Der Komet 4121 – Seite 8

Seite 6 » DER KOMET PIRMASENS Nr. 4121/10.2.1 DSB Deutscher Schaustellerbund - 28. Delegiertentag anderer Vorschriften der Gewerbeordnung vom 5. 7. 1976 zu erwartenden Verwaltungsvorschrif- ten oder Ausführungsbestimmungen Einfluß nehmen zu können. Wir schlagen dazu folgendes vor: Zu § 69 Festsetzung (Verfahren) Uns liegt der Entwurf des Bayerischen Staats- ministeriums für Wirtschaft und Verkehr vom 1. 10. 1976 zu diesem Gesetz vor, wonach zum Festsetzungsverfahren die örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammern zu beteiligen sind. Da zu erwarten ist, daß andere Länder- regierungen genauso verfahren werden, muß unbedingt auch die Beteiligung der örtlichen Schaustellerverbände zu diesem Verfahren ge- fordert werden. Zu § 70 Recht zur Teilnahme an einer Veranstaltung Der Begriff „Jedermann, der dem Teilnehmer- kreis der festgesetzten Veranstaltung angehört..." ist aus unserer Sicht zu weit gefaßt. Hier sollte auf die spezifischen Belange der Schausteller mehr Rücksicht genommen und der „Teilnehmer- kreis" genauer umschrieben werden. Auch hier ist darauf zu dringen, daß die Teilnahmebestim- mungen mit den örtlichen Verbänden besprochen und festgelegt werden. Es ist sicherzustellen, daß Schausteller in diesem Kreis bevorzugt zu behandeln sind. Zu § 71 Vergütung Nachdem der Veranstalter künftig nur eine Ver- gütung für die Überlassung von „Raum und Ständen sowie für Versorgungsleistungen" for- dern darf, sollte in den zu erlassenden Verwal- tungsbestimmungen ein Weg aufgezeigt werden, wie eine effektive Werbung und eine unbedingte Beteiligung an erforderlichen Gemeinschaftsauf- gaben weiterhin möglich ist. Verband Augsburg 2. Reisegewerbekarte (Geltungsdauer) Der Verband reisender Schausteller bittet die Delegierten des Delegiertentages um mehrheit- lichen Beschluß, daß der Geschäftsführende Vor- stand beauftragt wird, Verhandlungen mit den zuständigen Stellen aufzunehmen, um eine Än- derung des § 60 der Gewerbeordnung bezüglich der befristeten Verlängerung unserer Gewerbe- karte zu erreichen. Die jetzige Fassung beinhal- tet einige gravierende Nachteile, die die Aus- übung des Gewerbes in Frage stellen, durch Gebühren belasten und darüber hinaus unseren Berufsstand diskriminieren. Eine Änderung sollte deshalb so schnell als möglich erstrebt werden. Verband Landau 3. Steuerfreie Anhänger-Arbeitsmaschinen Wir ersuchen um dringende Bearbeitung einer Eingabe, daß zugelassene Anhänger für Schau- steller ebenfalls wie Zugmaschinen steuerfrei sein sollen, a) indem § 2 Abs. 7 des Kfz-Steuergesetzes den Zusatz bekommt: Zugmaschinen und Anhän- ger, so lange sie ausschließlich von Schau- stellern verwendet werden, und b) indem Schaustelleranhänger als Anhänger- Arbeitsmaschinen in § 18 Abs. 2 Nr. 6 Buch- stabe 1 der StVZO eingestuft werden. Verband München 4. Schausteller-Anhänger-Arbeitsmaschinen Der DSB möge sich dafür einsetzen, daß der Begriff Schausteller-Anhänger-Arbeitsmaschine' in die Dienstanweisung zu § 18 StVZO, Abs. Z, Ziffer 6, Buchstaben a bis p aufgenommen wird. Verband Augsburg 5. Berufsgenossenschaft (Gefahrenklassen) Der Delegiertentag möge beschließen, daß beim Bundesarbeitsministerium gegen die Festlegung der Gefahrenklassen für Schausteller in der B rufsgenossenschaft Einspruch erhoben wird. Verband Nürnbe 6. Berufsgenossenschaft (Unfallstatistik)) Der Delegiertentag möge beschließen, daß zu Delegiertentag jeden Jahres von der Beruf genossenschaft eine Unfallstatistik erstellt wi Verband Nürnbe 7. Vereinsgastronomie Der Delegiertentag möge beschließen, daß si der DSB auf Bundesebene dafür einsetzt, de Vereinen sowie Vereinsringen die Bewirtscha tung auf Volksfesten durch die Behörden unte sagt wird. Georg Spreuer, Bundesfachberat 8. Mitbestimmung - Mitberatung Wir stellen den Antrag, daß der DSB zum Them Mitbestimmung - Mitberatung sich dafür verwe det, daß die Berichte und Ergebnisse der gewä ten Kommission angehört und in Aussprach und Diskussionen die Meinungen dargelegt we den; aber daß es bis zu einer endgültigen Kläru den jeweiligen regionalen Vereinen überlasse bleibt, souverän selbst zu diesem Thema entscheiden und zu handeln, was auch sch bedingt ist und untermauert wird durch die e kürzlich erfolgte Änderung des Titels IV d Gewerbeordnung. Verband Hambu 9. Lohnsteuer-Nacherhebungen Aufgrund Lohnsteuerprüfungen seitens der nanzämter erfolgen Ifd. enorme Nacherhebung gem. Neuregelung der Lohnsteuer ab 1. 