Der Komet 4120 – Seite 19

Nr. 4120/30. 1.77 >> DER KOMET « PIRMASENS Seite 17 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Das interessante Urteil Schulheft vergessen -unfallversichert Hat ein Schüler ein für den Unterricht benötigtes Schulheft vergessen, so ist er auf dem Weg in die Wohnung und wieder zurück zur Schule gesetzlich unfallversichert. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz rechtskräftig entschieden. Ein siebenjähriger Schüler war in der großen Pause nach Hause gelaufen, um aus der elterlichen Woh- nung ein Schulheft zu holen, das er für den nach- folgenden Unterricht benötigte. Beim Überqueren der Straße wurde er von einem Auto erfaßt und schwer verletzt. Der Unfallversicherungsträger lehnte die Anerkennung als „Schulunfall" ab, weil weder die Beschaffung von Lernmitteln noch der Umgang mit` Unterrichtsmaterial außerhalb der Schule gesetzlich unfallversichert sei. Die durch den Unfall entstande- nen Kosten von mehr als 5 000 Mark solle die Kran- kenkasse tragen, bei der der Vater des Kindes ver- sichert ist. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz verurteilte jedoch die Unfallversicherung zur Kostenübernahme. Zwischen dem Unfall des Schülers und seiner schu- lischen Betätigung habe ein ursächlicher Zusammen- hang bestanden. Daran ändere auch nichts, daß der Junge weder den Auftrag noch die Erlaubnis seines Klassenlehrers hatte, in der Pause das Heft aus der Elternwohnung zu holen; denn auch ein „,verbots- widriges Handeln" schließe den ursächlichen Zusam- menhang mit dem unfallversicherten Schulbesuch nicht aus. Entscheidend sei, daß der Junge der Ansicht war, das Schulheft für den nachfolgenden Unterricht dringend zu benötigen. Für die Beschaf- fung des „Arbeitsgerätes" Schulheft sei in diesem Fall der gesetzliche Unfallversicherungsschutz gege- ben (der im übrigen, weil er auch Rentenzahlungen einschließt, weitergehender ist als der der gesetz- lichen Krankenversicherung). Az. L 3 U 170/75. wb. Familienrecht Lebensversicherung zählt beim Zugewinnausgleich mit (gri). Die meisten verheirateten Bürger leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Zugewinnausgleich heißt: Wer in der Ehe mehr ver- dient hat, muß die Hälfte dieses Vermögenszuwach- ses bei der Scheidung an den ärmeren Gatten ab- geben. Dabei werden nicht nur die Grundstückswerte und die Bankkonten addiert, um das Endvermögen eines der geschiedenen Gatten zu ermitteln. Vielmehr un- terliegt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg (6 U 61/75) auch eine Lebensversicherung dem Zugewinnausgleich, selbst wenn sie der Alters- versorgung eines Versicherungsnehmers dienen soll, der keine gesetzlichen Pensions- oder Rentenansprü- che besitzt. * Rechtskunde für jedermann Änderung der Unterhaltsrenten wird leichter (gri). Die geschiedenen oder von ihrem Mann ge- trennt lebenden Frauen müssen sich derzeit alljähr- ich überlegen, ob der vom Familienoberhaupt ge- zahlte Unterhalt noch ausreicht. Wenn er Schreiben, mit denen er um Anhebung des Monatswechsels ge- beten wird, unbeantwortet läßt, müssen die Frauen eine Klage bei Gericht einreichen und dort nachwei- sen, daß sich seit dem letzten Urteil die Verhältnisse erheblich geändert haben und daß deshalb eine Än- derung der im Urteil festgelegten Beträge dringend geboten