Der Komet 4094 – Seite 8

Seite 6 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4094/10. 5.7 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh.. Adenauerallee 77⚫ Telefon (0 22 21) 63 66 34 Mitglied der Union Européenne Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung Bundesratsdrucksache 205/76 (Beschluß) - (KOMET Nr. 4092 vom 20. 4. 1976, Seite 8) Bundestagsdrucksache 7/3859 - HAGD und DSB haben sich, wie in der oben ange- gebenen Nummer des KOMET bereits angekündigt, in zwei dem Sinne nach gleichen Schreiben an den Vermittlungsausschuß gewandt und ihm einen For- mulierungsvorschlag für den § 71 unterbreitet. Diese Fassung stellt einen Kompromiß zwischen den Be- schlüssen des Bundestages und denen des Bundes- rates dar, der der großen Gefahr begegnen soll, daß die für unsere Mitglieder untragbare Formulierung der Regierungsvorlage wieder hergestellt wird. Wir meinen, daß die von uns vorgeschlagene Fassung den berechtigten Anliegen sowohl der Schausteller als auch der Beschicker von Jahrmärkten und Spe- zialmärkten Rechnung trägt. Das Schreiben der HAGD hat folgenden Wortlaut: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Der Bundesrat hat beantragt, in § 71 des o. a. Ge- setzes die Worte,,Volksfeste", "Spezialmärkte" und ,,Jahrmärkte" zu streichen. Im Namen des von uns berufsständisch vertretenen Schausteller-, Reisehandels- und Marktgewerbes er- heben wir gegen diese Streichungen nachdrücklich Bedenken. Durch die Streichungen würde der Regierungsent- wurf zu dem o. a. Gesetz wiederhergestellt und lediglich für die Wochenmärkte eine Bindung des Veranstalters hinsichtlich des Katalogs derjenigen Leistungen geschaffen werden, für die er Abgaben erheben darf. Das hätte zur Folge, daß künftig den Veranstaltern von Volksfesten, Spezialmärkten und Jahrmärkten völlig freie Hand gelassen würde, mit welchen Abgaben sie diese Veranstaltungen belegen wollen. Das muß zwangsläufig zu einem weiteren Ansteigen der Abgaben führen, die schon jetzt für viele Schausteller und Marktbeschicker kaum tragbar sind. Die Angehörigen dieser von uns vertretenen Berufsgruppen hätten kein Verständnis dafür, daß der Gesetzgeber, der den Schutz des gewerblichen Mittelstandes ständig betont, ihnen diesen Schutz hier versagt. Einen derartigen Freibrief will aber der Bundesrat zumindest den Veranstaltern von Volksfesten und Jahrmärkten auch offenbar gar nicht ausstellen. Hier möchte er nach der Begründung zu seinem Antrag den Veranstaltern lediglich das Recht einräumen, Eintrittsgelder (vom Publikum) zu erheben, auf die wir weiter unten eingehen werden. Hinsichtlich des Katalogs der von den Anbietern zu tragenden Abga- ben erhebt der Bundesrat hier keine Forderungen, so daß es insoweit bei der Fassung des Wirtschafts- ausschusses des Bundestages bleiben kann. Die Spezialmärkte sollen nach den Vorstellungen des Bundesrates aus § 71 herausgenommen werden, - damit die Veranstalter nicht nur die Gesamtkosten decken können, sondern auch Einnahmen zum Aus- gleich früherer Verluste und zur Bildung von Rück- lagen erzielen können. Gegen eine derartige Aus- weitung der Rechte von Veranstaltern einer einzelnen Marktgruppe erheben wir vom Standpunkt des Markt- gewerbes aus, aber auch im Hinblick auf die Gleich- behandlung schärfste Bedenken. Unseres Erachtens werden die den Veranstaltern von Spezialmärkten erwachsenen Kosten der einzelnen Veranstaltung bis auf die Werbeunkosten, deren Abgeltung er von den Anbietern verlangen darf -, durch § 71 in der Fassung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages gedeckt. Diese Vorschrift enthält aller- dings keine Bestimmung über die Kosten für Werbe- maßnahmen; Unkosten für Werbung fallen nicht nur bei Spezialmärkten, sondern auch bei Jahrmärkten und Volksfesten an. Werbemaßnahmen liegen nicht nur im Interesse des Veranstalters, sondern auch der Anbieter. Deshalb sollte durch eine entsprechende Bestimmung in § 71 den Veranstaltern von Spezial- märkten, Jahrmärkten und Volksfesten das Recht eingeräumt werden, diese Kosten auf die Anbieter abzuwälzen. Was die Eintrittsgelder angeht, teilen wir nicht die Ansicht des Bundesrates, daß zahlreiche Volksfeste und Jahrmärkte ohne Eintrittsgelder zum Erliegen kommen würden. Vielmehr könnten Angehörige der weniger begüterten Volksschichten, die den Hauptteil der Besucher dieser Veranstaltungen stellen, durch Aktuelle HAGD-Meldungen Der Umrechnungsfaktor bei Fischen Nach § 1 Abs. 2 der Verordnung über Höchstmengen an Quecksilber in Fischen, Krusten-, Schalen- und Weichtieren (Quecksilberverordnung Fische vom 6. 2. 1975) ist der Quecksilbergehalt bei Fischen, Krusten-, Schalen- und Weichtieren sowie Teilen dieser Tiere, deren ursprüngliche Beschaffenheit sich bei der Bearbeitung oder Verarbeitung verän- dert, auf das Frischgewicht dieser Tiere oder Tier- teile umzurechnen. Wegen der Schwankungen der produktionsmäßig bedingten Schwunde selbst innerhalb einer Fischart ist es nur möglich, für die Umrechnung auf das Frischgewicht von einem angenommenen Mittelwert auszugehen. Es wird deshalb empfohlen, bei der Umrechnung auf das Frischgewicht von Fischerzeug- nissen, bei denen infolge des Bearbeitungs- und/ ein Eintrittsgeld leicht vom Besuch abgehalten wer den. So werden nach unseren Feststellungen be Volksfesten und Jahrmärkten auch nur vereinzel Eintrittsgelder erhoben. Bei Spezialmärkten, insbe sondere den in der Bundesratsdrucksache 205/76 namentlich aufgeführten ausstellungsähnlichen Ver anstaltungen, mögen die Dinge anders liegen. Es sollte den Veranstaltern nicht grundsätzlich unter sagt werden, Eintrittsgelder zu erheben. Wenn dieses Recht ihnen jedoch expressis verbis durch Aufnahme des Wortes,,Eintrittsgelder" in das Gesetz einge räumt wird, ist zu befürchten, daß Veranstalter, dia bisher keine Eintrittsgelder erhoben haben, sich ers dadurch zur Erhebung von Eintrittsgeldern veranlaß fühlen. Dieser Gefahr kann unseres Erachtens da durch begegnet werden, daß § 71 durch eine ent sprechende Fassung lediglich diejenigen Vergütun gen aufzählt, die der Veranstalter von den Anbietern erheben darf. Dann würde er hinsichtlich der Beträge, die er vom Publikum verlangt, völlig freie Hand haben. Zusammenfassend schlagen wir vor, dem § 71 die folgende Fassung zu geben: § 71 Vergütung Der Veranstalter darf bei Volksfesten, Wochen- märkten, Spezialmärkten und Jahrmärkten von den Anbietern eine Vergütung nur für die Über- lassung von Raum und Ständen und für die Inan- spruchnahme von Versorgungseinrichtungen und Versorgungsleistungen einschließlich der Abfall- beseitigung fordern. Bei Volksfesten, Spezial- märkten und Jahrmärkten darf der Veranstalter von den Anbietern auch eine Vergütung für die ihm erwachsenen Werbeunkosten verlangen. Lan- desrechtliche Bestimmungen über die Erhebung von Benutzungsgebühren durch Gemeinden und Gemeindeverbände bleiben unberührt. Vom Ergebnis der auf den 6. 5. 1976 anberaumten Sitzung des Vermittlungsausschusses werden wir Sie an dieser Stelle in Kenntnis setzen. oder Verarbeitungsprozesses Gewichtsverluste ein- getreten sind, generell einen Schwund von 25% für alle Fischerzeugnisse, mit Ausnahme der Trocken- fische (Stockfisch 65%; Klippfisch 40%), in Anrechnung zu bringen. Deutsches Lebensmittelbuch Nach längerer Pause hat die Deutsche Lebensmittel- buch-Kommission in ihrer 8. Plenarsitzung am 27. und 28. November 1974 in Bonn - Bad Godesberg eine Reihe neuer Leitsätze sowie Änderungen und Ergänzungen bereits früher erarbeiteter Leitsätze be- Bundesminister für Jugend, schlossen, die vom Familie und Gesundheit im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Justiz, für Ernährung, Land- wirtschaft und Forsten und für Wirtschaft durch Bekanntmachung vom 20. Juni 1975 veröffentlicht worden sind (Beilage Nr. 21/75 zum Bundesanzeiger Nr. 134 vom 25. Juli 1975; Gemeinsames Ministerial-