Der Komet 4086 – Seite 6

Seite 4 >> DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4086/20.2.7 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Abschüssige Straßenstrecke muß schon morgens gestreut werden - Bundespost gewinnt Prozeß gegen nachlässige Gemeinde (gri). Die Städte und Gemeinden sind bei Schnee und Eis nicht verpflichtet, die Fahrbahnen zu be- streuen. Eine Ausnahme gilt für gefährliche Kreu- zungen und abschüssige Straßenteile. Das Oberlandesgericht Celle hat der Deutschen Bundespost deshalb Schadenersatz zugespro- chen, weil der Fahrer eines ihrer Wagen auf einer Gefällstrecke bei einem Tempo von nur 27 km/h in einer schneeglatten Kurve ins Rutschen gekom- men, aus ihr herausgetragen und gegen einen parkenden Wagen gestoßen war. Das Fahrzeug hatte außerdem noch eine Haustreppe beschä- digt. Das Oberlandesgericht Celle vertrat den Standpunkt (9 U 158/73), die Gemeinde habe da- durch, daß sie bis zu den Mittagsstunden diese gefährliche Straße nicht mit Sand oder Salz be- streut habe, ihre Amtspflichten gegenüber den motorisierten Verkehrsteilnehmern verletzt. Die geschädigte Post müsse sich allerdings ein Mit- verschulden anrechnen lassen, weil der Fahrer die Gefällstrecke gekannt habe und trotz der Schneeglätte nicht vorsichtiger gefahren sei. Oberlandesgericht Stuttgart: Kein Fahrverbot nur für Taxis (gri). Das neugefaßte Strafgesetzbuch gibt dem Gericht die Möglichkeit, bei Verkehrsverstößen von erheblichem Gewicht dem Gesetzesbrecher für eine gewisse Dauer zu verbieten, im Straßen- verkehr Kraftfahrzeuge jeder Art oder einer be- stimmten Art zu führen. So kann es beispielsweise einem Lkw-Fahrer, der in besonders grober Weise das Geschwindigkeitslimit miẞachtet hat, untersagt werden, einen Pkw zu fahren, während er sich weiterhin an das Steuer seines schweren Brummers setzen darf. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat es jedoch für unzulässig angesehen (Ss 126/75), einem Taxi- fahrer für zwei oder drei Monate zu untersagen, eine Droschke zu fahren. Eine solche Beschrän- kung sei unzulässig. Wenn man einmal drei Augenzeugen- berichte über denselben Verkehrsunfall gehört hat, beginnt man nachzudenken, ob an der ganzen Weltgeschichte über- haupt etwas Wahres ist. Zum * Zusammenbau eines Automobils sind 1000 Arbeitskräfte nötig. Das Zer- legen kann ein einziger Mann besorgen. Oberlandesgericht Braunschweig zum Neuwagenhandel: Der Ladenhüter muß billiger abgegeben werden (gri). - Ein für Kraftfahrer interessanter Prozeß ist vor dem Oberlandesgericht Braunschweig aus- gestritten worden.: Im März 1975 hatte der Kläger in diesem Verfah- ren bei seinem Händler einen Neuwagen be- stellt. Einige Tage später bekam er das Auto. Als er alle Papiere durchschaute, stellte er fest, daß der Wagen nicht einige Tage zuvor vom Band gelaufen war, sondern ein Dreivierteljahr früher, nämlich noch vor den Werksferien 1974. Er hatte demnach - bei Licht besehen keinen Wagen des Baujahres 1975, sondern einen des Vorjahres bekommen. Das Oberlandesgericht Braunschweig gestand dem Käufer unter diesen Umständen das Recht zu, einen Abschlag von 300 DM auf den Kaufpreis zu machen. Es komme für die Entscheidung nicht einmal auf den Beweisantritt des Klägers an, e habe das Fahrzeug als neuestes Modell und nac dem neuesten Stand der Technik gekauft. Wen ein Neufahrzeug erworben werde, so verstehe sich das von selbst. Dabei spielten auch kleine Änderungen der Ausstattung oder des Aussehens eine Rolle. Die Kraftfahrzeughersteller legten durchweg nicht nur auf grundlegende technische Verbesserungen, sondern auch auf solche Ände rungen Wert, die nur ästhetisch seien oder die Ausstattung geringfügig verbesserten. Damit wollten sie zum Kauf anreizen. Wenn ein Neu- wagen bei der Übergabe bereits so,,alt" sei, so liege das Fehlen einer verkehrswesentlichen Eigenschaft mit der Folge vor, daß der Käufer den Kaufpreis mindern dürfe. Oberlandesgericht Köln: Kein Standlicht vor roter Ampel (gri). - Die Besucher südlicher Länder sehen dort allenthalben, daß die Autofahrer in den beleuch teten Städten nur das Standlicht einschalten müs sen. Weil manche Autofahrer ihre Batterie scho- nen wollen, ahmen sie diese Sitten auch hier nach. Damit riskieren sie jedoch ein Bußgeld. Bei Dun kelheit darf bei uns nicht mit Standlicht gefahren werden. Wie streng die Bräuche sind, zeigt ein Beschluß des