Der Komet 4131 – Seite 9

Nr. 4131/20. 5.77 schaft Vorauszahlungen nur noch für das laufende Kalenderjahr eingehoben und in voller Höhe mit dem Beitrag für das laufenden Kalenderjahr ver- rechnet werden. Das geänderte Verfahren führt zu einer wesentlichen finanziellen Entlastung der Unternehmer; denn der von ihnen vorzufinanzie- rende Zeitraum wird verkürzt. Das trägt zur Stär- kung der Liquidität der Unternehmen bei. HAGD-Meldungen Klare Preisauszeichnung verhindert Ärger - Eine klare und vollständige Preisauszeichnung der Waren ist stets eine gute Visitenkarte" für den Einzelhändler. Besonders bei der Dekoration der Auslagen sollte die Preisangabenverordnung von 973 genau beachtet werden. In verschiedenen Bun- desländern verstärken sich wieder die Klagen von erbraucherseite. Alle Waren ausgenommen un- erkäufliche Ausstellungsstücke müssen mit einer Preisangabe ausgestattet sein. Das Schild auf oder eben der Ware muß ausreichend groß und leserlich ein. Anzugeben sind die Bruttopreise einschließlich ehrwertsteuer (§ 1 und § 2 der Preisangabenver- rdnung). - Einheitsbewertung des Betriebsvermögens wischen der Ertragsbesteuerung und der Vermö- ensbesteuerung besteht hinsichtlich der Festwert- egenstände lediglich eine Bestandsidentität. Für die ermögensbesteuerung ist der Teilwert der Festwert- egenstände unabhängig von der Höhe der ertrags- euerlichen Bilanzansätze. Die gesonderte Teilwert- mittlung für die Festwertgegenstände macht in der egel verwaltungsmäßig keine Schwierigkeiten, so aß eine Übernahme der ertragssteuerlichen Bilanz- sätze auch nicht aus Gründen der Verwaltungs- ereinfachung angezeigt erscheint. ährend des laufenden Hauptfeststellungszeitraums 974 können von den Steuerpflichtigen die zum 1. Ja- uar 1972 ermittelten vermögenssteuerlichen Wert- sätze für die Festwertgegenstände beibehalten erden (Finanzminister NW - Erlaß vom 17. 12. 1976 Az: S 32244 - VA 4). » DER KOMET « PIRMASENS Zinsen aus abgezinsten Sparkassenbriefen Die Verlängerung der Laufzeit eines abgezinsten Sparkassenbriefes ändert nichts an dem Zufluß für die bis zum ursprünglich vereinbarten Einlösungstag rechnerisch zuwachsenden Zinsen. Indem die fälligen Zinsen dem Kapital zugeschlagen werden, verfügt der Sparer zu diesem Zeitpunkt rechtlich und tat- sächlich darüber. Die über den Nennbetrag hinaus- gehenden Zinsen für den Prolongationszeitraum fließen dem Sparer erst nach Ablauf der Restlaufzeit bei der Einlösung des Papiers zu, weil er vorher nicht darüber verfügen kann (Finanzminister NW Erlaẞ vom 15. 12. 1976 Az: S 22264-V B 2). Finanzamt muß Schaden ersetzen Die Finanzkassen müssen für Steuerberatungskosten aufkommen, die bei der Beseitigung ihrer Fehler und Versäumnisse anfallen. Laut Grundsatzurteil des Landgerichts Hannover (Az: 14053/76) kann der Steuerpflichtige die Steuerberatungskosten als Scha- denersatz aus Amtspflichtverletzung beanspruchen. In dem zu entscheidenden Fall hatte die Finanzkasse versehentlich entgegen einer ausdrücklichen Weisung des Steuerpflichtigen Umsatzsteuerguthaben nicht auf die Folgemonate vorgetragen. Hierdurch kam es in der Folgezeit zu unberechtigten Mahnungen und sogar Säumniszuschlägen durch die Finanzkasse. Der Steuerpflichtige schaltete einen Steuerberater ein, der die Dinge nach längerer Korrespondenz mit dem Finanzamt wieder ins rechte Lot brachte. Verkäufer haftet für rechtzeitige Lieferung Der Verkäufer einer Ware hat für die Vertragstreue seines Unterlieferanten einzustehen. Hat sich ein Verkäufer zu einem festen Liefertermin verpflichtet und die Haftung für den Unterlieferanten nicht aus- geschlossen, so haftet er für die rechtzeitige Liefe- rung des Unterlieferanten aus dem Gesichtspunkt stillschweigender Gewährübernahme (OLG Frankfurt, Urteil vom 16. 