Der Komet 4119 – Seite 13

Nr. 4119/20.1.77 » DER KOMET « PIRMASENS An alle Frauenvereine die aus Anlaß des 18. Bundesverbandstages der HAGD vom 2. bis 6. Februar 1977 in Hamburg uns mit ihrem Besuch beehren! Wir bitten folgende Punkte, die sehr dringend sind, zu berücksichtigen. 1 Im Anschluß an den Gottesdienst am Freitag, dem 4. Februar 1977, fahren die Damen der Delegierten und der Frauen- vereine mit Bussen zurück ins Congress Centrum (Abfahrt der Busse von der St. Petri-Kirche: 9.30 Uhr). 2 Um 10.30 Uhr: Begrüßung der Damen durch den Vorstand des Frauenvereins »Hammonia« im Congress Centrum. 3 Das Programm für diesen Tag für die Damen wird vom Vorstand des Frauen- vereins >>Hammonia« bekanntgegeben. 4 Wir wären dankbar, umgehend die Adressen der Frauenvereine zu erhal- ten, damit wir Informationen weiter- geben können. Wir nehmen auch telef. Anmeldungen entgegen: Telefon 040/4399094. - 5 Bis jetzt fehlen uns und wir glauben auch dem Frauenverein »Hammonia<< - die Meldungen der Frauenvereine, die anwesend sein werden. Der Präsident Josef Schippers sen. Seite 11 vert anzusetzen, der sich ergeben würde, wenn die gesamte Grundstücksfläche nicht größer wäre als das Zwanzigfache der bebauten Grundfläche. - Zu der Frage, wann die Marktmiete und wann die neist wesentlich höhere - Kostenmiete anzusetzen st, hat der Bundesfinanzhof eine strenge Rechtspre- chung entwickelt, die den gegebenen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht gerecht wird, zuletzt in den bei- den Urteilen vom 10. 8. 1972 (BStBI 1972 II 883 und StBI 1973 II 10). Danach wird zwar der Anwendungs- ereich der Kostenmiete zunächst eingeschränkt, 1. h. diese soll nur mehr hilfsweise in Betracht kom- hen, vor allem, wenn sich die Marktmiete nicht oder ur unter verhältnismäßigen Schwierigkeiten fest- tellen läßt. Zugleich aber wird ausgesprochen, daß jer anhand der Kostenmiete zu ermittelnde Nutzungs- vert im allgemeinen auch maßgeblich ist, sofern er en aus der Marktmiete abgeleiteten Nutzungswert ibersteigt. Dies deshalb, weil - jedenfalls nach An- icht des BFH - das Wohnen im eigenen Haus dem Nutzenden dann diesen höheren Aufwand wert ist. Diese Rechtsprechung hat immer wieder zu Ausein- indersetzungen geführt. Um diese zu beenden, hat lie Finanzverwaltung eingelenkt, indem sie die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nur auf einen ng umschriebenen Kreis von Ausnahmefällen ange- vendet wissen will. In dem Schreiben des Bundes- ninisters der Finanzen (BdF) vom 24. 7. 1975 (IV B 1- 2253 110/75) wird gesagt, daß diese nur bei Er- nittlung des Nutzungswertes besonders aufwendig errichteter Einfamilienhäuser auf Grundstücken mit Manch einer verdankt seinen Erfolg den Rat- schlägen, die er von anderen nicht angenom- men hat. Franz Molnár einer das Zwanzigfache der bebauten Grundfläche überschreitenden Fläche anzuwenden ist. Im übrigen dagegen ist der Nutzungswert der Wohnung im eige- nen Haus (§ 21 Abs. 2 EStG) nur dann in Anlehnung an die Kostenmiete zu schätzen, wenn die ortsübliche mittlere Miete für vergleichbare Wohnungen nicht er- mittelt werden kann. Aus der Sicht des Verbrauchers Den Verbraucherverbänden wird immer wieder vor- geworfen, ohne Kenntnis der wahren Verbraucher- meinung an der Basis für die gesamte Bevölkerung zu argumentieren. Um die Einstellung des Verbrau- chers zu einzelnen Fragenkomplexen zu ermitteln, werden in Bonn von der Verbraucherberatung der Ar- beitsgemeinschaft der Verbraucher Umfragen in Form von Fragebogenaktionen durchgeführt. Im folgenden wird über die Ergebnisse der ersten Umfrage unter Bonner Verbrauchern berichtet, die während der fünften Woche des Verbrauchers vom 20.-25. Okt. 76 ermittelt wurden. Der Fragebogen fragt nach der Einstellung des Ver- brauchers beim Einkauf und nach den verschiedenen Motivationen bei der Wahl des Geschäftes. Die Män- gel auf der Anbieterseite, mit denen der Käufer täg- lich konfrontiert wird und die ihn stören, sind eben- falls angesprochen - ebenso die grundsätzliche Ein- stellung zu Preisvergleichen vor dem Einkauf. Der Fragebogen enthält neben je zehn vorgegebenen Antwortmöglichkeiten bei allen Komplexen Raum für freie Antworten. Neben den Sachfragen wurde um Angabe des Geschlechts, des Alters, des Berufs und der Adresse gebeten, da unter den Einsendern eine Verlosung stattfinden sollte. Die Verteilung des Fragebogens an die Bonner Ver- braucher erfolgte über die Besucher in der Beratungs- stelle, über 50 Filialen der Sparkasse (die den Frage- bogen in ihrer Kassenhalle auslegten) sowie vor al- lem über einen viertägigen Informationsstand der Verbraucherberatung aus Anlaß der Woche des Ver- brauchers auf dem Bonner Münsterplatz. Insgesamt wurden 6500 Fragebogen verteilt, wovon 412 ausgefüllt an die Verbraucherberatung zurückge- schickt wurden. Damit erreichten wir eine Rücklauf- quote von 6,3 %, angesichts einer normalen Quote zwischen 2 und 3% ein sehr zufriedenstellendes Er- gebnis. Preisauszeichnung bei Sonderveranstaltungen Wenn bei Sonderveranstaltungen wie Jubiläums-, Räumungs- und Ausverkäufen die Preise reduziert werden, müssen die Waren mit dem Preis ausgezeich- net werden, der auch tatsächlich gefordert wird. Eine Ausnahme von der allgemeinen Preisangabenpflicht besteht nicht. Das gilt auch, wenn die Artikel von ihrem früheren Preis um einen glatten Prozentsatz herabgesetzt sind. Dem Kunden ist es unter dem Gesichtspunkt der Preiswahrheit und Preisklarheit nicht zuzumuten, zur Errechnung des Endpreises noch Rechenvorgänge durchführen zu müssen. Zur Erleichterung der Preis- auszeichnung können in verstärktem Maße Sammel- preisschilder verwendet werden. Grundsätzlich ist zwar beim Warenangebot in Schaufenstern und Selbstbedienung die Einzelauszeichnung vorge- schrieben. Doch sogenannte Sammelpreisschilder mit Aufschrif- ten wie jedes Stück nur 30,- DM" zum Beispiel über einem Wühltisch reichen dann aus, wenn diese Art der Preisangabe gegenüber der Auszeichnung der einzelnen Waren eine bessere Übersicht für den Ver- braucher bringt.