Der Komet 4150 – Seite 5

Nr. 4150/30. 11. 77 120-DM-Grenze Lotteriesteuerpflicht auslöst, weil der im Tausch erworbene Gewinn nur mit Hilfe mehrerer kleinerer Gewinnansprüche aus in der Regel ver- schiedenen Serien erlangt werden kann. Die Frage ist zur Zeit beim Finanzgericht Baden-Württemberg streitbefangen. 7. Jede Los-Serie wird ungeteilt aus einem Topf ver- kauft. Mit dem Kauf der nächsten Serie wird erst nach vollständigem Verkauf der vorhergehenden begonnen. Die Lose ein- und derselben Serie dürfen nicht auf mehrere Losgefäße verteilt werden. M. E. ist es auch unzulässig, eine Serie sukzessive in ein- u. dasselbe Losgefäß einzufüllen, etwa in der Weise, daß zunächst nur ein Teil des Losbeutels und nach fortgeschritte- nem Verkauf der Rest in das Losgefäß eingeschüttet wird. Mit dem Verkauf einer neuen Serie darf erst begon- inen werden, wenn alle Lose der vorangegangenen Serie verkauft sind. Diese Bestimmung ist nicht so zu verstehen, daß gleichzeitig nicht mehrere Serien nebeneinander verkauft werden dürften. Bei größeren Unternehmen ist dies regelmäßig der Fall. Es dürfen nur keine Lose in ein Losgefäß nachgeschüttet wer- den, in welchem sich noch Lose aus einer nicht voll- ständig verkauften Serie befinden. Vielfach läßt der Verkauf von Losen in dem Augenblick nach, in wel- chem sich nur noch einige wenige Lose in dem Losgefäß befinden. In solchen Fällen ist es ohne weiteres gestattet, bereits vor Verkauf dieser Serie eine neue Serie aufzulegen, allerdings, und das ist Se wesentlich, in einem anderen Losgefäß. Der Käufer hat dann die Möglichkeit zu wählen, ob er die Rest- Dalose aus der noch im Verkauf befindlichen Serie oder Lose einer neuen Serie erwerben will. Das sogenann- te Nachschütten, d. h. das Zusammenschütten von Losen mehrerer Serien in ein Losgefäß löst in jedem Falle zumindest bezüglich der zusammengefaßten Serien Lotteriesteuerpflicht aus (vgl. hierzu BFH - A vom 13. 3. 1951 BStBI. 51 III S. 94). Messen + Ausstellungen Fachmessekonzept der IGAFA anerkannt Fast 28 000 Besucher aus 40 Staaten auf der 9. Inter- nationalen Fachmesse für das Hotel- und Gaststätten- gewerbe. Der Internationalen Fachmesse für das Hotel- und Gaststättengewerbe - IGAFA in München ist der Durchbruch zum Fachmarkt internationaler Prägung gelungen. Nach sechstägiger Dauer ging am 9.November 1977 die IGAFA 77 mit einem durchgängig positiven Ge- Samterfolg zu Ende. Das Fachmessekonzept der 9. Internationalen Fachmesse für das Hotel- und Gast- stättengewerbe wurde sowohl von Aussteller- als auch von Besucherseite anerkannt. Die IGAFA 77 zeigte auf, daß im Vergleich zur allgemeinen Wirt- schaftssituation die Investitionsbereitschaft im Gast- gewerbe relativ hoch ist. Fast 28 000 Interessenten - davon 90 % Fachbe- Sucher informierten sich auf dem Münchner Messe- gelände über diese qualifizierte europäische Investi- onsgütermesse der Hotellerie und Gastronomie. Die Besucher kamen aus 40 Staaten (einschließlich Bun- desrepublik Deutschland); der ausländische Fachbe- Such kam schwerpunktmäßig aus Österreich, Italien, der Schweiz, Jugoslawien, den USA, den Niederlan- den und Frankreich. Die 10. Internationale Fachmesse für das Hotel- und Gaststättengewerbe - IGAFA 79 findet vom 19. bis 4. Oktober 1979 auf dem Münchner Messegelände tatt. Verstärktes Interesse an der EuroShop '78 Die Strukturveränderungen im Handel zwingen alle Unternehmen dazu, nach neuen Wegen zu suchen und ch so umfassend wie möglich über Rationalisie- ngsmöglichkeiten zu informieren. Damit kommt der uroShop '78 - Einrichten, Werben, Verkaufen -, ternationale Messe mit Kongreß, die vom 7. bis 11. oril 1978 in Düsseldorf stattfindet, eine besondere edeutung zu. » DER KOMET « PIRMASENS Ein Zusammenschütten von Losen ist m. E. selbst dann nicht zulässig, wenn der Gesamtbetrag zweier Serien zusammen die Freigrenze von 120,- DM nicht übersteigt. In diesem Fall muß der Unternehmer die Losanzahl für die einzelne Serie entsprechend her- aufsetzen, wenn er z. B. Lose im Gesamtwert von 100,- DM oder 120,- DM in einem Gefäß anbieten will. 8. Der Spielplan und der Gewinnplan werden am Veranstaltungsort für jeden deutlich sichtbar ange- bracht. In nicht wenigen Fällen wird überhaupt kein Gewinn- plan und Spielplan ausgehängt oder es wird allen- falls der Gewinnplan angebracht oder beide Pläne sind zwar irgendwo vorhanden, befinden sich aber an einer Stelle des Verlosungsstandes, die auszumachen eines gewissen Spürsinnes bedarf. Von einer deut- lichen Sichtbarkeit kann in einem solchen Falle natür- lich nicht die Rede sein. Welche Folgerungen ergeben sich nun in lotterie- steuerrechlicher Hinsicht aus der Nichtbeachtung der Spielregeln der Nr. 10 in Anlage 3? Bei Feststellung von Verstößen ist die ausstellende Behörde gehalten, die Erlaubnis zurückzunehmen. Dies bedeutet, daß für weiterhin - ohne Erlaubnis - abgehaltene Veranstaltungen die Lotteriesteuer in jedem Fall auch dann zu erheben ist, wenn die Frei- grenze von 120,- DM nicht überschritten wird. Zum Schutze der seriösen Unternehmer wäre es m. E. zweckmäßig, sämtliche Erlaubnisbescheide unter der Bedingung zu erteilen, daß die Spielregeln einge- halten werden. Die Nichteinhaltung der Bedingung würde dann automatisch die Veranstaltung zu einer nicht genehmigten machen mit der Folge, daß Lotte- riesteuerpflicht gegeben wäre. Eine solche Maßnahme diente zweifellos einer besseren Verwirklichung glei- cher Wettbewerbschancen, als diese derzeit durch den ohnehin überlasteten Wirtschaftskontrolldienst herbeigeführt wird. P. M. Heute haben sich bereits mehr als 300 Firmen ange- meldet; u. a. werden Kanada, Großbritannien und Schweden mit großen Gemeinschaftsständen vertre- ten sein. Das Waren- und Dienstleistungsangebot der EuroShop für den Händler wurde gegenüber der vorigen Veranstaltung im Jahre 75 nochmals erweitert und umfaßt jetzt die Bereiche: Schauwerbung, Dis- play und Werbung, Bausysteme und Messebau, Ein- richtungs- und Ausstattungsbedarf, Gewerbekühlmö- bel und Kälteanlagen, Lager- und Ladeneinrichtungen, Abrechnungs- und Kontrollsysteme. Der gleichzeitig stattfindende Kongreß wird von Work- shops begleitet, auf denen die Themenkreise,,Einrich- ten",,,Werben“ und „Verkaufen" ausführlich erörtert werden. -th Internationale Fachtagung „,GFK im Fahrzeugbau" Seit über 25 Jahren bewähren sich glasfaserverstärkte Kunststoffe (GFK) in vielen Anwendungen in Europa. In den vergangenen Jahren setzte sich GFK auch ver- stärkt in der Automobilindustrie durch. 1976 wurden insgesamt in West-Europa mehr als 85 000 t (davon rund 65 000 t glasfaserverstärkte Duroplaste) für die- ses Anwendungsgebiet eingestzt. Um diesen Prozeß der Marktdurchdrängung zu ver- stärken und um die Erkenntnisse über den Werkstoff GFK zu vertiefen, haben sich 13 Firmen der Branche zur,,Informationsgemeinschaft GFK im Fahrzeugbau,, zusammengeschlossen. Als erste Maßnahme dieser Informationsgemeinschaft ist eine Internationale Fachtagung,,GFK im Fahrzeugbau" am 22. und 23. Februar 1978 im Messekongreẞ- zentrum Düsseldorf geplant. Das Besondere an dieser Internationalen Fachtagung ist, daß neben der