11. 1976-5 U 256/75). In dem betreffenden Fall hatten die Parteien einen Mietvertrag über einen Computer geschlossen und gleichzeitig einen festen Liefertermin vereinbart. Im übrigen war folgende Vertragsklausel aufgenommen worden: „Der Vermieter haftet für unmittelbaren und mittelbaren Schaden, der dem Mieter durch Liefer- verzögerung oder Nichtlieferung entsteht und auf Seite 7 einem Verschulden des Vermieters beruht." Der Vermieter konnte den Vertrag nicht erfüllen, weil der Unterlieferant nicht lieferte. Eine Haftungsaus- schlußklausel hätte nach Ansicht des Gerichtes ein- deutig und zweifelsfrei dahin formuliert werden müssen, daß auch die Haftung für den Vorlieferanten ausgeschlossen wurde. Gewerberechtlicher Kalender 2. Halbjahr 1977 1. Juli: 2. Änderung des Eichgesetzes; Erweiterung des Be- griffs der Fertigverpackung auf alle vorverpackten Erzeugnisse; Vorschriften über Mengenkennzeich- nung werden ausgedehnt auf alle vorverpackten Erzeugnisse; Mogelpackungen sind allgemein ver- boten. 4. Änderung der Fertigpackungsverordnung; neue Vorschriften über Minusabweichungen bei Füllmen- genkennzeichnung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche und über die Proben für die Feststellung von Abweichungen. „Anti-Mogelpackung-Richtlinien" für Fertigpackungen mit Körperpflegemitteln. 30. September: Weiter werden in der zweiten Jahreshälfte erwartet: Neue Fruchtsaftverordnung zur Umsetzung der EG- Fruchtsaftrichtlinie. Änderung der Verordnung von 1969 über die Zulas- sung von Arzneimitteln für den Verkehr außerhalb der Apotheken. Gearbeitet wird noch an den Entwür- fen u. a. folgender Vorschriften: Gesamtnovellierung des Bundes-Seuchengesetzes, Neue Bundes-Hygiene- Verordnung, Nährwertkennzeichnungs-Verordnung, Verordnung über den Nachweis der Sachkenntnis für den Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln, Verordnung über Kosmetika. Zweitwohnung nicht als Betriebsausgabe absetzbar Der Aufwand für eine Wohnung gehört grundsätzlich zu den nicht abzugsfähigen Kosten der Lebenshal- tung, auch wenn der Besitz dieser Räume den Beruf des Steuerzahlers fördert. Der Bundesfinanzhof ent- schied, daß ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der in der Bundesrepublik eine Betriebsstätte unter- hält und auf dem Werksgelände eine Zweitwohnung eingerichtet hat, die Kosten für diese Zweitwohnung nicht als Betriebsausgabe absetzen kann (Urteil vom 8. 7. 1976 Az: IV R 100/72). Nur wenn solche Auf- Das interessiert unsere Werbeverkäufer gentlich müßte man schreiben: „Das bt's nur einmal, das kommt nicht eder..." on kleinen Unterbrechungen abge- enen, kann man berichten, daß sie fast Jahre zusammen „Kippe" arbeiten. er Funktionäre, vier verschiedene araktere, jeder für sich mit einem deren Temperament ausgestattet, alle anderen Launen und Ansichten. wem hier die Rede ist? Von den egen Gerhard Jauß, Horst Renne- um, Fritz Reuß und Rudi Deller aus Enchen. Sie arbeiten zusammen mit esundheit" und sind heute noch, Kn die Vierermühle" sich dreht, im ndesgebiet auf dem Sektor der „Ge- sndheitsmaloche" eine Schau. In der beit ergänzen sie sich ideal. Fritz 3, den alle,,Pluto" nennen, weil er aut brüllen kann. Daher:,,Pluto, der er". Dann der Gerhard Jauß mit sei- gausgefeilten Vorträgen, der viel Zeit cht, um sich richtig entfalten zu en, der aber dann das Publikum in seinen Bann zieht. Seine großen Stände" sind heute noch eine Augen- weide. Rudi Delller ist der Mann, der die größten Lachsalven beim Publikum losläßt. Sein Münchner Mutterwitz, ver- bunden mit den sagenhaften Aussagen der Kräuterbücher über die Galgant- wurzel, machen seine Vorführung zu einem Erlebnis. Rudi Deller läßt das Publikum gesund lachen. Horst Rennebaum, der ja früher im Norden wohnte, ergänzt dann das Quar- tett als ruhiger Redner. Seine Vorträge sind mit Zitaten gemischt. Wenn er zum Publikum sagt „Man spricht soviel von der Gesundheit und tut sowenig für die Gesundheit" zwingt er das Publikum zur inneren Einkehr. Es darf festgestellt werden: In der Ar- beit ergänzen sich alle sehr gut, sonst hätte die „Kippe" nicht fast zwei Jahr- zehnte gehalten. Was leisten diese Männer nun für das Reisegewerbe? Gerhard Jauß ist Präsident des Baye- rischen Landesverbandes des Ambulan- ten Gewerbes und der Schausteller. Jede freie Minute widmet er der Ver- bandsarbeit. Gleichzeitig betreut er als Bundesvorsitzender der Fachgruppe II (Warenhandel) noch die übrigen Lan- desverbände und hält seinen Schrift- verkehr mit denselben aufrecht. Horst Rennebaum ist der Vizepräsident des Bayerischen Landesverbandes des Ambulanten Gewerbes und der Schau- steller. Als Bundesvorsitzender der Werbeverkäufer vertritt er schriftlich und mündlich deren Interessen und sorgt für schnellste Information für seine Mitarbeiter und Funktionäre im Bundes- gebiet. Rudi Deller ist Ortsstellenleiter von München und hat nun hier über die drei Dulten, den Faschingsverkauf, das Kin- derfest, das Magdalenenfest, das Okto- berfest und den Christkindlmarkt genug Verbandsarbeit zu leisten. Bei so vielen Veranstaltungen gibt es von seiten der Mitglieder auch viele Sorgen und Wün- sche. Rudi Deller hat die nötige Nerven- kraft und Ruhe, dieser Aufgabe gerecht zu werden. Fritz Reuß ist der stellvertretende Orts- stellenvorsitzende von München. Nach dem Kriege war er Vorstand der Außen- stelle Coburg, und seit er den Wohnsitz nach München verlegt hat, hilft er in München in der Verbandsarbeit mit und hatte wesentlichen Anteil an der Finan- zierung der „Festschrift" zum letzten Landesverbandstag im Februar 1976 in München. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vier Mann hinter einem Tisch, alles gute Verkaufskanonen, jeder für sich ein Könner. Diese „Viermannskippe" hat, aller Wirren und Unkenrufe zum Trotz, so viele Jahre gehalten. Als Funktionäre erfüllen sie, jeder auf seinem Posten, unbeirrt ihre Pflicht. Wenn die Standpunkte in der Verbands- arbeit auch nicht immer dieselben sind, so sind sich die vier doch einig in der Auffassung, daß dieser Verband Leute braucht, die das Wohl seiner Mitglieder im Auge haben und die auch bereit sind, wenn es sein muß, auf manche schöne Mark Verdienst zu verzichten, wenn die Verbandsarbeit Vorrang hat. Es wäre schön und wünschenswert, wenn diesem „Vierergespann" geschäft- lich und in der Verbandsarbeit noch manch schöner Erfolg beschieden sein würde. Auf jeden Fall der Nachahmung wert! Alles Gute und viel Glück weiter- hin Euch vier. H. R. M.