Der Komet 4132 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBEU UND MARKTHANDEL tanschrift: DER KOMET Postfach 527 D-6780 Pirmasens fon 063 31/2074 Telegrammadresse: Komet Pirmasens lungsmöglichkeiten: Postscheckkonto Lshfn Nr. 1352-675 POBANK Pirmasens, Konto-Nr. 3580106969 PIRMASENS Erscheinungsweise: 3 x monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr, Streif- band oder Postbezug: Inland 24,- DM einschl. 5,5% Mwst. • Ausland 26, DM Anzeigenpreis: Grundpreis 0,70 DM + 11% Mwst. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Preisliste Nr. 012 gültig. 4132 6780 Pirmasens 30. Mai 1977 Sind Messe-Namen geschützt? 94. Jahrgang KOMET-Wirtschaftskommentar: mer wieder entstehen Meinungsverschiedenheiten oder sogar Streit und Prozesse über men oder Bezeichnungen von Messen und Ausstellungen: Nachahmungen, wortwörtliche er leicht geänderte Übernahme durch konkurrierende Messe-Unternehmen sind keine Sel- heit. Als Rechtsgrundlagen für den Namensschutz kommen das Warenzeichengesetz, das heberrechtsgesetz (UrhG) und das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) in Betracht. zu folgende Erläuterungen: arenzeichenschutz m Namen einer Messe oder Ausstellung nnte Warenzeichen-Charakter (Ausstat- gsschutz) zukommen. Nun ist Ware zwar undsätzlich jedes Erzeugnis, das Gegenstand s Handelsverkehrs sein kann, doch vertreten e Gerichte und die Wissenschaft ganz einhel- die Auffassung, daß Waren im zeichenrecht- hen Sinn nur bewegliche Sachen sein können. an lehnt also ab, gewerbliche Leistungen, sbesondere Dienstleistungen, als Waren im nne des § 1 des Warenzeichengesetzes anzu- hen. Um solche handelt es sich aber bei den essegesellschaften: sie stellen Raum, Orga- sation und sonstige Dienste zur Verfügung d geben ausstellenden Unternehmen die öglichkeit, ihre Waren werbend vorzustellen. doch wird regelrechte Ware weder produziert ch vertrieben. theberrechtlicher Schutz e Urheber von Werken der Literatur, Wissen- haft und Kunst genießen für ihre Werke hutz nach Maßgabe des UrhG. Dabei wird er folgendes klargestellt: Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen." einiger Überzeugungskraft kann man kaum haupten, daß die Bezeichnungen von Messen Ausstellungen geistige Schöpfungen" stellen. Die Namen tragen allenfalls infor- orische Züge und lassen Rückschlüsse auf alt und Art der Veranstaltung zu; von Kunst, ellektueller Originalität - auf die das UrhG stellt kann aber kaum gesprochen werden. bewerbsrechtlicher Schutz durch das UWG Betracht kommt hier zunächst die Vorschrift, geschäftliche Bezeichnungen schützt: § 16 G. Es wäre daran zu denken, daß eine Ver- ung des Namens- bzw. Firmenrechts des Enstalters also der Messegesellschaft erfolgt, wenn die Bezeichnung der betref- en Messe oder Ausstellung in der Vorstel- - lung des Publikums unmittelbar verknüpft ist mit dem Veranstalter. Insoweit würde also Auf- greifkriterium das Produkt,,Messe" oder „Aus- stellung" sein, das aber Rückschlüsse auf das gewerbliche Unternehmen die Messe- oder zuließe. In diesem Zusammenhang wäre es unerheblich, daß re- gelmäßig Abkürzungen gebraucht werden, die Hinweise auf den Inhalt der Veranstaltung ver- mitteln sollen. Denn es gilt folgendes: Ausstellungsgesellschaft Abkürzungen, die in Alleinstellung als be- sondere Bezeichnung eines Unternehmens herausgestellt sind, genießen Namensschutz, wenn sie unterscheidungskräftig und ihrer Art nach geeignet sind, im