Der Komet 4094 – Seite 9

Nr. 4094/10. 5.76 » DER KOMET « PIRMASENS 18. Bundesverbandstag der HAGD vom 2. bis 6. 2. 1977 in Hamburg im Congress Centrum Alster mit Fernsehturm und Hamburg Plaza ++ Seite 7 Dias-Quelle: Haase (Staatl. Pressestelle Hamburg) blatt Nr. 23, Ausgabe A, vom 25. Juli 1975). Mit dieser Veröffentlichung hat die Kommission erneut einen beachtlichen Schritt nach vorn getan auf dem Wege zu ihrem langfristig angelegten Arbeitsziel, ein Deut- sches Lebensmittelbuch zu schaffen. Seit der letzten Veröffentlichung von Leitsätzen im November 1972 hat der Gesetzgeber durch die §§ 33 und 34 des am 1. Januar 1975 in Kraft getretenen Gesetzes über den Verkehr mit Lebensmitteln, Ta- bakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln u. sonstigen Bedarfsgegenständen (Lebensmittel- und Bedarfs- gegenständegesetz) für die Kommission und ihren Arbeitsauftrag eine neue Rechtsgrundlage geschaf- fen, auf die nachfolgend kurz eingegangen werden soll. Während der zuvor geltende Artikel 7 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Lebensmittelge- setzes vom 21. Dezember 1958 (Bundesgesetzblatt | Seite 950) bestimmte, daß die Kommission die Be- urteilungsmerkmale hinsichtlich der Zusammenset- zung und der Eigenschaften einzelner Lebensmittel oder Gruppen von Lebensmitteln feststellen und das Ergebnis in Leitsätzen zusammenfassen soll, besagt § 33 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände- gesetzes in den Absätzen 1 und 2 folgendes: (1) Das Deutsche Lebensmittelbuch ist eine Samm- lung von Leitsätzen, in denen Herstellung, Beschaf- fenheit oder sonstige Merkmale von Lebensmitteln, die für die Verkehrsfähigkeit der Lebensmittel von Bedeutung sind, beschrieben werden. (2) Die Leitsätze werden von der Deutschen Lebens- mittelbuch-Kommission unter Berücksichtigung der von der Bundesregierung anerkannten internationa- len Lebensmittelstandards beschlossen." Obwohl die Leitsätze nach wie vor keine Rechts- normen darstellen und am besten als „objektivierte Sachverständigengutachten" charakterisiert werden, kommt ihnen in der Praxis z. T. erhebliche Bedeu- tung und durch das neue Gesetz auch eine formale Aufwertung zu. In den Leitsätzen soll die Kommis- sion nämlich nicht nur wie bisher die Verkehrsauf- fassung,,feststellen", sie soll vielmehr auch sonstige Merkmale von Lebensmitteln beschreiben, die für deren Verkehrsfähigkeit von Bedeutung sind. Eine Neuerung stellt die Vorschrift dar, daß die Kommission in den Leitsätzen auch die von der Bundesregierung anerkannten internationalen Le- bensmittelstandards zu berücksichtigen hat. Hier- unter werden in Zukunft in erster Linie die Standards des FAO/WHO Codex Alimentarius fallen, an denen die Bundesrepublik seit mehr als 10 Jahren intensiv mitarbeitet. Der Gesetzgeber hat in § 33 Abs. 3 des o. a. Ge- setzes weiterhin bestimmt, daß die Veröffentlichung von Leitsätzen, die von der Kommission beschlossen wurden, aus rechtlichen oder aus fachlichen Gründen abgelehnt oder rückgängig gemacht werden kann. § 34 des o. a. Gesetzes hat für die in der Kommission vertretenen vier Gruppen - Wissenschaft, Lebens- mittelüberwachung, Verbraucherschaft und Lebens- mittelwirtschaft ein zahlenmäßig gleiches Verhält- nis der Mitglieder eingeführt. Die Kommission hat z. Zt. 28 Mitglieder, die paritätisch den genannten Kreisen angehören. Schließlich wird noch darauf hingewiesen, daß die Kommission ihre Beschlüsse über die Leitsätze grundsätzlich einstimmig fassen soll. Beschlüsse, denen nicht mehr als drei Viertel der Mitglieder der Kommission zustimmen, sind unwirksam. Auf diese Weise wird insbesondere der Überstimmung einer Gruppe vorgebeugt. Naschen wird nicht teurer Zuckerschlecker brauchen vorläufig nicht tiefer in den Geldbeutel zu greifen. Das erklärten übereinstim- mend Vertreter der Deutschen Süßwarenindustrie zum Abschluß der 6. Internationalen Süßwarenmesse in Köln. Bis auf gewisse Preiskorrekturen nach oben und unten" bleibe das Preisniveau für Süßes aller Art - zumindest für die nächsten Monate - unverändert. Nachlässige Gastwirte Der Gaststätten-Besucher bekommt nicht immer das, I was er bestellt hat. Im Jahre 1975 wurden bei 13% von insgesamt 376 überprüften Gaststätten Fälle von ,,Warenunterschiebung" festgestellt. Dies ergab nach einem Bericht des „Informationsdienst Gast" eine vom Markenverband Wiesbaden in Auftrag gegebene Untersuchung. Es gibt danach allerdings starke re- gionale Unterschiede: Von sechs bis acht Prozent in Kiel bis zu 20 Prozent in Trier oder Kassel und über 30 Prozent in Städten wie Passau, Ulm oder Pader- born. In 48 Testfällen mußte dem Bericht zufolge die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbe- werbs Mahnungen an Gastronomen schicken, denen der ausdrückliche Kundenwunsch nach einem be- stimmten Markengetränk gleichgültig war. Die Span- ne ging dabei von Kaffee über Erfrischungsgetränke