Der Komet 4078 – Seite 12

Seite 10 Verträgen tätigen. Hierdurch würde dieses solide Gewerbe in seiner Existenz gefährdet werden. Rechtlich würden die zivilrechtlichen Grund- sätze des Rechtsfriedens, der Vertragsfreiheit und von Treu und Glauben nicht vertretbar durchbrochen werden. Das vorgesehene Wider- rufsrecht würde eine Flut von Prozessen brin- gen und damit den Rechtsfrieden beeinträchti- gen und die Gerichte unnötig belasten. Das Gebot Auge auf, Kauf ist Kauf!" gilt heute noch im Vertragsrecht. Diese Sorgfalt kann dem,,Kunden" auch bei Verträgen „,,außerhalb eines ständigen Geschäftsraumes" nicht abge- nommen werden. Hierzu würde es aber kom- men, wenn das Gesetzvorhaben verwirklicht würde, das heißt, es würde gegen die allgemei- nen Rechtsgrundsätze der Vertragsfreiheit untragbar verstoßen werden, ebenso gegen die Rechtsgrundsätze von Treu und Glauben, die auch für den Vertragspartner des „Kunden" Geltung behalten müssen. Einem Erwachsenen sollte man auch zutrauen, sich nicht zum Abschluß von Verträgen überreden zu lassen, die seine finanzielle oder sonstige Leistungs- kraft übersteigen. Tut er es dennoch, so fehlt nach unserer Auffassung jede Berechtigung, nach dem Gesetzgeber zu rufen. Verfassungsrechtlich bestehen gegen den Ent- wurf ebenfalls Bedenken, weil er sich nur auf das „,ambulante Gewerbe" erstreckt und ein entsprechendes Gesetz die Wettbewerbschan- cen dieses Gewerbes einseitig beeinträchtigen und es damit gegenüber dem „stehenden Ge- werbe" diskriminieren würde. Eine solche ein- seitige Diskriminierung wäre aber verfassungs- widrig, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 des Grundgesetzes verstoßen würde. Wir wenden uns mit aller Entschieden- heit dagegen, daß die in der Begründung zum Gesetzentwurf herausgestellten Miẞstände auf dem Gebiete des Vertragsgebarens nur im ,,ambulanten Gewerbe" vorgekommen sein sollen. Diese Vorkommnisse, die mit aller Strenge strafrechtlich geahndet werden sollten, ereignen sich auch in anderen Gewerbezweigen. Sammelprüfungen 2. Jedes Spielgerät, für das eine Zulassung beantragt wird, muß vorgeführt werden, desgleichen Zusatzgeräte wie z. B. Fernaus- lösegeräte. Die Prüfung der Spielgeräte kann nur dann erfolgen, wenn die Geräte in neuwertigem Zustand und betriebsbereit sind. Eine Prüfung von nicht gesäuberten Geräten wird abgelehnt. 3. Bei elektrischen Geräten müssen die ein- schlägigen VDE-Vorschriften eingehalten werden. Aus Sicherheitsgründen sollte mög- lichst Niederspannung bis 24 Volt verwendet werden. 4. Zu baulichen Veränderungen an einem be- reits zugelassenen Spielgerät ist vorher die Genehmigung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt einzuholen. 5. Für jedes Gerät ist der alte Zulassungs- schein vorzulegen und neue Lichtbilder im Format 6 x 9 cm, ggf. 9 x 9 cm abzugeben. Die Lichtbilder müssen deutlich die Außen- ansicht des kompletten Gerätes ohne stören- den Hintergrund (Waren, Personen u. dergl.) unter Ausnutzung des Formats zeigen. 6. Das Gerät ist vor der Vorführung einer Funktionsprüfung zu unterziehen und mit den Angaben im Zulassungsschein zu ver- gleichen, insbesondere ist auf Lager- und Kontaktstellen zu achten, ggf. sind ausge- schlagene Lager u, verbrannte Kontakte zu erneuern. Der Antragsteller hat sich selbst durch Versuchsspiele von der Funktionsfä- higkeit zu überzeugen. >>DER KOMET« PIRMASENS Im übrigen ist der Verbraucher auch durch das geltende Recht genügend geschützt. Entgegen der in der Begründung zum Gesetzentwurf ver- tretenen Ansicht meinen wir, daß durch die Vorschriften des BGB über das Vertragsrecht, des 2. Gesetzes zur Änderung des Abzahlungsgesetzes, - vom 15. 5. 1974 (BGBl. I S. 1169), der Gewerbeordnung über das Reisegewerbe (Titel III) und den Marktverkehr (Titel IV), in denen der Grundsatz der Zuverlässigkeit der Gewerbetreibenden herrscht, gegen den unlauteren Wettbewerb und des Strafrechts dem Verbraucher ausreichende Rechtsbehelfe zur Wahrung seiner Interessen zur Verfügung stehen. Schwebende Gesetzgebungsvorhaben über „Allgemeine Geschäftsbedingungen“, die den Verbraucher vor dem „Kleingedruckten" schützen sollen, werden voraussichtlich den Verbraucher noch mehr als bisher schützen. B. TES GEWERBE UND SCHAUST sony do eus Nr. 4078/30. 