Verkehr als Name zu wirken (erste Alternative). Abkürzungen, die nicht aus sich heraus die kennzeichnen- de Funktion eines Namens besitzen, genie- Ben stets dann den Schutz nach § 16, wenn ein nicht unbeträchtlicher Teil des Verkehrs in ihnen die Bezeichnung eines bestimmten Unternehmens erblickt (zweite Alternative). Es bestehen Bedenken, diese beiden Alternati- ven hier grundsätzlich für anwendbar zu erklä- ren. So kann einerseits nicht davon ausgegan- gen werden, daß ein Messename eine Ableitung des Gesellschaftsnamens ist (erste Alternative), da sie für den Regelfall keinerlei Hinweise auf den Veranstalter oder Wortelemente, die aus dem Namen des Veranstalters herausgezogen sind, enthalten. Zum anderen ist eine positive Entscheidung beim zweiten Fall (Verkehrsdurch- setzung) zumindest dann zweifelhaft, wenn relativ junge Veranstaltungen zur Debatte ste- hen oder gar solche, die erstmalig ins Leben gerufen wurden dann hat sich nämlich eine derartige Verkehrsgeltung noch nicht gezeigt. Anders mag es vielleicht da sein, wo eine Messe seit vielen Jahren veranstaltet wird und wo sich beim Aussteller-Kunden wie beim Fach- oder Allgemeinpublikum mit dem betreffenden Na- men der Messe sofort ein bestimmter Ort und damit auch eine bestimmte Gesellschaft in der Vorstellung verbindet. Insbesondere für den Falsches Rezept Wenn alle weniger arbeiten, finden schließlich wieder alle Arbeit. Auf diese einfache Formel läßt sich das Rezept bringen, mit dem auch nach Meinung ernsthafter Sozialpolitiker die Krankheit Arbeitslosigkeit in unserem Wirtschafts- staat kuriert werden soll. Die Arbeits- zeitverkürzung rückt um so mehr in den Vordergrund der angebotenen Heil- methoden, je hartnäckiger der Beschäf- tigungsmangel den üblichen Therapien widersteht. eine Doch es scheint, daß dieses Rezept verordnet wird, bevor eine gründliche Durchleuchtung des Patienten stattge- funden hat. Arbeitslosigkeit ist nicht gleich Arbeitslosigkeit. Knapp 200 000 Frauen in dem Heer von einer Million registrierter Arbeitsloser suchen nur Teilzeitbeschäftigung. Knapp 100 000 haben überhaupt noch nicht als Beschäftigte im Arbeitsprozeß gestan- den. Der größere Teil der einen Million rekrutiert sich aus ungelernten Kräften, während auf der anderen Seite qualifi- zierte Facharbeiter gesucht werden. Der Grund der Arbeitslosigkeit ist der lähmende Beschäftigungsmangel in der Wirtschaft. Er wird nicht dadurch besei- tigt, daß etwa alle Arbeitnehmer zwei Wochenstunden weniger arbeiten, der Jahresurlaub auf sechs Wochen verlän- gert, ein zehntes Pflichtschuljahr einge- führt oder das Rentenalter erneut vor- gezogen wird. Noch deutlicher wird dies, wenn die regionalen Unterschiede in der Struktur des Arbeitsmarktes untersucht werden. In Frankfurt, Darmstadt, Ludwigsburg herrscht mit einem Arbeitslosenanteil zwischen 3,1 und 3,4 Prozent nahezu der Zustand der theoretischen Vollbe- schäftigung; in Stuttgart, Reutlingen, Göppingen und anderen gewerbefleißi- gen Städten wird die Drei-Prozent-Marke mit Arbeitslosigkeitsraten zwischen 2,1 und 2,2 Prozent sogar unterschritten. Dagegen gibt es im nordwestlichen Niedersachsen, namentlich in Ostfries- land, im Bayerischen Wald, an der Zo- nengrenze einen Arbeitslosenanteil, der die Zehn-Prozent-Marke überspringt. Auch der staatlichen Mobilitätsförderung wie der beruflichen Fortbildung ist es bisher nicht gelungen, diese Menschen fachlich zu qualifizieren und an Plätze