Der Komet 4150 – Seite 4

Seite 2 Der Komet Aktuell Teeverbrauch gestiegen (th) Hamburg. Der Teeverbrauch ist im ersten Halbjahr 1977 deutlich ange- stiegen. In der BR Deutschland wurden 1975 pro Kopf der Bevölkerung 171 g schwarzer Tee verbraucht, 1976 waren es 181 g, im ersten Halbjahr 1977 wurden bereits über 190 g pro Kopf konsumiert. (Zum Vergleich: Pro-Kopf-Verbrauch in Großbritannien 4000 g, in Japan 1000 g, in den USA 340 g.) In der Bundesrepublik Deutschland werden jährlich rund 11 000 Tonnen schwarzer Tee verbraucht. (Zum Ver- gleich: Großbritannien 206 000 t, Indien 282 000 t.) Der deutsche Verbraucherpreis ist mit 4,15 DM Teesteuer pro Kilo belastet. Die Teesteuer ist eine reine Gewichts- steuer, von ihr gehen wegen Ihrer Preis- neutralität eher qualitätsfördernde Wir- kungen aus (ein Grund für das im inter- nationalen Vergleich hohe Qualitäts- niveau des in Deutschland genossenen Tees). Federbetten werden kostbar - Hamburg. Bettfedern und Daunen, in Deutschland als Füllmaterial für Zudek- ken und Kopfkissen unverändert bevor- zugt, werden knapp und kostbar. In den vergangenen 15 Monaten sind die Prei- se der importierten Rohware (vorwie- gend aus der Volksrepublik China und den Ostblockländern) bis zu 500 Prozent gestiegen. Die Preise für Federbetten und Daunen- decken im Handel haben sich von Au- gust 1976 bis Sept. 1977 verdreifacht. Nach Auskunft führender Hersteller ist mit einem weiteren Preisanstieg in die- sem Herbst zu rechnen, da sich das Angebot laufend weiter verknappt. Die Ursache der Preisexplosion bei gleichzeitiger Warenverknappung liegt u. a. darin, daß Federbetten, die ur- sprünglich fast nur in Deutschland bzw. den deutschsprachigen Ländern und in Skandinavien gebräuchlich waren, heute in vielen Ländern der Welt, insbesonde- re in den USA, großen Anklang finden. Bettwaren-Fabriken (wie z. B. Manteuffel in Lübeck) stellen jedoch fest, daß trotz des erheblichen Preisanstieges feder- und daunengefüllte Kissen u. Zudecken unverändert gefragt sind, daß sogar gleichzeitig ein deutlicher Trend zu Spitzenfabrikaten vorherrscht: Bei Dau- nendecken in Verkaufspreislagen über 500 DM bestehen z. T. mehrwöchige Lieferzeiten. - th Einbau-Küchen zur Modernisierung Von zehn in der Bundesrepublik ver- kauften Küchen-Einrichtungen, so geht aus der Fachpresse hervor, werden nur vier für die Ausstattung von Neubauten geliefert, sechs werden für die Moderni- sierung älterer Häuser bzw. Wohnungen verwendet. In den USA werden bereits 75 Prozent der Einbau-Küchen für Er- - th neuerungen eingesetzt. nach Norden: In Skandinavien werden jährlich etwa sieben bis neun Liter je Einwohner Eis verzehrt... Robert Zoelzer (np) 11 » DER KOMET PIRMASENS Lostopfspiele 2. Die Lose einer Serie sind innen mit der gleichen Seriennummer zu versehen, die aus der Verpackung nicht zu ersehen ist. In der Praxis werden teilweise Lose verwendet, die überhaupt keine Serienbezeichnung enthalten, teils werden Lose angeboten, die lediglich einen Buch- staben oder eine Buchstabenkombination als Serien- bezeichnung enthalten. Nach den Spielbedingungen müssen die Lose als Serienbezeichnung eine Nummer enthalten. Dies kann