Der Komet 4145 – Seite 10

Seite 8 DSB » DER KOMET « PIRMASENS Deutscher Schaustellerbund E.V. Nr. 4145/10. 10.77 Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Vizepräsident Paul Rauschenberger - 50 Jahre Mehr Einfluß für den Bundestag? Eigentlich wollte er Architekt werden, doch wurde er Schausteller - ein Beruf, der ihn von Anfang an faszinierte und nicht mehr loslassen sollte; schon gar nicht, als er Anni Dölle hei- ratete, eine richtige, traditionsbewußte Schau- stellertochter, die in all den Jahren dieses Jahr ist Silberhochzeit in guten und schwe- ren Stunden treu zu ihm gehalten hat. Was er vorher in langjähriger Ausbildung - sei es als Architekt, sei es als Dekorateur - gelernt hatte, konnte er nun als Schausteller gut ver- waren es hier die wenden, und natürlich Bauvorschriften und die vielfältige Technik, die ihn zunächst am meisten beschäftigt haben. Auf diesen Gebieten war er bald Spezialist und wurde immer wieder zu den Beratungen diverser Fachgremien wie etwa der Arbeits- kreis Fliegende Bauten" - als Sachverstän- diger hinzugezogen. Besonderes Interesse widmete Paul Rauschen- berger von Anfang an auch seinem Verband und zeigte sich bald als richtiger Vereins- mensch", der nicht nur über eine besondere organisatorische Begabung verfügt, die er übrigens schon bald bei der Vorbereitung und Durchführung des zweiten Nürnberger Dele- giertentages nutzen konnte, sondern sich auch durch großes Interesse für Berufsfragen aus- zeichnet. Harry Wollenschläger, Präsident In unzähligen Verhandlungen und Gesprächen hat Paul Rauschenberger seinen Berufsstand sehr nachdrücklich und auch nicht ohne Erfolg vertreten. So liegt es auch auf der Hand, daß er sowohl in seinem Heimatverband, dem Süd- deutschen Schaustellerverband Nürnberg, dem er sich von Anfang an eng verbunden fühlte, als auch später in seiner Spitzenorganisation, dem Deutschen Schaustellerbund, im Laufe der Zeit an die Spitze rückte und sich immer zur Übernahme eines Ehrenamtes bereitgefun- den hat, wenn man ihn rief. So wurde er 1965 in Nürnberg 2. Vorsitzender und löste zehn Jahre später Lorenz Schweizer ab, als dieser aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten mußte. Beim DSB war er eine Zeitlang Fach- berater für Schießhallen, und 1977 wählten ihn die Delegierten in Dortmund zum Vizepräsi- denten für Paul Rauschenberger ein Ver- trauensbeweis und ein Zeichen der Anerken- nung für seine langjährige Arbeit zum Wohle des Schaustellergewerbes. Mit den von ihm geschaffenen Emblemen, die die Geschäfte unserer Mitglieder auf den Volksfestplätzen zieren, hat er sich für immer ein Denkmal gesetzt. Das Amt des Nürnberger Vorsitzenden ist nicht nur wegen der großen Zahl der zu betreuen- den Mitglieder, sondern auch deswegen so bedeutend und warum sollte man dies nicht sagen so anstrengend, weil der Verband zugleich Veranstalter der Nürnberger Volks- feste ist, die zu den größten Festen dieser Art in der Bundesrepublik gehören. Wieviel Arbeit, Ärger und Sorgen mit einer solchen Tätigkeit jedesmal und immer wieder verbunden sind, braucht hier nicht im einzelnen angeführt zu werden. So nehmen die Funktionen, die unser Kollege Paul Rauschenberger innehat und sachkundig, verantwortungsbewußt und selbstlos ausübt, viel Zeit in Anspruch, machen ihm aber auch Freude und füllen ihn so aus, daß er eigentlich immer im Dienst ist und ständig über Verbesserungen bei den Volks- festen und Erleichterungen für seine Kollegen