Der Komet 4135 – Seite 7

4135/30.6.77 Schaustellerverband Niedersachsen E. V. Sitz Hannover eiggeschäftsstelle des DSB im Land Niedersachsen terloostr. 20, 3000 Hannover 1, Tel. 05 11/1 2010 gemeine Verwaltungsvorschrift zum Gesetz zur Än- rung des Titels IV der Gewerbeordnung. Zweiggeschäftsstelle des DSB in Hannover teilt zu zugleich im Namen des Schaustellerverbandes edersachsen E. V. mit: Gegensatz zu den anderen Bundesländern hat das nd Niedersachsen den Mustererlaß (Bayern) in gen für uns Schausteller wichtigen Punkten nicht ernommen. konnten über unsere diesbezüglichen Verhand- gen am 15. 4. 1977 den von uns betreuten Verbän- folgendes mitteilen: 10. März 1977 fand im Hause des Ministeriums Wirtschaft und Verkehr in Hannover eine Vorbe- rechung statt, zu der Herr Regierungsdirektor ober als zuständiger Referent gebeten hatte. Sie ente der Information und Abstimmung vor der Be- rechung der Länderreferenten in Bonn am 15. 3. 77. Sr konnten die Verhandlung in dem Bewußtsein ver- ssen, daß unser Ministerium das,,weitgehende Ver- ndnis" für unseren Berufsverband hat, das wir in serer letzten Ausgabe hervorhoben. reits am 16. März, also am Tage nach der Bonner gung der Länderreferenten, erfuhren wir von der uptgeschäftsführung in Bonn, daß Herr RD Scho- als Vertreter unseres Landes eindeutig und ein- cksvoll die in Niedersachsen bewährten Formen Zusammenarbeit in den Vordergrund stellte und ennen ließ, daß der bewährte Besitzstand nicht gegeben werde. der Besprechung in Bonn stehen wir mit dem nisterium in ständigem Kontakt und können so bei Fassung der uns betreffenden Bestimmungen er Verwaltungsvorschrift für das Land Nieder- chsen mitwirken. glauben schon jetzt sagen zu dürfen, daß wir auf em gemeinsamen guten Wege sind, soweit das setz selbst uns Spielraum läßt; seine Unzulänglich- aten sind uns schließlich allen bekannt. er ist noch ein weites Feld" für Initiativen unseres eutschen Schaustellerbundes, den dabei zu unter- etzen unser aller Aufgabe sein wird." sere Mitwirkung auf dem gemeinsamen guten ege" fand ihren Niederschlag in dem Runderlaẞ es Niedersächsischen Ministers für Wirtschaft und kehr vom 25. 4. 1977, betr. „Ausführung des § 60 b des Titels IV der Gewerbeordnung" (Marktgew. W 31.2-30.90-GültLe 21/73). ach gilt abweichend für Niedersachsen: Beteiligung anderer Behörden und Stellen (3.1.2 RdErl.): 3.1.2.1 Rechtzeitig vor der Festsetzung folgende Stellen zu hören: die Gemeinde, in deren Gebiet die Veranstaltung durchgeführt werden soll, sofern sie nicht selbst Veranstalter ist, bei Messen, Ausstellungen, Großmärkten und Spezialmärkten die Industrie- und Handelskammer desowie ggf. die Handwerkskammer und die Land- wirtschaftskammer. Volksfesten, Wochenmärkten und Jahrmärkten statt dessen unmittelbar die beteiligten Verbän- anzuhören. Es sind dies: der Landesverband Niedersachsen-Süd d. Markt- und Schaustellerbetriebe E. V., Waterloostr. 20, 3000 Hannover (für die Regierungs [Verwaltungs]- bezirke Braunschweig, Hannover, Hildesheim, Lüneburg und Osnabrück), der Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen-Nord E. V., Am Wall 74, 2800 Bremen (für die Regierungs- Verwaltungs]bezirke Aurich, Oldenburg u. Stade), der Schaustellerverband Niedersachsen E. V. - Els Zweiggeschäftsstelle des Deutschen Schau- ellerbundes E. V., Bonn -, Waterloostraße 20, 3000 Hannover. Kammern ist der Festsetzungsantrag mit den in 1.1 Abs. 2 genannten Angaben und Unterlagen Verfügung zu stellen; den Verbänden sind die für Beurteilung erforderlichen Angaben zu machen." bedeutet, daß in Niedersachsen die Berufsver- » DER KOMET PIRMASENS bände unmittelbar auf die Festsetzung oder eine ge- plante Änderung des Platzes oder Termins usw. Ein- fluß nehmen; das Verfahren ist bereits angelaufen. Es wird die Zweiggeschäftsstelle erheblich belasten, zumal wir betroffenen Verbänden Gelegenheit zur Stellungnahme geben werden, bevor wir unsere Be- urteilung abgeben. 