Der Komet 4075 – Seite 8

Seite 6 HAGD • >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4075/30. 10. 75 Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. • Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Eropéenne Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Titels IV Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 30. Mai 1975 zu dem Gesetzentwurf der Bundes- regierung zur Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung Stellung genommen. Dabei hat er leider die in unserer Stellungnahme vom 27. April 1975 gegenüber dem Wirtschaftsaus- schuß des Bundesrats ausgesprochenen Ände- rungswünsche nicht berücksichtigt. Die Bundesregierung hat nunmehr den Gesetz- entwurf unter dem 11. 7. 1975 dem Bundestag zur Beschlußfassung zugeleitet; dieser hat ihn in seiner Sitzung vom 17. 9. 75 in erster Lesung behandelt und an den Wirtschaftsausschuẞ überwiesen. HAGD und DSB haben nach Abstimmung über die beide Verbände betreffenden grundsätz- lichen Fragen dem Wirtschaftsausschuẞ sowie den Vorsitzenden der drei Bundestagsfraktio- nen getrennte Stellungnahmen zu dem Ent- wurf zugeleitet und auch Fühlung mit einzelnen Abgeordneten aufgenommen. In diesen Stellungnahmen sind einmal unsere existenzbedingten Wünsche aufgeführt, die wir dem Wirtschaftsausschuß des Bundesrats gegenüber bereits geäußert hatten und die mit Aktuelle HAGD-Meldungen Gerichtsklauseln Trotz des Verbots von allgem. Gerichtsstands- klauseln, die durch das Gesetz zur Änderung der Zivilprozeßordnung seit 1974 herbeigeführt worden sind, ist festzustellen, daß im Geschäfts- verkehr über Gerichtsstandsklauseln Unklar- heit herrscht. Wir dürfen nocheinmal kurz auf diese für die gewerbliche Wirtschaft wichtigen Neuregelungen hinweisen: Jeder Kaufmann muß bei Geschäften mit Letzt- verbrauchern auf entsprechende Gerichts- standsklauseln in allgemeinen Geschäftsbedin- gungen verzichten, wenn als Gericht nur das Gericht des Geschäftsortes des Kaufmanns an- gegeben ist. Zuständiges Streitgericht darf nur noch das Wohnsitzgericht des Schuldners sein. Die gewerbliche Wirtschaft muß sich in Zu- kunft darauf einrichten, Prozesse nicht mehr an dem Gericht des Geschäftssitzes konzentriert zu führen, sondern an verschiedenen Gerichten. Dabei ist nicht zu verkennen, daß diese De- zentralisierung der Prozeßführung, insbeson- dere bei sogenannten Großgläubigern, die Verwaltungs- und Prozeßkosten ansteigen lassen, was möglicherweise auch auf die Preise durchschlagen kann. Die Gerichtsstandsvereinbarungen können nur dann gelten, wenn beide Vertragspartner Voll- kaufleute, d. h. im Handelsregister nachweis- lich eingetragen sind. Den Nachweis muẞ in der Regel derjenige führen, der einen Zah- lungsbefehl beantragt oder klagt. Einige Ge- ihrer Begründung in Nr. 4057 des KOMET vom 30. 4. 1975 auf den Seiten 8 und 9 abgedruckt worden sind. Es handelt sich um §§ 64 bis 66 - Verkauf an Letztverbraucher auf Messen, Ausstellungen und Großmärkten; §68 Krammarkt, Aufnahme der Dienstleistun- gen des Vergnügungsgewerbes in den Entwurf; § 69 - Marktausschuß; § 71- Vergütungsregelung sowie um eine Bestimmung, die der Bundes- regierung eine Ermächtigung zum Erlaß von Vorschriften zur Sicherung der Markt- und Volksfestplätze gibt. rechtigten Wunsch nachzukommen, die Volks- feste ebenso in der Gewerbordnung zu ver- ankern, wie es der Regierungsentwurf durch klare Definition für Messen, Ausstellungen, Großmärkte, Jahr- und Spezialmärkte zu tun beabsichtigt. Die HAGD hat dabei beantragt, die Verankerung der reinen Volksfeste durch Aufnahme eines § 60 b in Titel III zu realisie- ren; der DSB hat vorrangig vorgeschlagen, die reinen Vergnügungsmärkte (Volksfeste) in einem besonderen Absatz des § 68 zu regeln und eine besondere Bestimmung in Titel III nur für den Fall vorzusehen, daß der Bundes- tag aus grundsätzlichen Erwägungen einer Regelung in Titel IV