Der Komet 4147 – Seite 7

Nr. 4147/30. 10.77 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptvorstandssitzung in Münster Auf Beschluß des Hauptvorstandes vom 1. März 1977 in München, findet die nächste Haupt- vorstandssitzung - wie bereits vorangekündigt - am 17./18. November 1977 in Münster statt. Sitzungsbeginn: Donnerstag, 17, 11. 77, 10 Uhr - Fortsetzung: Freitag, 18. 11., 9 Uhr Tagungsstätte: Festsaal d. Rathauses der Stadt Münster, Prinzipalmarkt, 44 Münster Wir laden die Mitglieder unseres Hauptvorstandes zu dieser Sitzung ein und bitten wegen einer Anzahl von wichtigen Tagesordnungspunkten um möglichst vollständige Teilnahme. Die vorläufige Tagesordnung wird den Hauptvorstandsmitgliedern in Kürze von der Haupt- geschäftsstelle des DSB zugesandt. Am Donnerstag abend (19 Uhr) gibt Oberbürgermeister Dr. Pierchalla für den Hauptvorstand einen Empfang. Wie bereits mitgeteilt wurde, liegen den Sitzungsteilnehmern seit zwei Wochen Zimmerbestell- karten vor, die bitte umgehend an den Verkehrsverein Münster-Münsterland E. V., Berliner Platz 22, Postfach 80 46, 4400 Münster, abgeschickt werden sollten. Bitte tragen Sie auf der Zimmerbestellkarte folgendes Hotel ein: Hotel Schloß Wilkinghege, Steinfurter Straße 374, 4400 Münster, Telefon 02 51/21 30 45. Anreise: BAB 1 (Hansalinie) Ausfahrt Münster-Nord. - Das Hotel befindet sich ganz in der Nähe dieser Ausfahrt. Harry Wollenschläger Präsident Geschäftsführender Vorstand: Hans Steiger Paul Rauschenberger Vizepräsidenten Neues Mehrwertsteuergesetz Ein neues Umsatzsteuergesetz ist in Vorbereitung, ein Referentenentwurf liegt im Bundesfinanzministe- ium bereits vor und wurde auch schon den Berufs- spitzenverbänden zur Stellungnahme übersandt. Wie aus der allgemeinen Begründung zu der Neufassung des Mehrwertsteuergesetzes, das bekanntlich die Erhöhung der Steuer um einen Punkt, d. h. von 11 auf 12 bzw. von 5,5 auf 6 Prozent, vorsieht, wesent- che Änderungen für die Schausteller jedoch nicht erkennen läßt, hervorgeht, hat im Mai dieses Jahres er EG-Ministerrat die 6. Richtlinie zur Harmonisie- ung der Umsatzsteuer verabschiedet. Nachdem urch die ersten beiden Umsatzsteuer-Richtlinien Us dem Jahre 1967 die Mitgliedsstaaten zur Einfüh- ung der Mehrwertsteuer unter Beachtung gemein- chaftlich festgelegter Grundstrukturen verpflichtet urden, sieht die neue Richtlinie eine ins einzelne ehende Angleichung der nationalen Rechts- und erwaltungsvorschriften über die Umsatzsteuer vor, elder insbesondere auch die Steuerbefreiungen ereinheitlicht werden. Sie beschränkt damit die sher verbliebene Gestaltungsfreiheit der Mitglieds- Paten im wesentlichen auf den Bereich der Steuer- ze. 6. Richtlinie bedeutet einen wichtigen Schritt auf m Weg zu der angestrebten Aufhebung der inner- Heinrich S. Schwäke Bundeskassierer gemeinschaftlichen Steuergrenzen, dem Endziel der Umsatzsteuer-Harmonisierung. Zugleich erfüllt sie eine wesentliche Voraussetzung für die volle Ver- wirklichung des Finanzierungssytems der EG, indem sie die im Ratsbeschluß vom 21. April 1970 vorge- schriebene einheitliche steuerpflichtige Bemessungs- grundlage für die eigenen Einnahmen der EG aus der Mehrwertsteuer festlegt. Bei den Beratungen der 6. Richtlinie ist es gelungen, die wesentlichen Strukturen des deutschen Umsatz- steuerrechts zu erhalten. Auch wichtige Sonderrege- lungen, wie z. B. der innerdeutsche Handel und die Berlin-Förderung, konnten in der Richtlinie abge- sichert werden. Eine Rechtsangleichung in neun Staaten