nachdenkt. Am 10. Oktober wird Paul Rauschenberger 50 Jahre alt. Wir gratulieren unserem Vizeprä- sidenten herzlich und wünschen ihm vor allem Gesundheit sowie viel Glück, Erfolg und Zu- friedenheit für Familie und Beruf. Zugleich danken wir ihm für seine bisherige aktive Mitarbeit im Geschäftsführenden Vorstand und hoffen auch für die Zukunft auf gute Zusam- menarbeit! Claus Fuchs, Hauptgeschäftsführer Als außerordentlich unbefriedigend, ja geradezu als ein Ärgernis empfinden nicht nur die Mitglieder des Bundestages, sondern auch die Berufsverbände in Bonn die Ausschaltung bzw. das Übergehen des Bundestages beim Erlaß wichtiger Rechtsverordnun gen und allgemeiner Verwaltungsvorschriften z bestimmten Rechtsgebieten, wofür allein der Bundes rat zuständig ist. Das bedeutet in der Praxis, daß be vielen Rechtsvorschriften, die nicht in Form vor Gesetzen erscheinen, von der Bundesregierung bzw den für eine bestimmte Materie zuständigen Bundes ministerien Verordnungen entworfen und dem Bun desrat zur Beschlußfassung vorgelegt werden, ohne daß die Legislative (sprich: Bundestag, der doch da eigentliche, zumindest wichtigere Gesetzgebungs organ ist) irgendwelche Einflußmöglichkeiten hat. Immerhin, das Verfahren ist legitim und hat sich aud sicherlich dort bewährt, wo es aufgrund der soge nannten Ermächtigungsklauseln - lediglich um d Durchführung von Gesetzen geht. Anders sieht e aber dort aus, wo es sich um Gesetzesvorschrifte handelt, die so die Fraktion der CDU/CSU in eine vor kurzen im Bundestag eingebrachten Gesetzen wurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetze (Drucksache 8/744),oft in erheblichem Maße in die Rechtssphäre der Bürger eingreifen und es dahe als wünschenswert, ja notwendig erscheinen lassen daß der Bundestag sich stärkere Einwirkungsmög lichkeiten bei diesen Rechtsverordnungen vorbeha und unverzüglich über beabsichtigte allgemeine Ve waltungsvorschriften unterrichtet wird". - Im vorliegenden Gesetzentwurf geht es wie gesa um das Straßenverkehrsrecht, das weitgehen durch Rechtsverordnungen und allgemeine Verwe tungsvorschriften gestaltet wird.,,Das Parlament h sich so heißt es in der Begründung des Änderungs antrages der Opposition in Bonn weiter - bish keine Möglichkeit vorbehalten, auf die Ausformung der Rechtsverordnungen (nachdem es einmal d Ermächtigung zum Erlaß solcher Rechtsvorschrifte erteilt hatte) und auf die allgemeinen Verwaltung vorschriften Einfluß zu nehmen. Diese Rechtslage in einigen Fällen politisch nicht zufriedenstellend Beispielsweise beim Erlaß der Verordnung über d versuchsweise Einführung einer allgemeinen Rid geschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Stra Ben hat sich herausgestellt, daß ein Verzicht auf d Mitwirkung des Bundestages politisch nur schw vertretbar ist. Auch für die Festsetzung von Bußg dern muß die Möglichkeit einer Einflußnahme d Parlaments sichergestellt werden. Es ist desh notwendig, die Ermächtigungsvorschriften des St Benverkehrsgesetzes so gut zu ergänzen, daß s der Bundestag mit diesen Fragen befassen kann. Als Lösung des Problems wird in dem Initiativant der CDU/CSU, der hoffentlich die Zustimmung G ganzen Hauses finden wird, vorgeschlagen, daß Bundestag sich das Recht vorbehält,,,sich mit bea sichtigten Rechtsverordnungen zu befassen, we so viele Mitglieder des Bundestages, wie zur Bildu Ob einer Fraktion erforderlich sind, dies verlangen. allgemeine Verwaltungsvorschriften wird er von d