Der Komet 4159 – Seite 7

Nr. 4159/28. 2. 78 Einen vernünftigen Weg scheint mir das Land Nord- rhein-Westfalen beschritten zu haben, das in seinem neuen Sonn- und Feiertagsgesetz neben sehr engen Ausnahmeregelungen gleichzeitig den Feiertags- schutz begrenzt, d. h. bestimmte Uhrzeiten festlegt, von denen an es wieder erlaubt ist, dem Vergnügen nachzugehen. Damit wird einmal eine landeseinheit- liche Regelung erreicht, und zum anderen erübrigen sich fast alle Anträge auf Erteilung einer Ausnahme- genehmigung. Für die Schausteller ist diese Frage insofern so wichtig, weil die Saison kurz ist und es daher auf jeden Tag ankommt, zumal dann, wenn am 17. Juni,,Kirmeswetter" ist. Ein Ärgernis besonderer Art ist für die Schausteller die ständig wachsende Zahl von Gesetzen und Ver- ordnungen, noch mehr aber die in jedem Bundesland anderen Bestimmungen. Seit Jahren wehren wir uns gegen diese unseres Erachtens zugleich zusätzliche und unnötige Belastung, und es vergeht kein Jahr, ohne daß wir bei unseren Kundgebungen und in Pressekonferenzen an Bund und Länder appellieren, die Gesetzesflut zu bremsen und endlich bundesein- heitliche Vorschriften zu schaffen, wo dies möglich ist. Ist es wirklich notwendig bzw. überhaupt zweckmäßig und sinnvoll, alles zu reglementieren, und wie soll man es begreifen, wenn ein von Hamburg über Lüneburg und Kassel nach München reisender Schau- steller sich mit vier verschiedenen Hygieneverord- nungen auseinandersetzen muß. Wir übersehen dabei nicht, daß es gerade in den letzten Jahren immer wieder Anstrengungen gegeben hat, gleiche Tatbe- stände und Sachverhalte in allen Bundesländern auch gleich zu regeln; aber bis zu einer wirklich einheit- lichen Gesetzgebung ist es noch weit. » DER KOMET PIRMASENS DEUTSCHER SCHAUSTE SITZ BERLIN ambros seelos Die Showband Ambros Seelos machte Stimmung beim Kommersabend im CP-Hotel. Immerhin ist man quer durch alle Parteien auf diese Dinge aufmerksam geworden, wobei sich die Einsicht durchzusetzen scheint, daß der Grundsatz,,Quantität bedeutet nicht auch unbedingt Qualität" auch für die Gesetzgebung gilt. So wandte sich vor kurzem der Pambros seelos Seite 5 (Foto: K. Endres) Bundeskanzler ebenso gegen die Gesetzesflut, wie der Vorsitzende des Bundesfachausschusses Innen- politik der CDU, der sich bei einem Vortrag über die Ursachen für die zunehmende Zahl von Bürgerinitia- tiven für eine Eindämmung der Gesetzes- und Ver- Unfallmeldungen bei der Bg keine Aus- kunft über Art des Betriebes usw. geben. Darüber hinaus habe ich wiederholt die Möglichkeit genutzt, vor Ort mit einigen Vertretern des technischen Aufsichts- dienstes der Berufsgenossenschaft zu sprechen, um hierbei auf längst prak- tiziertes Sicherheitsbestreben der Kol- legen hinzuweisen. Kommen wir zum Unterrichtungsnach- weis der, von parallel stattfindenden Schulungskursen abgesehen, völlig von der Forderung nach Sicherheitsbeauf- tragten zu trennen ist. Hier ist zunächst festzustellen, daß lediglich einige Mu- sterentwürfe bestehen und noch keine gesetzliche Grundlage dieser Forderung Rechtmäßigkeit verleiht. Wir sind also zur Zeit und auch in naher Zukunft noch stens 5 Jahre betrieben haben, keinen Unterrichtungsnachweis benötigen. Dies war u. a. auch Thema der 19. Sit- zung des Arbeitskreises Fliegender Bau- tene, an der ich am 1. und 2. Dez. '77 neben Herrn Fuchs und Herrn Fröbisch teilgenommen habe. Hier wurde darüber hinaus auch die Abschrankung bei Flie- gerkarussellen behandelt, die durch nicht ausreichenden Sicherheitsabstand zu den durch das Publikum zugängigen Verkehrsflächen erforderlich wurde. Es nicht verpflichtet, einen Unterrichtungs- ber sich bei eventuellen Schwierigkei- nachweis vorzuweisen! Zu diesem Thema fand zunächst am 4. März 1977 eine Verhandlung im In- nenministerium NRW mit dem Obmann des,,Arbeitskreises Fliegender Bauten", Herrn Ministerialrat Wichmann, statt, an der neben mir der Kollege Rauschen- berger und Herr Fröbisch teilnahmen. Unser Ziel war die Durchsetzung des Antrags der Sparte Fahrgeschäfte an- läßlich des Dortmunder Delegiertenta- ges 1977, der die Berücksichtigung der Praxis bei der in absehbarer Zeit an- stehenden Forderung nach einem Unter- richtungsnachweis zum Inhalt hatte. Erfreulicherweise können wir heute feststellen, daß der „,Musterentwurf ei- ner Verordnung über fachkundige Per- sonen für technisch schwierige Fliegen- de Bauten, eine sogenannte Besitz- standsregelung enthält, die unsere Wün- sche weitgehend berücksichtigt. Dieser Musterentwurf wird selbstverständlich noch überarbeitet, doch können wir da- konnte Einigkeit darüber erzielt werden, daß feste Abschrankungen (Geländer), die nicht, wie dies der TÜV Rheinland bereits gefordert hatte. konstruktiv mit dem Geschäft verbunden