Der Komet 4150 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND MARKTHANDEL Postanschrift: DER KOMET Postfach 527 D-6780 Pirmasens Telefon 063 31/2074 Telegrammadresse: Komet Pirmasens Zahlungsmöglichkeiten: Postscheck konto Lshfn Nr. 1352-675 HYPOBANK Pirmasens, Konto-Nr. 3580106969 Nr. 4150 PIRMASENS 6780 Pirmasens 30. November 1977 Erscheinungsweise: 3 x monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr, Streif- band oder Postbezug: Inland 24,- DM einschl. 5,5% Mwst. Ausland 26, DM Anzeigenpreis: Grundpreis 0,70 DM + 11% Mwst. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Preisliste Nr. 012 gültig. 94. Jahrgang Lotteriesteuerrechtliche Behandlung von Lostopfspielen auf Jahrmärkten und ähnlichen Veranstaltungen KOMET-Wirtschaftskommentar: Nach § 17 des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottG) unterliegen im Inland veranstal- tete öffentliche Lotterien und Ausspielungen der Lotteriesteuer. Damit ist noch keineswegs gesagt, daß diese Veranstaltungen auch alle lotteriesteuerpflichtig sind. § 17 RennwLottG grenzt nämlich nur den Anwendungsbereich des Gesetzes gegenüber solchen Veranstaltungen ab, die wie z. B. Geschicklichkeitsspiele oder andere der Unterhaltung dienende Veranstal- tungen überhaupt nichts mit der Lotteriesteuer zu tun haben. Man spricht deshalb in § 17 RennwLottG von lotteriesteuerbaren Veranstal- tungen und meint damit alle diejenigen Veran- staltungen, die entweder lotteriesteuerpflichtig oder nach § 18 RennwLottG lotteriesteuerfrei sind. Was weder lotteriesteuerpflichtig noch nach § 18 RennwLottG lotteriesteuerfrei ist, fällt überhaupt nicht unter das RennwLottG. Nach § 27 Abs. 1 der Ausführungsbestimmun- gen zum RennwLottG sind als öffentliche Lotte- rien auch Ausspielungen auf Jahrmärkten oder aus Anlaß öffentlicher Volksbelustigungen an- zusehen, bei denen Spielausweise ausgegeben werden, sofern der Gesamtpreis der Spielaus- weise jeder einzelnen der hintereinander fol- genden Ausspielungen nicht mehr als 120,- DM beträgt. Diese Formulierung ist insofern miẞ- verständlich, ja geradezu unrichtig, als sie die Schlußfolgerung zuläßt, daß Veranstaltungen mit einem Losnennwert von 120,- DM und weniger nicht als öffentliche Ausspielungen an- usehen sind. Wenn in der Praxis für solche eranstaltungen keine Lotteriesteuer erhoben wird, so nur deshalb, weil diese Veranstaltun- en bis zu einem Betrag von 120,- DM je Aus- pielung von der Besteuerung ausgenommen ind. Dies gilt aber nur dann, wenn die Veran- taltung behördlich genehmigt ist. Veranstaltet emand gewerbsmäßig ohne eine solche Ge- ehmigung ein öffentliches Lostopfspiel, so nterliegt dies selbst dann der Steuer, wenn er Nennwert je Serie unter der Grenze von 20,- DM liegt. Für eine nichtgenehmigte Ver- nstaltung, so gering der Nennwert der einzel- en Serie auch sein mag, besteht nach dem ennwLottG überhaupt keine Befreiungsmög- chkeit. Die Steuer ist daher selbst dann zu theben, wenn der Wert der einzelnen Serie B. über den Betrag von 50,- DM nicht hinaus- eht. stes Erfordernis der Lotteriesteuerfreiheit für stopfspiele auf Jahrmärkten ist deshalb stets, daß für die Veranstaltung eine entsprechende behördliche Genehmigung vorliegt. In der Regel wird für die Erteilung dieser Genehmigung das zuständige Amt für öffentliche Ordnung in Fra- ge kommen. Dabei wird vorausgesetzt, daß der Antragsteller im Besitz einer Reisegewerbekarte nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 der Gewerbeordnung (GewO) und einer Unbedenklichkeitsbescheini- gung des zuständigen Landeskriminalamtes ist. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Lan- deskriminalamtes ist nach der Verordnung über die gewerbsmäßige Veranstaltung unbedenk- licher Spiele in der Neufassung vom 21. 8. 