Der Komet 4121 – Seite 5

Nr. 4121/10. 2.77 » DER KOMET PIRMASENS Seite 3 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Berufsprobleme des Schaustellergewerbes Referat des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Schaustellerbundes E. V. Claus Fuchs bei der Kundgebung des 28. Delegiertentages am 22. Januar 1977 in der Westfalenhalle in Dortmund Der 28. Delegiertentag des Deutschen Schausteller- bundes geht zu Ende. In dreitägigen Beratungen wurde eine Fülle wichtiger Organisations- und vor allem Berufsfragen diskutiert und die Akzente für unsere Arbeit im neuen Jahr gesetzt. Wie in dem vergangenen Jahr gab es nicht nur Erfreuliches zu berichten und zu erörtern, sondern auch eine Reihe alter und neuer Probleme, die den Schaustellern das Leben schwer machen und trotz aller Anstrengungen der Spitzenorganisation und der örtlichen Verbände bis heute nicht beseitigt oder aufgelöst werden konnten. Bis in die Gegenwart hinein erleben die Menschen die Volksfeste als ein unbeschwertes Vergnügen, haben aber nur wenige Vorstellungen darüber, wie es hinter den glitzernden Fassaden aussieht. So ist es auch nicht verwunderlich, daß den Schaustellern gelegentlich nicht genügend Verständnis entgegen- gebracht wird und viele ihrer berufsbedingten Schwierigkeiten nicht in ihrer Tragweite erkannt werden. Das erleichtert natürlich nicht gerade die Arbeit der Berufsverbände, wenn auch manchmal mangelndes Verstehen durch die Erinnerung an eigene Kindheitserlebnisse ausgeglichen bzw. ersetzt and schließlich doch erkannt wird, daß die Schau- wsteller mit ihren an Bund und Länder gerichteten Anträgen nie unberechtigte Forderungen erheben, sondern lediglich ihre Existenz sichern wollen. Die Kundgebung, mit der wir unsere Jahrestagung abschließen, gibt uns Gelegenheit, der Öffentlichkeit einen Einblick in das Leben und die Arbeit der Schausteller zu geben, zugleich aber auch die Ver- treter von Legislative und Exekutive auf die unver- ändert große Bedeutung der Volksfeste, die nichts von ihrer Anziehungskraft verloren haben, und die Notwendigkeit der Erhaltung und Förderung dieser Stätten des Frohsinns hinzuweisen. Dies ist - so meine ich gerade in der heutigen Zeit eine große, aber auch schwierige Aufgabe, der sich die Schau- steller gemeinsam mit den Städten und Gemeinden wie auch den Schützengesellschaften widmen, jedoch auf lange Sicht nur bewältigen können, wenn sie überall Verständnis und Unterstützung finden. Dieses Verständnis ist uns beispielsweise im ver- gangenen Jahr vom Deutschen Bundestag mit der Verabschiedung der Neufassung des Titels IV der Gewerbeordnung, mit dem die Volksfeste in die Ge- werbeordnung einbezogen werden, entgegenge- bracht worden. Damit haben unsere jahrelangen, zeitweise nahezu hoffnungslosen und oft entmutigen- den Verhandlungen um eine gesetzliche Sicherung der Volksfeste als Arbeitsplätze der Schausteller endlich doch zum Erfolg geführt. Eine plötzliche, die Interessen der Schausteller unberücksichtigt lassen- de Aufhebung von Jahrmärkten oder die Verlegung von Kirmessen in unbewohnte Außenbezirke ist damit erheblich erschwert worden. Durch die neuen Be- stimmungen wird nicht nur eine größere Existenz- sicherheit geschaffen, sondern werden den Schau- stellern auch endlich die Rechte eingeräumt, die anderen Gewerbezweigen seit Menschengedenken selbstverständlich sind. Nachdem nun auch die Volksfeste zum Bestandteil der Gewerbeordnung geworden sind, ist zu hoffen, daß im Rahmen der Vergütungsvorschrift auch die oft willkürlich erhobenen zum Teil astronomischen Standgelder der Vergangenheit angehören und man begreift, daß man mit Phantasiepreisen bei den Standgeldern die Volksfeste auf die Dauer gefährdet und die Schausteller wirtschaftlich ruiniert. Schließ- lich darf man nicht vergessen, daß auch die unter- schiedlichen, auf