Der Komet 4119 – Seite 18

Seite 16 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4119/20.1 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Kirche und Staat Kirchensteuer ist keine Bezahlung der Sakramente Nur formeller Austritt aus der Kirche befreit von der Abgabe (gri) Eine Katholikin aus Mainz hatte einen Tunesier mohammedanischen Glaubens geheiratet und durfte aufgrund dessen die Sakramente nicht mehr emp- fangen. Sie schrieb an das Kirchensteueramt, wenn ihr die Segnungen der Kirche verwehrt würden, wolle sie auch keine Steuer mehr bezahlen. Nach dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichts- hofs in Kassel (V OE 46/74) muß sie alle Abgaben nachentrichten und dazu noch die Prozeßkosten für zwei Instanzen tragen. Die Richter machten ihr klar: Wer einer Kirche angehört, muß auch entsprechende Beiträge an die Religionsgemeinschaft leisten. Nur der förmliche Austritt aus der Kirche beendet die Steuerpflicht. Die Steuer ist keine Gegenleistung für kirchliche Rechte wie die Teilnahme an den Sakra- menten. Straßenverkehr Ein Gastarbeiterproblem besonderer Art: Ausländischer Führerschein läuft nur ein Jahr (gri) Der mit der Arbeitserlaubnis ausgestattete Aus- länder darf hierzulande arbeiten, aber sich nicht auf unbegrenzte Zeit an das Steuer eines Wagens setzen. Die Arbeitgeber müssen darauf drängen, daß er spätestens nach einem Jahr in den Besitz eines deutschen Führerscheins kommt. Ein badischer Geschäftsmann, der hier leichtsinnig war, hat jetzt das Nachsehen. Er hatte vier Jahre lang einen Griechen auf seine Kehrmaschine gesetzt. Die- ser hatte sich das wußte aber sein Chef nicht - siebenmal erfolglos um eine deutsche Fahrerlaubnis bemüht. Er war jedesmal an seinen mangelnden Deutschkenntnissen gescheitert. Bei der Arbeit hatte er eines Tages, ohne ein Blinkzeichen zu geben, die Seite gewechselt und dabei einen Lastzug übersehen, der gerade zum Überholen ansetzte. Das schwere Fahrzeug kollidierte mit der Kehrmaschine; es ent- stand erheblicher Sachschaden. Diesen muß nun der Arbeitgeber ganz aus der eigenen Tasche bezahlen. Der Haftpflichtversicherer braucht für den Unfall nicht einzustehen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe stellte auf die Versicherungsbedingungen ab (12 U 19/75), Iwonach der Fahrer eines Kraftfahrzeugs einen gülti- gen Führerschein haben muß. Der griechische Füh- rerschein sei nach vierjährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik kein ausreichendes Dokument für die Fahrkünste des Gastarbeiters gewesen. Dem Geschäftsmann half es auch nicht, daß er nach- weisen konnte, der Grieche sei im Laufe der Zeit schon 40 000 km unfallfrei mit der Kehrmaschine gefahren. Eltern, aufgepaẞt! Vierjähriges Kind darf nicht unbeaufsichtigt im Wagen sitzenbleiben (gri) Ein für alle Eltern besonders wichtiges Urteil hat das Oberlandesgericht Oldenburg gefällt. Es befaßt sich mit der Verpflichtung von Vater und Mutter, auf ihre minderjährigen Kinder aufzupassen. Den Richtern war folgender Fall vorgetragen worden: Der Fahrer eines Kleinbusses wollte auf einer Bun- desstraße an einem am Fahrbahnrand abgestellten Pkw vorbeifahren. Bevor er noch das stehende Auto erreichte, öffnete sich dort plötzlich die linke hintere Wagentür; es sprang ein vierjähriges Mädchen her- aus, das seiner Mutter nachlief, die im Auftrag des Mannes einem Arbeiter, der jenseits der Straße tätig war, etwas auszurichten hatte. Beim Bremsen geriet ,,Sittenwidrige" Werbe-Waage Die Werbemasche, schwergewichtige Personen besser: Persönlichkeiten - zwar nicht gerade in Gold, aber doch in Naturalien aufzuwiegen, ist kei- neswegs neu. Aber wie zu Zeiten allgemeiner Waren- knappheit ist sie offensichtlich unverändert zugkräf- tig, wirksam und ... billig! Ob solche Wiege-Shows, in aller Öffentlichkeit vor- geführt, auch rechtens sind, hängt von der „Gewich- tigkeit" - nicht vom Lebendgewicht - der Persön- lichkeiten in der Waagschale ab. Im Falle des Ober- bürgermeisters von Freiburg erkannte das zuständige Landgericht die Aktion als „,sittenwidrig" (Urteil vom 28. Juni 1976, Aktenzeichen 110 54/76). Der OB hatte sich bei einer Werbeveranstaltung vor einem Freiburger Kaufhaus in Schokolade aufwiegen lassen. Weil er relativ wenige Kilo auf die Waage brachte, durfte sich das geschwärzte Marken-Mäd- chen des Schokoladenherstellers des eigentlichen Initiators der Aktion - erschwerend" auf seinen Schoß setzen. Die Schokolade war Freiburger Wai- senhäusern und Kindergärten zugedacht. Durch die Mitwirkung des Oberbürgermeisters, so warf das Gericht der Schokoladenfirma vor, seien die schon vorher vorhandenen wettbewerbsfremden Methoden (Appelle an Mitleid u. Hilfsbereitschaft des Publikums) in