Informationsgemein- schaft als weiterer Träger der Veranstaltung die VDI- Fachgruppe „,Kunststofftechnik" auftritt, in der Ver- treter aller deutschen Automobilhersteller Mitglied sind. Das Programm der Internationalen Fachtagung sieht eine Reihe von Vorträgen vor über konkrete Einsatz- beispiele (u. a. von Daimler-Benz, VW, BMW, Porsche, Ford, Simca, Renault sowie aus den USA) und die Weihnachtswunschzettel der Deutschen Bundespost Seite 3 Noch sind es einige Wochen bis zum Weih- nachtsfest. Die Post hat aber bereits alle not- wendigen Vorbereitungen getroffen, um den weihnachtlichen Massenbetrieb meistern zu können. Die Brief-, Päckchen- und Paketlawine kann jedoch nur dann bewältigt werden, wenn die Postkunden in eigenem Interesse mithelfen und ihre Sendungen rechtzeitig einliefern. Hier einige Tips für die Einlieferungstermine: Paket und Briefsendungen auf dem Land- oder Seeweg nach außereuropäischen Ländern sollten, soweit noch nicht geschehen, eiligst abgesandt werden. Pakete und Päckchen nach europäischen Ländern bis Anfang Dezember. - Briefe und Postkarten in nicht benachbarte europäische Länder bis Anfang Dezember. Luftpostpakete in entfernte Länder bis An- fang Dezember. - -Pakete (bis 20 kg) und Päckchen (bis 2 kg) in die DDR und nach Berlin (Ost) bis 6. Dezem- ber. Hier sind auch die „Hinweise für Ge- schenksendungen in die DDR und nach Berlin (Ost)" zu beachten. Neu ist, daß die Mengen- begrenzungen für Genußmittel aufgehoben worden sind. In jeder Geschenksendung (Paket oder Päckchen) dürfen jetzt im Rahmen des persönlichen Bedarfs des Empfängers und sei- ner Haushaltsangehörigen Genußmittel ohne Mengenbegrenzung versandt werden. Pakete, Päckchen und Massendrucksachen innerhalb des Bundesgebiets und Berlin (West) bis 13. Dezember. - Briefe und Postkarten nach benachbarten europäischen Ländern bis 15. Dezember. Luftpostbriefsendungen ins Ausland bis 15. Dezember. Briefe und Postkarten in die DDR und nach Berlin (Ost) bis 16. Dezember. - Sendungen mit lebenden Tieren innerhalb des Bundesgebiets u. Berlin (West) bis 21. 12. Briefe und Postkarten innerhalb des Bun- gebiets und Berlin (West) bis 21. Dezember. Außerdem sollten unsere Kunden noch folgen- de Hinweise beachten: - Es wird Zeit gespart, wenn die Sendungen während der Vormittags- oder frühen Nachmit- tagsstunden eingeliefert werden. Die Postämter geben gern Auskunft über die erweiterten Schalterstunden in der Vorweihnachtszeit. Bitte Pakete und Päckchen besonders gut verpacken. Empfänger und Absender sollen vollständig und gut lesbar angegeben sein. Für alle Postpakete nach dem Ausland müssen Zollinhaltserklärungen ausgefüllt werden. Wie viele man braucht und in welcher Sprache sie abgefaßt sein müssen, ist bei den Postämtern zu erfahren. - Das Telefonnetz läßt es nicht zu, daß alle Fernsprechkunden gleichzeitig am Abend des 24. Dezember oder in der Silvesternacht tele- fonisch Glückwünsche übermitteln. Sicherlich sind solche Grüße auch zu einer anderen Zeit während der Feiertage willkommen. Die Post bittet deshalb um Verständnis. - Ihren Angehörigen und Freunden auf See können Sie Grüße mit einem „Festtagsfunk- telegramm" übermitteln. Diese verbilligten Funktelegramme sind von Anfang Dezember bis 3 Tage vor dem Weihnachtsfest zugelassen. Die Post wird auch in diesem Jahr alles tun, damit Ihre Geschenkpakete und Grüße schnell befördert werden. wohl umfassendste Ausstellung über GFK-Teile im Automobilbau. Die Anschrift der Informationsgemein- schaft ist: Grafenberger Allee 115, 4000 Düsseldorf, Telefon (02 11) 6 70 62 19. -th