Der Komet 4130 – Seite 8

Seite 6 » DER KOMET PIRMASENS Nr. 4130/10.5 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerb und der Schausteller in Deutschland E.V. . Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh.. Adenauerallee 77 Telefon (0 22 21) 63 66 34 Mitglied der Union Européen ,,Freie Räume und Plätze für Volksfeste und Märkte sollen nicht nur erhalten, sondern vor allem auch neu geschaffen werden können" Staatssekretär Dr. Hubert Abreẞ - Ansprache auf dem 18. Bundesverbandstag der Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. am 3. Februar 1977 in Hamburg Dem Bundesverbandstag der Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. überbringe ich die besten Grüße der Bundesregierung, die herzlichen Grüße meines Ministers, Herrn Karl Ravens, und sage ebenso herz- lich meine eigenen guten Wünsche. Herr Minister Ravens hätte sich gefreut, heute selbst hier auf Ihrem 18. Verbandstag anwesend zu sein. Sie haben sicher Verständnis für seine Verhinderung, die durch die Notwendigkeit der Teilnahme am Deutsch-Französi- schen Gipfeltreffen bedingt ist. Der Bundeskanzler hat in seinem Grußwort das am- bulante Gewerbe, das Sie vertreten, als eine der Urformen des Handels überhaupt bezeichnet. Sie erfüllen auch heute eine wichtige Funktion dort, wo Einzelhandelsgeschäfte fehlen und wenn ich an die zunehmende mobile Versorgung insbesondere auf dem flachen Lande denke - eine Funktion mit tendenziell zunehmender Bedeutung. Aber auch in den Städten und Gemeinden sind Sie als Mitträger der Wochenmärkte mit ihrer Vielfalt an Angeboten nicht wegzudenken. Die Bundesregierung schätzt die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller hoch ein; denn die 250 000 Gewerbetreibenden des Reisegewerbes, des Markthandels und des Schau- stellergewerbes erfüllen für Zigmillionen „Kunden" in den Zeiten des Gigantismus und der geringer werdenden Marktnähe eine wichtige Funktion. Eine jahrtausendealte Tradition hat sich bis heute nicht überlebt. Die heutige Leistungsgesellschaft mit ihren besonderen Formen des Großhandels, der Großunternehmen und der Handelsketten hat trotz- dem das Bedürfnis nach Individualität und Kunden- nähe im Kleinhandel bewahrt. Das Ambulante Ge- werbe mit seinen kleinen, flexiblen, marktnahen Unternehmen, mit seinem spezialisierten Sortiment und mit seiner preisregulierenden, preisdämpfenden Wirkung wird weiterhin seine Zukunft haben. Die Bundesregierung hat alles Interesse, diese Entwick- lung zu fördern. Die Existenz der kleinen und mitt- leren Unternehmen ist eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren unseres Wirtschaftssystems. Sie wirkt übermäßiger Marktmacht entgegen, die leicht zu einer einfallslosen Uniformierung und zu einer Gefährdung unseres Gesellschaftssystems führen könnte. Bei Ihnen ist die Nachfrage die lenkende Kraft. Sie sind flexibel und kreativ genug, um schnell und ausreichend der Nachfrage Rechnung zu tragen. Sie sprechen mit Ihrem Berufsstand aber auch Herz und Gemüt unserer Bürger an. Ihre Märkte sind in unseren Städten und Gemeinden von der Bevölke- rung verlangt. Sie bringen Freude mit der ideen- reichen Gestaltung der Volksfeste; Sie stehen auch hier in einer langen Tradition der Märkte, sie tragen Verbindung zu den Kirchen und ihren Hochfesten. Was Sie leisten, ist ein Beitrag zu einer humanen, menschengerechten Wirtschaft, ist ein wirklicher und realer Beitrag zu dem, was wir abstrakt, oft blutleer mit Lebensqualität bezeichnen. Und wenn die Städte- planer von Begegnung, Kommunikation und Urbani- tät, von städtischer Dichte und Leben sprechen, dann haben Sie auf den Märkten und Festen diesen Ort der Begegnung, zum Gespräch still und lebendig schon lange geschaffen. Weit über die örtliche Be- deutung hinaus prägen Märkte und Volksfeste die Personalität, die Persönlichkeit unserer Gemeinden und Städte. Als Münchner kenne ich Sie vom Okto- berfest. Den Christkindlesmärkten und den vielen Traditionsmärkten, wie dem Dürkheimer Wurstmarkt bis hin zu den religiös