Oberlandesgerichts Köln (Ss 35/75): Es verwarf den Einspruch eines Autofahrers ge- gen einen Bußgeldbescheid. Der Mann war abends vor einer Ampel bei Rotlicht zum Stehen gekommen, hatte dann das Abblendlicht aus- und das Standlicht eingeschaltet. Bei Wechsel des Lichtzeichens auf,,Grün" schaltete er wieder von Standlicht auf Fahrlicht und setzte seine Fahrt fort. Das Stehenbleiben bei Rotlicht sei keine Fahrt- unterbrechung und kein Halten gewesen, so be- fand das Oberlandesgericht Köln. Daher habe sich der Fahrer falsch verhalten, und er müsse das von ihm geforderte Bußgeld bezahlen. das imposante Riesenrad bekam einen Standplatz zugewiesen, der viel zu weit rechts vom Hauptein- gang lag. Abseits, wie gar nicht zugehörig zum Weihnachtsmarkt, kaum beachtet, kaum besucht und befahren. Aber nun hinein in das Leben und Treiben in den Hallen am Funk- turm. Wer den Weihnachtsmarkt durch den Haupteingang besuchte, dem erschloß sich gleich in der Hal- le 20 das „Christkind in den Krip- - pen der Völker". Zweifellos ein ganz hervorragender kultureller Beitrag. Nur, wer hier - gebannt von dem Gebotenen verweilte, mußte in den anderen Hallen einen raschen Schritt haben. Denn wer ist wochen- tags schon in der Lage, die Öff- nungszeit von 13 bis 19 Uhr zu nut- zen? An neun Nachmittagen fand in dieser Halle ein großes Weih- nachtssingen statt. „Spielzeugland" füllte eine ganze Halle (4) und stand unter dem Motto „Werken, spielen, schenken". Ein wahrhaftes Paradies für die Kinder! An Spieltischen konnten diverse ausgestellte Spielzeuge ausprobiert werden. In einem Sandkasten spiel- ten Kinder mit großen Automodel- len; im Hallenteich prüften andere Kinder ihr Können an fernlenkba- ren Schiffsmodellen. Auch die rie- sige Modelleisenbahn wurde wieder vorgeführt, fast mehr von Vätern als von ihren Buben belagert. Ein Kindervarieté bot einen bunten Rei- gen von Veranstaltungen an. Nicht zu vergessen das tägliche Weih- nachtssingen der „Finken", des Ber- liner Kinderchors, der Schöneber- ger Sängerknaben, des Berliner Mozartchors und des RIAS-Kam- merchors. Dann die Puppenspiel- bühne mit mehreren Vorstellungen täglich. Die „,Berliner Puppenkiste", die „Reineke-Fuchs-Puppenbühne" und die „Kullerköpfe" bestritten abwechselnd das Programm. Und alles unentgeltlich! Der Kindercir- cus Aramant bot in Halle 6 ein nettes Programm. Die Senatsver- waltung für Familie, Jugend und Sport bot in Halle 1 das Sonderpro- gramm „Rollschuhbahn für jeder- mann"; in den Pausen Autorennen mit ferngesteuerten Modellautos. Großer Aufmerksamkeit erfreute sich auch, was Mitglieder des „,Ver- eins für Kunsthandwerk, Berlin", anboten und zum Teil vor den Au- gen der Besucher herstellten. zwischen den Karussellen, Würfel- Und dann: Jubel, Trubel, Heiterkeit buden, Lotterieständen, Geister- bahn, Oldtimerbahn, Ponyreiten, Autoskooter, Schießbuden, Knus- perhäuschen, Wurstbratereien, Im- biẞständen und vielem mehr. Rund 50 Schausteller mit 70 Geschäften sorgten für ein ausgezeichnetes Weihnachts-Tivoli. Alle Geschäfte bestens arrangiert, gepflegtes Äu- Beres, rechte Stimmung. Havo kann nur in groben Zügen diesen in seinen räumlichen Aus- maßen und im Inhalt einmaligen Weihnachtsmarkt umreißen. Und da kommen Beobachter aus ande- ren Städten, schauen, fragen und überlegen, ob in ihren Städten nicht auch ein Weihnachtsmarkt unter Dach und Fach zum Leben erweckt werden könnte. Aber Senat und Abgeordnetenhaus von Berlin schei- nen noch nicht hinreichend genug erkannt zu haben, daß dieser Weih- nachtsmarkt in den Hallen am Funkturm über Berlin hinaus Ge- sprächsthema ist. Die Rührigkeit des Bezirksamtes Charlottenburg sei mit Dank anerkannt. Der Weih- nachtsmarkt muß aber von ganz Berlin, von Senat und Abgeordne- tenhaus getragen werden, in dem Sinne, daß alle Kräfte sich mehr engagieren. Dann werden aus dem Bundesgebiet noch mehr Unterneh- men den Berliner Weihnachtsmarkt beschicken, werden in der Advents- zeit Berlin-Besucher auch wegen des Weihnachtsmarktes kommen. Und diese Millionenstadt verträgt nicht nur, sondern braucht auch noch die kleinen idyllischen Weih- nachtsmärkte wie in Spandau (Beuermann führte dort Regie) und in Moabit (unter Frau Gomolls Lei- tung). Was sich nach dem Weihnachts- markt durch Schaustellerinitiative wieder rund um die Kaiser-Wil- helm-Gedächtniskirche tat, darüber plaudert Havo demnächst im KO- MET. Havo