Der Komet 4095 – Seite 7

76 Nr. 4095/20.5.76 » DER KOMET « PIRMASENS DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Seite 5 Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Bundeswirtschaftsministerium sagt weiterhin Unterstützung zu Bei einem Gespräch mit dem DSB, vertreten durch Präsident Wollenschläger, Hauptgeschäftsfhr. Fuchs und Geschäftsführer Fröbisch, sagte Ministerialrat Dr. Lothar Müller, Leiter des Referates „Gewerbe- recht", den Schaustellern weiterhin jegliche Unter- stützung zu. Nach einer Erörterung der allgemeinen wirtschaftlichen Lage berichtete Präsident Wollen- schläger über den Verlauf der ersten Volksfestver- anstaltungen dieser Saison und gab seiner Sorge über die enormen Kostensteigerungen und die Ein- engung des Gewerbes durch immer neue gesetzliche Vorschriften (Immissionsschutz, Lärmschutzverord- nungen) Ausdruck. Im weiteren Verlauf des Gespräches, an dem seitens des BWM auch Herr Regierungsdirektor Marcks teil- nahm, wurde die derzeit in den gesetzgebenden Körperschaften in Bonn beratene Neufassung des Titels IV der Gewerbeordnung, mit der die seit vielen Jahren mit immer neuen Eingaben und in zahllosen Verhandlungen angestrebte gesetzliche Sicherung der Arbeitsplätze endlich Wirklichkeit werden soll, erörtert. Hierbei wies Dr. Müller einschränkend dar- auf hin, daß ein Zwang auf die Gemeinden zur Bereitstellung von Plätzen aufgrund des ihnen zu- stehenden Planungsrechts (Art. 28 GG), nicht aus- geübt werden könne, durch die Einbeziehung der Volksfeste in den neuen Titel IV jedoch für die Schau- steller wesentlich mehr Sicherheit geschaffen würde als bisher. Erwähnt wurde auch der Einspruch des Bundesrates gegen die vom Bundestag erweiterte Vergütungsregelung (§ 71), mit der sich nunmehr der Vermittlungsausschuß befassen müsse. Gesprochen wurde ferner über die vorgesehene Änderung der Spielparagraphen der Gewerbeord- nung, insbesondere die Einführung eines anderen Verfahrens bei der Prüfung und Zulassung von Jahr- marktspielgeräten, wo die Meinungen der Verbände und der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt hart aufeinanderstoßen. (Dieses Thema war inzwischen Gegenstand einer besonderen Verhandlung im BWM, über die zu gegebener Zeit noch gesondert berichtet werden wird.) Präsident Wollenschläger gab schließlich einen Über- blick über den gegenwärtigen Stand der Verhand- lungen in Sachen „Lotteriesteuer". Hieran schloß sich eine längere Diskussion über dieses schwierige Thema an, wobei Übereinstimmung darüber bestand, daß Beschränkungen hinsichtlich des Gewinnum- tausches aus den Bestimmungen der Spiel-Verord- nungen sich nicht ableiten ließen. Am Ende des Gesprächs zeigten sich beide Seiten über den infor- mativen, fruchtbaren Gedankenaustausch sehr be- friedigt und gaben ihrer Hoffnung auf weitere gute Zusammenarbeit Ausdruck. Keine Mehrwertsteuer-Erhöhung? cf Im wochenlangen Streit um eine Erhöhung der Mehr- wertsteuer verdient ein Hearing im Bundestag besondere Erwähnung. Es war eine Anhörung der Sozialpartner und Wirtschaftsverbände - der DSB war durch HGF Fuchs vertreten, die einmütig die von der Bundesregierung beschlossene Anhebung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 1977 von 11 auf 13 Prozent bzw. 52 auf 62 