Der Komet 4132 – Seite 8

Seite 6 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4132/30.5 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewer und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (0 22 21) 63 66 34 Mitglied der Union Européen Die Bundesfachtagung der Schausteller der HAGD am 3. und 4. Februar 1977 in Hamburg Aktuelle HAGD-Meldungen Kollege Willi Rüth eröffnete im Namen des gastge- benden Landesverbandes Hamburg die Bundesfach- tagung und begrüßte die Anwesenden herzlich. Anschließend begrüßte der Bundesvorsitzende Georg Poetzsch im Namen des Bundesvorstandes der Schausteller in der HAGD die Delegierten, den Vize- präsidenten des DSB, Hans Steiger, Pater Schönig und weitere Kolleginnen und Kollegen. Zur Totenehrung erhoben sich die Anwesenden von den Plätzen und gedachten der in den letzten zwei Jahren verstorbenen Kolleginnen und Kollegen, be- sonders des vor kurzem verstorbenen Ehrenpräsi- denten Peter Biermann, der sich sehr um den Berufs- verband und um das Reisegewerbe verdient gemacht hat. Der Präsident der HAGD, Josef Schippers sen., be- dankte sich für die Teilnahme an der vorausgegan- genen eindrucksvollen Kundgebung und wünschte der Tagung fruchtbare Arbeit und einen guten Verlauf. Als besonderes Zeichen der Anerkennung und Wert- schätzung überreichte der Kollege Egon Greger aus Cuxhaven dem Präsidenten Schippers einen herrlich bemalten Hebebaum. Nach Genehmigung der Tagesordnung begann der Bundesvorsitzende Georg Poetzsch mit seinen Aus- führungen zum Tätigkeitsbereicht und Fachfragen. 1. Erteilung von Ausführungsgenehmigungen und Verlängerungen. 2. Technische Überwachungsvereine a) Unterschiedliche Prüfungsergebnisse und Anforderungen b) Nachträgliche Auflagen bei der Prüfung der Geschäfte durch den TÜV c) Einschaltung des Verbandes der TÜV im Bundesgebiet 3. Unterrichtungsnachweise der Berufsgenossen- schaft Nahrungsmittel und Gaststätten und des TÜV. 4. Fachnormenausschuß DIN 4112 und ARGE-Bau. 5. Hackfleischverordnung, feste und zerlegbare Verkaufsstände. 6. Jugendarbeitsschutzgesetz; einige Erleichterun- gen konnten bei der Neufassung des Gesetzes erreicht werden, insbesondere für Samstage und Sonntage. 7. Aufrechterhaltung des AT 470 und des Sonder- zugtarifs bei der Deutschen Bundesbahn. 8. Bundesbaugesetz, Erhaltung bisheriger, Einrich- tung neuer Märkte und Volksfestplätze. 9. Feiertage, u. a. 17. Juni, unterschiedliche Rege- lung in den Ländern. 10. Erfahrungsberichte und Diskussion a) Ausnahmegenehmigungen für überlange Schaustellerzüge, Benutzung von Kraftfahr- straßen (Schnellstraßen) b) § 32 Ausnahmegenehmigung für vorüber- Schippers Präsident gehendes Parken auf öffentlichen Straßen c) Heraufsetzung der Geschwindigkeit der Schaustellertransporte von 25 auf 40 km bei Steuerfreiheit d) Einbeziehung von Schaustelleranhängern in den Katalog der steuerfreien Sonder- und Spezialfahrzeuge 11. Ausführlicher Dericht von Pfarrer Pangritz über das Schulheim Sonnenhof und über die Notwen- digkeit staatlicher Zuschüsse. 12. Reform des Spielrechts a) Lotterieverordnung: Hauptgeschäftsführer Fechner gab einen ausführlichen Bericht über die in Karlsruhe laufenden zwei Prozesse und wies auf die Gefahren einer nicht den Vorschriften ent- sprechenden Spielweise hin. b) Zulassung von Warenspielgeräten: Ab Februar 1977 unterscheidet die PTB zwischen unkomplizierten und komplizierten Geräten. Bisher zugelassene Geräte (kompli- zierte und unkomplizierte) unterliegen weiter- hin einer sich alle drei Jahre wiederholenden Prüfung, ebenso neue unkomplizierte Geräte. Neue komplizierte Geräte werden für sechs Jahre zugelassen, ohne daß eine Verlängerung der Aufstellfrist möglich ist. 13. Titel IV der Gewerbeordnung In den vielen Diskussionen stellte sich ganz