einem Maße verstärkt worden, die im Interesse der Erhaltung gesunder Wettbewerbsver- hältnisse nicht hingenommen werden könnten. Die Aktion habe durch den OB-Auftritt halboffiziellen Charakter erhalten. Wie „preiswert" solche Werbegags für die Initiatoren sind, rechnet das Organ der bundesdeutschen Einzel- handelsverbände, DEZ, wie folgt vor: „Der Einkaufs- wert der gespendeten Schokolade betrug etwa 850,- DM. Das Auftreten des Oberbürgermeisters (mit dem lebenden Marken-Symbol des Schokoladen-Herstel- lers auf dem Schoß) am Eingang des Kaufhauses wurde im redaktionellen Teil der regionalen Tages- zeitung gebührend gewürdigt. Eine Annonce in ver- gleichbarer Größe hätte etwa das Dreifache der Summe für die gespendete Schokolade gekostet..." Die Einzelhandelsorganisationen, so heißt es weiter, wollen künftig,,einer solchen Werbung nicht tatenlos zusehen". <- ng der Kleinbus ins Schleudern und landete im Straßen- graben. Für den Schaden machte der Halter die Frau haftbar. Die Hälfte seiner Reparaturaufwendungen werden ihm ersetzt; außerdem bekommt er auch noch ein Schmerzensgeld. Das Oberlandesgericht Oldenburg sagte (2 U 58/74), die Mutter habe die ihr obliegende Aufgabe, ihre kleine Tochter zu beaufsichtigen, gröb- lich vernachlässigt. An die Aufsichtspflicht der Eltern seien strenge Anforderungen zu stellen. Die Mutter habe nicht darauf vertrauen dürfen, daß ihre Tochter im Auto bleiben würde. Sie hätte diese verständiger- weise entweder im Auto einschließen oder sie mit- nehmen müssen, um eine Schädigung von Verkehrs- teilnehmern auf der Bundesstraße zu verhindern. * Oberlandesgericht Köln: Zeichen,,Wildwechsel" - Tempo unter 80 (gri) Die Benutzer der Autobahn beachten in der Regel das Schild,,Wildwechsel" kaum und halten es nicht für nötig, ihr Tempo wesentlich herabzusetzen. Ein Aachener Porsche-Fahrer war bei einem Tempo von 150 km/h von einem von links kommenden Reh Privates Versicherungsrecht Ein unumstößliches Gebot: Fahrzeug wird ohne Vorlage des Führerscheins nicht aus der Hand gegeben (gri) Jeder Wagenhalter darf sein Auto an Bekan oder Verwandte verleihen. Eines muß er dabei bedingt beachten: In seinem eigenen Interesse er sich den Führerschein des Entleihers vorle lassen. Sonst ergeht es ihm wie einem Koblenzer Wag eigentümer: Dieser hatte in einer Gaststätte Mädchen getroffen, das ihm flüchtig bekannt war gab ihm seinen Wagen und vertraute dabei auf Zusicherung, es habe den Führerschein der Klass Das Mädchen baute dann einen Unfall; dabei ste sich heraus, daß es keine Fahrerlaubnis hatte. der Versicherer hiervon Kenntnis bekam, verweig er den Versicherungsschutz mit der Begründung der mit der notwendigen Fahrerlaubnis ausgestat Fahrer könne für die Folgen des Unfalls eine deckung des Schadens verlangen. Das Landgericht Koblenz gab der Gesellschaft (5 O 59/75). Kein vernünftig denkender und ver wortungsbewußt handelnder Halter eines Pkw der bloßen Erklärung des Mädchens, wenn unter Zeugen, es habe einen Führerschein, weiteres Glauben schenken dürfen. In Anbetracht großen Gefahrenmomente, die für andere Verke teilnehmer entstehen könnten, wenn eine Pe ohne gültige Fahrerlaubnis einen Pkw fahre, se für einen Halter keineswegs unzumutbar, sich Führerschein tatsächlich vorzeigen zu lassen. überrascht worden. Sein Fahrzeug drehte sich links und stieß gegen die Leitplanke der Autob Hierdurch wurde sein nicht angeschnallter Beifa aus dem Wagen geworfen; er fiel auf die Fahr und starb. In dem Strafverfahren ging es nun darum, w Geschwindigkeit der angeklagte Porsche-Fahre gesichts des Zeichens,,Wildwechsel" hätte einh müssen. Das Oberlandesgericht Köln stellte sich auf Standpunkt, das Tempo müsse sich nach der samten Umständen des Einzelfalls richten. Hi werde im allgemeinen zu berücksichtigen sein geszeit, Art der Straße, Breite der Fahrbahn, Ab des Gebüsches oder des Waldes von der Fahr Länge der Gefahrstrecke, Größe des Waldes Dichte des Bestandes. Die Richter deuteten an, bei Nacht sei ab solchen Warnzeichen ein Tempo unter 80 km/ richtige. Daran ändere nichts die allgemeine gung, daß die überwiegende Zahl der Kraft trotz eines solchen Zeichens schneller fahre verkehrswidriges Verhalten eines Kraftfahrers nicht dadurch rechtmäßig, daß auch andere fahrer die Vorschrift verletzten. In einem dera Fall sei es vielmehr Aufgabe der Gerichte und d der Verkehrserziehung befaßten Institutionen eine Beachtung der Verkehrsregeln hinzuwirke Der nachträgliche Einbau eines Schalters in e einer Dauerbremse ausgerüstetes Fahrzeug, de Abschalten der Dauerbremse des Anhängers e licht, bringt die Betriebserlaubnis des zieh - Beschluß des Ob Fahrzeugs zum Erlöschen. desgerichts Stuttgart vom 20. 1. 1975 (3 Ss 77