Der Komet 4121 – Seite 10

Seite 8 HAGD » DER KOMET PIRMASENS Nr. 4121/10.2 Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerb und der Schausteller in Deutschland E.V. • Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh.. Adenauerallee 77. Telefon (0 22 21) 63 66 34 Mitglied der Union Européen Aktuelle HAGD-Meldungen Änderung der Zulassung der Warenspielgeräte Das Bundesministerium für Wirtschaft (MinRat Dr. Lothar Müller) hat uns fernmündlich darüber unter- richtet, daß die Frage der Zulassung und laufenden Überprüfung der Warenspielgeräte möglichst bald entschieden werden soll, und zwar unter Verwertung der in dieser Sache bereits erfolgten Besprechungen. Das Ministerium schlägt wie bisher vor, bei der neuen Regelung zwischen neuen komplizierten und alten und neuen unkomplizierten Geräten anderer- seits zu unterscheiden. Dies bedeutet folgendes: 1. Neue komplizierte Geräte müssen der PTB zur Prüfung und Zulassung vorgeführt werden. Die Zu- lassung wird jedoch - so der vorläufige Vorschlag des Ministeriums - auf sechs Jahre beschränkt. 2. Alte komplizierte Geräte gelten für unbestimmte Zeit als zugelassen. Gleiches gilt für alte unkom- plizierte Geräte. 3. Neue unkomplizierte Geräte müssen - wie die neuen komplizierten Geräte der PTB zur Prü- fung vorgeführt werden, jedoch wird die Zulas- sung unbefristet zugelassen. 4. Um die Unterscheidung zwischen komplizierten und unkomplizierten Geräten zu erleichtern, wird das Ministerium die wesentlichen Unterschei- dungsmerkmale in Kürze den Verbänden mitteilen. Entscheidend wird sein, daß bei den komplizierten Geräten das richtige Gewinnverhältnis (§ 12 Spiel- VO) nur auf statistischem Wege, also mit 10 000 Probespielen, geprüft werden kann. Als Beispiel für bisher bekannte komplizierte Geräte wird auf die beigefügte Liste der PTB verwiesen. Näheres wird sich aus dem oben erwähnten Schreiben des Ministeriums ergeben. 5. Das Ministerium geht bei diesem Vorschlag davon aus, daß trotz des Wegfalls der bisherigen Prü- fungstermine die Spielgeräteaufsteller im eigenen Interesse für die Funktionssicherheit der Spielge- räte Sorge tragen werden. 6. Die neue Regelung soll, da Hinderungsgründe nach Auffassung des Ministeriumsvorbehaltlich einer Einigung über die Aufstelldauer der neu zuzulassenden komplizierten Geräte - nicht be- stehen, möglichst früh in Kraft treten. Die Hauptgeschäftsführung ist der Meinung, daß der Vorschlag des Ministeriums wegen des völligen Fort- falls der Spielgeräteprüfungen unter zwei Bedingun- gen akzeptabel ist: a) Die neuen komplizierten Geräte müssen für 10 Jahre zugelassen werden. b) Durch die für neue komplizierte Geräte geltenden Merkmale dürfen bisher unkomplizierte Geräte nicht zu komplizierten Geräten werden. Wir haben den DSB über den Vorschlag des Ministeri- ums unterrichtet. Eine Abschrift dieses Rundschrei- bens geht den Fachreferenten für Ausspielungen un- mittelbar zu Widerstand gegen Verbrauchermärkte wächst Die Expansion der Verbrauchermärkte und SB-Waren- häuser berührt nicht nur unmittelbar den Einzelhandel und das Ernährungshandwerk, sondern wirkt sich mit- telbar auf die wirtschaftliche Struktur einer Region und einer Stadt, auf den Wettbewerb und auf die kun- dennahe Versorgung aus. Wer bisher geglaubt hat, so schreibt die Deutsche Handwerkszeitung, daß sich nur die Lebensmittel- und Handwerksladenbesitzer gegen die übermächtige Konkurrenz mit übertriebe- nen Argumenten und Befürchtungen wehren, weil die Zeit der Tante-Emma-Läden eben vorbei" und der Verbrauchermarkt die „Vertriebsform der Zukunft" sei, wird eines Besseren belehrt. Er kann feststellen, daß die Innenstädte veröden, wie sich von Jahr zu Jahr immer mehr die Wettbewerbsstrukturen verzer- ren, wie alle Bemühungen einer Stadtsanierung in Frage gestellt sind und wie nicht nur selbständige Existenzen, sondern auch wohnungsnahe, dezentrale Arbeitsplätze vernichtet werden. Jeder Verbraucher spürt allmählich die immer größeren Versorgungs- lücken. Bereits jetzt sehen 2 Millionen Menschen im Umkreis von 1 km keine Nahversorgungsgeschäfte mehr. Mit den unlauteren Wettbewerbsmethoden, den Lockpreisangeboten und „Einführungspreisen" wird das Ladensterben beschleunigt und die Nachfrage- macht gestärkt. Es tritt das Gegenteil von dem ein, was früher die Wettbewerbspolitiker angenommen haben, nämlich: Statt einer Wettbewerbsbelebung er- starrt der Wettbewerb; ein Tatbestand, den auch die Industrie immer mehr zu spüren bekommt. Nach dem Zusammenbruch der „,Mehr-Wert"-Kette als drittgröß- tem Verbrauchermarkt wird deutlich, mit welchen un- lauteren Mitteln bei den Großunternehmen gearbei- tet wird. Trotzdem wollen die Großmarkt-Manager die Expansion weiter vorantreiben und bis zum Jahre 1985 