Der Komet 4078 – Seite 9

Nr. 4078/30. 11. 75 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Lotteriesteuer Steuerpflicht für Jahrmarktspiele? Seit dem Frühjahr werden in Baden-Württem- zur Lotterie- berg Jahrmarktausspielungen steuer veranlagt. Hierdurch ist verständlicher- weise unter den betroffenen Schaustellern große Unruhe entstanden, zumal die Nach- forderungen - 20 v. H. des Umsatzes - beträcht- lich und auch in der Zukunft entsprechende Prüfungen und Besteuerungen zu befürchten sind. Bisher ging es nur um das Geschäftsjahr 1974 wir berichteten bereits am 20. August im KOMET darüber -, aber auch für 1975 muß mit Lotteriesteuerberechnungen gerechnet werden, und wahrscheinlich nicht nur in Baden-Würt- temberg. Der DSB hat sich schon vor längerer Zeit ein- geschaltet und sich um eine Klärung bemüht. Allen betroffenen Spielunternehmern wurde empfohlen, gegen die Steuerbescheide Ein- spruch zu erheben, während die Hauptge- schäftsstelle sich mit Erfolg für eine Verlänge- zunächst bis rung der Zahlungsfristen Anfang Oktober 1975, dann bis Ende Februar 76 - einsetzte. - Als Begründung für die Heranziehung zur Lotteriesteuer hatte das Finanzamt Karlsruhe- Durlach in den Steuerbescheiden angegeben, daß infolge des Sammelns von Punkten... keine Ausspielung einzelner Serien (vorliegt), sondern jeweils eine einheitliche Veranstal- tung..., bei der die Freigrenze des § 18 Nr. 2 Buchstabe B Rennwett- und Lotteriegesetz von 60,- bzw. jetzt 120,- DM überschritten ist." Gemeint ist damit wie sich später heraus- stellte, daß nach Auffassung des Finanz- amtes die Voraussetzungen der Lotteriesteuer- freiheit nicht mehr gegeben sind, wenn kleinere Gewinne zwecks späteren Umtauschs gegen einen größeren Gewinn aus mehreren Serien gesammelt werden. - Dies wurde bestätigt bei einer Besprechung am 18. November im Finanzministerium Baden- Württemberg, das sich hinter die Auffassung des Durlacher Finanzamtes stellte, jedoch an- rigen Stadtjubiläums zur Schau mit ihren vielen Sehenswürdigkeiten (Grachten, Museen, alten Patrizierhäusern und vielem mehr). Ihm wäre aber bewußt, daß der Name 'Schausteller' nur noch Sinnbild eines Berufsstandes wäre, denn an einem Ölgemälde, das schon lange im Audienzsaal der ehrwürdigen Handelskam- mer hänge - das Motiv ein altes Pferdekarus- sell mit Drehorgel auf einer Kirmes -, zeige sich am besten der Wandel der Zeit und des Berufsstandes. Der Präsident der ESU, Max Eberhard, be- dankte sich für die herzlichen und warmen dererseits zugeben mußte, daß hierüber nir- gendwo etwas geschrieben steht und auch die Umtauschbestimmungen der Unbedenklich- keits-Verordnung (Anl. 3 Nr. 10 der Verordnung über die gewerbsmäßige Veranstaltung unbe- denklicher Spiele) nichts über die Zahl der Serien beim Umtausch der Gewinne aussagen. So war es nur logisch, daß das Ministerium dem schon im August vom DSB gestellten und bei der Besprechung in Stuttgart von beiden Verbänden wiederholten Antrag zustimmte, auf eine Nacherhebung der Lotteriesteuer für 1974 und auch 1975 bei den Ausspielungsge- schäften auf Volksfesten in Bad.-Württemberg zu verzichten. In Zukunft wird aber nur noch der Gewinnumtausch innerhalb einer Serie lotteriesteuerfrei sein, und das Sammeln von Punkten soll nur dann gestattet sein, wenn die Punkte nicht ausschließlich zum Sammeln be- stimmt sind, sondern ebenso und in erster Linie gegen Gewinne eingetauscht werden können. Dies ist jedoch nichts Neues und steht in den Spiel-Verordnungen. Die Beschränkung des Gewinnumtauschs auf einen Lostopf stellt ohne Frage eine erheb- liche Einengung für die Spielunternehmer dar. Darüber hinaus sind wir aber auch nach wie vor anderer Meinung als die Finanzbehörden, da nach unserer