Der Komet 4086 – Seite 4

Seite 2 Fahnenweihe der Münchner Werbeverkäufer in der Kirche St. Peter. Im Mittelpunkt Pater Schönig, Fahnenmutter Dorle Reuß und Fahnenpate Hubert Jungen. »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4086/20. 2. Gesetze, Gesetze... und immer wieder neue Gesetz auf. Oberbürgermeister Kronawitter ließ es sich nicht nehmen, die erste Begrüßung bei der Arbeitstagung persönlich vorzunehmen, Bürger- meister Müller-Heydenreich war mit seinem ganzen Stab fast allgegenwärtig. In allen An- sprachen konnte man feststellen, daß München nicht umsonst ein Volksfest beherbergt, das weit über die Grenzen Deutschlands hinaus bekannt ist. München steht diesen Dingen ein- malig aufgeschlossen gegenüber. Eine Demonstration ganz besonderer Art war die Fahnenweihe der Münchner Werbeverkäufer unter der Schirmherrschaft von Bürgermeister Müller-Heydenreich. In Münchens ältester Kirche, St. Peter, nahm Schaustellerseelsorger Päpstl. Konsultor Pater Schönig die Weihe vor. Der anschließende Festzug durch die Fußgänger- zone mit 35 Fahnenabordnungen stellte dieses Ereignis buchstäblich in den Mittelpunkt der Münchner Öffentlichkeit. Diese Fahnenweihe sorgte auch gleichzeitig beim Abschlußball für einen phantastischen Rahmen. Wir werden im nächsten KOMET ausführlich über die einzelnen Veranstaltungen berichten. K. E. Wir leben in einem Staatsgefüge, in dem alle Bereiche des Lebens durch Gesetze, Verord- nungen, Anordnungen, Erlasse, Verfügungen, Richtlinien, Satzungen und viele andere Vor- schriften reglementiert werden und praktisch wenig Raum für Freiheit im Rahmen der durch das Grundgesetz verankerten Freizügigkeit und persönlichen Entfaltung lassen. Kein Mensch wird es glauben, doch stimmt es: Der Bundes- gesetzgeber verabschiedet an jedem dritten Tag ein neues Gesetz. So kommen in einem Monat zehn neue Gesetze zusammen, größere und kleinere, Spezialvorschriften mit Auswir- kungen auf verhältnismäßig kleine Personen- kreise wie Ordnungen für breiteste Schichten, Da werden Paragraphen geändert, so etwas nennt man dann eine Gesetzes-Novelle, dann wieder werden Paragraphen-Hürden für Lebens- gebiete neu errichtet, die sich bislang ohne gesetzliche Vorschriften entwickelt und geregelt hatten. Nach dem letzten Krieg, der einen tota- len Zusammenbruch brachte und einen völligen Neubeginn der staatlichen Ordnung notwendig machte, setzte der erste Bundestag mit Vehe- menz die Gesetzgebungs-Maschinerie in Be- wegung. Dieser erste Bundestag brachte es auf 545 Gesetzesbeschlüsse. In der zweiten Legis- laturperiode waren es zwar nur 507 neue Ge- setze, die von den Abgeordneten verabschiedet wurden, aber auch die folgenden drei Wahl- perioden brachten es immerhin auf 424, 427 und 453 Paragraphenwerke. Der 6. Bundestag, der ein Jahr vor dem regulären Ende der Legislatur- periode aufgelöst wurde, ließ immerhin auch 333 Gesetze im Bundesgesetzblatt verkünden. Das sind zwar stolze Zahlen über die Arbeit unserer Volksvertretung, jedoch ist mit diesen Zahlen die Arbeit der Legislative noch nicht voll erfaßt. Die Abgeordneten des Bundestages hat- ten sich seit 1949 mit insgesamt 4 140 Gesetz- entwürfen zu beschäftigen. Davon gingen 2 464 auf die Initiative der jeweiligen Bundesregierung zurück, 1 565 kamen aus dem Bundestag selbst und 111 stammten aus dem Bundesrat. Was nun in diesem Zusammenhang interessant sein dürfte, ist die Tatsache, daß nur 2 689 die- ser Entwürfe ihr Ziel erreichten. Die übrigen wurden zum Teil zurückgezogen, abgelehnt oder in konkurrierende Entwürfe eingearbeitet. Ein gleichgroßer Teil blieb unbearbeitet liege weil der Bundestag vor der Beschlußfassu seine Legislaturperiode beendete. Wie wicht für den Staat das Geld ist, zeigt sich dara daß die Zahl der Finanzgesetze mit 639 d größte ist. 378 Gesetze betreffen das Wir schaftsleben und die Justiz. 248 Gesetze diene auswärtigen Angelegenheiten. 