Der Komet 4147 – Seite 6

Seite 4 » DER KOMET PIRMASENS Nr. 4147/30. 10.77 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Oberlandesgericht München gibt Rezept für das Befahren zu schmaler Straßen (gri) - Auf einer nur drei Meter breiten Verengung eines Ortsverbindungsweges fuhr ein Pkw auf eine Zugmaschine mit Anhänger auf. Beide Fahrer scho- ben sich gegenseitig die Schuld an dem Zusammen- stoß zu. Deshalb mußte das Oberlandesgericht Mün- chen entscheiden, wer der Schuldige und wer der Unschuldige sei. Der salomonische Spruch des Gerichts lautet (10 U 1021/76): Beide haben den Unfall zu verantworten. Da ihre Fahrzeuge zusammen 3,6 Meter Platz be- nötigt hätten, habe keiner der aufeinander zukom- menden Fahrer für sich ein Vorrecht in Anspruch nehmen dürfen. Sie hätten sich vielmehr vorher über die Durchfahrt verständigen müssen. Dies hätten sie nur dadurch bewerkstelligen können, daß sie das Tempo radikal gedrosselt oder überhaupt angehalten hätten. Selbst wenn der Traktorfahrer geglaubt habe, darauf vertrauen zu dürfen, daß der entgegenkom- mende Fahrer in die schmale Straße erst einfahren werde, wenn er diese verlassen habe, hätte er sich sogleich auf die Begegnung in der schmalen Straße einrichten müssen, denn er habe erkennen können , daß der andere doch hineinfahre. Niemand dürfe sehenden Auges in eine Gefahrenlage hineinfahren, wenn er nicht sicher sein könne, daß er oder ein anderer sie noch rechtzeitig beseitigen werde. - Der Schaden sei hälftig aufzuteilen. * Länderstrafrecht - Anzeige: „Lydia täglich von 10 bis 22 Uhr!" Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht: Auch die unauffällige Prostitutionswerbung wird vom Gesetz miẞbilligt (gri) In vielen Tageszeitungen finden sich Anzeigen von Fotomodellen und Hostessen, die die Erfüllung aller Wünsche und viel Zeit anbieten, oft aber auch nur ihre Adresse oder die Telefonnummer bekannt- geben. Dahinter verbergen sich meist leichte Mäd- chen, die Liebesdienste offerieren. Jegliche Anzeigen dieser Art verstoßen gegen das Gesetz, so konstatierte kürzlich das Schleswig-Hol- steinische Oberlandesgericht, auch wenn sie unauf- fällig aufgemacht sind. Wegen solcher Anzeigen könne gegen den Anzeigenleiter ein Bußgeld ver- hängt werden, selbst wenn die Insertion nicht an- reißerisch gestaltet sei und als solche nicht belästi- gend wirke. Die Ordnungsbehörden haben es allerdings in der Hand, ob sie gegen solche Insertionen vorgehen. Sie nehmen solche Anzeigen meist deshalb hin, weil sie dann genau wissen, wo die Damen des leichten Gewerbes tätig sind, und sie damit unter Gesund- heitskontrolle haben. Aus der Praxis - für die Praxis Neue Urteile in Stichworten ● Ein Bierlieferungsvertrag zwischen einer Brauerei als Verpächterin eines Lokals und einem Gastwirt als Pächter verstößt nicht gegen die guten Sitten, wenn die Verpflichtung zur Bierabnahme auf die Dauer von zwanzig Jahren begrenzt ist. Das gilt auch dann, wenn der Wirt gehalten ist, alle während der Pachtzeit not- wendigen Reparaturen und Überholungen auf eigene Kosten durchzuführen. - Urteil des OLG Frankfurt vom 17. 2. 77 (6 U 12/76). wurde an dieser Welle eine Abdeckung angebracht, die aber die Berührung nur von oben und von der Seite her verhinderte. Als die an der Maschine be- schäftigte Frau bei Wartungsarbeiten unter dem Plattenband durchschlüpfen wollte, wurden ihre Haare von der Welle erfaßt, obwohl die Maschine sofort abgestellt wurde, kam es zur vollständigen Skalpie rung. Voraussetzung zur Vermeidung solcher Unfälle ist in erster Linie die Beachtung der Unfallverhütungsvor schriften und der allgemein gültigen Regeln der Tech- nik bei der Konstruktion und der Errichtung tech- nischer Arbeitsmittel. Darüber hinaus wird aber am geschilderten Beispiel wieder einmal deutlich, daß bei jeder Maschinenarbeit die Grundforderung des Arbeitsschutzes unbedingt zu beachten ist - nämlich die Forderung nach einer sicheren Arbeitskleidung Dazu gehören vor allen Dingen enganliegende An- züge, Schutzhauben- bzw. Netze, besonders bei langen Haaren, sicheres Schuhwerk und der Verzicht auf das Tragen von Ringen und anderen Schmuck stücken. Bei speziellen Arbeiten sind die jeweils geeigneten Schutzausrüstungen zu benutzen. Schmerzensgeldtabellen sollen nicht überbewertet werden (gri) Bei der Regulierung von Schäden aus Verkehrs- unfällen fordert der Beauftragte der Versicherungs- gesellschaft den Anspruchsteller meist auf, seine Schmerzensgeldforderung bekanntzugeben. Verlangt dieser nun 10 000 DM, greift der Regulierer sofort in seine Tasche, zieht eine Schmerzensgeldtabelle her- aus und liest dem enttäuschten Gesprächspartner vor, für vergleichbare Verletzungen hätten andere Betroffene in den vergangenen Jahren sehr viel weniger bekommen. Solche Schmerzensgeldtabellen schildern in Kurzform, was