den Umsatzanteil von 12 auf 20 Prozent aus- weiten. Die Hauptgemeinschaft des Einzelhandels hat deshalb zusammen mit dem Zentralverband des Deut- schen Handwerks und dem Deutschen Städtetag eine Änderung der Baunutzungsverordnung vorgeschla- gen. In verschiedenen Ländern gibt es bereits Erlasse, nach denen für Großobjekte ein Raumordnungsver- fahren notwendig ist. Weitere Erlasse gegen Wettbe- werbsverzerrungen, Lockpreisangebote u. ä. sind in Vorbereitung. In diesem Zusammenhang hat ein spek- takuläres Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, durch das einem bereits eingerichteten Großverbrau- chermarkt kurz vorher die Eröffnung verboten wurde, die Diskussion auf den Höhepunkt getrieben, sind gesetzliche Regelungen auf Bundes- und Landesebe- ne unentbehrlich. Wenn sich demgegenüber die Groß- marktmanager auf die marktwirtschaftlichen Prinzipien berufen, sollte man ihnen entgegenhalten, daß die soziale Marktwirtschaft kein Preisboxersystem ist, in dem es nur Besiegte und Sieger gibt; vielmehr han- delt es sich um eine Wirtschaftsordnung, die auf die verschiedensten Gegebenheiten Rücksicht zu nehmen hat. Verpflegungsmehraufwand nicht für Unternehmer Die steuerlichen Erleichterungen für den Verpfle- gungsaufwand bei mehr als 12stündiger Abwesenheit von der Wohnung stehen Freiberuflichen und Ge- werbetreibenden grundsätzlich nicht zu. Diese Fest- stellung traf der Bundesfinanzhof in einem Urteil (v. 28. 1. 1976; IV R 195/72). Zur Begründung wird aus- geführt, bei Freiberuflern und Gewerbetreibenden lägen generell anders gelagerte Umstände vor, die eine Gleichstellung mit den Arbeitnehmern, die diese Möglichkeiten haben, nicht zuließen. Das müsse auch für die Fälle gelten, in denen die tatsächliche Gestaltung der Berufsausübung der eines Arbeitne mers ähnlich sei. Entscheidend sei, daß die als ruflich bedingt geltend gemachten Mehraufwend gen für Verpflegung dem gesetzlichen Aufteilu und Abzugsverbot (§ 12 Nr. 1 Satz 2 EStG) unterläg Iweil sie nicht nach einem objektiven, zuverlässi und leicht nachprüfbaren Maßstab festgestellt, s dern im Wege einer griffweisen Schätzung ermi worden seien und auch nur in dieser Weise erm werden könnten. Mietwagen-Nutzung nach Kfz.-Unfall Wer auf Grund eines Verkehrsunfalls sein Kfz benutzen kann, kann für die erforderliche Dauer Reparatur einen Mietwagen beanspruchen und Kosten dem Schuldigen in Rechnung setzen. Da verstößt er nach einem Urteil des OLG Nürnberg 7. 10. 1975 (Az.: 7 U 14/75) nicht gegen seine S densminderungspflicht, wenn er den Mietwagen dem Umfang benutzt, in dem er seinen Kraftwa üblicherweise in Anspruch genommen hat. Ohne deutung ist hierbei, ob die Fahrten mit dem Miet gen beruflich oder privat ausgeführt wurden und sie notwendig, verschiebbar oder nicht verschiet waren. Bier schmeckt am Stammtisch am besten Ein Fünftel aller deutschen Männer - genau 20,3% sind Mitglied irgendeiner Stammtischrunde, bei Frauen dagegen erst 3, 7 %. Das ergab eine Un suchung der Marplan-Forschungsgesellschaft Markt und Verbraucher GmbH, Offenbach/Main. traggeber war der Deutsche Brauer-Bund E. V. in Godesberg. Bier ist des Stammtischlers liebstes tränk: 57, 2% aller Befragten (62 % der Männer 7,7 % der Frauen) begründeten ihre Stammtisch suche mit der Antwort, dort ein gutes Bier trinker wollen. 86, 1% der Männer und 33, 3% der Fra bezeichneten den Gerstensaft als dasjenige Getr das bei dieser Gelegenheit am häufigsten verz wird. Zusätzlich werden, so die Befragung, am Star tisch hinter die Binde gekippt: Wein von 17,1 Spirituosen von 9,3 % und alkoholfreie Getränke 8,8 % der Befragten. Diese Untersuchung ist schlußreich für die Gastronomie. Von besonder Interesse dürfte die Feststellung sein, daß im Geg satz zu den landläufigen Vorstellungen die Zugeh keit zu einem Stammtisch nicht entscheidend abh von Alter oder sozialer Herkunft. Lediglich die 35 45jährigen sind leicht in der Überzahl, während Rentner in der Minderheit sind. Der Stammtisch eine altgewohnte Einrichtung erfreut sich auch Zeitalter der Fernseh-Häuslichkeit einer bemerke werten Beliebtheit. Warum gehen die Bundesbu zum Stammtisch? Auch nach den Beweggründen de gefragt. 93 % wollen nach Feierabend mit Gle gesinnten zusammenkommen; 83,2 % sehen Stammtisch als Ort unbeschwerter Fröhlichkeit 78 % nutzen ihn zum politischen Meinungsaustaus und 72 % aller Besucher wollen dort in erster berufliche und persönliche Probleme erörtern. A dings werden in der Stammtischrunde Neuigkeiten selten gehandelt. So lehnten es 90% der Befrag rundweg ab, ihr Treffen für informativer zu halten die Zeitung. Wohl aber werden die Nachrichten dem Lokalblatt der betreffenden Stadt durchgesp chen, dessen Lektüre offenbar Pflicht für Stammtis brüder ist.