Auffassung für die Erhebung der Lotteriesteuer nur wesentlich sein kann, ob die einzelnen Serien in sich unter der Frei- grenze von 60 bzw. 120 DM bleiben, und dies nicht automatisch dadurch geändert wird, daß Gewinne aus mehreren Serien gesammelt und umgetauscht werden. Der DSB wird daher und in Anbetracht der Bedeutung dieser Frage für unsere Ausspie- lungsgeschäfte und die unübersehbaren Folgen einer Veranlagung der Jahrmarktspiele zur Lotteriesteuer der Sache weiter nachgehen und sei es durch Änderung gesetzlicher Vor- schriften, sei es mit einem Musterprozeß seine Auffassung durchzusetzen bemüht sein. Unsere Arbeit würde hierbei im übrigen we- sentlich erleichtert, wenn alle Spielunternehmer die Spielbedingungen konsequent einhalten und bei der Betreibung ihrer Geschäfte zu keinen Beschwerden Anlaß geben. cf Worte und für den Empfang. Er nahm den Empfang trotz alledem zum Anlaß, auch auf die Nöte der Schausteller und insbesondere auf die Sorgen der Schausteller in Holland hinzuweisen, die sich immer wieder auf die Platzgeldfragen konzentrieren. Durch die Ver- steigerung erhöhen sich die Platzgelder ins Unerträgliche; dadurch könnte es zu einem ,,Count down" des Berufsstandes führen. Nach eifrigen Unterhaltungen u. Diskussionen verabschiedete sich die Delegation. Die Präsi- dentenkonferenz der ESU klang aus mit einem U. R. Gala-Dinner im Hotel Krasnapolsky. Rentenversicherung für Selbständige Nachentrichtung von Beiträgen Vor einem Jahr haben wir an dieser Stelle auf den letzten Termin für die Anmeldung selb- ständiger Unternehmer zur gesetzlichen Ren- tenversicherung - 31. 12. 1974 - hingewiesen (vgl. KOMET vom 10. 11. 1974, Seite 5). Heute möchten wir nun daran erinnern, daß Anträge für die Nachentrichtung von Beiträgen nur noch bis zum 31. Dezember 1975 gestellt werden können. Von dieser Nachentrichtung können - wir wiederholen nocheinmal - Gebrauch machen: 1. Selbständige, die den Antrag auf Pflicht- versicherung gestellt haben, Selbständige, die schon bisher kraft Gesetzes pflichtversichert sind, und ehemalige Selbständige, die heute als Ar- beitnehmer versicherungspflichtig sind, können auf Antrag Beiträge für die Zeit vor dem 1. Jan. 1974 bis längstens zum 1. 1. 1956 zurück nachentrichten, soweit sie oder ihr Ehegatte in dieser Zeit eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt haben. 2. Selbständige, die sich nicht für eine Pflicht- versicherung entschließen bzw. entschlossen haben und zur freiwilligen Beitragsentrich- tung berechtigt sind. 住: Weitere Auskünfte erteilen die Rentenbera- tungsstellen bei den Gemeinden sowie die Aus- kunfts- und Beratungsstellen der Bundesver- sicherungsanstalt für Angestellte (Anschriften sind auf der Hauptgeschäftsstelle zu erfragen). Schaustellerverband Berlin E. V. Protokoll der Mitgliederversammlung am 2. Sept. 1975, Gaststätte „,,Bierparadies", Kreuzberg Anwesend sind der Gesamtvorstand (Kollege Schmock und Kleiner fehlen entschuldigt) sowie 34 Mitglieder und 2 Gäste. Um 11.15 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende, Koll. H. Wollenschläger, die Mitgliederversammlung und begrüßte die anwesenden Kolleginnen und Kollegen. Die Tagesordnung wird verlesen und ohne Änderungswünsche angenommen. - Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 29. 7. 75 wird verlesen und ohne Einwendungen anerkannt. 2. Verbandsangelegenheiten: Die eingegange- nen Schreiben werden verlesen und, soweit er- forderlich, vom 1. Vorsitzenden erläutert. - An- schließend berichtet der 1. Vorsitzende von ei- ner Informationsreise nach Paris, an der meh- rere Kollegen teilnahmen. Die Veranstaltung in den Gärten der „Tuillerien", nostalgisch auf- gezogen, fand nicht die Zustimmung der Ber-