67 Gesetze h ben die Regelung der Landesverteidigung zu Ziel. Der Rest dieser Vorschriften-Produktio des Bundestages füllt das Verkehrswesen, d Gesundheit, die Wissenschaft, den Wohnungs bau, die Raumordnung und die Jugendförde rung aus. Wie schon im ersten Absatz dieses Berichte angedeutet, erfaßt diese Gesetzesflut aus Bon keineswegs alles und jedes. Daneben sind di Landtage der Bundesländer auch recht akti Sie regeln per Gesetz all das, was das Grund gesetz in die Zuständigkeit der Länder geleg hat, z. B. das Schulwesen. Und dazu eifern di Ministerien und andere Behörden in Bund un Land, mit Verordnungen und Erlassen die Ge setze zu ergänzen und deren Durchführung z regeln. Wenn im Herbst dieses Jahres der derzeitig Bundestag seine Tätigkeit beendet, wird da 3 000. Gesetz der Bundesrepublik Deutschlan verabschiedet sein. Wir alle, Bürger, Selbstän dige, Arbeitnehmer und Unternehmer, Behör den u. Justiz stehen unter einem Paragraphen Dauerregen, der seit der Gründung diese Staates anhält und für den es wahrscheinlic auch nie ein Ende geben wird. Zwei Umstände lassen nahezu mit Naturgewal das Dickicht der Vorschriften immer dichte werden: zum ersten wird das Leben in de heutigen Zivilisation immer komplizierter, we Technik, Wirtschaft und weltweite Beziehunge immer neue, regelungsbedürftige Tatbeständ schaffen. Zum anderen rufen aber die Bürge und ihre Interessenverbände allenthalben un mehr als jemals zuvor nach dem Gesetzgeber um dem Leben, unserem Leben in dieser Ge meinschaft juristische Korsettstangen zu ver schreiben. Das aber ist dann die Situation, di uns allen das Leben in dieser Welt so lebens wert macht. - one- sind zum 20maligen Gebrauch im- tentag 1976", Der Komet Aktuell prägniert. Erst danach soll ein 10 000 freie Plätze bei der Post Bonn (np). Bei der Bundespost sind zur Zeit 4000 Ausbildungsplätze für Fernmeldehandwerker nicht besetzt. Diese Lücke wird sich bis zum Herbst d. J. auf 10 000 unbesetzte Ausbildungsplätze erweitern. Die Deutsche Postgewerkschaft ver- langt deshalb von der Bundesregie- rung die Einbeziehung der Post in das neue Programm gegen Jugend- arbeitslosigkeit. Immunhandtücher aus Japan Tokio (JD). Immunhandtücher ge- gen Grippe und Hautinfektionen haben sich in Japan bewährt. Sie Sprühmittel für das Handtuch vor der Benutzung nach dem Bade oder Waschen benutzt werden. Krank- heitskeime und Viren werden durch den „Immunstoff", der beim Abrei- ben des Körpers durch die Poren eindringt, unwirksam gemacht. Durch „Porenmedikamente" kann nach Ansicht des japanischen Blat- tes für Neue Medizin die Grippe als ,,Weltinfektionskrankheit" allmäh- lich unschädlich gemacht werden. Gastronomie als soziale Aufgabe Bonn (np). Die soziale Bedeutung des Gastgewerbes wird der Deut- sche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in den Mittelpunkt seines diesjährigen Verbandstages stellen. Der „Deutsche Hotel- und Gaststät- der am Montag, purzeln die Rohzucker-Preise. Di Welt-Zuckererzeugung der laufen den Saison wird voraussichtlic ausreichen, um nicht nur eine Stei gerung des Verbrauchs um volle Mio. t zu decken, sondern auch noc eine Auffüllung der Welt-Vorrät zu ermöglichen. Für 1976 kann nac Ansicht von Experten mit eine über dem Verbrauch liegenden Pro duktion gerechnet werden. 5. April, in der Beethoven-Halle in Bonn unter dem Motto „Gastrono- mie - Dienstleistung und soziale Aufgabe" steht, bekommt dadurch ein besonderes Gewicht. Auf einer Kundgebung werden Bundesfinanz. minister Apel, der Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, Schleyer, so- wie Dehoga-Präsident Leo Imhoff zu aktuellen Wirtschaftsfragen und zu Problemen des Gastgewerbes Stellung nehmen. China will Zucker verkaufen Bremen (np). Gerüchte, wonach die Volksrepublik China in Kürze er- hebliche Mengen Zucker am Welt- markt verkaufen möchte, haben den deutschen Importhandel über- rascht. An den Produktenbörsen Beim Schulheftkauf versichert Eine Schülerin, die sich in eine ,,Freistunde“ ein neues Rechenhef kauft, das sie noch am selben Tag in der Schule benötigt, steht unte Unfallversicherungsschutz. Das ent schied der 8. Senat des Bundesso zialgerichts in Kassel. (Aktz. 8 RU 68/75 vom 22. Oktober 1975).