2. Ausschluß einzelner Teilnehmer (3.4.2.2.5 des Rd- Erl.). Ein Ausschluß,,auf Dauer" ist nicht vorgesehen. 3. Messe-, Ausstellungs-, Markt- und Volksfestver- zeichnis (6. des RdErl.). Wegen der großen wirtschaftlichen Bedeutung legten wir Wert darauf, daß die Verzeichnisse durch die Be- hörden aufgestellt werden; nur dadurch kann die Ge- nauigkeit garantiert werden, die für die Dispositionen der Wirtschaft einschließlich der Schausteller erfor- derlich ist. Wir begrüßen daher die unter unserer Mitwirkung un- ter Ziffer 6. des RdErl. getroffene Regelung, die wir im Interesse der Schausteller aber auch zur Unter- streichung der Verständnisse unseres Ministeriums für die Belange der gewerblichen Wirtschaft - im Text bringen: ,,6. Messe-, Ausstellungs-, Markt- und Volksfestver- zeichnis 6.1 Die Aussteller und Anbieter auf Messen, Ausstel- lungen, Märkten und Volksfesten, aber auch Besucher und sonstige Wirtschaftskreise oder Behörden sind daran interessiert, sich einen Überblick über amtlich festgesetzte Veranstaltungen zu verschaffen. Die Kenntnis der Festsetzungen ist ferner für die Ver- lage von Fachzeitschriften und -kalendern von Be- deutung. 6.2 Die Regierungspräsidenten/Präsidenten der Ver- waltungsbezirke erfassen deshalb in einem Verzeich- nis sämtliche Messen, Ausstellungen, Großmärkte, Wochenmärkte in Gemeinden/Städten mit mehr als 25 000 Einwohnern, Spezialmärkte, Jahrmärkte und Volksfeste, die gemäß § 69 GewO festgesetzt wurden oder die gemäß Art. 2 Abs. 1 Satz 3 des in Nr. 5.1 genannten Gesetzes als festgesetzt gelten. Dieses Verzeichnis ist nach dem Stand vom 1. 7. für das fol- gende Jahr alljährlich im Juli oder August im Amts- blatt des Regierungspräsidenten/Präsidenten des Verwaltungsbezirks bekanntzumachen. Das Verzeichnis ist nach den Veranstaltungstypen in folgender Reihenfolge zu gliedern: a) Messen b) Ausstellungen c) Spezialmärkte, Jahrmärkte und Volksfeste d) Großmärkte e) Wochenmärkte in Gemeinden/Städten mit mehr als 25 000 Einwohnern. Innerhalb dieser Gliederung sind die Veranstaltun- gen nach ihrem Beginn zeitlich geordnet aufzuführen und folgende Angaben zu machen: a) Zeit (am/von bis) b) Gemeinde (Landkreis), Platz c) Art der Veranstaltung und Bezeichnung d) Veranstalter e) Bemerkungen. Die Zeit ist bei Veranstaltungen, die jeweils wieder- kehrend an bestimmten Tagen abgehalten werden, durch Angabe der Tage (z. B. jeden Dienstag, am ersten Mittwoch jeden Monats), bei allen anderen Veranstaltungen durch Angabe des Datums (z. B. 17. 8. 1977, 3. bis 5. 11. 1977) zu bezeichnen. Eine auf Dauer festgesetzte Veranstaltung ist in dem Verzeich- nis für den Fall zu kennzeichnen, daß sie auf einen Feiertag fällt, und zwar mit a, wenn sie entfällt, mit b, wenn sie am vorhergehenden Werktag und mit c, wenn sie am nachfolgend. Werktag stattfindet. Die Art der Veranstaltung ist entsprechend der Fest- setzung mit folgenden Abkürzungen zu bezeichnen: M = Messe, A = Ausstellung, Gm = Großmarkt, Wm Wochenmarkt, Spm = Spezialmarkt, Jm = Jahrmarkt, Vo = Volksfest. Als Bezeichnung ist der vom Veranstalter oder herkömmlicherweise verwen- dete Bgriff (z. B. Kramermarkt, Schützenfest, Frei- markt) anzugeben. Als Veranstalter ist diejenige natürliche oder juri- stische Person einzutragen, die auf Grund der Fest- setzung die Veranstaltung durchführt. Unter Bemerkungen sind erforderlichenfalls weitere Erläuterungen zu machen. U. a. sollen hier angege- Seite 5 ben werden die Warenarten und Leistungen, sofern diese nicht aus der Bezeichnung der Veranstaltung ersehen werden können. Die in dem Verzeichnis verwendeten Abkürzungen (z. B. Jm für Jahrmarkt", b für ,,die auf einen Feier- tag fallende Veranstaltung findet am vorhergehenden Werktag statt") sind am Anfang des Verzeichnisses zu erläutern. 6.3 Die Gemeinden mit Ausnahme der kreisfreien und selbständigen Städte übermitteln den Landkreisen bis zum 10. Juli eines jeden Jahres die für die Erstel- lung des Verzeichnisses erforderlichen Angaben über die von ihnen festgesetzten oder als festgesetzt gel- tenden Wochenmärkte und Volksfeste. Die Landkreise überprüfen diese Angaben und übersenden den Re- gierungspräsidenten/Präsidenten der Verwaltungsbe- zirke bis zum 20. 7. eines jeden Jahres das für ihr Gebiet erstellte Verzeichnis, in dem somit auch die festgesetzten oder als festgesetzt geltenden Spezial- und Jahrmärkte unter Berücksichtigung der in Nr. 6.2 dargestellten Gliederung mit zu erfassen sind. Die kreisfreien und selbständigen Städte übermitteln un- mittelbar den Regierungspräsidenten/Präsidenten der Verwaltungsbezirke bis zum 20. 7. eines jeden Jah- res das für ihr Gebiet erstellte Verzeichnis." 4. Wir begrüßen schließlich die unter Vergütung (3.4.2.3 RdErl.) in Nr. 3.4.2.3.2 aufgenommene Ein- schränkung: „keinesfalls dürfen in die Kalkulation alle Gemeinkosten einer Verwaltung eingehen", zu- mal der zuständige Referent des Ministeriums an- merkte, daß dieser Zusatz von unserem Hauptge- schäftsführer Fuchs vom DSB allgemein durchgesetzt wurde. Alles in allem sehen wir der weiteren Entwicklung in Niedersachsen mit Vertrauen entgegen. Schließlich ist es uns in harter Arbeit und mit der er- forderlichen Selbstzucht gelungen, mit unseren Lan- desministerien zu einem echten, für beide Seiten fruchtbaren Dialog zu kommen, wofür der kommen- tierte Runderlaß ein weiterer Beweis ist. Fritz Heinert, 1. Vorsitzender Horst C. Büchler, Geschäftsführer ,,Vorsicht Stufe" Der Hinweis „Vorsicht Stufe" reicht nicht als Warnung vor einer Treppe. Diese Auffassung vertritt das Ober- landesgericht in Oldenburg in einem jetzt veröffent- lichten Urteil. In einem Prozeß ging es um Schaden- ersatz u. Schmerzensgeld nach einem Treppensturz. Von einem Schild,,Vorsicht Stufe" gewarnt, hatte eine Frau sich vorsichtig eine Stufe in einem dunklen Kirchenraum hinuntergetastet. Mit dem nächsten Schritt trat die Frau ins Leere, weil insgesamt drei Stufen nach unten führten. Die Frau stürzte und erlitt einen Oberschenkelhalsbruch. Ihre Gehfähigkeit ist seit dem Unfall um die Hälfte verringert. Mit ihrer Klage hatte die Frau vor dem Oberlandes- gericht zur Hälfte Erfolg. Nach Auffassung der Richter ist nach allgemeinem Sprachgebrauch nur mit einer einzigen Stufe zu rechnen, wenn mit dem Hinweis ,,Vorsicht Stufe" gewarnt wird (U 128/76). Kennzeichen Herr Hosemann hat im Speisewagen gut ge- gessen und auch zwei Flaschen Wein hinter die Binde gegossen. Wie er in sein Abteil zu- rückkehren will, findet er es nicht mehr. Hilfe- suchend wendet er sich an den Schaffner. Der fragt: „Können Sie sich denn an nichts Auffälliges in Ihrem Abteil erinnern?" ,,Doch", sagt Hosemann, vor dem Fenster grasten Schafe."