nicht glaubt zustimmen zu können. In ihren ausführlichen Begründun- gen haben beide Verbände sowohl das Interesse der Allgemeinheit an den Volksfesten als auch die zur Existenzsicherung notwendige Erhal- tung der Arbeitsplätze der in diesem Gewerbe- zweig tätigen Menschen herausgestellt. Auch unter dem Gesichtspunkt, daß auf Volksfesten Jahresumsätze in Milliardenhöhe getätigt werden und diese Veranstaltungen damit in einem beträchtlichen Umfang an der Markt- I wirtschaft teilnehmen, hätten die Volksfeste einen Anspruch darauf, endlich den gleichen gewerblichen Schutz zu genießen, den das Marktgewerbe seit langem hat. Darüber hinaus hat die HAGD gebeten, ab- weichend vom Regierungsentwurf zu § 68 a auch künftig die Wochen-, Kram- und Spezialmärkte von den Bestimmungen des Gaststättengesetzes auszunehmen, da andernfalls bei Wochen- märkten zwar zubereitete und verarbeitete Lebensmittel vertrieben, aber ohne eine Ge-dy stattung nach dem Gaststättengesetz nicht an Ort und Stelle verzehrt werden könnten. Beide Verbände haben endlich gebeten, dem seit vielen Jahren von ihnen geäußerten be- reebnu pib ut nequaside- richte verlangen noch immer den Nachweis durch einen Handelsregisterauszug, die mei- sten Gerichte begnügen sich jedoch mit der Versicherung, daß der Beklagte ein Vollkauf- mann sei, wobei die genaue Rechtsform des Unternehmens angegeben werden muß. Eine Sonderregelung gilt für Mahnverfahren. Im Mahnverfahren kann als Gerichtsstand der Geschäftssitz des Antragstellers des Zahlungs- befehls angegeben werden. Wenn jedoch der Schuldner Widerspruch erhebt, wird das Ge- richt den Rechtsstreit ohne mündliche Ver- handlung an das Wohnsitzgericht des Schuld- ners verweisen. Berufliche Nutzung von Privatwagen Pkw zu Bei einem zum Privatvermögen eines Arbeit- nehmers gehörenden Pkw, der auch beruflich genutzt wird, ist der als Werbungskosten berücksichtigungsfähige Teil der Absetzung für Abnutzung unter Zugrundelegung der An- schaffungskosten nach der technischen und wirtschaftlichen Lebensdauer des bemessen. Und zwar ohne Rücksicht darauf, ob der Steuerpflichtige den Pkw möglicher- weise vor dem Ende der Nutzungsdauer ver- äußern wird. Dabei ist in der Regel von einer vierjährigen Nutzungsdauer des Pkw auszu- gehen. Einigen sich Finanzamt und Steuer- pflichtiger bei einem teilweise beruflich ge- nutzten Pkw auf eine jährliche Absetzung für Abnutzung von mehr als 25 vom Hundert, so ist das Finanzamt daran grundsätzlich für die Nutzungsdauer des Pkw gebunden. Wenn sich später herausstellt, daß die Schätzung in er- heblichem Maße unrichtig war, ist die Absetzung für Abnutzung für die noch nicht bestands- kräftig veranlagten Veranlagungszeiträume unter Berücksichtigung der in der Vergangen- heit zu hoch berücksichtigten Absetzung für Abnutzung zu bemessen. So das Urteil des BFH vom 7. Februar 1975 - AZ VI R 133/72. Postverwaltungsrat billigt Zeitgrenze für Ortsgespräch Noch in diesem Jahr beginnt die Deutsche Bundespost in vorerst fünf Ortsnetzen den Nahbereich umzustellen. Jeder Telefonbenutzer kann dann im Umkreis von 20 km zur Orts- gebühr telefonieren. Für diesen neuen Raster der Ortsnetze hat der Postverwaltungsrat gestern den Weg freigemacht. Gleichzeitig mit dem Neuschnitt im Nahverkehr hat das Gre- mium nach längerer Diskussion und gegen den Widerstand von Teilen der Wirtschaft eine Zeitgrenze für Ortsgespräche eingeführt. Da- nach kann man für eine Gebühreneinheit von 1977 an nicht mehr unbegrenzt in Ortsbereichen sprechen, sondern je nach Tageszeit zwischen vier und acht Minuten. Rechtsprechung in Leitsätzen Es gehört zur Untersuchungspflicht des Kon- fektionärs, die Farbechtheit im Stück gefärbter Oberstoffe durch Abreiben mit einem Tuch zu prüfen. Dies gilt auch für „nadelfertig" gekauf- te Stoffe. Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 13. 3. 1974 - 1 U 15/73 BB 1975 S. 623.