ist. Eine Vereinfachung dieses Problems steht in den kommenden Jahren in Sicht. Künftig wird die Bundes- Straßenverkehr Schwindel mit Teilkasko schwergemacht: Bei Zweifeln an Diebstahl keine Entschädigung (gri) Bei der Teilkaskoversicherung wird der Fahr- zeughalter dann entschädigt, wenn sein Wagen ent- wendet worden ist. Es wird ihm dann der Zeitwert des Autos erstattet. Ein Stuttgarter Autofahrer meldete seiner Versiche- rungsgesellschaft, sein Wagen sei am Abend vor seiner Wohnung von einem Unbekannten entwendet worden. Man fand das Auto in einer Wiese auf dem Dach liegend, 150 Meter entfernt von einer Gaststätte, in welcher sich der Fahrzeughalter am Abend des angeblichen Diebstahls aufgehalten hatte. Nach den Feststellungen der Polizei war der Pkw von der Fahrbahn abgekommen und dann eine ca. 5 Meter hohe Böschung heruntergefahren worden, worauf er sich überschlagen haben mußte. Auf dem Rücksitz lag der Führerschein des Halters. Die Schlösser des Autos waren nicht aufgebrochen worden. Die Versicherungsgesellschaft weigerte sich, diesen ,,Diebstahl" anzuerkennen und die geltend gemachte Rechnung über 8 000 DM zu bezahlen. Den Verdacht, daß hier nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei, teilte auch das Landgericht Stuttgart (80 12/75). Es wies die Klage mit der Begründung ab, die Beweislast für die Entwendung des gegen Dieb- stahl versicherten Kraftfahrzeugs liege beim Ver- regierung in regelmäßigen Abständen verbindlich mit- teilen, wie hoch der jeweilige Teuerungssatz ist. Die Frauen können dann genau ausrechnen, wieviel ihnen ab jetzt zusteht. Auf ihr Verlangen muß dann der Mann seine Zahlungen den geänderten wirtschaftli- chen Verhältnissen oder dem höheren Alter der Kin- der anpassen. Er kann in einem vereinfachten Ver- fahren dazu gezwungen werden, in eine Änderung des Unterhaltsurteils einzuwilligen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; es wird nur eine Auslagenpau- schale von 10,- DM erhoben. * Das interessiert die Scheidungswilligen: Das Auto ist nur im Ausnahmefall Hausrat (gri). Nach der Scheidung der Ehe wird der Hausrat nicht nach dem Grundsatz auseinandergeteilt, jeder der Ex-Ehepartner bekomme das, was er vor oder während der Ehe angeschafft habe. Hausrat wird viel- mehr, wenn sich die Geschiedenen nicht einigen kön- nen, nach ihren Bedürfnissen nach billigem Ermes- sen aufgeteilt. Deshalb war eine geschiedene Frau auch nicht be- reit, auf Verlangen ihres Mannes den ihm gehörigen Pkw herauszugeben, der von ihr mitbenutzt worden war. Sie wollte diesen Wagen als „Hausrat" einge- stuft sehen und die Zuteilung des Fahrzeugs an sich beantragen das schon deshalb, weil der Mann nicht mehr berufstätig sei und sie das Fahrzeug nötiger brauche als er. Das Oberlandesgericht Karlsruhe erklärte (4 W 38/75), der bloße Umstand, daß ein dem Ehemann gehöriges Auto seinem Beruf diene und beiden Teilen zur Ver- fügung gestanden habe, mache ihn noch nicht zum Hausrat. Ein Kraftwagen könne etwa dann zum Haus- rat gerechnet werden, wenn die Ehegatten zur Befrie- digung ihrer Lebensbedürfnisse wie Einkäufe, Schul- besuche der Kinder und dergleichen mehr notwendig auf ein privates Verkehrsmittel angewiesen seien und hierfür der nun umstrittene Wagen angeschafft wor- den sei. sicherungsnehmer. Grundsätzlich seien zwar