Der Komet 4094 – Seite 7

Nr. 4094/10. 5.76 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 5 B DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) n g Is Z- S- ag es e- se ch Keine einheitliche Mehrwertsteuer Gemeinsame Bemessungsgrundlage bleibt Illusion Die Bemessungsgrundlagen für die Mehrwertsteuer sind in den EG-Ländern auch nach der Einführung des Mehrwertsteuersystems noch sehr unterschied- lich. Ihre Vereinheitlichung ist aber nicht nur Voraus- ie setzung für eine spätere Angleichung der Steuer- k-sätze, sondern auch für die direkte Finanzierung des EG-Haushaltes. g en se Schon 1970 war für den 1. 1. 1975 die Ersetzung der nmitgliedsstaatlichen Finanzbeiträge zum EG-Haushalt t- durch Einnahmen aus der Mehrwertsteuer" be- er schlossen worden. Die Direktbeiträge sollten sich aus der Anwendung eines Satzes ergeben, der 1% einer steuerpflichtigen Bemessungsgrundlage nicht überschreiten darf, welche einheitlich für die Mitglied- staaten g n Is IS 11 n ik r, r en wird". nach Gemeinschaftsvorschriften bestimmt Die EG-Kommission hat erst im Juni 1973 ihren Entwurf für die ,Sechste Richtlinie zur Harmonisie- rung der Umsatzsteuern" vorgelegt, der die einheit- liche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage anvisiert. In den zweieinhalb Jahren seither haben sich aber mehr Schwierigkeiten aufgetürmt als Lösungen ab- gezeichnet, wie sich jetzt im Brüsseler Finanzmini- sterrat zeigte. Mindestens zwei oder drei Sitzungen auf Ministerebene seien wohl noch notwendig, um zu Ergebnissen zu kommen, meinte der parlamenta- rische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Rainer Offergeld. Bei der derzeitigen Frequenz der den Steuerfragen gewidmeten Ratstagungen der Finanzminister (einmal im Jahr) liegt es also auf der Hand, daß es noch Jahre dauern kann, bis von der SMehrwertsteuer in allen Mitgliedstaaten vergleich- bare Umsätze und Steuertatbestände erfaßt werden. Solange wird auch der nicht aus Zöllen und Ab- schöpfungen gedeckte Finanzbedarf der EG provi- sorisch nach einem Schlüssel auf Grundlage des Bruttoinlandsproduktes aufzufüllen sein. er 1. n f e n n 5 Unter sechs derzeit offenen Fragen zur Systematik der Mehrwertsteuer gelten die Berücksichtigung der Kleinunternehmen, der Landwirtschaft und die Hand- habung ermäßigter Steuersätze als lösbar, wenn man die Regelung des Vorsteuerabzugs in den Griff be- kommt. Ähnlich zuversichtlich war man zunächst auch für die Behandlung der Nullsätze als Ausnahme (Großbritannien für Lebensmittel, die Niederlande für die Presse), wenn auch die (im Unterschied zur Steuerbefreiung) damit verbundene Vorsteuererstat- tung einige Probleme aufwirft. Schwierig ist die Ausgangslage hier geworden, seit Großbritannien Termine über den Status quo hinausgehen will und Dänemark sowie Italien den Übergang zu Nullsätzen erwägen. Damit würde eine Rückwärtsentwicklung eingeleitet, die alle Ansätze für eine einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage illusorisch machen könnte. Renten-Anpassung an Netto-Verdienst am günstigsten Modellrechnungen für die Rentenversicherung hat auch das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln vorgelegt. Die Rentenversicherung könnte bis 1991 rund 358 Milliarden DM sparen, wenn die jährlichen Rentenanpassungen künftig nicht mehr dem Anstieg der Brutto-Löhne und -Gehälter folgten, sondern sich von 1977 an an der Entwicklung der Nettoverdienste orientierten, wodurch sich die größten Einsparungen ergäben. Dann brauchten auch die Versicherungs- beiträge nicht erhöht zu werden, sondern könnten Mitte der 80er Jahre möglicherweise sogar unter den gegenwärtigen Satz von 18 Prozent gesenkt werden, meint das wissenschaftliche u. publizistische Institut der Unternehmer. Eine Verschiebung der Anpassung von der Jahres- mitte auf den Anfang des folgenden Jahres (erstmals von 1977 an) würde nach Berechnung des Instituts zumindest eine Beitragsstabilisierung bis 1990 mög- lich machen. Bei einer Einsparung von 173 Milliarden DM würden die Reserven der Rentenversicherung in diesem Fall erst 1991 die Soll-Höhe von drei Monatsausgaben geringfügig unterschreiten. SCHAU VERBAND KARLSRUHE Schaustellerverband Sitz Karlsruhe E. V. Achtung! Interessenten der Karlsruher Frühjahrsmesse 1976! Anläßlich der kommenden Karlsruher Messe findet am Donnerstag, 27. Mai, um 20 Uhr in der Schlacht- hofgaststätte in Karlsruhe, Durlacher Allee 64, eine Interessentenversammlung statt. Hierzu laden wir alle Beschicker der Karlsruher Früh- jahrsmesse freundlichst ein. Der Vorstand XX. Kongreß der Europäischen Schausteller-Union in Bern vom 10. bis 13. Jan. 1977. 28. Delegiertentag des DSB in Dortmund vom 19. bis 23. Januar 1977. 29. Delegiertentag des DSB in Frankfurt vom 23. bis 27. Januar 1978. 30. Delegiertentag des DSB in Berlin 1979. Endgültiger Termin steht noch nicht fest. Der PRÄSIDENT hat das Wort Fragen, Anregungen, Wünsche der Mitglieder be- antwortet der Präsident In dieser Kolumne - quasl: Dialog Mitglieder - Präsident. Telefonisch Ist Harry Wollenschläger fast Immer zu erreichen unter einer dieser belden Nummern: 030-3 13 83 60/3 05 82 11. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute möchte ich ein Thema ansprechen, das sehr oft schon zu Ärgernissen Anlaß gab. Durch die ständigen Tariferhöhungen der Deutschen Bundesbahn ist es kaum noch einem Schaustellerbetrieb möglich, seine Wagen auf der Bahn zu verladen; man muß also auf die Straße ausweichen. Unsere Straßen sind jedoch durch die ständig steigende Motorisierung zum großen Teil stark überlastet. Langsam- fahrende Transporte werden deshalb oft ärgerlich zur Kenntnis genommen. Ich meine, das sollte nicht so sein. Wir alle können dazu beitragen, daß wir im Stra- Benverkehr nicht unangenehm auffallen. Meine Wünsche dazu sind folgende: Be- nutzen Sie für Ihre Fahrten nach Möglich- keit verkehrsarme Zeiten, scheuen Sie sich nicht, mal einen kleinen Umweg über eine Nebenstraße zu machen, wenn sich hinter Ihrem Transport eine Schlange bildet, rechts heran und mal kurz halten, der andere Verkehrsteilnehmer wird dankbar sein und doppelt gern das näch- ste Volksfest besuchen und damit Ihr Kunde sein. Auch Schausteller sagen: „,Hallo Partner, Dankeschön!" Mit freundlichen Grüßen Ihr Harry Wollenschläger