nur eine ein- oder mehrziffrige Zahl sein, nicht aber ein Buchstabe oder eine Mehrzahl von Buch- staben oder sonstige Symbole. Nach Auffassung des Bundeskriminalamtes liegt eine Abweichung von den Spielbedingungen vor, wenn Lose mit Buchstaben als Serienbezeichnung oder sogar Lose ohne jede Serienbezeichnung verwendet werden. Es genügt auch nicht, daß die Lose den Namen des Unterneh- mers oder seines Verlosungsunternehmens tragen. Dieser kann zwar in die Lose eingedruckt sein; erfor- derlich ist dies aber nicht. Auf keinen Fall ersetzt er eine zuverlässige Serienbezeichnung. Jede einzelne Serie muß durch eine Seriennummer gekennzeichnet sein. Sind die Lose einer Serie zwar numeriert, ent- halten aber alle oder mehrere Serien die gleiche Seriennummer, so müssen die Lose so angesehen werden, als seien sie überhaupt nicht numeriert. Die Bestimmung, wonach die Lose eine Seriennummer tragen müssen, kann sinnvoll nur so ausgelegt wer- den, daß die Losserien mit fortlaufenden Nummern versehen sein müssen. Es ist nicht zu bestreiten, daß mit einer Buchstaben- kombination von wenigstens drei Buchstaben eine ähnliche Kennzeichnung wie mit Nummern zu er- reichen ist. Hierfür müßte aber in jedem Fall eine spezielle Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bun- deskriminalamtes eingeholt werden. Dabei wären plausible Gründe vorzutragen, warum von einer numerischen Serienbezeichnung abgewichen werden soll. 3. Die Gewinnlose sind mit allgemein verständlichen Begriffen wie Zahlen, Personen-, Länder- oder Orts- namen gekennzeichnet. Im Gegensatz zur Serienbezeichnung, die in einer Nummer bestehen muß, ist es dem Veranstalter zur Kennzeichnung der Gewinnlose gestattet, Personen-, 50 50 Ihre Hilfe 425 70 Ifür Kinder und alte Menschen, Kranke und Behinderte WOHLFAHRTS MARKEN sind Briefmarken, die helfen. Holen Sie sich Ihre Wohlfahrts-Briefmarken bei der Post oder den Freien Wohlfahrtsverbänden. Ein bunter Strauß. Sie sollten sich die Wiesen ein wenig genauer anschauen und sie nicht nur als Futter für das liebe Rindvieh betrachten. Bitte Kümmel, Margerite, Löwenzahn, Sumpfdotter- blume, Roter Klee, Igelklee, Wiesensalbei, Vergiẞmeinnicht... ein bunter Strauß! Und sie brauchen dafür weder die abgemähten Wiesen zu betrachten noch Ihr Lexikon zu wälzen, sondern: Kaufen Sie doch einfach die neuen Wohlfahrts-Briefmarken. Erhältlich bei der Post und den Freien Wohlfahrtsverbänden, bei diesen übrigens beide Ausgaben, Bund und Berlin. Nr. 4150/30. 11 Länder-od. Ortsnamen oder auch Zahlen und and Symbole zu verwenden, sofern diese allgemein ständlich sind. 4. Zu einer Serie gehören höchstens 300 Lose, n destens 20 v. H. müssen Gewinnlose sein. Unabhängig vom Nennwert der einzelnen Lose eine Serie nicht mehr als 300 Lose enthalten . D gilt auch dann, wenn die 120-DM-Grenze des § Nr. 2 Buchst. b RennwLottG nicht erreicht ist, z bei 300 Losen à 30 Pfennig = 90,- DM. Mindestens 20 v. H. der Lose einer Serie müs Gewinnlose sein. Die Vorschrift enthält zwei Anfor rungen: 1) eine Serie darf höchstens aus 300 Lo bestehen; 2) von diesen Losen müssen mindest 20 v. H. Gewinnlose sein. Eine Höchstgrenze ist le lich für die Gesamtzahl aller zu einer Serie gehör den Lose vorgeschrieben, nicht aber für die Gewi lose. Daraus ist zu folgern, daß die Ausspielung Serien, bei denen jedes Los gewinnt, zulässig Diese Auffassung wird auch vom Bundeskriminal vertreten. 