Der Komet 4120 – Seite 7

re Nr. 4120/30. 1.77 letzt wird nicht mehr „geklebt" Renten-Beitragsmarken sind passé Vichtig für freiwillig Versicherte und Selbständige Zahlungsmöglichkeiten Antrag nicht vergessen! Am 1. Januar 1977 ist eine weitere Neuerung für Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung Kraft getreten: Beitragsmarken, die bisher - zum Beispiel noch für die freiwillige Rentenversicherung an den Schaltern der Bundespost gekauft werden onnten, gibt es nicht mehr. Jetzt kann nur noch argeldlos eingezahlt werden. Das neue Beitragsverfahren gilt nt für freiwillig Rentenversicherte, für versicherungspflichtige Selbständige und für die Höherversicherung. evor Personen der vorgenannten Gruppen Geld an ren Rentenversicherungsträger überweisen, sollten ie beachten, daß zunächst eine „Anmeldung" für die andes- od. Bundesversicherungsanstalt auszufüllen st. Entsprechende Anmeldevordrucke können von er Versicherung angefordert werden; die Anschrift teht auf der Versicherungskarte. Dem Vordruck sind rläuterungen beigefügt, die das Ausfüllen erleich- imern. s gibt nunmehr sechs Möglichkeiten, die Renten- eiträge zu zahlen: durch Abbuchung vom Konto bei einem Geld- institut oder Postscheckamt, durch Überweisung per Dauerauftrag, durch Einzelüberweisung von einem Konto, durch Bareinzahlung bei einem Geldinstitut oder bei der Post, durch Bareinzahlung bei der Kasse der Renten- chanstalten, gie durch Übersendung eines Schecks. - etwa ür versicherungspflichtige Selbständige elbständige Lehrer, Musiker oder Artisten -, aber uch für Selbständige, die auf eigenen Antrag renten- ersicherungspflichtig geworden sind, zum Beispiel echtsanwälte, Apotheker und Kaufleute, müssen die flichtbeiträge regelmäßig im Abbuchungsverfahren ntrichtet werden. Die Beiträge sind monatlich in leichbleibender Höhe zu zahlen; sie richten sich ach der Höhe des Bruttoarbeitseinkommens. Aber: mit das Bruttoarbeitseinkommen pro Monat niedriger us 3 400 DM, so besteht die Möglichkeit, Einzelüber- Teisungen vorzunehmen. Das Nähere hierzu ergibt ch aus dem Merkblatt der Rentenversicherung. reiwillig Rentenversicherte können neuerdings nicht. ur unter bestimmten Beitragsklassen wählen, sie nd jetzt grundsätzlich frei sowohl hinsichtlich der alsnzahl als auch der Höhe der Beiträge, die sie ein- ahlen wollen. Freiwillige können wählen zwischen er Abbuchung, der Überweisung, dem Dauerauftrag, er Bareinzahlung und der Zahlung mittels Scheck. Abbucher" haben sich allerdings zu verpflichten, die eiwilligen Beiträge in regelmäßigen Zeitabständen honatlich od. zweimonatlich od. vierteljährlich usw.) nd in gleichbleibender Anzahl und Höhe zu ent- nochten. in der DM-Betrag zwischen dem Mindestbetrag von ir Zeit 18 Mark und dem Höchstbetrag, der im Jahre V. I. n. r.: Direktor für Steuerwesen in der EG Hermann. chelberg, ESU-Präsident Max Eberhard, ESU-Generalsekretär Josef Hackl.2 V. I. n. r.: ESU-Vizepräsident Mario ccio, Direktor Eichelberg, ESU-Präsident Eberhard, Dr. Hackl, Alljond, Präsident der französischen Schausteller. r-Verbänden umrahmt, mit einem Kommersabend, it einer Fahrt ins Weiße, einem großen Gala-Dinner it Tanz und, last not least, tagte ebenfalls in Bern e Europäische Schausteller-Frauenvereinigung, die nen großen Faschingsball mit Maskerade arrangier- - Das Präsidium und die Delegierten wurden Berdem im Kantonat der Schweizer Regierung vom antonalrat und dem Polizeipräfekten empfangen. äsident Max Eberhard dankte allen Offiziellen und en Schweizer Schaustellern für die gute und gast- eundschaftliche Aufnahme in Bern und der Schweiz Namen aller Anwesenden. U. R. » DER