höheren Abschreibungssatz bei einem Pkw als dem Regelsatz von 25 v.H., so seien das Finanzamt und der Steuerzah- ler hieran auch für die künftigen Jahre der Nutzung gebunden; es sei denn, es stelle sich zwischenzeitlich heraus, daß die Schätzung der Nutzungsdauer des Pkw erheblich von den tatsächlichen Gegebenheiten abweiche.