ist jedoch ohne Kompromiß nicht möglich. Darauf ist es zurückzuführen, daß die vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat hervorgehobenen Anliegen zwar weitgehend, aber nicht vollständig durchgesetzt werden konnten, und daß auch in an- deren Bereichen Zugeständnisse von deutscher Seite nicht immer zu vermeiden waren. Die 6. Richtlinie macht deshalb eine ganze Reihe von materiellen und steuertechnischen Anpassungen unseres Umsatz- steuergesetzes erforderlich. Diese Anpassungen sind teils kurzfristig (bis 1. 1. 1978), teils erst nach Ablauf einer Übergangsfrist vorzunehmen, die zunächst fünf Jahre beträgt. Einige wichtige Änderungen, die aufgrund der 6. Richtlinie in den Gesetzentwurf des Bundesfinanz- ministeriums aufgenommen worden sind, betreffen folgende Regelungen: ● Eine sonstige Leistung wird nach dem neu einge- fügten § 3a des Entwurfs an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Dieser Grundsatz wird durch eine Reihe von Sonder- bestimmungen ergänzt. Nach geltendem Recht ist dagegen der Ort der sonstigen Leistung dort, wo der Unternehmer ausschließlich oder zum wesentlichen Teil tätig wird bzw. eine Handlung duldet oder unter- läßt. Die 6. Richtlinie legt in einem abschließenden Katalog fest, welche Leistungen die Mitgliedsstaaten von der Umsatzsteuer befreien müssen. Nach geltendem Recht entsteht die Umsatzsteuer- schuld im Falle der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (Sollversteuerung) mit Ablauf des Voran- meldezeitraums, in dem der Unternehmer die Leistung ausgeführt hat. Anzahlungen sind mithin vor diesem Zeitpunkt nicht der Steuer zu unterwerfen. Nach der 6. Richtlinie kann diese Regelung nicht beibehalten werden. Der vorliegende Entwurf sieht vor, daß Zah- lungen für noch nicht ausgeführte Leistungen bereits im Zeitpunkt ihrer Einnahmen zu versteuern sind. Zu den wichtigsten Änderungen zählt die Neu- regelung der Besteuerung der Unternehmer mit niedrigem Gesamtumsatz. Die geltende Sonderrege- lung für Kleinunternehmer in § 19 UStG 1973 kann nicht fortgeführt werden. Die 6. Richtlinie schreibt die Einbeziehung der Kleinunternehmer in das Mehr- wertsteuersystem zwingend vor. Der besonderen Situation dieser Unternehmer trägt der Entwurf da- durch Rechnung, daß die bisherige Freigrenze von 12 000 DM Jahresumsatz auf 18 000 DM erhöht wer- den soll. Außerdem soll durch Einräumung einer degressiven Steuerermäßigung für die Umsätze bis zu 26 000 DM bei Überschreiten der 18 000-DM-Grenze der Übergang zur vollen Besteuerung gemildert werden. Darüber hinaus finden sich in dem Entwurf Änderun- gen des geltenden Rechts, die nicht durch die 6. Richtlinie bedingt sind. Hierbei handelt es sich um Maßnahmen, die entweder der Verbesserung der Wettbewerbsneutralität der Umsatzsteuer dienen oder auf Vereinfachungen oder Verbesserungen im steuer- technischen Bereich gerichtet sind. In der Einleitung zum Gesetzentwurf, der eine neue Umsatzsteuerregelung zum Ziele hat, wird ausdrück- lich vermerkt, daß für weitere Erleichterungen im Entwurf Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsver- ordnungen vorgesehen sind und es sich bei einigen Maßnahmen um die Legalisierung in der Praxis bereits im Verwaltungswege zugelassener Erleichte- rungen handelt. Dieser Hinweis ist nicht nur für Schausteller, denen z. B. eine unmiẞverständliche Regelung des Begriffs „Verzehr an Ort und Stelle" mehr als wünschenswert wäre, interessant und wird uns überdies zu neuen Initiativen ermuntern und ermutigen. cf