KOMET PIRMASENS 1977 612 Mark ausmacht, kann als Monatsbeitrag gewählt werden. Die „befreiten" Angestellten, die zum Beispiel für die Anrechnung von Ausfall- oder Ersatzzeiten ,,Mittelbeiträge" entrichten wollen, haben sich allerdings an die amtlich festgelegten Werte zu halten; für 1977 beträgt der Mittelbeitrag monatlich 327 Mark. Die Versicherten erhalten zu Beginn eines jeden Jahres eine aktuelle Beitrags- staffel. Nach Ablauf eines Jahres verschickt der Rentenver- sicherungsträger Beitragsbescheinigungen über die im abgelaufenen Kalenderjahr entrichteten Beiträge. Wie bisher ist auch nach dem neuen Zahlungssystem die Beitragsnachzahlung für die vergangenen zwei Kalenderjahre möglich. wb. Einwandfreie Werbung für rezeptfreie Heilmittel Altbewährte, auf Naturbasis hergestellte Hausmittel gewinnen wieder stärker an Beliebtheit etwa Zitrus- früchte statt künstlicher Vitamin-C-Präparate, oder Kräutertee statt Magentabletten, um nur zwei Bei- spiele zu nennen. Manchmal müssen jedoch auch bei leichteren Beschwerden gewisse Medikamente her. Dabei kann es wohl gemerkt: bei leichteren, nicht länger anhaltenden und sich nicht häufig wiederho- lenden Beschwerden! - durchaus um frei verkäuf- liche Produkte für die Selbstbehandlung gehen. Es ist nicht eben verwunderlich, daß die Werbung für solche rezeptfreien Medikamente unter kritischer Kontrolle steht. Schließlich ist gerade auf diesem Ge- biet schon viel gesündigt worden. Insofern gibt es jedoch gute Nachricht: Fast ausnahmslos, so schreibt der Zentralaus- schuß der Werbewirtschaft (ZAW), entspricht die Werbung für Medikamente, die den Verbrauchern zur Selbstbehandlung leichterer Beschwerden an- geboten werden, den gesetzlichen Bestimmungen. Zu diesem Ergebnis kommt, laut ZAW, der Verein für lautere Heilmittelwerbung in einem erstmals für 1975 veröffentlichten Kontrollbericht. Von insgesamt 1180 Werbetexten, die der Verein überprüft hat, boten nur 71 oder 6 Prozent berechtig- ten Anlaß zum Einschreiten. In Verhandlungen mit den Herstellern, die für diese Texte verantwortlich waren, sei es überwiegend rasch gelungen, die not- wendigen Korrekturen zu erreichen. Nur in 6 Fällen hätten Gerichte oder Behörden eingeschaltet werden müssen. Der Verein vertrat die Auffassung, daß die Wirksam- keit seiner Tätigkeit den Aufbau eines behördlichen Überwachungsapparates ebenso überflüssig mache wie eine Verschärfung der gesetzlichen Bestimmun- gen. Tabakwaren: Steuerzeichen-Preis unverändert bindend -th Der Handel mit Tabakerzeugnissen braucht nicht mehr bei der Zollstelle angemeldet zu werden. Damit sind die zollamtlichen Anmeldebestätigungen ent- fallen. Es gibt Anzeichen dafür, daß einzelne Händler daraus den falschen Schluß gezogen haben, nun- mehr könnten Tabakerzeugnisse unter dem auf dem Steuerzeichen angegebenen Preis an Personen ab- gegeben werden, die nicht Wiederverkäufer sind. Das Bundesministerium für Finanzen sieht sich daher veranlaßt, auf folgendes hinzuweisen: Nach § 17 Abs. 1 Tabaksteuergesetz (TabStG) ist es den Händlern nach wie vor grundsätzlich untersagt, Tabakerzeugnisse an Verbraucher unter dem auf dem Steuerzeichen angebenen Preis abzugeben. Das gilt uneingeschränkt. Auch Großhändler dürfen Ta- bakerzeugnisse unter dem Steuerzeichenpreis nicht schlechthin an Gewerbetreibende abgeben, sondern nur an solche, die Wiederverkäufer von Tabakerzeug- nissen sind. An dieser Rechtslage hat sich durch den Wegfall der Anmeldung des Handels und der zollamtlichen An- meldebestätigung nichts geändert. Jeder Großhänd- ler ist mithin wie bisher verpflichtet, insbesondere in Zweifelsfällen - z. B. beim