Der Komet 4095 – Seite 15
1976-05-20 · Seite 15 von 28
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Nr. 4095/20. 5.76
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Seite 13
Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen
Steuerrecht
Zur Kirchweih geladen - das Finanzamt aß mit
Bundesfinanzhof war damit einverstanden
(gri) Die Geschichte hört sich lustig an: Für die
betroffenen Sparkassenangestellten war sie es
aber tatsächlich nicht.
Der Leiter der Kasse auf dem Lande hatte seinen
Angestellten empfohlen, sie sollten zur Kirchweih-
zeit die Gaststätten besuchen, deren Inhaber
Kunden der Bank seien, damit die Wirte bei der
Stange blieben. Die Leute mußten dann später
die Rechnungen vorlegen und bekamen sie von
ihrer Arbeitgeberin voll ersetzt.
Das Finanzamt beanstandete, daß hier keine
Lohnsteuer einbehalten worden war und forderte
die Abgaben nach.
Die Gegenwehr blieb erfolglos. Der Bundes-
finanzhof entschied (VI R 227/72), es handle sich
hier nicht um Auslagenersatz, der steuerfrei blei-
ben könne. Auslagenersatz sei nur bei Aufwen-
dungen gegeben, die vom Arbeitnehmer im Na-
men und für Rechnung des Arbeitgebers oder im
eigenen Namen aber für Rechnung des Arbeit-
gebers gemacht worden seien. Es dürfte kein
eigenes Interesse des Arbeitnehmers an den
Ausgaben bestanden haben; sie müßten vielmehr
ausschließlich oder doch bei weitem überwiegend
durch die Belange des Arbeitgebers bedingt, von
diesem veranlaßt oder gebilligt sein. Ein Aus-
lagenersatz könne trotz Vorliegens dieser Voraus-
setzungen lohnsteuerpflichtig sein, wenn in ihm
Beträge enthalten seien, mit denen Kosten der
Lebenshaltung des Arbeitnehmers ersetzt wür-
den, zum Beispiel bei Ersatzleistungen für Mahl-
zeiten.
Ein Teil der Bediensteten der Kasse hätte ohne-
hin zu den jeweiligen örtlichen Kirchweihzeiten
Gaststätten aufgesucht; sie hätten mithin durch
die teilweise Übernahme der Aufwendungen durch
die Sparkasse Ausgaben der allgemeinen Le-
bensführung erspart, die sie sonst mit hinreichen-
der Wahrscheinlichkeit aus eigenen
gemacht hätten.
Das interessante Urteil
,,Persönlich" beim Arbeitsamt melden...
sonst gibt es kein Arbeitslosengeld!
Mitteln
Wer vom Arbeitsamt Arbeitslosengeld erhalten
möchte, der muß sich „persönlich" melden. Es
genügt nicht, sich per Brief arbeitslos zu melden
und um Zusendung der Antragsformulare zu bit-
ten. Das hat das Sozialgericht Koblenz rechts-
kräftig entschieden (Aktenzeichen: S 4 117/74).
Ein Arbeitnehmer hatte sich per Brief beim Ar-
beitsamt arbeitslos gemeldet und die Antrags-
formulare angefordert. Das Arbeitsamt schrieb
zurück, er möge persönlich erscheinen. Das tat
der Mann nicht. Nach mehr als einem Monat er
hatte bereits eine neue Arbeitsstelle gefunden -
wollte seine Frau das Arbeitslosengeld abholen.
Sie bekam aber nichts.
Die Koblenzer Richter stellten fest, daß der Ar-
beitslose eine der fünf Voraussetzungen für den
Arbeitslosengeldbezug die persönliche" An-
tragstellung - nicht erfüllt habe. Dabei handele
es sich nicht um eine „,,reine Formsache". Zweck
der persönlichen Vorstellung sei es, durch die
Anwesenheit des Arbeitslosen dem Arbeitsamt
einen Eindruck von seinem körperlichen und
geistigen Zustand zu verschaffen. Das sei eine
Grundlage für eine möglichst zuverlässige Prü-
fung seiner Vermittlungsfähigkeit. Außerdem sei
es nur bei persönlicher Vorstellung möglich, dem
Arbeitslosen sofort das Angebot einer Stelle zu
unterbreiten, wenn die Möglichkeit dazu gegeben
sei. Vorrangige Pflicht der Arbeitsämter sei es
nämlich, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen
- und
nicht die Zahlung von Arbeitslosengeld.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die
Aussage des Gerichts, daß es allgemein be-
kannt" sei, Anträge auf Arbeitslosengeld persön-
lich beim Arbeitsamt zu stellen, weil dieses Erfor-
dernis seit eh und je im Gesetz gestanden hat.
Außerdem gelte im privaten wie im öffentlichen
Recht der Grundsatz,,Unkenntnis des Rechts
schadet immer".
*
wb.
1 Promille kostet vier Wochen Arbeitslosengeld
Alkohol am Steuer kann nicht nur den Führer-
schein kosten. Auch das Arbeitsamt interessiert
sich manchmal für den Blutalkoholgehalt. Das
erfuhr ein Verkaufskraftfahrer, dem wegen Trun-
kenheit am Steuer der Führerschein entzogen
worden war. Als ihm daraufhin der Arbeitgeber
kündigte, beantragte er Arbeitslosengeld. Das
wurde ihm aber nur mit einer Sperrzeit von vier
Wochen zugebilligt. Die Begründung: Der Mann
habe die Arbeit durch sein Verhalten verloren und
dadurch den Eintritt der Arbeitslosigkeit „grob-
fahrlässig" herbeigeführt.
