Der Komet 4121 – Seite 4

Seite 2 » DER KOMET PIRMASENS Nr. 4121/10.2.7 HAGD-18. Bundesverbandstag in Hamburg 1 Präsident Schippers mit dem Schirmherrn des 18. Bundesverbandstages, Senator Nölling. - 2 Dr. H. Brandenburg, Weihbischof und Bischofsvikar, war zusammen mit Pater Schönig für die Katholische Kirche anwesend. - Staatssekretär Abress (Bonn) bei seiner Rede. - 4 Aufmerksame Zuhörer während der Großkundgebung. besonders dann, wenn diese Das Erwerbsstätten in den Zentren der Städte und in den Fußgän- gerzonen liegen; 3. Ausbau der Beteiligung der Standesorganisation bei der Festsetzung und beim Betrieb von Märkten und Volks- festen aller Art; 4. Rücksichtnahme auf die besondere Wettbewerbslage des Reise- und Marktgewerbes und der Schausteller bei der Festset- zung von Standgeldern, Frachten und Gebühren; 5. Fortfall der diffamierenden und diskriminierenden gesetzlichen Bestimmungen in der Gewerbe- ordnung und ihren Neben- und Ergänzungsgesetzen sowie in allen übrigen Gesetzen, soweit diese sich mit dem Reise-, Markt- und Schaustellergewerbe be- schäftigen; 6. Harmonisierung des Gewerbe- rechts in der EG, aber ohne Vorleistungen der Bundesrepu- blik; Vergünstigungen bei ihrer Gewerbeausübung in der Bun- desrepublik für EG-Angehörige nur nach dem Prinzip der Ge- genseitigkeit. 7. Aufhebung der kartellrechtlich nicht zu rechtfertigenden Ver- triebsbindungen bei Markenar- tikeln, die das Reisegewerbe von dem Bezug und Absatz be- stimmter Markenartikel aus- schließen, und Fortfall der Preis- bindung der zweiten Hand; 8. Schutz gegen unzuverlässige Elemente, die die Reisegewerbe- karte zu unlauteren Machen- Bundeswirtschaftsministeriu hat zugesagt, seinen Einfluß dahi gehend geltend zu machen. Diese Bericht des Wirtschaftsausschusse hat der Deutsche Bundestag ohr Änderung bei der Beschlußfassun des Gesetzes übernommen. In dem Entwurf dieser Richtlinie die die Länder zu erlassen habe bevor das Gesetz am 1. 5. 1977) Kraft tritt, der uns inzwischen zug gangen ist, wird dieses Anhörungs recht aber nicht den Marktbeschi kern, sondern den Industrie- un Handelskammern zugesprochen. Wenn wir auch davon ausgehe können, daß die Industrie- un Handelskammern, mit denen d Verbände stets gut zusammeng arbeitet haben, ihrerseits die Ve bände in diesen Fragen beteilige werden, sind wir doch der Meinun daß hier ein zeitraubender Umw beschritten wird. Vor allem meinen wir, daß die Lösung nicht dem entspricht, w der Wirtschaftsausschuß des De schen Bundestages wollte. W wünschen, daß der Wille des G setzgebers unverwässert zum T gen kommt und das Anhörungsred unmittelbar den Verbänden zug sprochen wird." Während des Referates traf Telegramm des Bundeskanzlerse der durch die deutsch-französisch Gipfelgespräche an der Teilnah verhindert war. Weiter verlas Pra dent Schippers ein Grußtelegra von Bundesfinanzminister Apel. schaften benutzen und dadurch Weitere Redner schlossen sich den Ruf und das Ansehen des Reisegewerbes schädigen. Präsident Schippers nahm auch zu dem zur Zeit heißesten Eisen Stel- lung, der Beteiligung der Verbände bei der Behandlung von Markt- und Volksfestangelegenheiten durch Städte und Gemeinden. Wir zitieren wörtlich: ,,Die HAGD hatte während der Ar- beit an dem Gesetz zur Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung gebeten, den Verbänden im Gesetz ein Mitspracherecht in diesen Fra- gen einzuräumen. Der Gesetzgeber ist unserem Vorschlag aus grund- sätzlichen Erwägungen heraus nicht gefolgt. Der Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages hat in seinem Bericht seine Meinung da- hin präzisiert, es genüge, daß die Verwaltungsvorschriften ein Anhö- rungsrecht der Marktbeschicker vor- sehen. Staatssekretär Abress (Bo sprach für das Bundesstädteb ministerium und ging besond auf die Novellen des Bundesb gesetzes und der Gemeindeordn ein, die nach seiner Meinung ambulanten Gewerbetreiben und den Schaustellern das Le erleichtern müßten. Bischof Dr. V ber sprach für die Evangelis Kirche in Hamburg, Weihbischof Brandenburg für die Katholis Kirche. Es schlossen sich an: Franke (MdB) für die CDU Gerhard Weber, stellv. Landes sitzender, für die FDP. Diese Großkundgebung wird si ihre Ausstrahlung auf die Verba tagung haben, denn die aktue Probleme wurden schon dort in Vordergrund gestellt. Über den teren Verlauf des Bundesverba tages werden wir in den näch Ausgaben berichten.