Der Komet 4135 – Seite 8

Seite 6 >> DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4135/30.6. HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbe und der Schausteller in Deutschland E.V. • Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 · Telefon (0 22 21) 63 66 34 Mitglied der Union Européen Aktuelle HAGD-Meldungen Erneute Änderung der Fertigpackungsverordnung in Sicht In der zweiten Jahreshälfte 1977 soll durch die 5. Än- derung der Fertigpackungsverordnung die Standardi- sierung der Fertigpackungen weiter verbessert wer- den. Vorgesehen ist: Für Packungen mit Honig wer- den wieder verbindliche Füllgewichte eingeführt; das Füllvolumen und das Volumen der Behälter mit Er- zeugnissen in Aerosolform werden so standardisiert, daß es bei diesen Erzeugnissen keine Mogelpackun- gen mehr geben wird, diese Erzeugnisse sind künftig auch nach Volumen zu kennzeichnen; für Klebstoffe werden neue Behältnisse zugelassen. Frittierfette rechtzeitig erneuern Werden Frittierfette zu heiß oder zu lange erhitzt, dann entstehen Zersetzungsprodukte. Solche Frittier- fette sind verdorben und dürfen nicht mehr verwen- det werden. Wie jüngste Beanstandungen erkennen lassen, ist dies nicht überall bekannt. Am besten eignen sich reine Pflanzenfette, z. B. Erdnuẞfett. Mit einem Fett-Thermometer muß regelmäßig überprüft werden, ob der Thermostat gut funktioniert und die Höchsttemperatur von 180° C nicht überschritten wird . Für die einzelnen Lebensmittel gibt es verschiedene Backzeiten und -temperaturen. Frittierfett beginnt zu verderben, wenn es sich deutlich braun färbt und wenn das Fett beim Abtropfen Fäden zieht. Lebenmittelkontrolleure mit bundeseinheitlicher Ausbildung Um eine leistungsfähige staatliche Lebensmittelüber- wachung zu sichern, sollen die Lebensmittelüberwa- cher künftig nach bundeseinheitlichen Vorschriften ausgebildet werden. Dies sieht der Regierungsent- wurf einer Lebensmittelkontrolleurverordnung vor, die bereits am 1. 7. 1977 in Kraft treten soll. Sie re- gelt die fachlichen Anforderungen für Überwachungs- kräfte, die ohne wissenschaftliche Ausbildung tätig werden. (Bundesdrucksache 129/77 vom 22. 3. 1977). Frikadellen und Koteletts mit hohem Fleischanteil Fleischerzeugnisse mit zu geringem Fleischanteil sind verboten. Die Höhe des Fleischanteils ergibt sich aus der allgemeinen Verkehrsauffassung, die für einzelne Produkte unterschiedlich ist. So muß ein paniertes Kotelett aus mindestens 55% Fleisch bestehen, wäh- rend der Panadeanteil 30 % nicht übersteigen darf. Für Schaschlik wurde ein maximaler Anteil an Würz- beigaben von 40 % festgestellt. Bei Frikadellen geht die Verkehrsauffassung von einem Verhältnis Fleisch und Füllstoff von 70 % zu 30% aus. Der Fleischanteil von „Hamburgern" liegt noch darüber. In Experten- kreisen will man einen Fleischanteil von mindestens 90% fordern (OLG Koblenz, Beschluß vom 29. 10. 76, ZLR 1977, S. 58; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Ur- teil vom 4. 8. 1976, ZLR 1977, S. 77). Gemüse- und Frischfleischverkauf im gleichen Laden Der Verkauf von erdhaltigen Waren, z. B. Kartoffeln, Karotten, Erdbeeren, wie er heute in modernen Selbstbedienungsläden stattfindet, muß nicht ohne weiteres zu einer nachteiligen Beeinflussung von un- verpacktem Fleisch führen. Dies ist das Ergebnis von experimentellen Untersuchungen. Sie stehen im Ge- gensatz zu den Befürchtungen einiger Hygienefach- leute, die gemeint hatten, daß es durch die erdhalti- gen Lebensmittel zu einer Vermehrung des Luftkeim- gehaltes komme, der zu einer mittelbaren Verseu- chung des Fleisches mit Erdkeimen führen könnte. Daher war gefordert worden, den Verkauf von unver- packtem Fleisch nicht in Räumen zu gestalten, in de- nen auch unverpackte erdhaltige Lebensmittel ange- boten werden. (Bundesgesundheitsblatt 1977 vom 18. 3. 