Der Komet 4131 – Seite 8

Seite 6 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4131/20 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewer und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (0 22 21) 63 66 34 Mitglied der Union Européen Einordnung des Schaustellergewerbes in die Gefahrenklasse bei der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten Zum 19. 4. 1977 hatte die Berufsgenossenschaft Nah- rungsmittel und Gaststätten wieder zu einer Informa- tionsbesprechung eingeladen. Hauptgeschäftsführer Dr. Schorck unterrichtete die Sitzungsteilnehmer über den Beitrag zur Eigenumlage der Berufsgenossen- schaft, den Beitrag zur Ausgleichsumlage und zur Umlage nach dem Gesetz über Konkursausfallgeld für 1976, ferner über die für 1977 zu entrichtende Beitragsvorauszahlung. Allgemein bemerkte Dr. Schorck zur Entwicklung der Unfallmeldungen, daß die hierzu vorliegenden Zah- len an sich nicht ungünstig seien. Wiederum sei ein Rückgang der Unfälle festzustellen, was natürlich nicht für alle von der Berufsgenossenschaft erfaßten Gewerbezweige zutreffe. So hätte sich die Zahl der Unfälle im Schaustellergewerbe erhöht, und zwar sei die Gefahrklasse von 15,0 auf 25,4 gestiegen. Hierzu wurde von den Vertretern des DSB - Vizepräsident Hans Steiger und Hauptgeschäftsführer Claus Fuchs - und dem Unterzeichneten auf folgendes hinge- wiesen: Die Betriebsgefahren im Schaustellergewerbe sind - dies ergibt sich aus der jeweiligen Betriebsart - recht unterschiedlich. Merkmale hierfür sind folgende Punkte: - a) 1. Fahrgeschäfte, 2. Schaubuden u. ä., 3. Kleinbetriebe aller Art, 4. Bratwurststände mit oder ohne Getränke, 5. Bier- und Restaurationszelte. Die zu 1 bis 4 genannten Betriebe gelten als Schaustellerbetriebe im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 3 GewO: nach ihnen errechnet sich die Ge- fahrklasse für Schausteller. Bier- und Restaura- tionszelte, die im Reisegewerbe betrieben werden, sind jedoch Gaststättenbetriebe gemäß § 1 Abs. 2 GastG.- Berufsgenossenschaftlich gesehen ge- hören sie also nicht zu den Schaustellerbetrieben, fallen also nicht in die sehr ungünstige Gefahr- klasse der Schausteller. b) Unbestreitbar ist, daß in den zu a) 1-4 genannten Betrieben sich die Zahl der Unfälle naturgemäß auf die einzelnen Betriebsarten sehr unterschied- lich verteilt. Dies betrifft nicht nur den maschinel- len, technischen Betriebsteil, sondern auch die Reise, den Auf- und Abbau der Betriebe. c) Eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt bei allen größeren Betrieben auch die Frage, wer z. B. beim Auf- oder Abbau die Verantwortung für den Fortgang der Arbeiten einschließlich Verladung hat. Die Unzuverlässigkeit im gewerberechtlichen Sinne kann um nur ein Beispiel zu nennen - auch daran liegen, daß der Geschäftsinhaber einen Angestellten mit der Beaufsichtigung der Arbeiten beauftragt, der hierfür nicht geeignet ist. Die immer vorhandene Unternehmerverantwort- lichkeit kann durch Auftrag an einen Angestellten grundsätzlich nicht beseitigt werden. Geht man von den vorbezeichneten Merkmalen aus, die im Einzelfall für einen Unfall ursächlich sein kön- nen, so käme man zu einer sehr weitgehenden Klassi- fizierung der Schaustellerbetriebe im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 3 GewO. Dies wäre aber mit dem genos- senschaftlichen Gedanken der gemeinsamen Haftung nicht vereinbar. Die Hauptgeschäftsführung beabsichtigt, den ganzen Problemkreis im Gewerbe- und Rechtsausschuß zu erörtern und alsdann mit dem DSB die Frage zu prüfen, welche Vorschläge zur Errechnung der Ge- fahrklasse der Berufsgenossenschaft gemacht werden können. Hierbei wird geprüft werden müssen, ob die Unfallmeldeformulare nicht neu formuliert werden müssen, um die Art und Ursache der Unfälle näher zu klassifizieren. Die Angelegenheit eilt insofern, weil 1977 der Gefahrentarif (mit Geltung ab 1979) über- Dr. Rother prüft werden soll. Mitteilung * der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten über den für das Jahr 1976 zu zahlenden Beitrag und über die für das Jahr 1977 zu entrichtende Beitragsvorauszahlung Der Vorstand der Berufsgenossenschaft Nahrungs- mittel und Gaststätten hat am 31. 