Der Komet 4078 – Seite 11

Nr. 4078/30. 11. 75 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 9 HAGD • Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Eropéenne Entwurf eines Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften Die Bundesregierung hat durch Drucksache 7/4078 vom 1. 10. 1975 dem Deutschen Bundestag einen vom Bundesrat in seiner Sitzung vom 11. 7. 1975 beschlossenen Entwurf eines Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften zugeleitet. Der Bundes- tag hat den Entwurf am 17. 10. 1975 in erster Lesung behandelt und ihn dem Rechnungsaus- schuß und zur Mitberatung dem Wirtschaftsausschuß überwiesen. Nach dem Entwurf soll dem Kunden bei Ge- schäften an der Haustür, auf der Straße, am Arbeitsplatz, auf sogenannten Kaffeefahrten und dergleichen ein befristetes Widerrufsrecht nach dem Muster des Abzahlungsgesetzes ein- geräumt werden. Von dem Widerrufsrecht werden nicht betroffen; Rechtsgeschäfte inner- halb eines ständigen Geschäftsraumes der anderen Vertragspartei. Ständigen Geschäfts- räumen stehen Räume und Verkaufsstände auf Messen und Märkten gleich. Ausgenommen werden sollen ferner Bagatellgeschäfte, nota- riell bekundete Willenserklärungen, Geschäfte, die auf Veranlassung des Kunden abgeschlos- sen worden sind, Verträge, die der Kunde als selbständig Erwerbstätiger abschließt und nicht geschäftsmäßiges Handeln unter Privaten. Die HAGD, die bereits gegenüber den zu- ständigen Ausschüssen des Bundesrats durch Schreiben vom 20. 6. 1975 Stellung genommen hatte - siehe KOMET Nr. 4063 vom 30. 6. 1975, Seite 7, hat an die Vorsitzenden des Rechts- ausschusses und des Wirtschaftsausschusses unter dem 14. 11. 1975 folgendes Schreiben gerichtet: ,,Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Gegen den vorstehenden Gesetzentwurf er- heben wir für das von uns berufsständisch vertretene Reisehandels- und Marktgewerbe Widerspruch. Wir bitten, darauf hinzuwirken, daß der Deutsche Bundestag im weiteren Ver- lauf des Gesetzgebungsverfahrens schwerwiegenden Bedenken berücksichtigt und unseren Wünschen Rechnung trägt. unsere A) Bei allem Verständnis für den Schutz des Kunden geht der Gesetzentwurf weit über das hinaus, was im öffentlichen Interesse noch zu vertreten ist. Der Entwurf geht davon aus, daß der Kunde bei Vertragsabschlüssen an der Haustür, auf der Straße, am Arbeitsplatz, auf sogenannten Kaffeefahrten und dergleichen eine soviel schwächere Position habe als inner- halb von ständigen Geschäftsräumen seines Vertragspartners, daß diese Schwäche durch ein Widerrufsrecht ausgeglichen wer- den könne. Nach der allgemeinen Lebens- erfahrung ist der Kunde jedoch innerhalb von ständigen Geschäftsräumen durchaus nicht immer der starke Vertragspartner, als den ihn der Entwurf hinstellt, der es auf den Ort des Vertragsabschlusses abstellen will. In Selbst- bedienungsläden oder in Geschäften mit nur durchschnittlich geschultem Personal mag der nur Kunde nicht nur in der Auswahl, sondern auch in der Entscheidung darüber frei sein, ob er das Geschäft ohne Vertragsabschluß verlassen will. In anderen Geschäften werden aber in einer erheblich ins Gewicht fallenden Anzahl von Fällen Kunden jeden Alters u. Geschlechts durch auch psychologisch geschulte Vertrags- partner zu Abschlüssen veranlaßt, die sie bei reiflicher Überlegung nicht getätigt hätten. Auch betritt der Kunde durchaus nicht immer erst dann ein Geschäft zum Vertragsabschluß, nachdem er vorher andere Angebote geprüft hat. Auch der Hinweis auf das Abzahlungsgesetz überzeugt nicht. Bei Abzahlungsgeschäften übersieht der Kunde vielfach nicht die finan- ziellen Auswirkungen in ihrer