1977, S. 91). Eintrittsgelder sind wettbewerbswidrig Als wettbewerbswidrig sieht der Bundesgerichtshof das sogenannte „Eintrittsgeld" beim Einzelhandel an. Eine Ausbreitung solcher Praktiken würde zur Ver- fälschung des Leistungswettbewerbs und zur Verwil- derung der Wettbewerbssitten sowie zu erheblichen Nachteilen für das allgemeine Interesse an optimaler Güterversorgung führen. In seinen Urteilsgründen weist der BGH auch auf die Sittenwidrigkeit soge- nannter,,Regalmieten" hin (BGH, Urteil v. 17. 12. 76- Az.: IZR 77/75). Damit lehnt sich der Bundesgerichts- hof an die Grundsätze an, die die Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft im Jahre 1975 verfaßt haben. Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen-Nord E. V. - Sitz Bremen - Wichtige Mitteilung! Änderung der Markttarife bei der EWE Mit Wirkung vom 1. Juli 1977 wird der bis dahin gül- tige Markttarif der EWE durch einen neuen Markt- Sondertarif ersetzt. Die Verteilung der elektrischen Energie zwischen der Übergabestelle der EWE an das Markt-Verteilernetz und der Übergabestelle an den Marktbezieher liegt wie bisher in den Händen eines eingetragenen Installateurs, der jeweils vor Ausrichtung der Veranstaltung benannt wird. Gegenüber dem bisherigen Markttarif sind die Ko- Isten für den Anschluß des Marktbeziehers an das Markt-Verteilernetz und für die Verteilung der elek- trischen Energie nicht Bestandteil des neuen Markt- Sondertarifes. Die Anschlußkosten werden in Zukunft in Abstimmung mit dem Ausrichter der Veranstaltung vom zuständigen Installateur festgelegt und in Rech- nung gestellt. Die Stromkosten werden ebenfalls durch diesen Installateur auf der Grundlage des neuen Markt-Sondertarifs berechnet. Markt-Sondertarif: Gültig ab 1. Juli 1977. Der Markt-Sondertarif gilt für die Versorgung Märkten, Volksfesten, Ausstellungen u. ä. mit elek scher Energie. Die Preise für die Lieferung elektrischer Ener durch den für die Versorgung und Rechnungslegu zuständigen eingetragenen Installateur betragen Anlage des Endverbrauchers (Marktbezieher, A steller): Arbeitspreis: für die ersten 100 kWh je kWh 390 31.2 für jede weitere kWh Verrechnungspreis: 1/12 des jährlichen Verrechnun preises der allgem. Tarife der EWE. Für den Re fall eines Eintarifzählers 3,- DM. Die Umsatzsteuer (z. Zt. 11%) wird zusätzlich bere net. Die Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Versi mungsgesetz wird von der EWE getragen. In Kürze: Entwurf des zur Veröffentlichung im Niedersäc schen Ministerialblatt vorgesehenen Runderlas zur Ausführung des § 60 b und des Titels IV der werbeordnung. Der Niedersächsische Minister für Wirtschaft und kehr teilt uns mit: Unter 3.1.2.1 des o. angegebenen Runderlasses Rechtzeitig vor der Festsetzung sind folgende Ste zu hören: a) die Gemeinde, in deren Gebiet die Veranstalt durchgeführt werden soll, sofern sie nicht se Veranstalter ist. b) Bei Volksfesten, Wochenmärkten und Jahrm ten sind die beteiligten Verbände anzuhören sind dies: aa) Der Landesverband Niedersachsen-Süd d. Ma und Schaustellerbetriebe E. V., Waterloostr 3000 Hannover (für die Regierungs(Verwaltun bezirke Braunschweig, Hannover, Hildesh Lüneburg und Osnabrück). bb) der Landesverband des Ambulanten Gewe und der Schausteller Niedersachsen-Nord E Am Wall 74, 2800 Bremen (für die Regierungs waltungs]bezirke Aurich, Oldenburg und Sta cc) der Schaustellerverband Niedersachsen E. V Waterloostraße 20, 3000 Hannover. Die Veröffentlichung der Ausführung des Titels Gewerbeordnung - Reisegewerbe - (Reisegew und Ausführung des § 60 und des Titels IV der Richtigstellung Beim Protokoll der Kreisstelle Cuxhaven-Ni derelbe des Landesverbandes Niedersachse Nord-KOMET Nr. 4133 vom 10. 6. 77, Seite - ist dem Einsender ein Fehler unterlaufe um dessen Berichtigung er uns bat. Im Abschnitt,,Persönliches Kontrollbuch" m es unter b) richtig heißen: ,,Ein Fahrtenschreiber nationaler Bauart na § 57a StVZO ist erforderlich für Zugmaschin mit einer Motorleistung von 54 PS (nicht 45 P und darüber." - Wir bitten um Beachtung.