3. 1977 aufgrund der Umlagerechnung für 1976 den Beitrag zur Eigen- umlage der Berufsgenossenschaft für 1976 festge- setzt. Außerdem wurde über den Beitrag zur Aus- gleichsumlage (Art. 3 UVNG) für 1976, über den Beitrag zur Umlage nach dem Gesetz über Konkurs- ausfallgeld für 1976 und über die für 1977 zu ent- richtende Beitragsvorauszahlung Beschluß gefaßt. Im einzelnen gilt folgendes: 1. Beitrag zur Eigenumlage der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten für das Jahr 1976 Der Beitrag beträgt 3,56 DM für je 1000 DM Ent- Igelt in Gefahrklasse 1. Er liegt um 6,3 v. H. unter dem Beitrag für 1975 (3,80 DM). Die Senkung des Beitrags ergibt sich daraus, daß die Entgelte (Lohnsummen und Versicherungssummen in der Unternehmer- und Ehegattenversicherung) gegen- über 1975 um 11,7 v. H. angestiegen sind, während sich die umzulegenden Ausgaben der Berufsge- nossenschaft nur um 4,8 v. H. erhöht haben. Der Anstieg der Entgelte ist in erster Linie auf die ab 1. 1. 1976 von der Vertreterversammlung der Be- rufsgenossenschaft beschlossene Erhöhung der satzungsmäßigen Versicherungssumme in der Unternehmer- u. Ehegattenpflichtversicherung von früher 12 000 DM auf 18 000 DM zurückzuführen. 2. Beitrag zur Ausgleichsumlage (Art. 3 UVNG) für das Jahr 1976 Gemäß Art. 3 UVNG haben die gewerblichen Be- rufsgenossenschaften und die See-Berufsgenos- senschaft übermäßige Belastungen untereinander auszugleichen. Wie in den Vorjahren, gehört die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- stätten auch für das Jahr 1976 zu den ausgleichs- pflichtigen Berufsgenossenschaften. Der Beitrag zur Ausgleichsumlage für 1976 beträgt 2,54 DM (1975 = 2,39 DM) für je 1000 DM der anrechnungsfähigen Lohnsumme. Bei der Berech- nung des Beitrags zur Ausgleichsumlage bleibt für das Jahr 1976 eine Lohnsumme von 83 000 außer Ansatz (Art. 3 § 5 UVNG). 3. Beitrag zur Umlage nach dem Gesetz über Konkursausfallgeld für das Jahr 1976 Durch das Gesetz über Konkursausfallgeld 17. 7. 1974 (BGBI I S. 1481) wird dem Arbe mer im Falle der Zahlungsunfähigkeit seines beitgebers der volle Nettolohn für die letzten Monate vor Eröffnung des Konkursverfahrens sichert. Träger dieser Konkursausfallversiche ist die Bundesanstalt für Arbeit. Die Mittel von den Arbeitgebern über die Berufsgenos schaften aufzubringen; im Bereiche der ge lichen Wirtschaft nach Maßgabe der Lohnsum Der Beitrag zur Umlage nach dem Konkursau geldgesetz beläuft sich für 1976 auf 0,71 DM =0,80 DM) für je 1 000 DM Lohnsumme. Be unter 10 DM werden auf Beschluß des Vorsta aus Kostengründen nicht angefordert. 4. Vorauszahlung auf den Beitrag für das Jahr 1 Die Betriebsmittel der Berufsgenossenschaf chen nicht aus, um den Finanzbedarf von Umlage bis zum Eingang der nächsten Umla decken. Deshalb haben Unternehmer, deren trag zur Eigenumlage der Berufsgenossens 800,- DM und mehr beträgt, auf Beschlu Vorstandes vom 31. 3. 1977 eine Vorausza auf den Beitrag für das Jahr 1977 zu entri (§ 735 RVO). Die Vorauszahlung beträgt 100 des Beitrags zur Eigenumlage der Berufsg senschaft für 1976. Hierauf sind Vorauszahlu für das erste Halbjahr 1977 aufgrund frü Anforderungen anzurechnen. Die dann no entrichtende Vorauszahlung für 1977 ist in Betrag am 15. 10. 1977 zur Zahlung fällig Vorauszahlung für 1977 wird im Jahre 191 dem endgültigen Beitrag für 1977 verre werden. Vorauszahlungen für 1978 werden abwe vom bisherigen Verfahren erst im Jahre festgesetzt und erhoben. Das bedeutet, d Vorfinanzierung der Ausgaben der Berufs Werbeverkäufer In Ergänzung zu „Große Ereignisse werfen Schatten voraus" möchte der Landesverb Hamburg ebenfalls anmerken, daß unser jähriges Mitglied Hans Meltz am 17. Au 90 Jahre alt wird. Er wohnt in Hamburg Heerwisch 49. Hans Meltz ist einer der ältesten Werbever fer in der Bundesrepublik und steht heute mit seiner Frau Elsa unter dem Schirm an nem Stand. Seine Hamburger Fachgruppenkolleginnen Kollegen sowie das Präsidium des Lande bandes Hamburg wünschen ihm auf di Wege alles Gute und noch viele schöne Ta Das Präsidium: i. A. E. Kö