klar heraus, daß der mit viel Vorschußlorbeer be- dachte neue Titel IV in verschiedenen Punkten nicht dem, was das Gewerbe erwartet hat, ent- spricht. Nachdem der Gewerberechtsausschuẞ der HAGD getagt hat, wird die Hauptgeschäfts- führung den neuesten Stand in der nächsten Zeit bekannt geben. Die Ausführungen des Bundesvorsitzenden, des stell- vertretenden Bundesvorsitzenden, die Erfahrungs- berichte der Landesverbände sowie die vorliegenden Anträge wurden sehr lebhaft diskutiert. Über neunzig Teilnehmer auf der Rednerliste zeigten, wie wichtig und interessant der Themenkreis war. Die zum Bundesverbandstag gestellten Anträge wur- den alle angenommen. Dadurch sind die Richtlinien für die kommenden zwei Jahre festgelegt; sie werden in der Hauptgeschäftsführung in Bonn aufgrund der auf Band festgehaltenen Äußerungen der Mitglieder bearbeitet. Zuletzt wurden der Bundesvorstand, sein Stellvertre- ter und der Schriftführer und ferner die Fachreferen- ten und die Vertreter im Fachnormenausschuß und im Arbeitskreis Fliegende Bauten" gewählt. Die Ergebnisse der Wahlen zum Bundesvorstand wurden im KOMET vom 20. 2. 1977 bereits veröffent- licht. Die Bundesfachtagung 1978 wird in Hannover stattfinden. Georg Poetzsch Otto Ackermann Bundesfachvorsitzende Fechner Hauptgeschäftsführer Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) Am 1. 4. 1977 trat das AGB-Gesetz vom 9. Dezem 1976 (Bundesgesetzblatt 1976 Teil I Nr. 142 S. 3 in Kraft. Das Gesetz kann beim Bundesanzeiger lags-GmbH, Postfach 1320, 5300 Bonn 1, zum Pre von 2,20 DM zuzügl. Versandkosten bestellt werd Wichtig für den Verbraucher sind Punkte wie dies Steht beispielsweise auf der Vorderseite eines stellscheines „Liefertermin 1. Juli", während Klausel auf der Rückseite bestimmt, der umse Liefertermin ist unverbindlich", so gilt dennoch genannte Datum als verbindlicher Termin. Das „Kleingedruckte" muß mühelos, also c Lupe lesbar und verständlich sein. Zu unbest und daher unzulässig ist eine Klausel wie „Liefer so schnell wie möglich". Absolut verboten ist es, Preiserhöhungsklau für Waren oder Leistungen da einzubauen, wo si nerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschlu liefert oder erbracht werden. Klauseln, die bezeichnenderweise immer nu Vertragsverletzungen von Pflichten des Kunden für Vertragsverletzungen des Verkäufers, Vert strafen vorsahen, sind unwirksam. Unwirksam sind Haftungsausschlüsse wie Käufer verzichtet auf Gewährleistungsanspr oder „Die Garantie erstreckt sich nicht auf s Schäden, für die handelsüblich keine Garantie steht, auf Spiegel, Maser- und Wurzelfurniere.. Unzulässig ist die bisher sehr beliebte Berech der Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialk inerhalb der Garantiezeit. Solange die Garanti steht, muß ab 1. 4. der Verkäufer diese Kosten tr Das Bundesjustizministerium hat dazu eine Bro re herausgegeben. Fußgängerzonen - Plus und Minus Die Zahl der autofreien Geschäftsbereiche wird Ansicht des Deutschen Industrie- und Handel (DIHT) in den nächsten Jahren nur noch la ansteigen. Mit den über 250 Fußgängeroasen, gegenwärtig in der Bundesrepublik gibt, sele mehr fast alle größeren Stadtzentren, oft auch deren Nebenzentren, ausgestattet. Im Ansch die Gründungswelle würden in erster Linie d stehenden Fußgängerzonen ausgeweitet und ausgestattet. Neuerdings entstünden Fußgän reiche auch in Wohnbezirken. Die Fußgängerstraßen haben sich nach Erfah des DIHT für Kommunen und Kaufleute häufi tiv ausgewirkt. Die Zahl der Kunden und d schäftsumsätze hätten oft beträchtlich zugend Die infolge der Straßenumwandlung vielfach henden Grundstückspreise und Ladenmieten k allerdings eine Selektion zu Lasten von Klein ben des Einzelhandels und des Dienstleistu werbes bewirken. Langfristig brächten diese