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz bestätig-
te rechtskräftig die Entscheidung des Arbeits-
amtes. Der Fahrer habe gleich zweimal gegen
seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verstoßen:
Bei einer Blutalkoholkonzentration von mehr als
ein Promille sei seine Fahrtüchtigkeit nicht un-
erheblich beeinträchtigt gewesen. Dennoch habe
er mit dem Wagen seines Arbeitgebers am Ver-
kehr teilgenommen und damit dessen Eigentum
gefährdet. Außerdem habe er sich bewußt der
Gefahr ausgesetzt, seinen Führerschein zu ver-
lieren.
Auch das Argument des Mannes, er habe von
seinen Kunden im Laufe des Tages immer wieder
Bier angeboten bekommen, dem er sich nicht
habe entziehen können, ließ das Gericht nicht
gelten. Es sei ihm zuzumuten gewesen, sich so
große Zurückhaltung aufzuerlegen, daß seine
Fahrtüchtigkeit nicht beeinträchtigt werden konn-
te. Stattdessen habe er in Kauf genommen, daß
er selbst, sein Arbeitsplatz, das Fahrzeug seines
Arbeitgebers - aber auch das Leben anderer
Verkehrsteilnehmer gefährdet waren. Wer so
handele, der müsse zugunsten der Versicherten-
gemeinschaft der Arbeitslosenversicherung eine
vierwöchige Sperrzeit in Kauf nehmen (Akten-
zeichen: L 1 Ar 5/75).
wb.
*
Sicherheitsschuhe bezahlt der Arbeitgeber
Schreiben die für einen Betrieb maßgeblichen
Unfallverhütungsvorschriften vor, daß die Arbeit-
nehmer zum Tragen von Sicherheitsschuhen ver-
pflichtet sind, so ist der Arbeitgeber dafür zustän-
dig, die Sicherheitsschuhe zu beschaffen - und
in der Regel auch voll zu bezahlen. Das hat das
Bundesarbeitsgericht entschieden (Aktenzeichen:
5 AZR 34/75).
Ein Firmenchef stellte zwar seinen Mitarbeitern
Sicherheitsschuhe zur Verfügung, beteiligte je-
doch die Arbeitnehmer mit 29 Mark je Paar an
den Anschaffungskosten. Das waren etwa 50%
der Gesamtkosten. Das Recht dazu leitete er aus
einer Betriebsvereinbarung her. Ein Zimmerer
hielt die Vereinbarung für unzulässig und klagte
gegen den Arbeitgeber.
Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht und nun auch
das Bundesarbeitsgericht gaben dem Zimmer-
mann recht. Der Arbeitgeber dürfe seine Bau-
arbeiter ohne Sicherheitsschuhe gar nicht be-
schäftigen; die Arbeiter seien sogar berechtigt,
die Arbeit zu verweigern, wenn ihnen vorschrifts-
mäßige Sicherheitsschuhe nicht zur Verfügung
gestellt würden. Die Verpflichtung des Arbeit-
gebers, für die Kosten der Schutzkleidung auf-
zukommen, folge bereits aus dem allgemeinen
Grundsatz, daß es Sache des Firmeninhabers ist,
auf seine Kosten die Voraussetzungen für die
Arbeitsleistung zu schaffen.
Das Gericht stellte allerdings in der Urteilsbe-
gründung auch fest, daß es in Einzelfällen möglich
sei, den Arbeitnehmer an der Bezahlung von
Sicherheitsschuhen zu beteiligen, dann nämlich,
wenn dieser die Schuhe auch außerhalb der
Arbeit zum privaten Gebrauch haben möchte und
das mit dem Arbeitgeber ausdrücklich vereinbare.
In einer Betriebsvereinbarung könne solches
jedoch nicht geregelt sein, weil dies ein Eingriff
in die persönliche Lebensführung der Mitarbeiter
wäre.
hoteld W
Aus der Berufsgenossenschaft
Unfall durch mangelhafte Verständigung
bei Reparaturarbeiten
wb.
Beim Auswechseln eines Elektromotors mit Keil-
riemenantrieb wurden dem Brauer D. drei Finger-
spitzen der rechten Hand abgerissen. D. und sein
Kollege A. hatten zunächst ganz richtig die Siche-
rungen herausgenommen und dann den Keil-
riemenschutz entfernt. Jetzt kamen dem Kollegen
A. Bedenken, ob er wohl auch die richtigen Siche-
rungen herausgenommen habe, und er wollte dies
nocheinmal prüfen. Er sagte dies auch dem
Brauer D., der aber seine Absicht wohl nicht
richtig begriff. D. machte sich weiter an dem un-
gesicherten Keilriemen zu schaffen und als A. zur
Probe die Sicherungen wieder hineindrehte, lief
die Maschine an. D. erlitt den erwähnten Unfall.
Derartige Unfälle, die immer wieder infolge man-
gelhafter Verständigung sich ereignen, können
durch Sperrschalter vermieden werden, die er-
lauben, einzelne Antriebe unmittelbar an der
Arbeitsstelle stillzulegen.
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