Prozent ablehnten, daneben aber die Gelegenheit nutzend - auch noch einige Sonderwünsche vortrugen, wie etwa der erneute Versuch, auch für den Verzehr von Speisen und Getränken an Ort und Stelle den ermäßigten Steuersatz durchzudrücken. Für den DIHT erklärte ein Vertreter, die Mehrwert- steuererhöhung würde zu einem Zeitpunkt, wo die Konjunktur wieder langsam in Schwung komme, über die Preiswirkungen und die daraus resultierenden Lohnerhöhungen zu erneuten Kostenbelastungen der Wirtschaft führen und die für Investitionen drin- gend benötigten Erlöse schmälern. Der BDI vertrat unter Hinweis auf die verbesserte Haushaltslage des Bundes und die jüngsten Steuerschätzungen die Auffassung, man solle zunächst einmal abwarten, wie sich Konjunktur und Staatseinnahmen entwickelten. Nach Auffassung der wichtigsten Wirtschaftsverbände und des Bundes der Steuerzahler sollte die Konso- lidierung der Staatsfinanzen im Aufgabenbereich gesucht werden. Der Steuerzahlerbund nannte hierzu die Personalausgaben, die Aufwendungen für Bahn und Post, für die EG, für den Wohnungsbau und die Regionalförderung, die Sparförderung und andere Subventionen. Die wachstumsbedingten Steuerein- nahmen würden diese Chancen für eine Beseitigung der Defizite vergrößern. Viel Aussicht auf eine höhere Mehrwertsteuer besteht ohnehin nicht, da die Mehrheit im Bundesrat dage- gen ist und die Bundesregierung im Wahljahr schließ- lich vielleicht selbst darauf verzichten wird. Schaustellerverband,,Barbarossa" Kaiserslautern Am 23. Mai, 8.30 Uhr, findet auf dem Meẞplatz in Kaiserslautern anläßlich des Maimarktes ein ökume- nischer Gottesdienst im „Pfälzer Caféhaus" statt. Der evangelische Circus- u. Schausteller-Seelsorger Pfarrer Pangritz und Pfarrer Kaiser von der katho- lischen St. Martins-Kirchengemeinde Kaiserslautern werden den Gottesdienst auf dem Festplatz halten und dabei auch drei Kindtaufen vornehmen. Hierzu sind unsere Kollegen und aile Beschicker recht herzlich eingeladen. Wilhelm Henn, 1. Vors. CHAUSTELLE VERBAND KARLSRUHE Schaustellerverband Sitz Karlsruhe E. V. Achtung! Interessenten der Pforzheimer Messe! Anläßlich der Pforzheimer Messe 1976 findet am Don- nerstag, 10. Juni, um 20 Uhr in der Gaststätte,,Bencki- ser Hof" in Pforzheim, Habermehlstraße 30, eine In- teressentenversammlung statt. Hierzu laden wir alle Beschicker dieser Veranstaltung freundlichst ein. Der Vorstand Zulassung von Spielgerätebauarten Spielgeräte, die für eine Aufstellung auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen zugelassen sind Inhaber der Zulassung Herbert Loeper, Berlin 65 cf Zulassungs nummer Zugelass sen bis II. Sonstige Warenspielgeräte 29 094 bis 29 107 34 001 30.6. 77 Termine XX. Kongreß der Europäischen Schausteller-Union in Bern vom 10. bis 13. Jan. 1977. 28. Delegiertentag des DSB in Dortmund vom 19. bis 23. Januar 1977. 29. Delegiertentag des DSB in Frankfurt vom 23. bis 27. Januar 1978. 30. Delegiertentag des DSB in Berlin 1979. Endgültiger Termin steht noch nicht fest. bis 34 008 30.6.78 Josef Franken, Koblenz-Lützel 58 734 30. 6. 77 59 243 bis 59 252 30.6.77 Herbert Loeper, Berlin 65 Margot Gomoll, Berlin 45 59 303, 59 309 59 537 30.6.77 bis 59 544 30.6.77 Friedrich Uhlse jun., Bremerhaven 59 926 bis 59 939 30.6.77