Der Komet 4094 – Seite 6

Seite 4 » DER KOMET <s PIRMASENS Nr. 4094/10. 5. Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Das interessante Urteil Für Knochenbruch beim „,Armdrücken" muß die Berufsgenossenschaft zahlen Aber nur dann, wenn es auf einer Betriebsveran- staltung,passierte“ / Nicht gefährlicher als Fuß- ballspielen. Sachen gibt's: Wer sich beim „Armdrücken" einen Knochenbruch zuzieht, der kann dafür Leistungen der für seinen Betrieb zuständigen Berufsgenos- senschaft beanspruchen. Einzige Voraussetzung: Der Kraftakt fand während einer „betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung" statt. So urteilte rechtskräftig das Landessozialgericht Rheinland- Pfalz (Aktenzeichen: L 3 U 109/74). Erfolgreiche Mitarbeiter einer großen Firma waren von ihrem Arbeitgeber zu einem „Club Meeting" eingeladen worden. Während einer Abendveran- staltung nahmen diese Mitarbeiter an bayerischen Sportarten teil: Baumsägen, Fingerhakeln und Armdrücken. Bei der dritten Sportart passierte es: Ein Teilnehmer brach sich den rechten Oberarm. Die Berufsgenossenschaft, die das Krankenhaus, später den Arzt und Lohnersatz zahlen sollte, wies den Mann ab. Er sei bei einer privaten Tätigkeit verletzt worden; außerdem sei der Sport für ihn zu gefährlich gewesen. Anders die Richter: Es habe sich um einen „Ar- beitsunfall" gehandelt, weil er während der vom Betrieb organisierten Veranstaltung eingetreten sei. Ein solches Beisammensein fördere die Ver- bundenheit von Betriebsleitung und Belegschaft. Der Mann sei deshalb während einer versicherten ,,betrieblichen Tätigkeit" verletzt worden. Außer- dem sei nicht zu erkennen, daß das „Armdrücken" als besonders gefährlich angesehen werden müs- se, während ein Fußballspiel, bei dem es auch zu schwerwiegenden Verletzungen kommen könne, regelmäßig als „normale" ungefährliche Sportart charakterisiert werde. * Nachhilfeunterricht ist Privatsache wb. Deshalb kein gesetzlicher Unfallversicherungs- schutz auf dem Weg zum Lehrer. Schüler sind während des Besuchs allgemeinbil- dender Schulen gesetzlich unfallversichert - nicht jedoch bei privatem Nachhilfeunterricht. Das gilt selbst dann, wenn die Lehrerin den Nachhilfeun- terricht vermittelt hat. Das hat das Bundessozial- gericht entschieden (Aktenzeichen: 8 RU 114/75). Eine Schülerin der 10. Klasse war auf dem Heim- weg vom Latein-Nachhilfeunterricht, den ihr der Schulkonrektor auf Vermittlung ihrer Lehrerin er- teilt hatte, verunglückt. Die Eltern waren der An- sicht, daß es sich dabei um einen „Schul-Unfall" gehandelt habe, für den die Schüler-Unfallversi- cherung eine Entschädigung leisten sollte. Mit der Begründung, der Nachhilfeunterricht habe im Eigeninteresse der Schülerin gelegen und sei des- halb nicht unfallgeschützt gewesen, wurde der Antrag aber abgelehnt. So entschied auch das Bundessozialgericht. Der Zusatz-Unterricht beim Konrektor sei nicht als von der Schule getragener oder auch nur von ihr zu verantwortender Ergänzungs- oder Förderunter- richt anzusehen, sondern vielmehr dem „eigenen wirtschaftlichen Bereich" der Schülerin zuzurech- nen. Dies um so mehr, als das Mädchen auf einem ,,schwachen befriedigend" gestanden habe. Daraus folge, daß für den Unfall Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung nicht zuge- standen hätten. Im übrigen besage das Sozial- staatsprinzip nicht, daß Schüler mit schwächeren Leistungen mit allen Mitteln dahin gefördert wer- Aus der Berufsgenossenschaft Wann ist eine Familienheimfahrt unfallversichert? Bei einer Familienheimfahrt handelt es sich um Fälle, in denen Versicherte wegen der weiten Ent- fernung zwischen Familienwohnung und Arbeits- platz eine Unterkunft auf oder in der Nähe der Arbeitsstätte haben und bei Gelegenheit, insbe- sondere am Wochenende, an Feiertagen oder im Urlaub zu ihrer Familie fahren. Das trifft auch auf Gastarbeiter sowie auf vorübergehend im Ausland eingesetzte Arbeitnehmer zu (Ausstrahlung), de- nen das inländische Unternehmen in gewissen Zeitabständen Heimaturlaub gewährt. Hierbei ist die Fahrt zur Familienwohnung und zurück zur Arbeitsstätte ebenso geschützt wie der tägliche Arbeitsweg. Die Frage, welche Wohnung als Familienwohnung des Versicherten anzusehen ist, hängt davon ab, wo sich der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse des Versicherten befindet. Bei Verheirateten wird die Familienwohnung in der Regel dort sein, wo der Ehepartner wohnt. Bei Ledigen ist es meist die Wohnung der Eltern. Dies schließt jedoch nicht aus, daß es im Einzelfall auch anders sein kann. Bei getrennt lebenden Ehegatten wurde schon wiederholt nicht die eheliche Wohnung, sondern unbeschadet der formalen eherechtlichen Bindun- gen ein anderer Ort (z. B. Wohnung der Freundin) als Lebensmittelpunkt und damit als Familienwoh- nung