Der Komet 4132 – Seite 6

Seite 4 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4132/30.5 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Strafverfahren Schlechter Stil bringt nur Nachteile Unflätige Beschimpfungen gelten nicht als bearbei- tenswertes Rechtsmittel (gri) Wer bei einer Behörde oder einem Gericht etwas erreichen will, darf sich nicht in bloßen Beschimpfun- gen ergehen. Diese Belehrung erteilte das Oberlandesgericht Hamm einem Mann, der zur Hauptverhandlung in zweiter In- stanz nicht erschienen und dessen Berufung gegen das ihm nachteilige Strafurteil des Amtsgerichts aus diesem Grunde verworfen worden war. Er wollte Wie- dereinsetzung in den vorigen Stand haben und zog mit bösen Worten über die Vorinstanzen her. Die Arnsberger Richter bezeichnete er als „elende Völker, denen es bis heute nicht gelungen sei, ihre wenigen Gehirnzellen zu einer Denktätigkeit aufzurufen"; bei Juristen reiche der Verstand offensichtlich genauso weit wie ein fettes Schwein springe - und das springe bekanntlich nicht sehr weit. Seine Richter seien die größten Idioten unter den Juristen gewesen und von dieser Sorte gebe es leider zu viele. Das Oberlandes- gericht sei hochtrabend und ein von alten Nazis durch- setztes Hammer Rechtsbeugungszentrum; es sei we- gen seiner dummdreisten Entscheidungen geradezu berüchtigt, weil dort im Akkord gegen das Grundge- setz verstoßen werde. Von Rechtssprechung könne angesichts der ständigen Rechtsbeugung schon lange nicht mehr gesprochen werden. Die Antragsschrift schloß mit folgenden Worten:,, Ich wünsche Ihnen beim Studium der Akten wenig Erfolg, damit Ihnen das Bun- desverfassungsgericht die Ihnen zustehende Rüge - möglichst mittels leichter Schläge auf den Hinterkopf, damit der eventuell vorhandene Grips gelockert wird - verpaẞt." Das Oberlandesgericht Hamm teilte jetzt dem Ange- klagten mit, bei dieser Tonart komme eine sachliche Bearbeitung seiner Eingabe nicht in Betracht. - Beschluß des OLG Hamm vom 17.3. 76 (4 Ss 158/76) - Post- und Fernmeldewesen Findiger Landrat zieht den kürzeren: Sparen ja - aber nicht auf Kosten der Post (gri) In einem hessischen Landkreis wird der gesamte Abfall in einer Deponie gesammelt. Die Kosten wer- den auf die Grundstückseigentümer umgelegt. Es mußten dabei Tausende solcher Gebührenbescheide an die Hausbesitzer weitergeleitet werden, und der Landrat sah mit Grausen, daß ein erklecklicher Batzen Geld für das Verschicken der Briefe fällig werde. Da- bei kam der Verwaltung folgender Gedanke: Sie bat die Gemeinden, diese sollten die Briefe durch ihre Boten oder sonstige Vertrauensleute austragen las- sen. Wenn man diesen Zustellern pro Brief 20 Pfennig gebe, könne man 6500 DM sparen und habe gleich- zeitig einen weiteren Vorteil: Bei der Post kommen viele Briefe als unzustellbar zurück. Wenn nun Ein- heimische die Sendungen austrügen, wüßten sie auch bei ungenauer Adressierung, wo die Betroffenen zu finden seien. Wenn das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt (933 OWi 191/75) Bestand hat, geht diese schöne Rechnung nicht auf. Der Richter verurteilte den Landkreis zur Zahlung eines Bußgeldes von 5600 DM wegen Ver- stoßes gegen das Monopol der Post zur Briefbeför- derung. Man könne den Landkreisbeamten den Vor- wurf nicht ersparen, daß sie fahrlässig gehandelt hätten. Es wäre ihnen zuzumuten gewesen, vom Bun- despostministerium ein entsprechendes Gutachten darüber einzuholen, ob ihr Vorhaben mit dem Post- monopol vereinbar sei. Aus der Berufsgenossenschaft Beitragsfreie Kleinstgaststätte unversichert Der Inhaber einer Kleinstgaststätte, die nach bindend gewordener bescheidmäßiger Feststellung als bei- tragsfrei geführt wurde, steht bei einem Unfall auch dann nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfall- versicherung, wenn zwischenzeitlich die Vorausset- zungen zur Führung als Kleinstgaststätte weggefallen sind, der Gastwirt aber den Wegfall der Vorausset- zungen nicht angezeigt oder der Versicherungsträger die beitragsfreie Führung der Kleinstgaststätte von sich aus nicht widerrufen hat. Dies entschied das Bayerische Landessozialgericht Iam 9. 7. 1975, Aktenzeichen des Gerichts: L 2/U 359/74 Versicherungsschutz bei betrieblicher Gemeinschaftsveranstaltung Sportliche, von der Unternehmensleitung geplante und geförderte Betätigung während einer betriebli- chen Gemeinschaftsveranstaltung sind unfallversiche- rungsrechtlich auch dann geschützt, wenn sie für die aktiven Teilnehmer nicht ungefährlich sind; der Ver- sicherungsschutz entfällt erst bei sogenannter selbst geschaffener Gefahr oder absichtlicher Schadensver- ursachung. Auch bayerische Sportarten wie Baumsägen, Finger- hakeln und Armdrücken sind im Rahmen einer be- trieblichen Gemeinschaftsveranstaltung unfallversi- chert. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland- Pfalz am 30. 4. 1975, Aktenzeichen des Gerichts: L 3 U109/74 * Was leistet die Unfallversicherung bei Tod des Versicherten 1. Sterbegeld Ist der Tod des Versicherten durch einen Arbeitsun- fall oder eine Berufskrankheit eingetreten, so erhalten die Hinterbliebenen ein Sterbegeld in Höhe von einem Zwölftel des Jahresarbeitsverdienstes des Versicher- ten, es beträgt mindestens 400.- DM. Neben dem Sterbegeld sind von der Berufsgenossen- schaft die Überführungskosten vom Sterbeort an den Ort der Bestattung zu tragen. 2. Hinterbliebenenrente Hinterbliebenenrente wird, sofern die sonstigen Vor- aussetzungen gegeben sind, dem Ehegatten, dem früheren Ehegatten, den Kindern und den Verwandten der aufsteigenden Linie eines infolge eines Arbeits- unfalles oder einer Berufskrankheit verstorbenen Ver- sicherten vom Todestag ab gewährt. 2 a) Witwenrente Die Witwenrente beträgt jährlich 30 v. H. des Jahres- arbeitsverdienstes des verstorbenen Ehemannes. Die Rente erhöht sich auf 40 v. H. dieses Jahresarbeits- verdienstes, wenn die Witwe das 45. Lebensjahr voll- endet hat oder solange sie wenigstens ein waisen- rentenberechtigtes Kind erzieht. 2 aa) Überbrückungshilfe Für die ersten drei Monate nach dem Tode des Ver- sicherten ist der Witwe eine Überbrückungshilfe zu zahlen. Es ist dies der Unterschiedsbetrag zwischen der Witwenrente und der Vollrente, die der Verstor- bene erhalten hätte. 2 b) Witwerrente Die Witwerrente hat zur Voraussetzung, daß die ver- storbene Ehefrau den Unterhalt der Familie überwie- gend bestritten hat. Die Höhe entspricht der Witwen- rente. 2 c) Geschiedenenrente Die Geschiedenenrente hat zur Voraussetzung, der Verstorbene zur Zeit seines Todes zur Unterha zahlung verpflichtet war oder ohne verpflichte sein Unterhalt wenigstens während des letzten res vor seinem Tod gezahlt hat. Die Höhe entsp der der Witwenrente. Überbrückungshilfe erhält geschiedene Ehefrau allerdings nicht. 2 d) Elternrente Hinterläßt der Verstorbene Verwandte der auf genden Linie (Eltern, Großeltern), die er wesen aus seinem Arbeitsverdienst unterhalten hat, so ihnen eine Rente von 20 v. H. des Jahresverdien für einen Elternteil (30 v. H. für ein Elternpaa lange gewährt, als sie ohne den Arbeitsunfall g den Verstorbenen einen Unterhaltsanspruch ha geltend machen können; hierbei haben Eltern Großeltern den Vorrang. 2 e) Waisenrente Waisenrente erhält jedes Kind des an den Fo eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit storbenen Versicherten. Die Waisenrente beträgt lich 20 v. H., bei Vollwaisen 30 v. H. des Jahresar verdienstes. Waisenrente erhalten die Kinder des storbenen regelmäßig bis zur Vollendung des 18 bensjahres und bei Schul- oder Berufsausbildung bei Gebrechlichkeit bis zur Vollendung des 25 bensjahres. Bei Wehr- oder Zivildienst kann darüber hinaus noch Waisenrente gezahlt werde 2 f) Höchstbetrag Werden mehrere Hinterbliebenenrenten gezah dürfen sie zusammen einen Höchstbetrag nicht steigen. Er ist auf 80 v. H. des Jahresverdienstes gesetzt. Wird er überschritten, so werden die e nen Hinterbliebenenrenten anteilig gekürzt. Ist einer Witwe oder einem Witwer noch ein fru Ehegatte des Verstorbenen rentenberechtigt, so die Witwen- oder Witwerrente auf diese Berech aufgeteilt, und zwar nach der Dauer der Ehejahr * Gefahrloser Umgang mit Fettbackgeräten Gefahr: 1. Verbrennungen durch heißes Fett. 2. Brände z. B. durch überhitztes Fett. Schutz: 1. Fettbackgeräte müssen einen festen Star haben. Nie bewegen, solange das Fett he Fettbackgeräte nicht in Verkehrswegen aufs Hähne zum Ablassen des flüssigen Fettes Griffe haben, die abklappbar oder durch ei sondere Lage oder Verkleidung so verdeck daß sie nicht unbeabsichtigt beim Hängent geöffnet werden können. Wasser von Fett fernhalten! Das Wasser s sich unter das flüssige Fett und verdampft artig, wenn die Temperatur über 100° C Fett wird herausgeschleudert. Fettspritzer Haut durch entsprechende Kleidung ab hochangesetzte Plastikschürze, nicht zu innen aufgerauhte Handschuhe aus fettunlo Gummi. Keine Sandalen o. ä. tragen! 2. Fett nicht überhitzen. Temperaturregler überprüfen. Bei fehlenden Sicherheits-Tem begrenzungen darf Gerät nicht unbeau eingeschaltet bleiben. Nach Benutzen ist rät durch Ziehen des Steckers oder Abs des Hauptschalters spannungsfrei zu mach Stark braunverfärbtes Fett auswechseln, Sc absetzungen auf Boden und Heizelementer entfernen. Das dabei anfallende Fett und nutzten Lappen nur kurzfristig in zulässi hältern aufbewahren und nach Betriebssch dem Gebäude entfernen.