an solche vom Versicherungsnehmer zu erbringenden Beweise keine übertriebenen Anforderungen zu stel- len. Hier sprächen so viele Umstände gegen einen Diebstahl, daß man es der Gesellschaft nicht zumu- ten könne, den Versicherungsfall anzuerkennen und irgendwelche Zahlungen zu erbringen. * OLG Düsseldorf attestiert den Autofahrern: Wagen in der Tankstelle muß nicht besonders überwacht werden (gri) Ein Kraftfahrer hatte seinen Porsche auf einem Tankstellengrundstück abgestellt und dem dort ar- beitenden Tankwart die Zündschlüssel übergeben. Der Mann legte die Schlüssel unvorsichtigerweise so ab, daß sich ein Dieb ihrer bemächtigen konnte. Dieser holte sich heimlich den Porsche, machte damit eine Schwarzfahrt und baute einen Unfall. Die Frage an das Oberlandesgericht Düsseldorf lau- tete: Kann man für eine solche Entwendung auch den Wagenhalter haftbar machen? Das Gericht verneinte das (12 U 92/74). Der Fahr- zeughalter habe seine Sicherungspflicht erfüllt, indem er nach Abstellen des Porsche auf dem Tankstellen- grundstück dem dort tätigen Angestellten den Zünd- schlüssel übergeben habe. Ein Kraftfahrer, der sein Fahrzeug einem Tankstellen- oder Werkstattbetrieb überlasse, müsse sich darauf verlassen dürfen, daß dort sein Wagen zuverlässig und gewissenhaft ver- wahrt werde. Es sei ihm nicht zuzumuten, zu kontrol- lieren, ob man den Schlüssel diebessicher weggelegt habe. * Oberlandesgericht München sichert Verkehrsopfern weitgehenden Schadenersatz Risikoprämie für Leihwagen geht zur Hälfte zu Lasten des Versicherers (gri) Der Unfallgeschädigte darf sich für die Dauer der Reparatur seines Fahrzeugs einen Mietwagen nehmen. Die Rechnungen müssen bis zu 85 Prozent von dem Versicherer des Schuldigen beglichen werden. Dabei macht ein Detailproblem in letzter Zeit erheb- liche Schwierigkeiten: Die Versicherungsgesellschaf- ten weigern sich, die in der Mietwagenrechnung ent- haltene Prämie für die sogenannte Haftungsbefreiung und Rechtsschutzversicherung zu tragen. Diese Zu- satzprämien sollen den Wagenmieter bei einem von ihm selbst verschuldeten Unfall unter anderem davor bewahren, dem Wagenverleih Schadenersatz für den Ausfall des Fahrzeugs geben zu müssen und ihm kostenlos Rechtsschutz sichern. Das Oberlandesgericht München hat sich auf den Standpunkt gestellt, die Haftpflichtversicherer müßten jedenfalls zur Hälfte auch für diese Zusatzprämie auf- kommen. Der Unfallgeschädigte sei bei der Anmie- tung eines Ersatzwagens einem höheren Risiko aus- gesetzt als bei der Benützung des eigenen Kraftfahr- zeugs. Dieses Risiko bestehe schon in der erhöhten Unfallgefahr bei der Benutzung des fremden Kraft- wagens. Es zeige sich besonders beim Eintritt von Bagatellschäden, die der Mieter am eigenen Fahrzeug auf sich beruhen lassen oder selbst beheben könne, für die er aber dem Vermieter gegenüber in vollem Umfang hafte. Bei der Benützung eines Mietwagens könne der Mieter nach einer Beschädigung des Fahr- zeugs vom Mietwagenunternehmer auch wegen eines Mietausfalls in Anspruch genommen werden, was beim eigenen Fahrzeug nicht in Betracht komme. Die Ge- fahr, nach einem Schaden den eigenen Kraftwagen nicht benützen zu können, stelle demgegenüber wert- mäßig ein wesentlich geringeres Risiko dar. - Urteil des Oberlandesgerichts München vom 27. 11. 1975 (24 U 813/75) -