Kauf geringer Mengen -, Seite 5 sich davon zu überzeugen, daß der Käufer nicht Verbraucher, sondern Wiederverkäufer ist. Diese Prüfung kann die Zollverwaltung ihm nicht abnehmen. Händler, die dem Verbot des § 17 TabStG zuwider Tabakerzeugnisse an Verbraucher unter dem auf dem Steuerzeichen angegebenen Preis abgeben, handeln ordnungswidrig. Sie müssen damit rechnen, daß Verstöße nach § 33 Abs. 1 Nr. 3b Abs. 2 TabStG mit einer Geldbuße bis zu 10 000,- DM geahndet werden. Die frühere zollamtliche Anmeldebestätigung hatte zu keiner Zeit den Sinn, Dritten gegenüber als Nach- weis dafür zu dienen, daß der Inhaber den Handel mit Tabakerzeugnissen auch tatsächlich ausübt. Das schon deshalb nicht, weil es bei über 460 000 Händ- lern nicht mehr möglich war, festzustellen und zu überwachen, ob sich jeder Händler anmeldete und bei der Aufgabe des Handels mit Tabakerzeugnissen die Anmeldebestätigung zurückgegeben wurde. - ng Messen + Ausstellungen ISM 1977 im Zeichen eines stark international bestimmten Angebots Das Angebot der Internationalen Süßwaren-Messe vom 31. Januar bis 4. Februar 1977 in Köln, an der sich insgesamt 498 Unternehmen beteiligen, ist ge- kennzeichnet durch ein großes Engagement von Süßwarenherstellern aus dem Ausland. So kommen neben 281 Firmen aus der Bundesrepublik und einem Außenhandelsunternehmen aus der DDR- 216 Firmen aus weiteren 21 Ländern Europas, Ame- rikas und Asiens. Das entspricht einem Anteil am Gesamtangebot von 43 Prozent. - An der Spitze der ausländischen Beteiligung stehen Großbritannien mit 50, die Niederlande mit 47 und Frankreich mit 23 Unternehmen. Italien stellt 19, Belgien 19, Österreich 12, Argentinien und Spanien je 8, Dänemark 6, Irland und auch die Schweiz 5, Finnland 4 und Japan 2 Firmen. Mit je einem Unter- nehmen sind die CSSR, Griechenland, Israel, Jugo- slawien, Polen, Schweden, Ungarn und die USA vertreten. Erstmalig an der ISM beteiligen sich Ar- gentinien und Israel. Dem stark international bestimmten Angebot der ISM entspricht auf der anderen Seite die hohe Interna- tionalität der Nachfrageseite. So kamen beispiels- weise rund 40 Prozent der letztjährigen ISM-Besucher aus dem Ausland. Damit wird die hohe Bedeutung dieser Fachmesse und ihrer speziellen Exportfunktion für das Marketing der in- und ausländischen Unter- nehmen deutlich. * 28. Internationale Saarmesse ausgebucht Die 28. Internationale Saarmesse, die vom 16. bis 24. April 1977 auf dem Saarbrücker Messegelände in 14 Hallen und auf dem Freigelände Ost und West stattfindet, ist bereits vier Monate vor Messebeginn restlos ausgebucht. Schirmherren dieser internationalen Mehrbranchen- messe im Herzen der EG sind in diesem Jahr der Ministerpräsident des Saarlandes, Dr. Franz Josef Röder, und der Bundesminister des Auswärtigen, Hans-Dietrich Genscher. Das zu Schwerpunkten zusammengefaßte Angebot der über 1 500 in- und ausländischen Aussteller ver- mittelt einen vorzüglichen Überblick über Produk- tionsentwicklungen, Rationalisierungseffekte, Pro- duktgestaltung und Vertriebsstrategien namhafter Investitions- und Konsumgütergruppen. Die Impulse, die von dieser vielbeachteten Messe- veranstaltung an der Nahtstelle bedeutender Wirt- schaftsregionen ausgehen, befruchten viele Zweige von Industrie, Handel und Dienstleistungsgewerbe und wirken weit über das direkte Einzugsgebiet hinaus. Dies bestätigt u. a. die konstante Zahl von mehr als einer Viertelmillion Besuchern, wodurch die Anziehungskraft dieses hervorragenden Verkaufs- und Informationszentrums, das alljährlich im Dienst der Wirtschaft wichtige Mittlerfunktionen erfüllt, ver- stärkt wird.