beispielsweise der Bun- desgerichtshof oder ein Oberlandesgericht einem Verletzten zugesprochen hat, der ein ähnliches Miẞ- geschick erlitt. Das Oberlandesgericht Köln hat darauf hingewiesen (2 U 135/76), der Erkenntniswert von Schmerzensgeld- tabellen für die Entscheidung im konkreten Rechtsfall sei gering, da diese die Entwicklung der Bewertungs- praxis nicht genügend ausdrückten und mehr oder weniger schnell durch Zeitablauf überholt würden. * Keine Tricks bei Führerscheinentzug Mit ausländischer Fahrerlaubnis ist nicht geholfen (gri) Einem saarländischen Kraftfahrer war der Füh- rerschein entzogen worden. Als die vom Amtsgericht verhängte Sperrfrist abgelaufen war, bemühte er sich vergeblich um eine neue Fahrerlaubnis . Die Beamten erläuterten ihm, durch seine Straftaten habe er ein- deutig bewiesen, daß man ihn nicht ans Steuer las- sen dürfe. Weil er aber auf sein Auto nicht verzichten wollte, ging er nach Frankreich und erwarb einen französischen Führerschein. Als die Behörde davon Kenntnis erlangte, schickte sie ihm einen Bescheid , mit diesem Papier dürfe er nicht auf deutschen Stra- Ben fahren. Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis gab diesem Bescheid seinen Segen (II W 10/77): Wer sich cha- rakterlich als unzuverlässig erwiesen und deshalb die deutsche Fahrerlaubnis verloren habe, könne nicht auf diese Weise erzwingen, daß man ihn den- noch am motorisierten Straßenverkehr in der Bundes- republik teilnehmen lasse. BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Auch glatte Wellen sind gefährlich Auch glatte Wellen, wie etwa geschliffene Wellen, erzeugen gegenüber berührenden Stoffen eine Rei- bung. Bei bestimmten Umschlingungswinkeln führt sie zum Erfassen von Kleidungsstücken oder von losem Haar. Je rauher die Oberfläche und je höher die Umlaufgeschwindigkeit der Welle ist, um so größer ist die Gefahr des Erfaßtwerdens. Ganz be- sonders gefährlich werden Wellen, wenn sich daran vorstehende Teile wie Schmiernippel, Kupplungen oder Gelenke befinden. Auch Einkerbungen (z. B. Nuten) vergrößern die „Fanggefahr". An Arbeitsplät- zen müssen freiumlaufende Wellen deshalb in jedem Falle durch eine Verkleidung so gesichert sein, daß sie von keiner Seite aus berührt werden können. Hervorstehende umlaufende Wellenenden müssen verkleidet sein, sobald sie um mehr als ein Viertel ihres Durchmessers hervorstehen. Wenn sie 50 mm oder weniger hervorstehen, bedürfen sie keiner Ver- kleidung. Sie sind aber abzurunden. Sind die Wellenenden als Gewinde, Vierkante oder in anderer unrunder Form ausgebildet, oder befinden sich an ihnen Muttern, Stifte, Splinte, Schmiernippel oder Nuten, so müssen diese Enden in jedem Fall vollständig verkleidet sein. Ein Unfall, der sich in einer Getränkefabrik ereignete, zeigt erneut die Gefährlichkeit frei umlaufender Wel- len. An einer Stannioliermaschine wurde das Platten- förderband für die Flaschenzuführung durch eine freilaufende Kardanwelle von der Maschine aus an- getrieben. Nach Beanstandung durch den Techni- schen Aufsichtsbeamten der Berufsgenossenschaft * Sicherheitsgurte und Kopfstützen verhindern Querschnittlähmung Auf die wichtige Rolle des Sicherheitsgurtes bei der Verhinderung von Querschnittlähmungen durch Auto- unfälle wies der leitende Arzt der Abteilung für Quer schnittlähmung am Berufsgenossenschaftlichen Un fallkrankenhaus in Ludwigshafen hin. Nach seiner langjährigen Erfahrungen treten Querschnittlähmun gen bei Autounfällen nur bei Nichtbenutzung des Sicherheitsgurtes auf. Der Arzt wandte sich gegen das verbreitete Vorurteil, daß Querschnittlähmungen nur bei Unfällen mit hohen Geschwindigkeiten z befürchten seien. Auch bei minimalen Geschwindig keiten reiche es schon, wenn bei einem seitliche Aufprall Autoinsassen durch aufspringende Türen au die Fahrbahn stürzten. Dabei knicke nicht selten di Wirbelsäule ab, was eine Querschnittlähmung zu Folge haben könne. Der Sicherheitsgewinn durch Sicherheitsgurte bleib allerdings unvollkommen, wenn die Sitze keine Kop stützen haben. Ein Beispiel soll das demonstrieren: Herbert K. war mit seinem Wagen unterwegs. Hinte einer langen Waldschneise regnete es. K. brems leicht ab. Im gleichen Augenblick fuhr ein ander Wagen mit hoher Geschwindigkeit von hinten au Durch den starken Aufprall wurde der erste Wage nach vorne geschleudert. Der Hals Herbert K.'s wur plötzlich über die Sitzlehne zurückgeknickt. Dab brach ein Halswirbel. Der Verletzte hatte noch unwahrscheinliches Glü daß er keine Querschnittlähmung erlitt und die Ve letzung ausheilbar ist. Bei derartigen Verletzung kommt es fast immer zu Querschnittlähmungen, w der Hauptnervenstrang im Wirbelsäulenkanal 9 quetscht oder verletzt wird. Kopfstützen verhinde das peitschenartige Zurückschnellen des Kopfes u damit Verletzungen der Wirbelsäule.