5. Im Laufe eines Tages werden nur Serien einer verwendet. Jede Los-Serie enthält mindestens ei Gewinn nach freier Auswahl. Serien einer Art sind solche Serien, bei denen Lose durchweg zu einem einheitlichen Lospreis geboten werden. Das bedeutet nicht, daß der Verk von Losen zu unterschiedlichen Preisen, etwa einem Lostopf Lose einer Serie zu 0,50 DM je St und aus einem anderen Lostopf Lose einer ande Serie für 1, DM je Stück generell ausgeschlos wäre. Die Spielbedingungen nach Anlage 3 Nr. lassen zwar eine andere Handhabung nicht zu. schließt jedoch nicht aus, daß das Landeskriminal auf besonderen Antrag im Einzelfall eine Unbede lichkeitsbescheinigung erteilen kann. Kein Verkauf von Losen verschiedener Art liegt sogenannten Rabattkäufen vor, z. B. ein Los 0,35 D drei Lose 1, DM. Ein solches Angebot ist nach A fassung des Bundeskriminalamtes durchaus zuläs und verstößt nicht gegen die Spielbedingungen Anlage 3 Nr. 10. Allerdings muß in solchen Fä gewährleistet sein, daß grundsätzlich auch der k eines einzelnen Loses möglich ist. Dies muß aus d Spielplan deutlich hervorgehen. Weiterhin ist er derlich, daß bei den Mindestgestehungskosten Gewinne einer Los-Serie, die mindestens 50 v. H. Einsätze der zu einer Serie gehörenden Lose a machen müssen, der Preis des Einzelloses zugru gelegt wird. Besteht eine Serie z. B. aus 300 Los die zu 0,35 DM je Stück, bzw. drei Stück für 1,- verkauft werden, so sind die 50 v. H. Gestehun kosten der Gewinne nicht aus 100,- DM, sond aus 105,- DM zu berechnen. Gleiches gilt für Ermittlung der Steuerfreigrenze nach § 18 Nr. 2 Bu stabe b RennwLottG. Werden bei einer Serie von Losen ein Los für 0,50 DM, drei Lose für 1,20 angeboten, so ist für die Ermittlung der Wertgre von dem Preis für ein Einzellos auszugehen und z selbst dann, wenn die gesamte Serie unter Meng rabatt abgegeben wird. Die Freigrenze von 120,- ist daher in jedem Fall überschritten, weil der L nennwert, gerechnet nach Einzellosen, 150,- beträgt. Jede Los-Serie enthält mindestens ein Gewinn nach freier Auswahl. Unter einer freien A wahl kann nach vernünftigem Wortgebrauch nur e Entscheidung des Kunden in Frage kommen, die ihm vollkommen freistellt, welchen Verlosungsgeg stand er übereignet haben möchte. Eine freie A wahl liegt daher nicht vor, wenn dem Kunden nur beschränkter Teil des Warenangebots zur Ausw angeboten wird. 6. Der Veranstalter kann für mehrere gewonne Spiele durch Umtausch der Gewinne einen entsp chend höheren Gewinn gewähren. Die einzeln Gewinne brauchen nicht unmittelbar hintereinan erzielt zu werden. Die Verordnung sagt nichts darüber aus, ob es s hierbei nur um Gewinne derselben Serie hand darf. M. E. ist es vom ordnungsrechtlichen Standpu aus nicht erforderlich, nur Gewinnansprüche d selben Serie einzutauschen. Lotteriesteuerrecht ist dagegen davon auszugehen, daß das Samm von Gewinnansprüchen aus verschiedenen Ser wegen der damit verbundenen Überschreitung