11. 75 Der Verbraucherschutz wird zur Zeit sehr "großgeschrieben". Dieser Schutz darf aber nicht soweit gehen, daß durch ihn das Gewerbe existenzgefährdend beeinträchtigt wird, denn beide Verbraucher und Gewerbe - sind auf- einander angewiesen. Wir sind deshalb der Ansicht, daß es einer gesetzlichen Regelung, wie sie der Entwurf vorsieht, nicht bedarf. B) Für den Fall, daß es bei dem Grundkonzept des Entwurfs bleibt, bitten wir, in § 1 Abs. 1 Satz 2 den ständigen Geschäfts- räumen auch,,Verkaufsstände auf öffent- lichen Straßen u. Plätzen" gleichzusetzen. Das Reisehandels- und Marktgewerbe tätigt seine Geschäfte zwar in der Regel auf als Markt ausgewiesenen Plätzen. Aus verschiedenen Gründen nicht nur, wenn der Marktplatz vorübergehend nicht zur Verfügung steht - werden Verkaufsstände aber auch auf öffent- lichen Straßen und anderen Plätzen aufgebaut. Es besteht kein Anlaß, diese anders zu behan- deln als die Verkaufsstände auf Messen und Märkten. 20. Landes-Delegierten-Konferenz des BLV - Sitz München MÜNCHEN 10. bis 13. Februar 1976 Schirmherr: Oberbürgermeister Georg Kronawitter Tagungsbüro: Pschorrkeller an der Theresienwiese TAGUNGSPROGRAMM Dienstag, 10. Februar 11.00 München, kleiner Rathaus-Sitzungs- saal, Stehempfang der Landeshaupt- stadt München durch Oberbürgermei- ster Kronawitter (Landesvorstand und Ehrengäste). 12.00 Gaststätte Peterhof, Marienpl., Blauer Saal, IV. Stock, Pressekonferenz. 15.00 Konferenzraum, Pschorrkeller an der Theresienwiese: Landes-Vorstandssit- zung mit den anwesenden Außenstel- lenvorsitzenden und allen Fachgrup- openvorsitzenden der Außenstellen. 17.00 Pschorrkeller, Kaffeekränzchen des Frauenvereins „Die gemütl. Münchne- rinnen" mit Musik. (Einladung an die Damen der Delegierten und Gäste). Anschließend Empfang der Delegier- ten und Ehrengäste. Mittwoch, 11. Februar 9.00 Pschorrkeller, großer Festsaal, Eröff- nung der 20. Landes-Delegiertenkon- ferenz. 9.15 Begrüßung: Bürgermeister Müller-Heydenreich. 10.00 Beginn der Fachtagungen der Fach- gruppen I bis VI. 14.00 Beginn der 20. Landes-Delegiertenkon- ferenz, anschließend Empfang der in- und ausländischen Ehrengäste, danach Kameradschaftstreffen aller Delegier- ten und Gäste (Bayerischer Abend). Donnerstag, 12. Februar 9.00 Bundesvorstandssitzung der Schau- steller in der HAGD. 9.00 Fahnenweihe der Münchner Werbe- verkäufer, Schirmherrschaft: Bürger- meister Müller-Heydenreich (Sonder- Telefon 501088/89 programm wird noch bekanntgegeben), anschl. gemeinsames Mittagessen im Pschorrkeller. 13.00 Fortsetzung der 20. Landes-Delegier- tenkonferenz. 20.00 Empfang der in- und ausländischen Her Ehrengäste, anschließend gemütliches Beisammensein (Organisation Werbe- atverkäufer München) Freitag, 13. Februar 9.00 Rathaus, Großer Sitzungssaal: Ober- bürgermeister-, Bürgermeister- und Marktreferenten-Besprechung mit den Gewerbereferenten der Bezirksregie- rungen und der Bayerischen Staatsre- gierung und dem Landesvorstand des BLV. 12.00 Rathaus, Ratstrinkstuben: Gemeinsa- mes Mittagessen mit den Ehrengästen (Einladung durch die Landeshaupt- stadt München). - 14.00 Pschorrkeller an der Theresienwiese, Öffentliche Großkundgebung des BLV (großer Festsaal). Ansprachen der Ehrengäste aus Kirche, Bund u. Land. 19.00 Großer Festball anläßlich der 20. Lan- Festsaal Heb desdelegiertenkonferenz. reb des Pschorrkellers a. d. Theresienwiese 19.45 Großer Fahneneinmarsch, Ehrungen, danschließend Tanz, Unterhaltung, Va- rieté usw. Der Gesamtvorstand des BLV gez. Gerhard Jauẞ, 1. Landesvorsitzender, Bundesvorsitzender II in der HAGD PS. Zimmerbestellungen nur über das Frem- denverkehrsamt der Landeshauptstadt Mün- chen, 8 München 2, Rindermarkt 5, Telefon (089) 50 10 88/89