Gesamtheit oder er glaubt durch eine nicht sehr ins Gewicht fallende Anzahlung den lästigen Verhandlungs- partner loswerden zu können. Hier ist ein Widerrufsrecht durchaus am Platze. Bei den Geschäften, die der Entwurf im Auge hat, stehen aber Leistung und Gegenleistung auf Heller u. Pfennig fest. Sollte das Abzahlungs- gesetz aber tatsächlich zum Paten des neuen Gesetzes gemacht werden, dann ist nach den Verhandlungen im Plenum über das Abzah- lungsgesetz nicht einzusehen, warum anders als bei den Abzahlungsgeschäften ein Widerrufsrecht nur für die Vertragsabschlüsse außerhalb von ständigen Geschäftsräumen einräumen will. Hier wird der Gleichheits- grundsatz verletzt, der bei der Behandlung der Abzahlungsgeschäfte eine entscheidende Rolle gespielt hat. man Die These, daß Verträge, die außerhalb eines ständigen Geschäftsraumes" geschlossen wer- den, allgemein - abgesehen von wenigen Aus- nahmen mit einem befristeten Widerrufs- recht behaftet sein sollen, verstößt außerdem rechtlich und wirtschaftlich gegen geltende Grundsätze, die sich bewährt haben und des- halb nicht erschüttert werden dürfen. Wirtschaftlich soll damit unseriöses vertrag- liches Gebaren, das von niemandem verteidigt wird, meistens illegal getätigt und vereinzelt in allen Sparten von Handel und Gewerbe vorkommt, dazu benutzt werden, einen ganzen Gewerbezweig dafür verantwortlich zu machen. Der Reise- und Markthandel, der unter die Vorschriften des beabsichtigten Gesetzes fallen würde, würde damit zum Sündenbock für das Verhalten gemacht werden, das unlautere Elemente durch den Abschluß von unreellen Sammelprüfungen von Warenspielgeräten Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt hat folgende endgültige Terminliste für die Sam- melprüfungen von Warenspielgeräten im Jahre 1976 mitgeteilt: 3. 2. Augsburg (Bärenkeller) Gaststätte,,Siedlerhof", Täfertinger Weg 2, Telefon 41687 4.2. Stuttgart 40 (Stammheim) SKV „Sporthaus am Walde", Emerholz 1, Telefon 80 78 65 17. 2. Ratingen-Ost ,,Haus Birkenhof", Bruchstr. 40, Tel. 263 69 18. 2. Krefeld Restaurant,,Haus Grenztal", Uerdinger Straße 224, Telefon 53686 19. 2. Dortmund Schützenheim (Schießstand) Burgholzstraße 233, Telefon 85 07 41 16. 3. Köln 1 Stadtgartenrestaurant, Venloer Straße 40 (Am Westbahnhof), Telefon 51 37 12 17. 3. Mainz Restaurant „Zum Elzer Hof", Bauhofstraße 3a, Telefon 254 05 18. 3. Mannheim Evangelisches Gemeindehaus, Paul-Gerhardt-Straße 6, Telefon 31158 30. 3. München Bürgerbräukeller, Rosenheimer Str. 29, Telefon 45 12 31 31. 3. Nürnberg We Clublokal des Nürnberger Kanuvereins. Kongreẞhalle, Telefon 46 86 00 1.4. Nürnberg Clublokal des Nürnberger Kanuvereins. Kongreßhalle, Telefon 46 86 00 6. 4. Bremen Restaurant „Zum Minister", Findorfstraße 114, Telefon 82453 7. 4. Hamburg ,,Haus Zillertal", Heiligengeistfeld, Telefon 313236 8. 4. Hamburg ,,Haus Zillertal", Heiligengeistfeld, Telefon 31 32 36 9. 4. Hannover-Langenhagen Gaststätte,,Silbersee" (Adolf Rick), Bothfelder Straße, Telefon 73 11 82 Um die reibungslose Durchführung der Sam- melprüfungen sicherzustellen, gibt die PTB folgende allgemeine Hinweise: 1. Die Prüfungen beginnen jeweils um 10 Uhr und müssen vom örtlichen Verbandsvorsit- zenden oder von einem von diesem bevoll- mächtigten Vertreter eröffnet und geschlos- sen werden. Eine Garantie für die Durch- führung der Prüfung kann nur für solche Geräte übernommen werden, die bis 12 Uhr mittags dem örtlichen Verbandsvorsitzenden gemeldet sind. Für eine unbeschränkte Zur- verfügungstellung der Prüfräume, eine aus- reichende Stromversorgung, rechtzeitige Heizung und den ordnungsgemäßen Zustand der Geräte ist Sorge zu tragen.