Der Komet 4135 – Seite 16

Seite 14 >> DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4135/30.6.7 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Aus der Praxis für die Praxis - Neue Urteile in Stichworten - In Bayern dürfen in Kur-, Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten an Sonn- u. Feiertagen zu bestimmten Stunden die Läden geöffnet und unter anderem Arti- kel feilgeboten werden, die für diese Orte kennzeich- nend sind. Darunter fallen Gegenstände, die in ihrer Art oder Ausgestaltung auf den Ort oder dessen nä- here Umgebung, in dem sie feilgeboten werden, be- sonders Bezug nehmen, ferner Gegenstände, die in dem betreffenden Ort oder Gebiet als besondere Spezialität hergestellt oder gewonnen, von den Frem- den als charakteristisch für dieses Gebiet befunden und deshalb gekauft werden. Es können aber auch Gegenstände in Betracht kommen, die zwar an ihrem Verkaufsort nicht hergestellt werden, doch landschaft- lich so typisch und charakteristisch sind, daß ihre Ortsbezogenheit vermittelt wird. - Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 26. 10. 1976 (4 ObOWi 77/76) - (gri) Wer von einem Grundstück oder Parkplatz auf die Straße einfahren will, den trifft nahezu die alleinige Verantwortung für die Sicherheit dieses Vorgangs; er muß, besonders in den frühen Morgenstunden eines Sonntags und in der Nähe der Ortstafel, damit rech- nen, daß auf der Fahrbahn sich nähernde Wagen we- sentlich schneller fahren als innerhalb geschlossener Ortschaften allgemein erlaubt ist. Urteil des OLG Saarbrücken vom 31. 10 1975 (3 U 16/75) - (gri) ● Wer als Zeuge geladen wird, muß vor Gericht er- scheinen. Verstößt ein Zeuge erstmals gegen diese Pflicht und bleibt er ohne Entschuldigung aus, so genügt zur Ahndung regelmäßig ein Ordnungsgeld in Höhe eines Tagesnettoverdienstes, falls nicht be- sonders erschwerende Umstände hinzutreten. - Beschluß des Landesarbeitsgerichts Frankfurt vom 29. 6. 1976 (9 Ta 72/76) - (gri) Ist auf einem Parkplatz die Sicht wegen parkender Fahrzeuge behindert, dann darf auf den besonderen Zufahrtswegen innerhalb dieses Parkplatzes nur mit Schrittgeschwindigkeit oder einer nur geringfügig darüberliegenden Geschwindigkeit gefahren werden. - Urteil des Kammergerichts Berlin vom 27. 9. 76 (12 U 467/76) - (gri) Der Bürger hat zwar ein Anrecht, die Naturschön- heiten und die freie Natur genießen zu können. Er hat jedoch kein Recht auf unveränderten Fortbestand bestimmter Landschaftsgebiete und kann deshalb nicht verlangen, daß die Genehmigung für Kiesgru- ben im Naherholungsgebiet von Großstädten unter- bleibt. - Entscheidung des Bayer. Verfassungsgerichtshofs vom 27. 10. 76 (Vf. 37-VI-75) Kartellrecht - (gri) Oberbürgermeister darf nicht „Sarottimohr" spielen Seine Neutralität gegenüber Gewerbetreibenden ist zu wahren. (gri). - Ein Schokoladenkrieg im Badischen hat durch ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe einen vorläufigen Abschluß gefunden. Ein Kaufhaus hatte sich einen Gag einfallen lassen: Es kündigte an, der Oberbürgermeister werde an einem Nachmittag in einem Oldtimer vom Rathaus zu dem Geschäft fahren und dann zugunsten der Waisenkinder und Kinder- gärten in Schokolade aufgewogen werden. Diese Aktion erregte den Zorn der Konkurrenz. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hielt die Aktion für Seriöse Händler sind keine Ausnahme Keine Werbung mit „,ehrlicher Werbung" Das Parkett der Werbung wird immer glatter. Dazu ein aktuelles Beispiel: „Wir werben ehrlich! Kurzle- big für die Werbung zurechtgestutzte Lockvögel lei- sten wir uns nicht!" Eine gute, aufrichtige Werbung? Keineswegs: Wer mit solchen und ähnlichen Slogans um Kunden wirbt, verstößt gegen die herrschende Rechtsprechung. Das Oberlandesgericht Celle entschied in einem kon- kreten Fall, daß durch derartige Werbung beim unbe- fangenen Verbraucher der Eindruck entstehe, hier gehe es ausnahmsweise ehrlich und ohne Lockvogelmethoden zu, während sonst in der Wer- bung üblicherweise gemogelt" werde. Damit aber werde, auch wenn die Werbung wirklich wahrheitsgemäße Aussagen enthalte, der Umworbe- ne nicht sachgemäß unterrichtet. Vielmehr erscheine dann ein gewiß auf dem Markt vorkommendes Ver- halten nämlich unehrliche Werbung mit Lockvogel- angeboten - so sehr übersteigert, daß seriös wer- bende Händler als Ausnahme wirken. Der Münchner Rechtsexperte Prof. Löwe: „Das Urteil liegt auf der Linie einer Reihe anderer Gerichtsent- scheidungen, die es als unlauter bezeichnet haben, wenn in der Werbung Selbstverständlichkeiten als et- was Besonderes herausgestellt werden. Es wäre mit der Werbung schlecht bestellt, wenn man noch da- mit angeben dürfte, daß man die Gesetze einzuhal- ten pflegt." (AZ: OLG Celle 13 U 192/75). - th einen Verstoß gegen die guten kaufmännischen Sit- ten; es liege eine Überschreitung der Sympathiewer- bung vor. Das Publikum gehe nämlich davon aus, daß der Oberbürgermeister als Träger eines öffent- lichen Amtes sich gegenüber Gewerbetreibenden gleichmäßig neutral verhalte. Wenn er in der Öffent- lichkeit dieses ihm obliegende und allgemein erwar- tete Verhalten ändere und sich fördernd an der Wer- bung eines Gewerbetreibenden beteilige, sei dies ge- eignet, beim Publikum die Vorstellung hervorzurufen, der betreffende Gewerbetreibende sei einer solchen besonderen Förderung würdig, sei es wegen der Qualität oder Preiswürdigkeit, oder sei es wie hier wegen seines vermeintlich uneigennützigen Ver- haltens. Diese Wirkung würde nicht schon dann ein- treten, wenn das Kaufhaus irgendeine andere, allge- mein bekannte und geschätzte Persönlichkeit in Schokolade aufwiegen würde, solange beim Publikum nicht der Eindruck entstehe, diese Persönlichkeit lasse sich dazu nicht im eigenen Erwerbsinteresse herbei und tue es nur, weil der Werbungstreibende in ganz besonderem Maße und im Interesse aller diese Förderung verdiene. Würde etwa ein bekannter Schauspieler oder ein Berufssportler in Schokolade aufgewogen, wäre damit keine Täuschung des Publi- kums verbunden, denn jedermann setze voraus, daß der Betreffende dadurch selbst etwas verdiene, also im eigenen Interesse tätig werde. Dementsprechend sei es zum Beispiel auch nicht zu beanstanden, daß bekannte Schauspieler oder Berufssportler verwen- det würden, um das Publikum anzulocken oder daß sie in Werbeanzeigen die Vorzüge der zu vertreiben- den Ware hervorhöben. Handle es sich aber um das Einspannen einer Persönlichkeit, die nicht nur allge- mein bekannt sei, sondern die zur Neutralität gegen- über Gewerbetreibenden verpflichtet sei, so rühme sich der Werbetreibende in irreführender Weise da- durch einer ganz besonderen Förderungswürdigkeit und erzeuge dadurch bei dem Umworbenen das Ge- fühl einer ungerechtfertigt überhöhten Sympathie und Kaufbereitschaft. Aus der Berufsgenossenschaft Der Jurist informiert: ,,Wer trägt die Kosten für persönliche Körperschutz mittel?" Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidun vom 10. 3. 1976 zu dieser Frage Stellung genommen Grundsätzlich ist nicht daran zu zweifeln, daß der A beitgeber seinen Arbeitnehmern gegenüber arbeite rechtlich verpflichtet ist, die in den Unfallverhütung vorschriften geforderten persönlichen Schutzaug rüstungen (wie etwa Sicherheitsschuhe etc.) bere zustellen. Dieser Pflicht des Arbeitgebers steht d Verpflichtung des Arbeitnehmers gegenüber, die be reitgestellten Schutzmittel auch bei seiner Tätigke im Betrieb zu benutzen. Diese Verpflichtung des Arbeitgebers ist Ausfluß de konkreten Unfallverhütungsvorschriften, die aber au dem Arbeitnehmer eine arbeitsrechtliche Pflicht au erlegen. Das Bundesarbeitsgericht hat grundsätzlich ausg führt, daß die Kosten, die im Zusammenhang mit de Erfüllung der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht en stehen, vom Arbeitgeber zu tragen sind. Insowe handelt es sich um allgemeine Betriebskosten, d dem Arbeitgeber in seiner Stellung als Betriebsinh ber zur Last fallen. Im vorliegenden Fall erfuhr dieser Grundsatz im B reich der persönlichen Schutzkleidung eine A nahme: In dem vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidend Fall waren die Arbeitnehmer aufgrund einer Betrieb vereinbarung verpflichtet, im Rahmen einer Koste beteiligung zur Anschaffung der Schutzausrüstur 50 bis 60% beizusteuern. Nach Auffassung des Gerichts besteht bei der pe sänlichen Schutzkleidung eine besondere Proble lage. Unverkennbar bringt die Tatsache, daß der beitnehmer die Arbeitskleidung unter Ersparu eigener Aufwendungen auch für private Zwecke wenden kann, diesem einen nicht unbedeutend Gebrauchsvorteil. Eine anteilige Belastung jedes beitnehmers über eine Betriebsvereinbarung ka jedoch nicht unabhängig davon eingeführt werd ob die Arbeitnehmer den Vorteil nutzen oder nut können. Eine Kostenbeteiligung kann nur dann sachgere sein, wenn sie nur diejenigen Arbeitnehmer trifft, die Gebrauchsvorteile auch tatsächlich nutzen. Es geht nicht an, wie in dem vorliegenden Fall schehen, einem Arbeitnehmer einen von ihm m licherweise nicht gewünschten Vorteil aufzuzwing Dies würde einem Eingriff in die persönliche Lebe führung gleich kommen, der außerhalb der Rege fugnis einer Betriebsvereinbarung liegt. * Unfallversicherungsschutz für Hilfeleistung im Ausla § 539 Abs. 1 Nr. 9a der Reichsversicherungsordnu schützt Personen, die bei Unglücksfällen, geme Gefahr oder Not Hilfe leisten bzw. einen anderen a gegenwärtiger Lebensgefahr oder erheblicher ge wärtiger Gefahr für Körper oder Gesundheit zu re versuchen. Bisher bestand Unsicherheit, inwieweit auch Hilfe stungen im Ausland der gesetzlichen Unfallversi rung unterliegen. Das Sozialgesetzbuch hat mit den „Gemeinsam Vorschriften für die Sozialversicherung" im IV. B die bisherigen Unklarheiten beseitigt. Wer also z. B. während seines Urlaubs im Aus einer beim Baden in Lebensgefahr geratenen Pe Hilfe leistet und dabei selbst verunglückt, ist, um hängig von seiner Staatsangehörigkeit wie von Nationalität der zu rettenden Person, unfallgeschi Voraussetzung ist nur, daß der Hilfeleistende in halb des Geltungsbereichs des Sozialgesetzbuc (BRD einschließlich Land Berlin) seinen Wohn oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.