bestimmten Märkten bringen Sie Leben, Farbe und Entspannung. Manche, ja viele Städte und Gemeinden haben dies erkannt und re- spektieren dies mit der Gestaltung Ihrer Nutzungs- bedingungen. Ich bin sicher, daß gerade auf diesem schwierigen Felde - Stichwort Standgelder z. B. - Ihre Hauptvereinigung ein beredter Anwalt Ihres Berufsstandes ist. Auch mein Haus, das Bundesministerium für Raum- ordnung, Bauwesen und Städtebau, kann Ihre Auf- gabe erleichtern. Auf zwei Sie berührende Problem- bereiche lassen Sie mich eingehen, in denen die Bundesregierung in letzter Zeit Schritte unternommen hat, um Ihnen das Leben zu erleichtern und Sie bei der Erfüllung Ihrer wichtigen volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Funktion zu unterstützen. Ich meine die Novellen der Gewerbeordnung und des Bundesbaugesetzes. Es gibt heute den gesetzlichen Schutz der Volksfeste und Märkte in der Bundesrepublik. Die Novellierung der Vorschriften über den Marktverkehr in der Ge- werbeordnung erschwert es erheblich, Volksfeste und Märkte einfach abzusetzen oder zu schließen. Die Vorschrift liegt im Interesse der Kommunen selbst erkannt haben, welche Bedeutung Volks und Märkte für sie haben. Die steigende Belieb solcher Veranstaltungen hat den nachhaltigen denkungsprozeß in der Öffentlichkeit gefördert ist doch auch die Zahl der Besucher der Fuß Bundesliga im Vergleich zu den Massen an Bure die Ihre Volksfeste und Märkte besuchen! Ich daher sehr zuversichtlich, daß auch die Novelle Bundesbaugesetzes dem Schausteller-, Reise dels- und Marktgewerbe das Leben erleichtern Das vor wenigen Tagen in Kraft getretene neue desbaugesetz sorgt dafür, daß freie Räume Plätze für Volksfeste und Märkte in unseren St und Gemeinden nicht nur erhalten, sondern vor a auch neu geschaffen werden können. Die Novel das dadurch, daß sie die generelle Berücksichtig der Wirtschaft, der Freizeit und der Erholung be Bauleitplanung und Bebauungsplanung zwing vorschreibt. Aus der Diskussion mit den Vertre Ihres Gewerbes weiß ich, daß Sie diese Bestim des Bundesbaugesetzes konkreter gefaßt w wollten. Ich will daher noch einmal kurz erklären, waru hier eine allgemeine Formulierung wählen mu Wir hatten Bedenken, einen schier endlosen Ka von Maßnahmen, Zwecken und Festsetzungen a stellen, der letztlich dann doch unvollständig Wir wollten den örtlichen Verhältnissen Rech tragen. Und wer kennt diese besser als die Ge den und Städte. Und diesen, die ja Inhabe Planungshoheit sind, ist jetzt eine allgemeine lung an die Hand zu geben, die für möglichst Fälle Grundlage ist. Es entspricht der Planungs der Gemeinden, daß sie im Rahmen ihres Plan ermessens und der gerechten Abwägung der lichen und privaten Belange über entsprec Festsetzungen entscheiden. Eine solche Entsche kann aber nur unter Berücksichtigung der V nisse in der jeweiligen Gemeinde z. B. bez der Notwendigkeit der Ausweisung von Mark Volksfestplätzen - ergehen. Eine bundesgese Verpflichtung der Gemeinden, in Bebauungs ,,vermehrt" solche Flächen auszuweisen, würd Verhältnissen des Einzelfalles nicht Rechnung Das Gesetz ist damit also nicht etwa unverb geworden. Eine weitere Sicherung Ihres Anliegens ist d gerbeteiligung. Bei allen Planungen müssen nu die Gemeinden die Bürger beteiligen. Die schriebene rechtzeitige Anhörung der Bürger Ihren Stand ein in deren Auffassung und Bedi und sichert damit Ihre Position bei der Besti der Bodennutzung für Ihre Zwecke im jew konkreten Fall. Je besser und tiefer, je leistungsstärker und benswerter Sie im Herz und im Gefühl der verwurzelt sind, je stärker ist dadurch Ihr A auf Sicherung der Markt- und Volksfestplätze det. Diese Sicherung kann auch nicht um werden. Nach der Novelle des Bundesbaug sind die Gemeinden verpflichtet, die Ziele, und Auswirkungen der Planung öffentlich dar und Gelegenheit zur Erörterung zu geben. Die Schausteller, Reisehändler und Mark und deren Kunden können also jetzt ihren Einfluß auf das Planungsgeschehen geltend Über Ihre Köpfe hinweg kann nichts mehr ges