1976 (Bundesgesetzblatt I S. 1445) dann nicht erfor- derlich, wenn der Gewinn in Waren besteht und das Spiel nach den Spielbedingungen der Nr. 10 in Anlage 3 zu dieser Verordnung veranstaltet wird. In nicht wenigen Fällen halten sich die Veranstalter nicht an die Spielbedingungen in Anlage 3. In den folgenden Absätzen sollen deshalb u. a. einige der Spielbedingungen an- geführt und kurz erläutert werden, gegen die am häufigsten verstoßen wird. 1. Die Bedingung, wonach der Einsatz für ein Spiel höchstens 0,50 DM betragen darf, ist durch die Ver- ordnung vom 15. 4. 1975 (BGBl. I S. 959) ersatzlos aufgehoben worden. Der Veranstalter hat seit dem 23. 4. 1975 in der Ge- staltung des Lospreises freie Hand. Will er allerdings die Steuerfreiheit nach § 18 Nr. 2 Buchst. b Rennw- LottG in Anspruch nehmen, so muß er die Serien so einrichten, daß der Losnennwert von 120,- DM je Serie nicht überschritten wird. Bei einem Lospreis von 5, DM dürfen zu einer Serie also unter dem Blickwinkel der Lotteriesteuerfreiheit höchstens 24 Lose gehören. Bei Überschreiten dieser Grenze ent- fällt die Steuerfreiheit in vollem Umfang, da es sich bei § 18 Nr. 2 Buchst. b RennwLottG wie übrigens in allen anderen Fällen des § 18 RennwLottG um eine Freigrenze und nicht um einen Freibetrag handelt. Der Unterschied zwischen einer Freigrenze und einem Freibetrag besteht darin, daß bei Überschrei- ten der Freigrenze auch der innerhalb der Freigrenze liegende Betrag in die Besteuerungsgrundlage ein- bezogen wird, während ein Freibetrag in jedem Fall in Höhe des Betrags die Steuerfreiheit sichert. Wäre die Besteuerungsgrenze von 120,- DM als Freibetrag ausgestaltet, so würde bei Überschreiten der 120-DM- Grenze nur der über 120,- DM hinausgehende Teil, nicht aber der gesamte Betrag lotteriesteuerpflichtig. Also: volle Steuerpflicht bei Überschreiten der 120- DM-Grenze je Serie, und sei dies auch nur durch ein einziges Los, z. B. 25 Lose à 5,- DM = 1623 v. H. Lotteriesteuer aus 125,- DM. Eiszeit abgekühlt Trotz Regensommers zuversichtlich: Das ist die Tendenz der deutschen Eiskrem- industrie. Sie hadert nicht lange dar- über, daß sich die Hoffnungen des Früh- lings im Sommer nicht erfüllt haben, ist mit dem Herbst eher zufrieden und setzt bereits auf das Wintergeschäft: Wie im vorigen Jahr, steigt das Ordervolumen für den Winter auffallend an. Kein Wun- der, daß der Optimismus anhält. Natürlich ist das Geschäft mit der eisi- gen Schleckerei im Sommer 1977 un- günstiger verlaufen als im vorigen Som- mer und auch im Sommer 1975. Aber diese beiden Jahre fielen überdurch- schnittlich aus. 1975 hatte alle Rekorde geschlagen: Das Plus betrug 16 Prozent, und das in einem Jahr der schon deut- lich spürbaren Wirtschaftsflaute. Die neuerliche Hitzeperiode von 1976 zau- berte abermals einen hohen Eisverzehr herbei. Später wurde der Verbrauch zunehmend zurückhaltender: Per Saldo. gab's nur noch ein Plus von 0,4 Prozent, und nicht wenige unkten richtig, diese beiden Rekordjahre ließen sich so schnell nicht wiederholen. Nun, in den ersten neun Monaten 1977 gab's mengenmäßig ein Eisminus von zehn Prozent und angesichts erhöhter Preise wertmäßig nur ein Minus von knapp vier Prozent. Die Branche setzt auf die nächsten Wochen, erwartet, daß die Entwicklung im letzten Quartal noch einiges wettmacht und die Gesamtzah- len für 1977 demzufolge doch günstiger ausfallen als für die ersten neun Monate: Die Haushalts- und Großverbraucher- packungen sollen es bringen. ... Im übrigen schlecken die Bundesbürger inzwischen etwa dreimal so viel Eiskrem wie 1963, und innerhalb der letzten zehn Jahre hat sich der Eisverbrauch ver- doppelt. Dabei konnte Markeneis, also die industriell gefertigte Eis-Schleckerei, seinen Anteil, der 1963 erst 57 Prozent betrug, auf 72 Prozent ausweiten. Sta- tistisch iẞt jeder Bundesbürger bereits im Jahr 6,6 Liter Speiseeis. Die Wachstumskurve hat sich nach Jah- ren des stürmischen Aufschwungs ab- geflacht. Dennoch bleiben Wachstums- chancen, meinen die Experten. Vom amerikanischen Eiskremverzehr - jähr- lich etwa 25 Liter je Einwohner - ist vorerst allerdings nur zu träumen. Er- folgsorientiert wandert eher der Blick