i. S. dieser Vorschrift angesehen. * Eile hat schon manche Suppe „versalzen" Koch Anton H. hatte eine Hühnerbrühe für die Gäste zubereitet. In dem fahrbaren, 50 Liter fas- senden Schnellkochtopf wollte er die Suppe zur Anrichte am Speisesaal fahren. Es eilte. An der Schwelle der Küche endete die Fahrt. Die kleinen Räder des gefüllten Kochkessels kamen nicht über die 2,5 cm hohe Schwelle. Was tun? Und nun tat Koch Anton H. genau das Falsche: Er holte sich keine Hilfe, um den Kessel über die Schwelle zu heben. Anton H. versuchte es allein. Das wäre möglicherweise noch gutgegangen, wenn Anton H. nicht vorher den Deckel des Kochkessels gelöst hätte. So ging es aber daneben: Anton H. ver- brannte sich Hände und Füße mit der kochend- heißen Brühe. Denn die Suppe schwappte beim Absenken über den Kesselrand heraus. den müßten, daß sie das nächste Klassenziel er- reichen oder die Reifeprüfung erfolgreich ablegen. * wb. Umzug sofort dem Arbeitsamt melden Arbeitslose, die ihre Wohnung wechseln, sollten Idas sofort dem Arbeitsamt mitteilen. Sonst haben sie damit zu rechnen, daß die Zahlung von Ar- beitslosengeld eingestellt wird. Das geht aus einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts hervor (Aktenzeichen: L 1 Ar 78/73). Das Gericht begründete seine Auffassung damit, daß Arbeitslosengeld nur von solchen Personen beansprucht werden kann, die der „,Arbeitsvermitt- lung zur Verfügung" stehen. Für das Arbeitsamt muß jederzeit die Möglichkeit bestehen, den Ar- beitslosen zu erreichen, um ihm eine Arbeit anzu- bieten. Solche Arbeiten könnten auch kurzfristig (np) anfallen. Mitbestimmung (gri) In einem Hannoverschen Verlagsunterne men beanstandete der Betriebsrat, daß die G schäftsleitung einen Sportredakteur für die i Haus erscheinende Regionalzeitung eingeste habe, ohne vorher seine Zustimmung einzuhole Auf den Tendenzschutz könne sich der Verla deshalb nicht berufen, weil er seine Zeitung a überparteilich und unabhängig bezeichne. Da über hinaus sei ein Sportjournalist kein Tenden träger. Diese Trümpfe stachen jedoch beim Bunde arbeitsgericht nicht (1 ABR 37/74): Ein Verla zähle auch dann zu den von den Bindungen de Betriebsverfassungsgesetzes weitgehend freig stellten Unternehmen, wenn seine Erzeugniss nicht in einer bestimmten Richtung politis gebunden seien. Selbst wenn dann die Zeitur nicht der Meinungsäußerung diene, so diene s doch jedenfalls der Berichterstattung. Sportreda teure seien auch Tendenzträger; sie bestimmte nämlich mit, in welchem Maße Sportereigniss räumlich in einer Zeitung hervorgehoben würde Außerdem umfasse die Tätigkeit eines Spor redakteurs auch Berichte und Betrachtungen üb die Einbeziehung des Sports in das gesellschaf liche und kulturelle Leben. Die Veröffentlichun von Sportereignissen und die Redigierung vo Sportbeiträgen umfasse auch bei einer Regiona zeitung notwendigerweise die Sportpolitik. A Beispiele könnten gelten: Ausschluß Südafrika aus dem IOC, sportpolitische Gründe der Wal von Herrn Weyer zum Präsidenten des Deutsche Sportbundes, Schalke-Prozeß, Einfluß der Politi auf das gute Abschneiden der DDR-Sportle Weigerung der Sowjetunion, in Chile ein Lände spiel auszutragen, Nichtteilnahme Chinas an de Olympischen Spielen. Familienrecht (gri) Eine Ehefrau hat kraft Gesetzes die Vol macht, zu Lasten des Geldbeutels ihres Manne Haushaltsbesorgungen zu machen. Sie kann bei Lebensmittelhändler anschreiben lassen oder a den Namen ihres Mannes Heizöl bestellen. Ferne darf sie, ohne den Mann vorher zu fragen, zu Arzt gehen und die Kinder dort behandeln lasser Die Rechnung zahlt der Ehemann, ob er das nu will oder nicht. Dennoch weigerte sich ein Man die Rechnung des Chefarztes der geburtshil lichen und gynäkologischen Abteilung des städt schen Krankenhauses zu bezahlen. Der Arzt hatt die Ehefrau behandelt, die dort in der 2. Pflege klasse ein Kind entbunden hatte, und hierfü 771 DM berechnet. Der Mann argumentierte, wen er im Monat nur 1200 DM netto verdiene, dan sei es eine Überschreitung der Schlüsselgewa gewesen, wenn sich die Frau nicht in die dritt Pflegeklasse gelegt habe. Das Landgericht Freiburg belehrte ihn eine besseren (§ 9 S 135/75) und gab ihm auf, di Rechnung nunmehr zu begleichen. Die Arztkoste in Höhe von 771 DM lägen nicht außerhalb de Leistungsfähigkeit und des finanziellen Rahmen des Ehemannes, insbesondere wenn man berück sichtigt, daß Eheleute bei Geburten hinsichtlic der Wahl der Pflegeklasse nicht kleinlich zu sei pflegten, zumal die Kosten zumindest im Regel fall im Hinblick auf die kurze Dauer des Kranken hausaufenthaltes der Frau überschaubar seier Ferner müsse bedacht werden, daß der Kranker hausaufenthalt der Ehefrau notwendig gewese sei und diese nicht etwa die erste, sondern di zweite Pflegeklasse gewählt habe.