jedem Platz neu aufzubringenden Verwaltungsgebühren, über die noch gesondert zu sprechen sein wird, ebenfalls ständig steigen. Einige der neuen Bestimmungen werden möglicher- weise zu Auslegungsschwierigkeiten in der Praxis führen. Auch sagt das Gesetz nichts aus über eine Mitwirkung der Verbände bzw. der Marktbeschicker bei der behördlichen Festsetzung, die vom Bundes- tag befürwortet, aber nicht in das Gesetz aufgenom- men wurde. Wir hoffen, daß diese Unklarheiten bei den Beratungen über die von den Ländern zu erlas- senden Verwaltungsvorschriften beseitigt werden. Wir hoffen, daß die Verbände auch zu der Ausarbei- tung dieser Verwaltungsvorschriften als echte Ver- handlungspartner hinzugezogen werden und nicht nur bei einem Hearing, das jede wirkliche Verhand- lung ja leider immer mehr verdrängt, nacheinander ihre Wünsche aufsagen dürfen. Die Erhaltung alter und auch die Anlage neuer Fest- plätze in den Stadtkernen ist unser Hauptanliegen. Sammelprüfung in Mannheim Die Sammelprüfung von Jahrmarktspielgeräten durch die Physikalisch-Technische Bundesan- stalt am 9. März in Mannheim findet nicht - wie im KOMET am 20. 11. 1976 (S. 6) und am 20. 1. 77 (S. 8) angegeben im Evangelischen Gemeindehaus, Paul-Gerhardt-Str. 6, sondern in der Gaststätte Schützengesellschaft 1744 - Richard Drexl -, Hauptstr. 220 (a. d. Riedbahn- Unterführung), 6800 Mannheim-Feudenheim, Telefon 79 54 20, statt. Obwohl es eigentlich im Interesse der Städte liegen sollte, die Kirmessen im Stadtzentrum zu veranstal- ten, da doch so wird immer wieder geklagt - die Städte abends und am Wochenende immer mehr entvölkert sind, wird von dieser Möglichkeit der City-Belebung noch immer viel zu wenig Gebrauch gemacht. Hinzu kommt, daß viele Gemeinden bei ihren Flächennutzungs- und Bebauungsplänen oft nicht an die Erfordernisse der Freizeitgestaltung denken, zu denen ja auch die vielfältigen Volksfest- veranstaltungen gehören. Es muß daher außerordentlich bedauert werden, daß vom Bundestag beschlossene Ergänzungen zum Bundesbaugesetz, die diesen Erfordernissen hatten Rechnung tragen sollen, vom Bundesrat wieder eli- miniert worden sind. Wenn auch ohne Frage viele Städte einer solchen gesetzlichen Aufforderung gar nicht bedürfen, so gibt es doch Gemeinden, die in dieser Hinsicht leider gar nichts tun - zum Schaden übrigens auch der Bürger, die nach unserer Erfah- rung nach wie vor großes Interesse an den Volks- festen haben und offensichtlich so müssen wir annehmen in solchen Fällen nicht gefragt werden. Dies war im übrigen nicht der einzige Fall, in dem der Bundesrat Gesetzesvorlagen zu Ungunsten der Schausteller verändert und die im Entwurf enthalte- nen, auf praktischen Erfahrungen beruhenden Ver- besserungen wieder rückgängig gemacht hat. Ein klassisches Beispiel aus dem letzten Jahr hierfür ist die Hackfleisch-Verordnung, die gegenüber der alten Fassung aus dem Jahre 1965 wesentliche Verbesse- rungen und Klarstellungen aufgrund der praktischen Erfahrungen bringen sollte und im Entwurf des Bun- desministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit auch vorsah. Vier Entwürfe waren notwendig, ehe die Bundesregierung sich schließlich mit den Ländern hat einigen können. Es ist nämlich keineswegs so, daß in der Bundes- republik überall gleiche Tatbestände mit den gleichen gesetzlichen Vorschriften reglementiert werden. Das merken besonders die Schausteller, die beim Über- gang von einem Bundesland in das andere immer mit neuen, anderen Vorschriften rechnen müssen. Ich brauche nicht zu sagen, wie ärgerlich und darüber hinaus lästig und nicht zuletzt auch kostspielig dies für einen Geschäftsmann ist. Wir begrüßen daher nachdrücklich die Bemühungen der Bundesregierung um eine einheitliche Gesetzgebung und freuen uns, daß allmählich die Nachteile unterschiedlicher Ge-