1. 19 Dem Gesetzgeber sind Auswirkungen alle Anschein nach nicht bewußt gewesen, denn d angefügte Beispiel, das sich jetzt Ifd. ergeb wird, kann doch keinesfalls gewollt sein u Schausteller-Verband Lübeck E. V. Geschäftsstelle: Wehrmannweg 9, 2400 Lübeck 1 Protokoll der außerordentlichen Generalversammlung am Donnerstag, 30. Dezember 1976, in der Gaststätte Niedler, Lübeck, Marlesgrube 1. Vorsitzender Karl-Heinz Bock eröffnete um 14.30 Uhr die gut besuchte Generalversammlung und hieß alle Kolleginnen und Kollegen herzlich willkommen. Es folgte die Totenehrung für die verstorbenen Eh- renmitglieder Amanda Belli, Max Lange und Symon Veldkamp. Nach Verlesung der Tagesordnung, die von der Versammlung angenommen wurde, fand die Verlesung des Protokolls der einfachen Generalver- sammlung vom 30. Dezember 1975 statt. Der 1. Vorsitzende gab dann den Jahresbericht des Gesamtvorstandes bekannt. Am 15. 1. 76 Volksfest- komiteesitzung, 20. 1. 76 Essen vom Volksfestkomi- tee, 12. 3. 76 Vorstandssitzung. Im Laufe des Jahres wurden vier Vorstandssitzungen, fünf Komiteesitzun- gen abgehalten. Die Hauptvorstandssitzung in Osna- brück wurde wahrgenommen. Drei Interessentenver- sammlungen, Frühjahrsmarkt, Volksfest und Weih- nachtsmarkt, fanden statt. Auf Wunsch mehrerer Interessenten und Mitglieder fand auf dem Volksfest eine Versammlung über 50 Prozent Erhöhung des Platzgeldes, Müllabfuhr und Lautsprecheranlage statt. In Eutin fand auf dem Frühjahrsmarkt eine Umstellung des Marktes statt. Viele Kollegen, die jahrelang den Markt beschickten, bekamen keinen Platz. Nach Rücksprache mit dem Marktamt konnten doch noch alle Kollegen untergebracht werden. Eine Verlegung des Marktes nach dem Vogelberg wurde von allen Beschickern abgelehnt. Die Verlegung in Bargteheide wurde nicht angenommen. Das Volks- fest '76 ist trotz der Hitze allgemein gut verlaufen. Familientage haben sich gut eingeführt. 100 Kinder vom Sozialamt und Heim Vorwerk waren auch in diesem Jahr wieder Gäste der Schausteller. Auch wurden viele ältere Leute vom Altersheim zu einer Kaffeetafel geladen. Viele Dankschreiben haben wir erhalten. Zwei Feuerwerke konnten in diesem Jahr nicht stattfinden, die Brandgefahr war wegen der Hitze zu groß. Nur ein Feuerwerk in der letzten Woche, nachdem es einige Male geregnet hatte, wurde erlaubt. Auch die Ferienpässe waren in diesem Jahr von der Stadt wieder eingeführt. 12 267,- DM wurden auf dem Volksfest gelassen. Mehrere Son- derveranstaltungen fanden statt, z. B. Kinderfeste, Soldatenfeste, Haus der offenen Tür vom NKW, und in Travemünde ein Ostermarkt, wo immerhin 25 Kol- legen untergebracht werden konnten. Hauptvor- standssitzung in Nienburg wurde wahrgenommen. Der Weihnachtsmarkt war durch die Umstellung des Marktes für viele Kollegen schlechter. Der Kassenbericht lag allen Kollegen zur Einsicht- nahme vor. Die Revisoren gaben den Prüfungsbericht bekannt. Es waren keine Mängel in der Kassenfüh- rung vorhanden. Auch die Bücher der Reklamekom- mission waren in Ordnung. Die Entlastung erfolgte einstimmig. Auf allgemeinen Wunsch der Mitglieder soll der § 4 Satz 2 wie folgt abgeändert werden: „Zu Ehrenmit- gliedern können Kollegen ernannt werden, die d 70. Lebensjahr vollendet haben und 15 Jahre Mitgl des Verbandes waren. Sollten sie ihr Geschäft w terbetreiben, sind sie beitragspflichtig. Sie s stimm- und wahlberechtigt." Nach Bildung einer Wahlkommission, bestehend a den Kollegen Jacob Veldkamp (Wahlleiter), Ge Brechelt (Beisitzer) und J. Grimmer (Beisitzer), wur die Neuwahl vorgenommen. In den geschäftsführenden Vorstand wurden folge de Kollegen wiedergewählt: K. H. Bock: 1. Vorsitze der (Präsident); K. F. Freitag: stellv. Vorsitzend L. Strobl: 1. Schriftführerin; G. Niehuesbernd: 1. Ka sierer. In den erweiterten Vorstand wurden folgende Ko gen gewählt: Helmut Möhlmann: stellv. Schriftführ Horst Niehuesbernd: stellv. Kassierer. Fachberater f. Fahrgeschäfte: Max Schröder; Fa berater f. Verkauf: K. F. Freitag; Fachberater f. Zel Heinz König; Fachberater f. Spiel: Gerd Breche Fachberater f. Schießen: H. Niehuesbernd. Kassenrevisoren wurden Heinr. König und Chr. B bestätigt. - Die Fahnenabordnung setzt sich wie folgt zusamme Horst Niehuesbernd, Helmut Möhlmann, Max Sch der, Artur Belli. Der Festausschuß: H. P. Martens, A. Belli, P. Vesp mann, H. Niehuesbernd, H. Möhlmann. Für Reklame: H. Möhlmann, A. Belli, H. Niehuesber H. Petersen, K. H. Bock.