Der Komet 4130 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND MARKTHANDEL stanschrift: DER KOMET Postfach 527 D-6780 Pirmasens lefon 063 31/2074 Telegrammadresse: Komet Pirmasens hlungsmöglichkeiten: Postscheckkonto Lshfn Nr. 1352-675 YPOBANK Pirmasens, Konto-Nr. 3580106969 PIRMASENS Erscheinungsweise: 3 x monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr, Streif- band oder Postbezug: Inland 24,- DM einschl. 5,5% Mwst. • Ausland 26, DM Anzeigenpreis: Grundpreis 0,70 DM + 11% Mwst. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Preisliste Nr. 012 gültig. .4130 6780 Pirmasens 10. Mai 1977 Eine der Entspannung dienende Unterhaltung - piel am Automaten gibt Selbstvertrauen - Beispielhafte Gesetzgebung Deutschland - Vermögensgefährdung völlig ausgeschlossen 94. Jahrgang KOMET-Wirtschaftskommentar: - as Unterhaltungsautomatengewerbe hat in den tzten Jahren einen erheblichen Aufschwung fahren. Spielautomaten werden heute ganz elbstverständlich wie es Professor Dr. René önig ausgedrückt hat - der,,Subkultur der aststätte" zugerechnet. Wissenschaftliche Un- ersuchungen haben klar aufgezeigt, daß Unter- altungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit inem positiven sozialen Zweck dienen, daß bei nen der Unterhaltungscharakter eindeutig im ordergrund steht, daß es sich beim Spiel nicht m Gewinnstreben, sondern um die Befriedi- ung menschlicher Bedürfnisse, um ein Korrelat egenüber der Nervosität und den Belastungen serer Zeit handelt, denn das Automatenspiel bt Selbstvertrauen und ist geeignet, Stauun- en und Aggressionen abzubauen. as Automatenspiel hat im Gewerberecht eine ste Rechtsgrundlage gefunden und ist in der genannten Spielverordnung aus dem Jahre 62 in allen Einzelheiten geregelt worden. Es zweifelsfrei anerkannt, daß es sich hierbei cht um einen Ausnahmetatbestand vom straf- chtlichen Glückspielverbot, sondern um eine ewerbliche Institution handelt, für die der chutz des Art. 12 des Grundgesetzes gilt. e bisherigen positiven gesetzlichen Regelun- en über das Spiel an Unterhaltungsautomaten Gewinnmöglichkeit haben sich bewährt. reits 1952 hatte der damalige Innenminister Schröder auf eine Anfrage im Bundestag klärt, daß es sich bei den in Deutschland aubten Spielautomaten um eine harmlose stitution, um ein harmloses Vergnügen han- t. Und 1959 untermauerte der Bundestags- geordnete Erwin Lange diese Feststellung ch einmal nachdrücklich im Parlament. ch die im vorigen Jahr in Kraft getretene derung der Spielverordnung, die die längst erfällig gewesene Anpassung an veränderte schaftliche und soziale Verhältnisse brachte deinen Einsatz von höchstens 30 Pfennig einen Gewinn von höchstens 3,- DM er- ot, stellt den Unterhaltungscharakter des els selbst in keiner Weise in Frage. Im Ge- teil. Die wohlüberlegte Entscheidung, die bisherigen gesetzlichen Regelungen unver- ert ließ nämlich daß die Dauer eines s mindestens 15 Sekunden betragen muß und daß mindestens 60 Prozent der Einsätze wieder als Gewinne ausgezahlt werden müssen -, unterstreicht sogar den Unterhaltungscha- rakter eindeutig. Der bekannte Kriminologe und Universitätsprofessor Dr. Dr. Armand Mer- gen formulierte es in einer wissenschaftlichen Untersuchung treffend: Man spielt an diesen Geräten nicht des Geldes, sondern der Unter- haltung wegen! Alle vorliegenden Forschungsarbeiten namhaf- ter Wissenschaftler bestätigen vollinhaltlich das bisher Gesagte und sind mit ihren durch spe- zielle Untersuchungen gefestigten Ergebnissen richtungweisend für die Zukunft. Danach sind Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglich- keit in der durch die deutsche Gesetzgebung