sein müssen, ausreichen. Dies trifft vornehmlich für Flieger älterer Bauart zu, deren Betrei- ten gern an den DSB wenden können. Aufmerksam auf die unterschiedliche Handhabung wurden wir durch ein Schreiben eines Düsseldorfer Ingenieurs, das der Kollege Willi Osselmann freund- licherweise an den DSB weitergeleitet hat. Mit einer endgültigen Liste zur Re- gelung der Prüfabstände in Verbindung mit den Verlängerungen der Ausfüh- rungsgenehmigungen ist in naher Zu- kunft zu rechnen. Für den überwiegen- den Teil der Fahrgeschäfte ist eine Ver- längerungsfrist von jeweils zwei Jahren vorgesehen. Einige Bauaufsichtsämter halten sich bereits an dieses Muster, doch sind uns wiederholt Schwierigkei- ten über andere Verfahrensweisen zu- getragen worden. Wir werden uns in diesen Fällen gerne bemühen (mögli- cherweise über den Obmann des Ar- beitskreises Fliegende Bauten), schon jetzt eine bessere Lösung anzustreben, doch scheitern solche Versuche oftmals an der übermäßigen Bürokratie. Die Frage der Gefährdungshaftung wur- von ausgehen, daß er im Grundsatz nicht de innerhalb der Sitzung ebenfalls dis- verändert wird. Dies wird also bedeuten, kutiert, bleibt jedoch weiterhin ergebnis- daẞ Betreiber,,technisch schwieriger los. Die Auskünfte verschiedener Ver- Fliegender Bauten", die diese minde- sicherungsgesellschaften bestätigen zu- dem die fast bestehende Unlösbarkeit born erfolgreich bemängelt, deren Vertre- dieser Frage. Damit ist dieses Thema zwar längst nicht abgeschlossen, doch muß zur Klä- rung nach anderen Möglichkeiten ge- sucht werden. Der Arbeitsausschuß,,DIN 4112" hat im Geschäftsjahr 1977 einmal getagt. Da es sich um eine abschließende Beratung zur Herausgabe des Gelbdrucks han- delte, wurden wir gebeten, zu diesem Zeitpunkt keine personelle Veränderung vorzunehmen, so daß der Kollege Otto. van der Ville an dieser Sitzung teilge- nommen hat. Ich kann Ihnen über die- sen Punkt keine weitere Auskunft er- teilen, da uns der Gelbdruck bislang noch nicht zugesandt worden ist. Das Thema Augenverletzungen bei Au- toskootern hat uns auch 1977 beschäftigt und gipfelte in dem Verbot von Auto- skootern auf einigen amerikanischen Volksfesten. Über Möglichkeiten zur Vermeidung dieser Dinge ist innerhalb der vergangenen Fachberatersitzungen wiederholt diskutiert worden, so daß es keine wesentlich neuen Erkenntnisse gibt. Hier hat allerdings der Kollege Ludwig Barth (Sprendlingen) eine neue Möglichkeit entwickelt, über die wir im Verlauf dieser Sitzung noch sprechen können. Weitere Tätigkeiten bezogen sich im wesentlichen auf Stellungnahmen zu alltäglichen Schwierigkeiten der Fahr- geschäftssparte. So habe ich mich auf Anforderung einiger Kollegen mit einem Schreiben vom 21. April '77 an die Stadt Recklinghausen gewandt, um die Gebüh- renforderungen für Gebrauchsabnah- men anläßlich der Recklinghausener Kirmessen nicht unwidersprochen be- stehen zu lassen. Leider wurde mir we- der von den betreffenden Kollegen über den Verlauf der Dinge berichtet, noch mein Schreiben beantwortet. Die verlangte Angabe der Mindestfahr- zeit habe ich im Falle der Stadt Pader- ter sich darüber hinaus in diesem Punkt für unsere Belange anläßlich der Refe- rententagung 1977 in Paderborn ver- Iwandt haben. Dennoch scheinen sich solche Maßnahmen auszubreiten, wie man einigen Ausschreibungen entneh- men kann. In diesem Zusammenhang halte ich die teilweise geforderte Angabe der Höchst- preise in den Bewerbungen für noch bedenklicher und habe deshalb in einem Schreiben vom 23. Nov. '77 unter Er- läuterung der Schwierigkeiten die Haupt- geschäftsstelle gebeten, die entspre- chenden Veranstalter aufzuforderen, von solchen Dingen Abstand zu nehmen. Weiter habe ich einen Fragebogen der ESU, der mir über die Hauptgeschäfts- stelle zugeleitet wurde und Fragen über Bestimmungen für Fliegende Bauten zum Inhalt hatte, mit der Bitte beantwor- tet, die Unterlagen der übrigen ESU- Mitgliedsstaaten zur Auswertung zuge- stellt zu bekommen. Hier liegt leider noch keine Antwort vor. Wir werden uns jedoch weiterhin bemühen, Unterlagen zum Vergleich zu erhalten. Zusammenfassend waren mit meiner Tätigkeit im Jahre 1977 neun Sitzungs- tage verbunden sowie 16 schriftliche Stellungnahmen, einschließlich der an die Hauptgeschäftsstelle. Dazu kommt die wiederholte Kontaktaufnahme mit den Kollegen Günter Uhse und Edgar Drexel, für deren Mitarbeit ich mich an dieser Stelle recht herzlich bedanken darf. Beide Kollegen waren regelmäßig erreichbar und auf Anforderung zu un- terstützenden Stellungnahmen bereit. Mir bleibt abschließend, zu hoffen, daß sich in der Diskussion zu diesem Be- richt weitere interessante Gesichtspunk- te vor allem für künftige Aufgaben ergeben. - Bad Oeynhausen, 22. Dezember 1977 Hans Steiger