geschaffenen Konzeption nicht geeignet, einen Spielbetrieb zu entfachen. Einsatz und Gewinn- chance sowie Spieldauer sind so aufeinander abgestimmt, daß unverhältnismäßig hohe Ge- winne oder Verluste nicht möglich sind. Die Gefahren, welche dem Glücksspiel in Form von Spielleidenschaft, Gewinngier, Unfähigkeit den Einsatz zu begrenzen oder der Faszination, nicht widerstehen zu können, zugeschrieben werden, bestehen bei Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit nicht" (Prof. Mergen). Gewinn oder Verlust haben, wenn überhaupt, nur eine geringfügige Wirkung auf das Spielen an Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmög- lichkeit.,,Die Häufigkeit des Spielens wird nicht von Gewinn u. Verlust beeinflußt" (Prof. König). Die Motivation für das Spielen an Unterhal- tungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit besteht vielmehr darin, , daß den verschiedenartigen Bedürfnissen nach Risiko, Experiment und Abenteuer in einer sehr einfachen Weise Rech- nung getragen werden kann" (Prof. Meister- mann-Seeger). Es ermöglicht, „,Aggressionen abzubauen und aufgestaute Frustrationen in Kanäle zu leiten, die gesellschaftlich keine Kon- flikte hervorrufen" (Prof. König). Für bestimmte Menschen kann ein Spiel deshalb dadurch ,, nützlich" sein, daß es hilft, „ein momentanes Abgleiten in auffälliges Verhalten (sogar krimi- nelles) abzufangen" (Prof. Mergen). Das Spielen an Unterhaltungsautomaten ist nach übereinstimmender Auffassung aller Wis- senschaftler eine der Entspannung dienende Vorsicht geboten Seit dem 1. April dieses Jahres gelten in der privaten Wirtschaft strengere Rechtsvorschriften für die sogenannten allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es geht dabei um wesentlich mehr als den Schutz des Konsumenten vor dem Klein- gedruckten. Die Pflicht zur Haftung bei Verschulden wurde sorgfältiger abge- stützt als bisher. Ein großer Schönheits- fehler liegt aber darin, daß alle diese Bestimmungen auf den Bund, die Län- der oder die Kommunen, kurz die öf- fentliche Hand, nicht oder noch nicht angewendet werden. Wasser- u. Strom- versorgung, Müllabfuhr und vor allem Bahn und Post als typische Dienstlei- stungsbetriebe arbeiten gegenüber ih- ren Kunden noch mit Rechtsvorschriften, die dem neuen Verbraucherschutz Hohn sprechen und autoritär anmuten. Da die meisten dieser Betriebe der öffentlichen Hand zugleich eine Monopolstellung innehaben, die praktisch jeden Wettbe- werb ausschließt, wird ihr Verhalten vom Bürger als Konsumenten mitunter als anmaßend empfunden. Mehr Ausgewogenheit der wechselsei- tigen Interessen soll demnächst wenig- stens bei der Lieferung und dem Bezug von Strom, Gas und Fernwärme ange- strebt werden. Das Gesetz verpflichtet nämlich zu einer neuen Rechtsverord- nung mit dem Ziel, andere Verkaufs- erlassen. oder Lieferbedingungen zu Ob nun zu Recht oder Unrecht - es muß leider damit gerechnet werden, daß dieser neuen Haftungspflicht, der gerechteren Verteilung der Risiken we- gen die Preise geringfügig steigen. Bundesjustiz- und Bundeswirtschafts- ministerium bemühen sich schon seit geraumer Zeit um eine aufeinander ab- gestimmte Überprüfung der bei den öffentlichen Versorgungsbetrieben gel- tenden Rechtsvorschriften. Insbesonde- re Post und Bahn werden den Bereich der Haftpflicht deutlich erweitern müs- sen. Hier wird ein heikles Gebiet beschrit- ten, dessen Problematik in der Abgren- zung liegt, die weithin eine Ermessens- frage ist. Bei Massenrisiken, etwa der Briefzustellung, besteht die Gefahr einer Prozeßlawine. Was bisher aller- orts als eine liebenswerte Abnormität, ja sogar als ein Beweis für die Findig-